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26 Oktober 2015

Rahmenbedingungen an Schulen verbessern

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein.“


Bereits in der griechischen Antike formuliert der bedeutende Athener Staatsmann Perikles ein grundlegendes Problem. Wir können die Zukunft sicher nicht voraussagen, aber es ist unsere politische Aufgabe, sie so frühzeitig als möglich zu gestalten, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können. Die vielen Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen mussten, stellen auch unsere bayerischen Schulen vor neue Aufgaben und erfordern aktives Handeln in der Gegenwart. Um jedem Kind oder Jugendlichen, unabhängig seiner Herkunft, Chancen auf ein besseres Leben zu eröffnen, sind in vielen Bereichen große Anstrengungen nötig.


Die FREIEN WÄHLER wertschätzen dabei das große Engagement der gesamten Schulfamilie und wir wollen jetzt die Weichen stellen, damit auch in Zukunft die Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Integrationsfähigkeit des bayerischen Schulsystems erhalten bleibt. Ein deutliches Plus von Schülerinnen und Schüler an den Schulen muss auch zur Folge haben, dass mehr Lehrkräfte und somit Stellen und Mittel vorhanden sind. Vor allem die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder dürfen nicht für schlechte Rahmenbedingungen an den Schulen verantwortlich gemacht werden. Deshalb setzen wir uns für mindestens 1.000 zusätzliche Stellen im Schulsystem ein. Denn: Eine gute Deutschförderung, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Kinder erfordern geschultes Personal. Das ist zunächst die grundlegende Basis, damit eine Schule erfolgreich arbeiten kann.


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Lehrer 3.0?!


Ob es in Zukunft einen „Lehrer 3.0“ braucht, fragt der Leitantrag der ABJ (Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer). Eine Fragestellung, die berechtigt ist und auf die es keine pauschalen Antworten gibt. Denn: So verschieden die Menschen sind, so verschieden sind natürlich auch die Persönlichkeiten unserer Lehrkräfte, aber auch die der Schülerinnen und Schüler mit denen sie tagtäglich zu tun haben. Die Heterogenität in unseren Klassenzimmern ist inzwischen vielfach die Normalität und erfordert von den Lehrkräften auch veränderte Zugänge in der Didaktik und Methodik. Das Deutschlernen als Fremd- oder Zweitsprache, der Umgang mit Behinderungen, die Verzahnung mit der frühkindlichen Bildung oder die Gestaltung eines ganztägigen Unterrichts erfordern unbedingt Unterstützungssysteme. Hierzu muss nach meiner Überzeugung ein multiprofessionelles Team aus Sonderpädagogen, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und weiterem Fachpersonal bereitstehen.


Schulen mehr zutrauen


Darüber hinaus geht es aber auch um die Rahmenbedingungen, in denen Schulen handeln können. Wir wissen, dass erfolgreiche Schulen Freiräume und Chancen zur Entscheidung vor Ort benötigen. Wie auch Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern immer mehr Verantwortung übertragen, muss auch das Kultusministerium den Mut haben, die Leine lockerer zu lassen. Es geht nicht darum, Schulen alleine zu lassen, sondern es geht darum, ihnen etwas zuzutrauen.


Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die Schulen und Schulämter mehr finanzielle Budgets erhalten, um beispielsweise gezielt Fortbildungen selbst zu gestalten. Wir fordern, dass bezirksübergreifende Direktbewerbungsverfahren für Lehrkräfte an Schulen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Damit konzeptionelle Schulentwicklung besser organisiert und umgesetzt werden kann, brauchen auch die Schulleitungen mehr Zeit. Die erweiterte Schulleitung darf es deshalb nicht nur an Realschulen, Gymnasien oder beruflichen Schulen geben, sondern muss auch großen Grund- und Mittelschulen ermöglicht werden. Um auch im Medienzeitalter Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, müssen wir nicht alles auf den Kopf stellen, aber es gilt auch hier neue Wege zu beschreiten. Bayerns Schulen brauchen eine effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit Unterricht mit digitalen Medien auch ein Erfolg werden kann.


Voraussetzung dafür ist eine gute Breitbandversorgung und die entsprechende Ausstattung in den Schulen. Diese Aufgaben können die Kommunen nicht alleine schultern, sondern es braucht die Unterstützung des Freistaats. Zudem ist die Lehrerbildung in beiden Phasen aufgefordert sich an die veränderten schulischen Realitäten einzustellen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion glaubt an die Chancen der Zukunft und will diese gemeinsam mit ihnen gestalten. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.



15 Oktober 2015

Zusätzliche 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Wir brauchen Soforthilfe für den Wohnungsbau


In vielen Regionen Bayerns – vor allem in den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg - kann der Bedarf an kostengünstigem beziehungsweise sozial gefördertem Wohnraum schon heute nicht gedeckt werden. Nun kommt die Herausforderung hinzu, Zuwanderern  Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir brauchen – zumindest mittelfristig – Zehntausende neue Wohnungen in Bayern. Dabei hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 15 Jahren auf knapp 110.000 halbiert, in den nächsten fünf Jahren werden weitere 25.000 wegfallen, da sich der Freistaat komplett aus der Förderung zurück gezogen hat. Es werden deutlich zu wenig staatlich geförderte Wohnungen gebaut, pro Jahr kommen derzeit nur rund 2.000 neue dazu. Die Staatsregierung wacht erst langsam auf, allerdings greift der Hauptteil der Mittel aus dem angekündigten „Wohnungspakt Bayern“ erst ab dem Jahr 2017.




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Wilhelmine Wulff / pixelio.de


Erhöhung der Wohnraumförderung nötig

Was wir brauchen ist eine Soforthilfe für den bayerischen Wohnungsbau – und das schon für 2016. Deshalb ist die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN: Die Erhöhung der Wohnraumförderung um 100 Millionen Euro sowie ein kommunales Wohnbauförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir nunmehr in die Haushaltsverhandlungen des Bayerischen Landtags eingebracht. Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion darauf reagiert.

Weiter sprechen wir uns  für die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung, die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 geplanten, weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine Rückkehr der Wohnraumförderung auf den Höchststand Mitte der 1990er Jahre aus.



15 Oktober 2015

Faire Preise und Unterstützung für Milchbauern

Nur faire Preise und sinnvolle Unterstützung für die Milchbauern verhindern Massensterben der Familienbetriebe 


Viele meiner Termine, die ich Tag für Tag und Woche für Woche hinter mich bringe, machen mir außerordentlich viel Spaß. Nur wenige von diesen Terminen bereiten mir Kummer. Als ich dieser Tage einen Milchbauern in meinem Landkreis besuchte, war mir danach jedoch keineswegs zum Lachen zumute, sondern eher zum Weinen! In den Supermärkten angebotene Milch zu Dumpingpreisen – wie  zuletzt bei ALDI und LIDL für 55 Cent – machen die kleinen Milchbauern kaputt. Diese größtenteils familiär geführten, kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe haben mit diesen Preisen erheblich zu kämpfen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch bei Walter Willms in Triefenstein-Lengfurt überzeugen. Vor allem wollte ich mich einmal über die Situation der Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchquote informieren.


Besuch eines Milchbauern in Main-Spessart


Der Main-Spessart-Milchbauer betreibt in zweiter Generation einen Bauernhof mit etwa 80 Milchkühen. Doch der Wegfall der Quotenregelung bereitet dem Familienbetrieb Sorgen. Wie der Seniorchef erläuterte, kommen derzeit von den 55 Cent für einen Liter Milch nur 23 Cent beim Bauern an. Um kostendeckend zu arbeiten, benötige eine Milchviehhaltung jedoch etwa 40 Cent. Mal ehrlich gefragt, welcher Arbeitnehmer bringt noch Geld mit zur Arbeit? Korrekt, Niemand! Aber den Milchbauern verlangt man dies ab.




A. Wedel  / pixelio.de

A. Wedel / pixelio.de


Es ist nahezu Ausbeutung, was die großen Supermarkt-Ketten mit den Milchbauern treiben, ein Trauerspiel! Ich bin der festen Überzeugung: hier hat die große EU-Politik in den vergangenen Jahren komplett versagt,  man kann die bäuerliche Landwirtschaft nicht ganz dem freien Markt überlassen. Jeder kleinere und mittlerer Hof mit Milchviehhaltung steht derzeit unter immensem finanziellen Druck. Kein Betrieb der Welt kann vom Drauflegen bestehen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden viele der familiären Betriebe schließen müssen. Wir FREIEN WÄHLER fordern schon seit längerem, dass die Milchbeobachtungsstelle weiter ausgebaut und der Interventionspreis angehoben wird, um jederzeit auf die Marktlage reagieren zu können und so ein Massensterben der Familienbetriebe zu verhindern.


Bedeutung der Familienbetriebe


Vom Wegfall der Milchquote profitierten vor allem größere Betriebe, die sich die hohen Investitionen leisten können und nur noch auf große Umsätze aus sind. Das Leben des einzelnen Tieres zählt bei diesen Großbetrieben  nichts mehr. Eine mehr als traurige Feststellung. Und besonders für Mainfranken sind auch die kleineren Betriebe wichtig, die sich auch um die fränkische Kulturlandschaft, wie Streuobstwiesen und Trockenrasen, kümmern. Wenn diese Familienbetriebe erst einmal aufhören und ihre Herde verkaufen, fangen sie nie wieder an und um die Kultur- und Landschaftspflege kümmert sich dann auch Niemand mehr.


Deswegen fordere ich von der Landes-, Bundes- und Europapolitik sinnvolle Fördermaßnahmen, um den Milchbauern eine Perspektive zu verschaffen und um so das Sterben der kleineren und mittleren Viehwirtschaften zu verhindern. Hier geht es für uns Verbraucher auch um ein Stück Identität. Milch aus der Region ist allemal umweltfreundlicher als Dumping-Milch von Fließbandkühen. Deswegen müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und die 55 Cent-Milch-Politik von ALDI, LIDL und REWE boykottieren. Wie sagte doch der Milchbauer Wilms am Ende: „Wenn das die politisch gewollte Landwirtschaft der Zukunft ist, damit wir auf dem globalen Markt bestehen können, möchte ich kein Bauer mehr sein“. Wahre Worte.



15 Oktober 2015

Wer trägt die Schulaufwandskosten für Flüchtlingskinder?

Auch in dieser Woche war wieder viel los im Bayerischen Landtag. Besonders gefreut hat mich, dass ich Besuch aus Kitzingen bekommen habe. Bei einer von mir initiierten Landtagsfahrt konnten sich Kitzinger Bürgerinnen und Bürger im Maximilianeum umsehen und hatten sogar die (fast einmalige) Gelegenheit, im Plenarsaal des Landtages Platz zu nehmen. Wie auch in einer echten Plenarsitzung sind hier Diskussionen zu den aktuellen politischen Themen entstanden.


Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder


Von einer Mitbürgerin wurde ich beispielsweise gefragt, wer denn die Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder übernehme. Generell lässt sich hier feststellen, dass Flüchtlingskinder nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland genauso schulpflichtig sind, wie in Deutschland lebende Kinder auch. Formal bezeichnet das Kultusministerium die Flüchtlingskinder als „eine nicht exakt bezifferbare Teilmenge der Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“. Gemeint ist damit, dass Flüchtlingskinder ebenso zur Schulgemeinschaft gehören und der Schulpflicht unterliegen. Die Kosten für die Beschulung an sich werden vom Freistaat Bayern, dem Kostenträger, übernommen.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Schülerbeförderungskosten


Ausgenommen hiervon sind jedoch generell die Schülerbeförderungskosten: hier sind die Kommunen in der Pflicht. Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gilt dies auch für schulpflichtige Kinder von Asylbewerbern. Zwar gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Gemeindeverbänden pauschale Zuweisungen der Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, hier sind im Landesdurchschnitt jedoch – unabhängig von den Flüchtlingskindern – nur ca. 60% der Kosten abgedeckt. Die genaue Zuweisungssumme richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beförderungsanspruch, die zum 1. Oktober des jeweiligen Vorjahres gemeldet wurden. Sinn dessen ist es, den Verwaltungsaufwand der Kommunen durch einen Stichtag möglichst gering zu halten. In der Vergangenheit waren die Zuzüge und Neuzugänge an Schulen im Laufe des Schuljahres in der Regel so gering, dass diese kaum ins Gewicht gefallen sind.


Eine Folge der großen Flüchtlingsströme ist im Moment, dass beinahe täglich neue Schülerinnen und Schüler vor den Schulen stehen – Schülerzahlen, die zu Beginn des Schuljahres für einzelne Schulen kaum absehbar waren. Doch auch diese Schüler müssen zur Schule befördert werden. Das sicher zu stellen, ist Aufgabe der Kommune. Stellt sich jedoch im Nahhinein heraus, dass die pauschalen Zuweisungen im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten die landesdurchschnittliche Ausgleichsquote unterschreitet, wird auf die tatsächlichen Kosten hin bezogen aufgefüllt. Natürlich ist dieses Prozedere mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, finanziell jedoch entstehen durch die Beförderung der Flüchtlingskinder in der Regel keine unverhältnismäßigen Ausgaben für die Kommunen.



14 Oktober 2015

Mittelstand und Handwerk brauchen mehr Unterstützung

Einst hieß es, „Das Handwerk hat goldenen Boden“. Doch von dieser Erkenntnis scheint –zumindest wenn ich die steigenden Studierendenzahlen und die Tatsache, dass es seit 2012 mehr Studienanfänger als Berufsanfänger gibt, anschaue – nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Der Fachkräftemangel in den Handwerksberufen und die nackten Fakten – rund 1000 offene Ausbildungsstellen alleine im unterfränkischen Handwerk – zeigen, dass der Mittelstand und das Handwerk dringend stärker in den Fokus der Politik gerückt werden müssen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Johann Häusler sowie dem stellvertretenden JFW-Bezirksvorsitzenden Simson Hipp habe ich im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schollbrunn über die aktuellen Probleme des Handwerks und des Mittelstandes diskutiert.


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Höherer Stellenwert des Handwerks gefordert


In der Gesellschaft ist immer noch nicht angekommen, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen für alle Schulabschlüsse bietet. Es muss daher unser Ziel sein, dem Handwerk einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Nahezu verheerend, dass auch in diesem Jahr noch etliche Ausbildungsplätze in Unterfranken unbesetzt sind: hier muss dringend angesetzt werden!


Das Handwerk sieht im aktuellen Flüchtlingsstrom durchaus eine Chance, Fachkräfte zu gewinnen – und diese brauchen wir dringend! Meiner Meinung nach ist nun vor allem die Staatsregierung gefragt: gerade einmal 30 Prozent der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge in Bayern sind in Berufsschulklassen untergebracht – so kann eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht stattfinden und das, obwohl der Bedarf da ist! Wir brauchen also dringend mehr Lehrerstellen, wie die FW-Fraktion bereits mehrfach gefordert hat.


Bürokratieabbau nötig


Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER einen Abbau der Bürokratie, denn dass der Verwaltungsaufwand Unternehmen im vergangenen Jahr hochgerechnet mehr als 13 Milliarden Euro gekostet hat, halten wir für nicht akzeptabel. Durch unsere erfolgreich initiierten Korrekturen beim Mindestlohn – und darauf können wir FREIE Wähler richtig stolz sein – sind immerhin schon deutliche Fortschritte bei der Dokumentationspflicht hinsichtlich der Absenkung der Einkommensgrenze, der Subunternehmerhaftung sowie der Mitarbeit von Familienangehörigen erzielt worden – das kann aber nur als Anfang angesehen werden. Erfolgreich haben wir FREIE WÄHLER auch die sogenannte Meisterprämie mit ins Leben gerufen.




wolfgang teuber  / pixelio.de

wolfgang teuber / pixelio.de


Warnungen vor TTIP


In Schollbrunn hat sich wieder gezeigt, dass TTIP ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Auch wir FREIE WÄHLER beziehen hier klar Position. So warne ich beispielsweise eindringlich davor, das duale Ausbildungssystem in Deutschland und den Stand des Meistertitels durch TTIP zu degradieren. Und auch Simson Hipp, der selbst einen Handwerksbetrieb leitet, bezog mit seiner Aussage: „TTIP bringt die Chance auf 0,2% Wirtschaftswachstum – aber um welchen Preis? Wenn wir keinen Vorteil daraus ziehen können, im Gegenzug jedoch Genfutter und Hormonfleisch bekommen und niedrigere Standards beim Verbraucherschutz sowie bei der Ausbildung im Handwerk in Kauf nehmen müssen, sollten wir TTIP besser ruhen lassen.“ klar Position.


Die Veranstaltung in Schollbrunn hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Dialog und ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. All diese Themen betreffen uns alle – reden Sie mit!



13 Oktober 2015

Obdachlose keineswegs schlechter gestellt als Flüchtlinge oder Asylbewerber

Die Vorurteile, die bezüglich der Flüchtlinge und Asylbewerber in Umlauf sind, halten sich hartnäckig. Schon ein kurzer Blick in facebook und andere soziale Medien genügt, um unzählige dieser (Hass-) Parolen zu lesen. Erst kürzlich wurde ich für meine Forderung nach mehr Lehrerstellen, um auch die Beschulung der Flüchtlingskinder zu gewährleisten, an den Pranger gestellt. Antworten wie: „Bin mal Gespannt ob ihr euch für Obdachlose die ihm Winter Erfrieren genauso Einsetzt oder sind die weniger wert wie Irgenwelche Flüchtlinge!“ sind da kein Einzelfall. Ich habe mich daher einmal näher mit dem Thema beschäftigt und kann nun mit absoluter Nachdrücklichkeit Folgendes sagen: Obdachlose werden nicht schlechter behandelt, als Flüchtlinge und Asylbewerber.


Wohnungslose Menschen sind nicht nur, wie man vielleicht zunächst denken mag, Menschen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Zu dieser sehr heterogenen Gruppe gehören beispielsweise auch Personen, die kurz davor stehen ihre Wohnung zu verlieren sowie Menschen, die in unwürdigen Zuständen leben. In der Regel liegt das Problem jedoch nicht ausschließlich in der Wohnungslosigkeit. Obdachlose haben oftmals weitreichendere Probleme wie psychische Erkrankungen, Suchtproblematiken und fehlende soziale Einbindungen.




Barbara Nobis  / pixelio.de

Barbara Nobis / pixelio.de


Leistungen für wohnungslose Menschen in Deutschland


Die Obdachlosenhilfe in Deutschland ist daher als ganzes Maßnahmenpaket angelegt. Natürlich muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen, jedoch kann generell festgehalten werden, dass alle Obdachlosen vielfältige Angebote und Hilfestellungen in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege hat das Sozialministerium ein Rahmenkonzept „Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Bayern“ erstellt. Hierzu gehören Angebote wie kommunale Fachstellen, Straßensozialarbeit, teilstationäre Hilfsangebote zur Tagesstrukturierung und Beschäftigung für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, verschiedene Beratungsstellen sowie eine medizinische Versorgung. Neben teilstationären Angeboten stehen außerdem stationäre Hilfsangebote für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung. Sicher werden und können nicht alle diese Angebote an jedem Ort und in jeder Stadt in gleicher Weise vorgefunden werden, aber wenn ein Obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Mensch diese in Anspruch nehmen will, dann gelingt das auf Wunsch und Vermittlung durch die entsprechenden Stellen.


Auch Übernachtungsmöglichkeiten und verschiedene Angebote für Tagesaufenthalte können von allen Obdachlosen in Deutschland in Anspruch genommen werden. Hierzu sind die Kommunen sogar zur Vorhaltung verpflichtet. Ambulante Wohnangebote in Form von betreutem bzw. unterstütztem Wohnen hingegen stehen nur Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung, auch hier wird für jeden Einzelfall spezifisch entschieden.


Im Gegensatz zu Asylbewerbern stehen wohnungslosen Deutschen zusätzlich sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung zur Verfügung.


Was sowohl Obdachlose, als auch Asylbewerber gemeinsam haben, ist die Hilfe durch ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger – und dieses Engagement verdient größte Anerkennung!


Ich hoffe, ich konnte die Behauptung, Asylbewerbern ginge es besser als Obdachlosen, hinreichend widerlegen. Außerdem möchte ich noch auf einen kürzlich im Focus erschienenen und lesenswerten Artikel verweisen, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt!



21 September 2015

Wahlfreiheit ist Erfolgsmodell und bleibt Ziel der FREIEN WÄHLER

Die Wahlfreiheit an den bayerischen Gymnasien war nun fast zwei Jahre unser dominierendes Thema im Bayerischen Landtag. Mit einem Volksbegehren wollten wir dem Wunsch der bayerischen Schülerinnen und Schüler sowie dem der Lehrkräfte nachkommen: endlich wieder die neunjährige Variante des Gymnasiums. Bekanntlich scheiterte zwar unser Volksbegehren, aber die Staatsregierung kopierte dann zu unserer Überraschung unser angestrebtes Modell und setzte es nunmehr unter dem Namen „Mittelstufe Plus“ zum neuen Schuljahr an 47 Modellschulen in einer zweijährigen Versuchsphase um.


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Bei unserer Klausurtagung besuchten wir deshalb eines der Modell-Gymnasien in Elsenfeld. So stand FREIE WÄHLER an einem Vormittag auf dem Stundenplan des Julius-Echter-Gymnasiums. Dabei zeigte sich im Gespräch mit Schülern, Lehrern und SMV-Vertretern, dass das Interesse am neunjährigen Gymnasialzweig bei Eltern und Schülern weitaus größer ist, als das Kultusministerium bislang angenommen hatte. Im Durchschnitt wählten an der Schule 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler das neunjährige Gymnasium, bayernweit etwa 60 Prozent. Seit Einführung des G9-Zweiges am Gymnasium in Elsenfeld stiegen die Anmeldezahlen dort beispielsweise um 33 Prozent, während die Zahl in den Jahren zuvor rückläufig war.


Überrascht war ich vor allem über die Tatsache, dass die neunjährige Variante den Schulen mehr Möglichkeiten zur Flexibilität bietet – und damit auch in Richtung einer eigenverantwortlichen Schule führt. Im Gespräch mit dem Schulleiter, Lehrern und Vertretern der Schülermitverantwortung legten diese ihre Motivation für ihre Entscheidung zugunsten des G9 dar. Mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten stand dabei an erster Stelle der Gründe für die G9-Wahl. Aber auch die Möglichkeit, dass durch die Verschiebung von Fächern in das zusätzliche 9plus-Jahr Entspannung in ein Schuljahr kommt, ist den Schülern wichtig. Einige Argumente für das G9 können Sie hier in einem Interview anhören.

Das Ziel von uns FREIEN WÄHLERN ist weiterhin, allen Gymnasien in Bayern die Wahlfreiheit zu ermöglichen, weswegen wir dieses Thema auch weiter konstruktiv –kritisch verfolgen werden. Jedenfalls können wir zufrieden feststellen, dass wir FREIE WÄHLER die Tür für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern geöffnet haben, die ohne uns vielen Schülerinnen und Schülern verwehrt geblieben wäre.



 


21 September 2015

Diskussion über Beschulung von Flüchtlingskindern

Schulen stehen vor großer Herausforderung


Auf das Bildungssystem in Bayern kommt eine enorme Herausforderung zu: Etwa 60.000 Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten beschult werden. Auf unserer Herbstklausur in Großwallstadt haben wir FREIEN WÄHLER dieses Thema genauer beleuchtet. Bei der Diskussion mit Gerhard Bless vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Schulamtsdirektor im Landkreis Miltenberg, Bert Schmid, wurde genau das deutlich, was wir von der Landtagsfraktion seit Langem fordern: Bayern braucht mehr Lehrer.

Wir haben vor einigen Wochen bereits zusätzliche 1.000 Lehrkräfte gefordert – aber diese Zahl ist wohl noch zu niedrig gegriffen. Im Moment fehlen schon Lehrer für den Pflichtunterricht an den Schulen oder weitere in den vergangenen Jahren hinzugekommene Aufgaben wie Ganztagsschule und Inklusion. Wo sollen dann plötzlich Lehrer für die Flüchtlingskinder herkommen? Die Staatsregierung hat bisher keine neuen Stellen für diese zusätzliche Aufgabe geschaffen, sondern lediglich umgeschichtet. Diese Politik schadet auch den einheimischen Kindern, weil für diese immer weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.


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Neben den Lehrern fehlt es außerdem an Dolmetschern und Schulpsychologen für die Flüchtlingskinder, von denen viele traumatisiert nach Bayern kommen. Es gibt schließlich genügend arbeitslose Schulpsychologen, die herangezogen werden könnten. Allerdings ist offenbar die Bereitschaft des Kultusministeriums zu gering, diesen ein gutes Angebot zu machen. Wir waren uns mit den Lehrervertretern einig, dass endlich wieder in die Bildung investiert werden muss, anstatt Geld aus dem System abzuziehen. Wir können nicht mit dem Denken von gestern die Herausforderungen von heute lösen. Minister Spaenle sollte sich endlich mal für die Belange der Schulen einsetzen, anstatt die Situation jetzt noch schönzureden.




Zu dieser Thematik erschien auch ein ausführliches Interview im STRAUBINGER TAGBLATT:


Herr Felbinger, der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband rechnet heuer mit 50.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Wie können die Schulen in Bayern damit zurechtkommen?

Felbinger: Die Schulen werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit ihre Schwierigkeiten haben, weil es nicht genug Lehrer gibt. Das Kultusministerium muss dringend nachsteuern. Bereits im vergangenen Schuljahr war an vielen Schulen, an denen Flüchtlinge unterrichtet worden sind, die gesamte Lehrerschaft ausgepresst wie eine Zitrone. Da musste man schon Förder- und Differenzierungsstunden hernehmen, um die zusätzliche Flüchtlingsbeschulung zu realisieren. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass das auf dem Rücken der einheimischen Kinder stattfindet. Wir Freien Wähler fordern 1000 neue Stellen.


Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagt, er könne garantieren, dass niemandem in Bereichen wie Förderunterricht, Inklusion oder Ganztagsbetreuung Stunden weggenommen werden.


Felbinger: Ich frage mich manchmal, wo der Minister Spaenle zu Hause ist und ob er jemals in den letzten Wochen an irgendeiner Schule in Bayern war, um sich über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Denn dann könnte er nicht zu diesem Schluss kommen.


Befürchten Sie, dass der große Aufschrei erst noch kommt, wenn Eltern bemerken, was an zusätzlichen Angeboten alles weggefallen ist?


Felbinger: Genau das darf nicht passieren. Deswegen sagen wir jetzt schon, dass man mit entsprechender personeller Ausstattung vorbauen muss. Da müssen die Alarmsirenen heulen. Wir wollen, dass die positive Stimmung den Flüchtlingen gegenüber erhalten bleibt. Das geht nur mit mehr Personal an Bayerns Schulen.


Die Lehrerverbände sagen, dass es zur Integration der Flüchtlingskinder auch Dolmetscher, Schulpsychologen und Sozialarbeiter braucht. Das Kultusministerium verweist da auf die Zuständigkeit der Kommunen.


Felbinger: Ich finde das eine Unverschämtheit. Das Kultusministerium versucht, eindeutige Bildungsaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Wir als Freie Wähler werden alles dafür tun, dass der Freistaat da zur Verantwortung gezogen wird. Es gibt zum Beispiel ohnehin schon viel zu wenige Schulpsychologen. Hier von einer eigenen Schwäche abzulenken und das den Kommunen aufs Auge zu drücken, ist für uns nicht tolerabel.


Viele Schulen sind ja auch dadurch betroffen, dass Turnhallen belegt sind. Was muss der Staat jetzt tun?


Felbinger: Es ist für mich ein Skandal, dass Bund und Freistaat nicht in der Lage sind, ihre eigenen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Kapazitäten, um die Flüchtlinge unterbringen, zum Beispiel leer stehende Kasernen. Es kann nicht sein, dass Schüler keinen Sportunterricht haben und Kinder am Abend keinen Vereinssport machen können. Dann ist die Gefahr groß, dass die Stimmung kippt.


Schulen, die gebundenen Ganztagsunterricht anbieten, beklagen sich, dass sie dafür zu wenig Lehrerstunden bekommen. Sehen Sie das auch so?


Felbinger: Bei der Einführung des gebundenen Ganztags an den Hauptschulen gab es noch 19 Stunden zusätzlich - jetzt sind es nur mehr zwölf in den Mittelschulen, die Schulen müssen sich irgendwie zusätzliches Personal organisieren, über den Bundesfreiwilligendienst oder Vereine. Das kann doch nicht sein! Ein guter Ganztag kann nur funktionieren, wenn die Schulleitung handlungsfähig bleibt, wenn er aus einem Guss ist.


Diese Woche hat an 47 Gymnasien der Modellversuch Mittelstufe Plus begonnen. Ist das eine Spätfolge Ihres gescheiterten Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasium?


Felbinger: Ohne uns Freie Wähler gäbe es diese Wahlfreiheit nicht. Damit trifft man den Nerv der Schüler und ihrer Eltern. Das sieht man schon am hohen Anteil derjenigen Schüler an den Pilotschulen, die die längere Variante gewählt haben. Da haben wir den richtigen Impuls gegeben.


Wären Sie dafür, den Modellversuch auf weitere Gymnasien auszuweiten, während er noch läuft?


Felbinger: Absolut. An den Pilotschulen steigen jetzt die Anmeldezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass allein das dazu führt, dass sich auch andere Gymnasien anschließen wollen und auch andere Schüler davon profitieren können.


Soll das G9 auf längere Sicht wieder Regelschule werden?


Felbinger: Aus Sicht der Freien Wähler auf jeden Fall. Langfristig wird es auch so kommen – aber es wird auch immer einen schnelleren Weg geben müssen. Die Menschen werden mit den Füßen abstimmen.  Das Leben ist anstrengend genug. Da muss man nicht schon durch die Schule im Schnelldurchlauf hetzen.



15 September 2015

Zeichen setzen. Schule in der Mediengesellschaft

Obwohl ich mich noch sehr gut an ein Leben ohne Smartphone und iPad erinnern kann, will ich es mir heute nicht mehr vorstellen. Und wenn ich mir dann weiter bewusst mache, dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt keine vordigitale Welt mehr kennen, ist folglich klar, dass die Schule nicht unbeteiligt bleiben kann, wenn es darum geht, die Herausforderungen einer Mediengesellschaft anzunehmen und Zeichen zu setzen. Die Möglichkeiten, die sich in der digitalen Welt ergeben, sind so vielfältig wie nie zuvor.


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Dasselbe Smartphone mit dem ein interessierter Jugendlicher eigenständig und schnell auf das Weltwissen zugreifen oder kreativ eigene Apps oder Videos erstellen kann, wird von einem anderen lediglich zur Unterhaltung und Ablenkung genutzt und kostet ihm damit die Zeit, die im Verein oder im Ehrenamt sicherlich sinnvoller verbracht werden könnte.


Damit aber auch im Medienzeitalter Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann, müssen wir nicht die Schule auf den Kopf stellen, aber es gilt doch neue Wege zu beschreiten. Und hier gilt es noch einige Aufgaben zu meistern: Bayerns Schulen brauchen eine effiziente und bayernweite nutzbare IT-Infrastruktur, damit Unterricht mit digitalen Medien auch ein Erfolg werden kann. Voraussetzung dafür ist eine gute Breitbandversorgung und die entsprechende Ausstattung in den Schulen. Der Freistaat Bayern ist dabei in der Pflicht aktiver zu werden, denn es kann nicht allein die Aufgaben der Kommunen und Landkreise sein, diese wichtige Zukunftsaufgabe alleine zu schultern. Gute Ansätze wie das „Digitale Bildungsnetz Bayern“ oder der Schulversuch „„lernreich 2.0 – Üben und Feedback digital“ sind zügig in die Fläche zu bringen. Zudem ist die Lehrerbildung in beiden Phasen aufgefordert, das Thema der Medienkompetenz noch intensiver in den Mittelpunkt zu stellen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion glaubt an die Chancen der Zukunft und will diese gemeinsam mit Ihnen gestalten.



19 August 2015

Zunehmend Kritik an Asylverfahren

Personal am BAMF und Verwaltungsrichter dringend nötig

Die Flüchtlingssituation hat sich in Bayern in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der weltpolitischen Lage weiterhin zugespitzt. Die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern in Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für die gesellschaftliche Akzeptanz und die soziale Eingliederung von Asylsuchenden. Ich finde es deshalb sehr bemerkenswert, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren – doch der Frust ist groß. Dies hat mir eine Mail von einer sehr engagierten Dame wieder gezeigt:


Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagiert sich auch Frau R. für Asylbewerber. Die Erteilung von Deutschunterricht, die Hilfe bei Behörden- bzw. Arztgängen, die Unterstützung bei der Suche von Arbeitsstellen und vieles mehr gehört zu den Tätigkeitsbereichen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch diese engagierten Menschen sind auch immer öfter mit der Qual, die durch die lange Warterei auf einen Asylbescheid entsteht, konfrontiert. Trost spenden hilft natürlich, doch auch bei den Ehrenamtlern wächst der Unmut, denn trotz des vielen Engagements kann man den Flüchtlingen in den dringendsten Angelegenheiten nicht weiterhelfen.




Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Wilhelmine Wulff / pixelio.de


Dass die Bearbeitung von Asylverfahren immer länger dauert, ist kein Geheimnis. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb schon lange eine Aufstockung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ebenso benötigen wir dringend Richter um die Asylverfahren zu bescheiden, was wir FREIE WÄHLER quasi seit Wochen fordern. Leider bisher vergebens, da die CSU-Staatsregierung auf den Bund als Verantwortlichen verweist, obwohl sie dort selbst mit in der Regierung vertreten ist. Deshalb hat der sprunghafte Anstieg von Flüchtlingen zur Folge, dass sich die Bearbeitungszeit einer bereits zuvor überlasteten Behörde mit zu wenig Personal noch einmal nach hinten verschoben hat.


Als bildungspolitischer Sprecher liegen mir natürlich besonders die Kinder am Herzen. Deshalb setze ich mich hier für eine rasche Eingliederung in das bayerische Schulsystem mit der entsprechend intensiveren Betreuung ein. Aber auch hier lassen wirkliche Ergebnisse noch auf sich warten: Unsere Anträge für zusätzliche Lehrkräfte und den Ausbau des Krisen-, Bewältigungs- und Interventionsteams Bayerischer Schulpsychologinnen und –psychologen oder die Einrichtung von Übergangsklassen scheiterten ebenfalls an der CSU-Mehrheit.


Außerdem setzen wir uns als Fraktion für die Verbesserung der Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. All diese Punkte sind wichtig, jedoch muss erst einmal eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Ich hoffe, dass sich die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – die wir dringend benötigen um die Fehlplanung der Staatsregierung auszugleichen – nicht entmutigen lassen und sich weiterhin so herzlich und tatkräftig für die Flüchtlinge einsetzen!



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