Die Flüchtlingssituation hat sich in Bayern in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der weltpolitischen Lage weiterhin zugespitzt. Die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern in Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für die gesellschaftliche Akzeptanz und die soziale Eingliederung von Asylsuchenden. Ich finde es deshalb sehr bemerkenswert, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren – doch der Frust ist groß. Dies hat mir eine Mail von einer sehr engagierten Dame wieder gezeigt:
Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagiert sich auch Frau R. für Asylbewerber. Die Erteilung von Deutschunterricht, die Hilfe bei Behörden- bzw. Arztgängen, die Unterstützung bei der Suche von Arbeitsstellen und vieles mehr gehört zu den Tätigkeitsbereichen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch diese engagierten Menschen sind auch immer öfter mit der Qual, die durch die lange Warterei auf einen Asylbescheid entsteht, konfrontiert. Trost spenden hilft natürlich, doch auch bei den Ehrenamtlern wächst der Unmut, denn trotz des vielen Engagements kann man den Flüchtlingen in den dringendsten Angelegenheiten nicht weiterhelfen.
Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Dass die Bearbeitung von Asylverfahren immer länger dauert, ist kein Geheimnis. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb schon lange eine Aufstockung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ebenso benötigen wir dringend Richter um die Asylverfahren zu bescheiden, was wir FREIE WÄHLER quasi seit Wochen fordern. Leider bisher vergebens, da die CSU-Staatsregierung auf den Bund als Verantwortlichen verweist, obwohl sie dort selbst mit in der Regierung vertreten ist. Deshalb hat der sprunghafte Anstieg von Flüchtlingen zur Folge, dass sich die Bearbeitungszeit einer bereits zuvor überlasteten Behörde mit zu wenig Personal noch einmal nach hinten verschoben hat.
Als bildungspolitischer Sprecher liegen mir natürlich besonders die Kinder am Herzen. Deshalb setze ich mich hier für eine rasche Eingliederung in das bayerische Schulsystem mit der entsprechend intensiveren Betreuung ein. Aber auch hier lassen wirkliche Ergebnisse noch auf sich warten: Unsere Anträge für zusätzliche Lehrkräfte und den Ausbau des Krisen-, Bewältigungs- und Interventionsteams Bayerischer Schulpsychologinnen und –psychologen oder die Einrichtung von Übergangsklassen scheiterten ebenfalls an der CSU-Mehrheit.
Außerdem setzen wir uns als Fraktion für die Verbesserung der Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. All diese Punkte sind wichtig, jedoch muss erst einmal eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Ich hoffe, dass sich die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – die wir dringend benötigen um die Fehlplanung der Staatsregierung auszugleichen – nicht entmutigen lassen und sich weiterhin so herzlich und tatkräftig für die Flüchtlinge einsetzen!
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