Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2018

Kommunaler Finanzausgleich: Über 23 Millionen Euro nach Unterfranken

Felbinger: Höhe der Forderungen stark von Konjunktur abhängig

Karlstadt.

Auch im Jahr 2018 steigen die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich in Bayern wieder an, wie das Bayerischen Finanzministerium am 09.10.2018 bekannt gab. Die Gesamtleistungen des kommunalen Finanzausgleichs betragen nun etwa 9,5 Milliarden Euro. Davon werden 150 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen verwendet. Diese sollen besonders strukturschwache Regionen und deren Kommunen finanziell unterstützen. Nach wie vor weist der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger darauf hin, dass das Volumen der Bedarfszuweisungen direkt von den Steuereinnahmen abhängen. „Schwächt sich die Konjunktur ab, stehen die Kommunen vor enormen Finanzierungsproblemen“, warnt Felbinger.

Im kommenden Jahr erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden in Unterfranken insgesamt 23.393.000 Euro durch Stabilisierungshilfen nach Art. 11 BayFAG. Lediglich 500.000 davon fließen an den Landkreis Main-Spessart. Bedarfszuweisungen oder Stabilisierungshilfen sind für keine Kommune im Landkreis vorgesehen.

Günther Felbinger: „Die Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen sind für die Landkreise und Kommunen in Unterfranken von enormer Wichtigkeit. Die finanziellen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind eine wesentliche Grundlage für die Eigenverantwortung der Kommunen. Um diese Eigenständigkeit in strukturschwachen Regionen auch in Zeiten des demographischen Wandels erhalten zu können, müssen die Kommunen weiterhin in Härtefällen und in außergewöhnlichen Situationen neben den Schlüsselzuweisungen auch Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in ausreichendem Maß erhalten.

Unterstützung für die Landkreise in Unterfranken:

  • Bad Kissingen: 300.000 Euro

  • Haßberge: 600.000 Euro

  • Kitzingen: 500.000 Euro

  • Main-Spessart: 500.000 Euro

  • Rhön-Grabfeld: 2.700.000 Euro

  • Schweinfurt: 300.000 Euro

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Pressemitteilung vom 25. September 2018

Bahnhofstoilette schließt wegen zunehmendem Vandalismus zum Monatsende

Deutsche Bahn fordert für Weiterbetrieb Beteiligung der Stadt


Gemünden.
Zunehmender Vandalismus und in der Folge hohe Instandsetzungskosten für eine umfassende Sanierung und der nicht mehr vorhandene Mitarbeiter des DB Service für den Schließdienst, sind die Gründe, dass die Toilettenanlage am Bahnhof Gemünden zum 28. September seitens der Deutschen Bahn geschlossen wird.

Dies erfuhr der Landtagsabgeordneter Günther Felbinger auf Nachfrage beim letzten DB-Dialog dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag vom DB-Konzernbevollmächtigten Klaus-Dieter Josel. Da das Vorhalten von Toilettenanlagen seit der Bahnreform nicht mehr zu den Aufgaben der Deutschen Bahn gehöre, sei nun die Kommune am Zug, so Josel. „Wir gehen aktiv auf die Stadt und den Bürgermeister zu und können uns ein Beteiligungsmodell vorstellen“, versprach der Konzernbevollmächtigte.

Ein Solches war dem Stadtrat bereits vor einigen Jahren unter Bürgermeister Georg Ondrasch vorgelegen, das der Stadtrat damals ablehnte. Felbinger stellte zur Diskussion, ob angesichts des für 2021/22 vorgesehenen barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden nicht eine Übergangslösung denkbar wäre mit nur notwendigen Reparaturmaßnahmen, um zumindest die Toilettenanlage weiterhin gelffnet vorhalten zu können. Dies, so Josel, sei nur denkbar wenn sich die Stadt in irgendeinerweise beispielsweise beim Schließdienst und der Überwachung der Anlage einbringe. Der für Gemünden zuständige Bahnhofsmanager Hirsch will sich diesbezüglich mit Bürgermeister Jürgen Lippert in Verbindung setzen.

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Pressemitteilung vom 2. Juli 2018

Einmal auf den Abgeordneten-Stühlen Platz nehmen




Felbinger: Politische Begegnung mit Bürgern löst manches Problem






Besuchergruppe mit MdL Günther Felbinger im Bayerischen Landtag






Einmal auf den Stühlen der Abgeordneten des Bayerischen Landtages Platz nehmen, konnten rund 90 Bürgerinnen und Bürger aus Main-Spessart bei der Landtagsfahrt des Abgeordneten Günther Felbinger und sich dort über die Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments informieren. Bereits mit dem Einführungsfilm konnten sich die Besucher einen Eindruck über die vielfältige Arbeit des Parlaments und dessen Abläufe verschaffen. Diese wurden bei der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten vertieft und um regionale Fragestellungen ergänzt.


Felbinger stellte am Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G 9 die oftmals zeitlich sich sehr lange hinziehenden Prozesse bis es zu einem politischen Umdenkungsprozess komme, dar. „Politik ist manchmal eine Schnecke und man braucht einen sehr langen Atem bis es durch die Opposition zu Veränderungen kommt, aber es ist wie man an den beiden Beispielen sieht, möglich“, so Felbinger.


Intensiv wurde auch das Thema der Krankenhaus-Schließungen im Landkreis Main-Spessart diskutiert. Hier stellte der Abgeordnete aber auch klar heraus dass zum Einen gesetzliche Vorgabe wie finanzielle Verluste auf der einen Seite dem Kreistag wenig Handlungsspielraum überlassen hätten: „Die Zentralisierung der Krankenhausversorgung im Sinne eines Zentralklinikums Main-Spessart per se ist richtig, der Weg dorthin hätte vielleicht mehr Kommunikation mit dem Bürger bedurft. Aber die traurige Wahrheit, auf die zum Teil auch die Schließung der Notfallaufnahmen in Karlstadt und Marktheidenfeld zurückzuführen ist, ist die Tatsache, dass die Menschen aus Main-Spessart häufig bevorzugt die Kliniken außerhalb des Landkreises aufgesucht hätten“.


Er versprach, die von einigen Landtags-Besuchern vorgetragenen Mängel am derzeitigen Klinikum Lohr mit den Klinik-Verantwortlichen zu hinterfragen und stellte fest: „Es muss weiterhin Aufgabe von uns Politikern sein auch in der Übergangszeit bis zum Zentralklinikum, dass die Menschen in Lohr hochwertig versorgt werden und eventuell auftretende Engpässe gelöst werden“.


Im Anschluss besuchten die Teilnehmer der Landtagsfahrt das Tollwood- Festival im Olympiapark. Dort bestand nicht nur die Möglichkeit zum Public Viewing des deutschen Schicksalsspiels gegen Südkorea, sondern danach auch zum Schlendern über das weitläufige Gelände und dabei die vielfältigen kulinarischen Köstlichkeiten und reichhaltige kulturelle wie musikalischen Angebote zu erproben.


Für die Besucher sei es immer wieder ein außergewöhnliches Erlebnis den Bayerischen Landtag und die Landeshauptstadt München zu besuchen, meinte Felbinger: „Während solch einer Bildungsfahrt erlebt und erfährt man hautnah wie Politik abläuft und funktioniert. In der Diskussion können zudem stets politische Prozesse zum Nutzen Aller transparent aufgearbeitet werden“.





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Pressemitteilung vom 23. Mai 2018

Einen Tag lang Landespolitik erleben

Felbinger: Politischen Abläufe hautnah kennenlernen


Besuchergruppe mit MdL Günther Felbinger im Bayerischen Landtag


Main-Spessart/München.
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Main-Spessart durften im Rahmen einer Landtagsfahrt den Abgeordneten Günther Felbinger in Bayerischen Landtag besuchen und sich dort über seine parlamentarische Arbeit informieren. Nach einem Mittagessen und Einführungsfilm verfolgte die Besuchergruppe die Vollversammlung von der Besuchertribüne aus. Dort erlebten sie nicht nur die aktuelle Stunde mit dem Thema soziale Berufe, sondern auch die Diskussion des Plenums über den Wohnungsbau in Bayern. Ihre Eindrücke und auch regionale Fragen konnten die Teilnehmer bei einer anschließenden Diskussion gleich dem Abgeordneten Felbinger persönlich stellen. So ging es um die Themen Polizeiaufgabengesetz, Kreuze in Behörden und über die Integration der Flüchtlinge in Bayern, aber auch um kommunale Themen, wie rückläufiges Bürgerengagement oder die Verwahrlosung von öffentlichen Flächen in Dörfern. „Es darf nicht sein, dass sich die Bevölkerung im ländlichen Raum von der Politik vernachlässig sieht. Wir brauchen dringend verstärkte Bemühungen beim Mobilfunk, ÖPNV und Breitband. Aber es braucht auch Impulse, um unsere Dorfgemeinschaften mit ihren Traditionen, Festen und Vereinen zu erhalten“, stellte Felbinger klar. Im Anschluss besuchten die Teilnehmer der Landtagsfahrt das BR-Funkhaus. Dort warfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Radios und erlebten live mit, wie Radioprogramme, Hörspiele und Aufnahmen vom Rundfunkorchester entstehen. Einigen Teilnehmern war es auch möglich einen Kuchen zusammen mit dem Moderator Roman Roell zu essen oder auf der blauen Couch, wo sonst nur Prominente sitzen dürfen, mal Platz zu nehmen.
Für die Besucher sei es immer wieder ein außergewöhnliches Erlebnis den Bayerischen Landtag und die Landeshauptstadt München zu besuchen, meinte Felbinger: „Während solch einer Bildungsfahrt erlebt und erfährt man hautnah wie Politik abläuft und funktioniert. Zudem hat man dabei die Gelegenheit, ein Anliegen direkt vorzutragen oder ein bestimmtes Thema zu besprechen. Dieser persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich immer wieder ein freudiges Ereignis.“ Interessenten an der nächsten Landtagfahrt von MdL Felbinger am 27.06.2018 können sich unter 09353-983010 oder per Mail an buergerbuero@guenther-felbinger.de anmelden. Die Plätze werden in der Reihenfolge der Anmeldung vergeben.

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Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

Kultur-Förderungen für Main-Spessart




Felbinger: Kultur ist kein Luxus


Main-Spessart/München.
Gleich drei Maßnahmen in Main-Spessart erhalten eine Förderung aus dem Kulturfonds 2018 im Bereich Kunst, schreibt der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger in einer Pressemitteilung. Insgesamt 298.200 Euro fließen nach Main-Spessart. Der größte Teil mit 287.000 Euro geht an den Festspielverein der Stadt Gemünden e.V. für den Neubau einer Freilicht-Festspielanlage mit Bühne, Tribüne und Nebengebäude.


„Es freut mich besonders, dass dieses Jahr der Neubau der Festspielanlage auf der Scherenburg gefördert wird. Die Scherenburgfestspiele sind ein Alleinstellungsmerkmal in Main-Spessart und haben durch ihre Qualität auch überregionale Bedeutung erlangt. Durch den Neubau erhalten sie einen festen Platz und Sicherheit. Hier haben sich die Anstrengungen gelohnt“, freut sich Felbinger.


Weitere 7.600 Euro gehen an die Stadt Marktheidenfeld für die Sonderausstellung "Ernst Barlach - Alexander Dettmar: Zwiesprache" im Franck-Haus. Ebenso erhält die Ausstellung von Skulpturen zeitgenössischer regionaler Bildhauer im öffentlichen Raum/Innenstadtbereich der Stadt Marktheidenfeld eine Förderung von 3.600 Euro.


„Es ist wichtig, dass Kultur und Heimat gefördert werden. Diese Förderung ist keine Subvention, sondern eine Investition. Denn Kultur ist der geistige und bindende Boden unserer Gesellschaft und kein Luxus, den wir mal eben aus Kostengründen streichen können“, lobte der Gemündener Abgeordnete Felbinger die Förderung und verwies auf die Bayerischen Verfassung, die auch feststelle, dass Bayern ein Kulturstaat sei. Unter die Förderungen aus dem Kultusfonds fallen beispielsweise Maßnahmen für Theater, Museen, Denkmalschutz oder Heimatpflege.


Insgesamt werden in Bayern Fördergelder in Höhe von 7.312.200 Euro vergeben. Projekte aus Unterfranken erhalten davon 895.000 Euro





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Pressekontakt:

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
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