Blog

18 Mai 2018

Separate Beschulung von Flüchtlingskindern: Söder auf dem Holzweg

Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview im vergangenen April die Absicht geäußert, Flüchtlings- und Migrantenkinder künftig zunächst in separaten Klassen inklusive Werteunterricht beschulen zu wollen. Die kritischen Reaktionen auf diesen Vorschlag reichten vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) über den Bayerischen Elternverband bis zu den Integrationspolitischen Sprechern verschiedener Parteien. Mit einigen Wochen Abstand ergab eine Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern nun, dass 61 Prozent der Befragten Söders Vorstellungen begrüßen, während 35 Prozent diese ablehnen. Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, diese oder jene Meinung zu vertreten. Ich sehe bei diesem Thema aber noch einigen Diskussionsbedarf. Mit diesem Blog möchte ich meinen Beitrag zu einer solchen Debatte leisten und darlegen, warum ich die Idee des Ministerpräsidenten von der separaten Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien nicht für sinnvoll erachte.



Wir müssen uns zunächst einmal fragen, welche Zielsetzung wir unserem bildungspolitischen Handeln im Kontext der Beschulung von Flüchtlingskindern zugrunde legen wollen. Ich bin der Ansicht, dass hier zu allererst die Integration dieser Kinder im Mittelpunkt steht – sicherlich sieht das auch der Bayerische Ministerpräsident ähnlich. Auf welchem Wege wir dieses Ziel erreichen können? In dieser Frage gehen die Meinungen aus der Staatskanzlei und die meine bereits auseinander.


Integration via Separation erreichen zu wollen, ist für mich ein Widerspruch in sich. Was bringt all der Werte- und Sprachunterricht in hermetischen „Flüchtlingsklassen“, wenn die sozialen Kontakte zur gesellschaftlichen Umwelt zunächst unterbunden oder zumindest erschwert werden? Eben jener sozialer Umgang mit gleichaltrigen Kindern, die bereits in Deutschland sozialisiert wurden, stellt schließlich ein wichtiges Momentum bei der Förderung von Integration dar. Ich möchte an dieser Stelle an all die Talkshow-Debatten der letzten Jahre erinnern, indem immer wieder die Bildung sogenannter Parallelgesellschaften beklagt wurde. Eine separate Beschulung verschiedener Milieus könnte aber genau dies oder ähnliches weiter fördern.


Ich halte es daher viel mehr für angebracht, den bereits eingeschlagenen Weg fortzuführen beziehungsweise zu intensivieren: Regelbeschulung der Flüchtlingskinder im Rahmen der „normalen“ Schulklassen ergänzt durch adäquate Förderangebote zum Erlernen der deutschen Sprache sowie zur Verinnerlichung demokratischer, freiheitlicher Werte. Nur ein solcher Dualismus wird meiner Ansicht nach auf Dauer auch erfolgreiche Integration befördern. In der Schule erlernte sprachliche und ethisch-soziale Kompetenzen können sich so im Schulalltag und in den außerschulischen sozialen Beziehungen einspielen und verfestigen. Im Übrigen sollten wir an dieser Stelle auch die Sportvereine und andere zivilgesellschaftliche Akteure bei ihrer alltäglichen Arbeit an der Integration weiter und stärker unterstützen. Auch sie spielen nämlich eine wichtige Rolle bei der Verinnerlichung verschiedenster Kompetenzen. Im Übrigen können auch die deutschen Schüler hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz et cetera von der täglichen Begegnung mit den Flüchtlingen profitieren. Was tut das Kind einer Flüchtlingsfamilie den Schülern in Bayern böses? Nichts.


Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine Zweiklassengesellschaft, in der wir Flüchtlinge und deren Kinder zunächst hermetisch vom Rest der Bevölkerung abschirmen. Wer denkt, dass wir so erfolgreich Integration fördern können, befindet sich meines Erachtens nach auf dem Holzweg – auch wenn er Bayerischer Ministerpräsident ist.



17 Mai 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz: praktisch, schwammig, gut?

In dieser Woche hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU-Fraktion die vieldiskutierte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Allen Demonstrationen im Freistaat und dem geschlossenen Widerstand der parlamentarischen Opposition zum Trotz (Berichterstattung siehe hier) , haben sich Staatsregierung und CSU bis zuletzt vehement jedem konsensorientierten Dialog verwehrt und keine der geforderten Anpassungen auch nur in Erwägung gezogen. Um das klarzustellen: Nicht alles am neuen Polizeiaufgabengesetz ist schlecht, jedoch sind an zentralen Stellen große Schwächen und Mängel deutlich zu erkennen. Ich möchte das PAG im Folgenden für Sie einordnen und deutlich machen, warum ich und viele andere Kollegen sich in der namentlichen Abstimmung im Maximilianeum letztlich gegen die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in dieser Form gestellt haben.



Adäquate Antworten auf neue Herausforderungen und Problemstellungen


Beginnen wir bei einigen positiven Aspekten der Gesetzänderung. Diese lassen sich im Grunde im Kontext der Digitalisierung ausmachen. So darf die Polizei zukünftig beispielsweise in entsprechenden Fällen nicht nur die Daten auslesen, die auf einem sichergestellten Datenträger/Gerät abgespeichert sind, sondern auch solche, die in einer Cloud abgelegt wurden. Viele Experten halten diese Erweiterung der Befugnisse für eine längst überfällige und notwendige Neuerung.


Darüber hinaus können im Kontext von Fahndungen oder der Suche nach Vermissten zukünftig auch Drohnen und nicht nur Helikopter mit Video- und Wärmebildkameras ausgestattet werden. Auch dies darf als sinnvolle rechtliche Anpassung an die gegebenen technischen Möglichkeiten unserer Zeit gewertet werden.


Die hier exemplarisch genannten Neuerungen sind relativ spezifisch und können somit als punktuelle Novellierungen verstanden werden. Hier gibt es aus meiner Sicht auch wenig zu beanstanden. Die entscheidenden Mängel des Gesetzes lassen sich allerdings auf einer viel fundamentaleren Ebene verorten.



Der springende Punkt: die drohende Gefahr


Im Zentrum der Gesetzesänderung steht nämlich eindeutig die Einfügung der Gefahrenkategorie der drohenden Gefahr für bedeutende Rechtsgüter in Art. 11 Absatz 3 PAG. Artikel 11 des Polizeiaufgabengesetzes dient grundsätzlich der Bestimmung allgemeiner Befugnisse der Polizei. Hier wird unter anderem festgelegt, wann die Polizei zu bestimmten besonderen Maßnahmen berechtigt ist. Dabei geht es vor allem um Präventivmaßnahmen zur Vermeidung schwerer Straftaten wie beispielsweise dem Abhören von Telefongesprächen und anderen Überwachungsmethoden.


Mit der drohenden Gefahr als Erweiterung zum Begriff der konkreten Gefahr geht somit analog auch eine Ausdehnung polizeilicher Befugnisse einher. Dies ist insbesondere deswegen höchst problematisch, da dem Rechtsbegriff der drohenden Gefahr keine eindeutige Definition zugrunde liegt und er somit laut einer Vielzahl von Experten mindestens als schwammig zu bewerten ist. Eben darauf fußt auch die zentrale und massive Kritik am neuen PAG: Der Terminus der drohenden Gefahr mit all seiner Uneindeutigkeit kann schlicht und ergreifend nicht als zureichendes Kriterium für den Einsatz von Maßnahmen, die in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingreifen, betrachtet werden.


Das ist kein Pappenstiel! Wir sprechen hier von subjektiven Rechten, die den Bürgern unseres Landes durch das Grundgesetz explizit zugesichert werden.  Insbesondere hierauf basieren unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und pluralistische Gesellschaft.  Der Rechtsbegriff der drohenden Gefahr gefährdet aber im schlimmsten Falle die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger.



Vor vollendete Tatsachen gestellt


Vor allem auf diesen zentralen Mangel haben die tausenden Demonstranten, die in den vergangenen Wochen insbesondere in Bayerns Großstädten auf die Straße gingen, ebenso wie eine Vielzahl juristischer Experten immer wieder hingewiesen.  Staatsregierung und CSU haben sich mit der absoluten Mehrheit im Rücken die Ohren zugehalten und rigide durchregiert. Ob aus Angst vor der AfD oder als Beweis für eine starke Exekutive mit dem neuen Ministerpräsidenten Söder an der Spitze – wahlkampftaktisches Kalkül hat unzweifelhaft eine große Rolle dabei gespielt. Nach einer Umfrage von Sat.1 Bayern begrüßen allerdings nur 46 Prozent der bayerischen Bürger das neue PAG, 44 Prozent lehnen es ab. Eine solche Polarisierung der öffentlichen Meinung taugt daher auch bei weitem nicht, zur Verteidigung der Agitation von CSU und Staatsregierung. Gerade bei einem solch strittigen Sachverhalt wäre eine längerfristige intensive politische beziehungsweise öffentliche Debatte dringend notwendig gewesen. Bei den Christsozialen hat man lieber Nägel mit Köpfen gemacht und den Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Möglichkeit besteht, dass der Wähler diesen katastrophalen politischen Stil im kommenden Herbst entsprechend quittieren wird, ehe das Bundesverfassungsgericht früher oder später wahrscheinlich das bayerische PAG einkassiert (vergleiche beispielsweise Interview der SZ mit Rechtsprofessor Matthias Bäcker). Verschiedene Parteien und Verbände haben jedenfalls schon diverse Verfassungsklagen angekündigt.


Einen Überblick über die Voten der Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung zum PAG finden Sie hier.


24 April 2018

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: CSU rudert zurück und entschärft Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist auf großen Widerstand gestoßen. Das neue Gesetz soll das bayerische Unterbringungsgesetz von 1992 ablösen. Ziel des Gesetzes ist, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, „Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen soweit wie irgend möglich zu vermeiden, die Prävention von psychischen Krisen zu stärken und Menschen in psychischen Krisen noch stärker als bislang wirksam zu unterstützen.“ Der Entwurf wird nun, nach massiven Protesten der Opposition, Verbänden und Betroffenen, unter anderem auch durch eine Onlinepetition, glücklicherweise entschärft. Warum der ursprüngliche Gesetzentwurf absolut nicht tragbar war und was die größten Kritikpunkte waren, möchte ich nochmals kurz zusammenfassen.


Aus datenschutzrechtlicher Sicht gab es erhebliche Bedenken bezüglich des neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Geplant war ursprünglich eine sogenannte „Unterbringungsdatei“, in der Patientendaten digital erfasst werden. Auch medizinische Daten, wie auch die Diagnose der Betroffenen, sollte hier erfasst werden. Auf die „Unterbringungsdatei“ hätten auch die Behörden und – unter Umständen – auch die Polizei Zugriff gehabt. Die Polizei sollte beispielsweise informiert werden, wenn ein psychisch Kranker seinen Aufenthalt in der Psychiatrie beendet. Das Anlegen der „Unterbringungsdatei“ hätte Betroffene tief verunsichert und lässt sich nicht sinnvoll begründen. Kranke Menschen würden durch das Informieren der Polizei unter Generalverdacht gestellt. Die medizinischen Daten psychisch Kranker wären letzten Endes weit weniger geschützt als die körperlich Erkrankter.




Rainer Sturm / pixelio.de


Insgesamt erzeugte der Gesetzentwurf den Eindruck, dass Menschen mit psychischer Erkrankung vorrangig als potenzielle Straftäter angesehen werden, von denen Gefahr ausgeht. Hilfe für psychisch Erkrankte spielt im Gesetzentwurf kaum eine Rolle, wie an der Nähe der geplanten Regelungen zum Maßregelvollzugsgesetz zeigt. Hier wird die Unterbringung von Straftätern, die psychisch krank sind, in eine Psychiatrie geregelt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass auch Betroffene, die nicht straffällig geworden sind, in die forensische Psychiatrie eingewiesen werden können, insofern sie eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen. Hier hätte deutlich stärker zwischen Straftätern und psychisch Kranken unterschieden werden müssen.


Wie ich im Gespräch mit der regionalen Caritasstelle erfahren habe, verunsicherte der Gesetzentwurf die Betroffenen stark. Bei denjenigen, die psychisch krank sind, wirkte sich diese Unsicherheit besonders drastisch aus. Der CSU muss vorgeworfen werden, den Gesetzentwurf nicht durchdacht zu haben. Wenn es um die Hilfe für psychisch Kranke geht, ist ein hohes Maß an Sensibilität gefragt, das die Staatsregierung hier definitiv nicht an den Tag gelegt hat. Menschen in psychischen Krisensituationen brauchen Hilfe und intensive Betreuung. Sie sollten nicht durch ein schlecht formuliertes Gesetz wie Kriminelle behandelt werden.


Ich freue mich, dass der laute und umfassende Protest gegen den Gesetzentwurf für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz die Staatsregierung dazu bewegt hat, zurückzurudern. Nach einer Expertenanhörung wurden die Pläne für die „Unterbringungsdatei“ komplett eingestampft. Der Verweis auf den Maßregelvollzug soll ebenfalls gestrichen werden. Die Betroffenen sollen nicht länger als potenzielle Gefahr angesehen werden und ihre Behandlung und Heilung einen größeren Stellenwert einnehmen. Das Gesetz ist allerdings noch nicht beschlossen. Ich werde auch weiterhin ganz genau hinschauen und mit Betroffenen, Experten und Verbänden in Kontakt bleiben, um ein möglichst gutes Gesetz für Menschen mit psychischen Erkrankungen mitzugestalten.




19 April 2018

Update: Intelligente Lösung beim Streit um Funkwasserzähler?

Ende des letzten Jahres kamen zahlreiche Bürger zu mir und äußerten sich kritisch zum Austausch ihrer Wasserzähler. Die alten, analogen Modelle, die noch im Haus abgelesen werden müssen, sollen in Zukunft sukzessive durch digitale Wasseruhren ausgetauscht werden, die per Funk Verbrauchsdaten an die zuständigen Ämter weiterleiten. Dieser technologischen Entwicklung stehen viele Bürger zu Recht skeptisch gegenüber, weil sie gesundheitliche Folgen durch die zunehmende Strahlung fürchten und datenschutzrechtliche Bedenken haben. Anlässlich der nötigen Erneuerung des Bayerischen Datenschutzgesetz zur Angleichung an das EU-Recht wird nun im Landtag erneut über die intelligenten Wasserzähler diskutiert.


Zur Erinnerung: Ich hatte mich wegen der Funkwasserzähler an den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz gewendet, der in seinem Antwortschreiben ähnliche datenschutzrechtliche Bedenken äußerte wie schon verschiedene Bürger mir gegenüber. Das große Problem bei den neuen Funkwasserzählern ist, dass nicht vollkommen klar ist, welche Daten genau gesendet werden. Rechtlich nicht einheitlich geregelt ist außerdem, ob und auf welche Weise ein Widerspruchsrecht besteht. Wie sicher die gesendeten Daten verschlüsselt werden, ist auch nicht abschließend geklärt.




Rainer Sturm / pixelio.de


Nachdem die Staatsregierung im Dezember auf meine Anfrage sehr schwammig beim Thema Widerspruchsrecht geantwortet hat, legte sie nun einen Änderungsantrag für ihre geplante Erneuerung des Bayerischen Datenschutzgesetzes vor. Beim Einbau der Funkwasseruhren soll es demnach ein bedingungsloses Widerspruchsrecht mit zweiwöchiger Frist geben. Das heißt der Eigentümer oder Mieter haben zwei Wochen Zeit, dem Einbau ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Nachfolgende Mieter oder Eigentümer haben dieses Recht allerdings nicht mehr.


Problematisch ist dabei, dass vom Widerspruchsrecht nur Gebrauch gemacht werden kann, wenn auch alternative Wasseruhren zum Einbau bereitstehen oder das eingebaute Funkmodul abschaltbar ist. Wer als Mieter in eine Wohnung zieht, in der bereits ein funkender Wasserzähler verbaut ist, muss diesen Umstand – rechtlich gesehen – hinnehmen. Auf die Ängste einiger Menschen vor der zunehmenden Strahlung wurde von Seiten der Staatsregierung gar keine Rücksicht genommen. Die Entscheidung über das neue Bayerische Datenschutzgesetz einschließlich der Änderungsanträge sollte eigentlich am 22.03. 2018 fallen, wurde allerdings vertagt.


Der Änderungsantrag der CSU, der unter anderem das bedingungslose Widerspruchsrecht beim Einbau der Funkwasserzähler gewährt, ist erfreulich. Der Druck, den Sie als Bürger und wir als Abgeordnete auf die Staatsregierung ausgeübt haben, hat also gefruchtet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist und bleibt aber unverhandelbar. Da die erhobenen Daten des Wasserverbrauchs ohne Zweifel personenbezogen sind, muss jedem, auch neuen Mietern oder Eigentümern, ein Widerspruchsrecht gegen die intelligenten Wasserzähler eingeräumt werden. Wenn von vornherein Wasserzähler mit abstellbarer Funkautomatik verbaut würden, wäre der mit dem Widerspruchsrecht verbundene Aufwand für die Kommunen deutlich geringer. Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob der Wasserzähler funken darf oder man die Verbrauchsdaten wie früher manuell weitergibt und ein Stück Datensicherheit erhalten bleibt.




28 März 2018

Besorgniserregende Zustände in der Geburtenhilfe in Bayern

In regelmäßigen Abständen beschäftigen den Bayerischen Landtag immer wieder Probleme rund um die Geburtshilfe. So wird beispielsweise bereits seit Jahren von verschiedenen Seiten vor einem Hebammenmangel in Bayern gewarnt. Verschärft wurde die eh schon angespannte Lage noch durch den Schiedsspruch im Streit zwischen Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr. Demnach sollen freiberufliche Hebammen nur noch die Betreuung von zwei Frauen gleichzeitig abrechnen können.


Beleghebammen könnten nach Meinung von Verbandsvertretern so nicht länger wirtschaftlich arbeiten. Der – auch bedingt durch die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung – damit relativ unattraktive Beruf der Hebamme, hat so noch mehr an „Abschreckungspotential“ für mögliche Bewerber erhalten. Insbesondere kleine Geburtshilfestationen auf dem Land müssen schließen oder sind zunehmend von der Schließung bedroht. Aber auch in der Landeshauptstadt München macht sich der Hebammenmangel immer deutlicher bemerkbar. So geisterten in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Berichte durch die Medien, wonach schwangere Frauen in München teils größte Probleme beim Finden einer Hebamme haben oder sogar mit Wehen an den Geburtsstationen abgewiesen werden mussten.




romelia / pixelio.de


Als wäre das alles nicht genug, wurde zuletzt auch noch deutlich, dass die Hebammenausbildung in Deutschland nicht mehr den europäischen Standards entspricht. Völlig überraschend kommt das aber auch nicht, denn bereits seit über 20 Jahren weisen Experten auf den Reformbedarf in der deutschen Hebammenausbildung hin. Sowohl das Hebammengesetz (1985) als auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Hebammen und Entbindungspfleger (HebAPrV; zuletzt geändert 1993) sind angesichts der immer komplexer werdenden Aufgaben des Hebammenberufs schlicht und ergreifend veraltet. Es fehlt darüber hinaus ein Zugang zu berufsfeldspezifischer Forschung und Theoriebildung. Nach der Änderungsrichtline 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 müssen bis zum 18. Januar 2020 die Hebammenausbildung entsprechend neu geordnet und die Mindestanforderungen an die Hebammenausbildung (12 Jahre allgemeine Schulausbildung) angepasst werden. Hierfür nötig sind sowohl eine Novellierung des Berufsgesetzes mit einer impliziten Anhebung der Ausbildung auf Hochschulniveau, als auch die Einrichtung von primärqualifizierenden Bachelorstudiengängen mit der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung


Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Politik ist dringend gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den - meines Erachtens nach - unwürdigen Zuständen in der Geburtshilfe effektiv zu begegnen. Wir müssen Lösungen finden, wie wir unsere Hebammen und Geburtenstationen nachhaltig unterstützen können, um eine adäquate Geburtenhilfe bayernweit garantieren zu können. Ein mögliches Instrument hierfür könnte die Einrichtung eines Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen mit fallbezogenen Haftungshöchstgrenzen darstellen. Dies kann aber nur ein Baustein einer nachhaltigen Lösung sein.



12 März 2018

Neue Software stellt Schulen vor Probleme

Die Einführung der neuen Schulverwaltungssoftware ASV (Amtliche Schulverwaltung) hat in den letzten Jahren immer wieder für Unmut bei Lehrern und Schulleitern gesorgt. Das in den 1990er Jahren eingeführte Verwaltungsprogramm WinSV wurde sukzessiv ersetzt. Mit ASV können die Schulen Lehrer-, Schüler-, Unterrichts- und Leistungsdaten verwalten. Vor allem für die statistische Erfassung von Schülerdaten eignet sich das Programm besser, als sein Vorgänger. Im Oktober wird damit beispielsweise jährlich eine bayernweite, statistische Erhebung durchgeführt.


Die Software wurde im Schuljahr 2013/14 an den rund 800 bayerischen Gymnasien und Realschulen eingeführt. Die finale Umstellung auf das Programm ASV erfolgte an den etwa 3300 Grund- und Mittelschulen zum Schuljahr 2016/17. Dem war eine dreijährige Testphase vorangegangen, in der einige Fehler der Software identifiziert und ausgemerzt werden konnten.


Anfang 2017 forderte der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) die Staatsregierung dann auf, mehr Leitungszeit für Schulleiter zu schaffen und die Schulen durch zusätzliche Verwaltungsangestellte zu entlasten, unter anderem, weil die neue Software ASV sich als Zeitfresser herausstellte. Auch im laufenden Schuljahr hält die Staatsregierung an dem Programm fest, was den BLLV dazu bewegte, im Oktober 2017 einen Brandbrief nach München zu schicken und diesen zusätzlich als Petition im Landtag einzubringen.




berggeist007 / pixelio.de


Auf Antrag der Landtagsfraktion der Grünen hat die Staatsregierung vor Kurzem Stellung zu den Problemen rund um das Programm ASV bezogen. Sie hat keine größeren Komplikationen durch die Einführung der Software erkennen können und verweist auf die vielfältigen (Online-) Supportmöglichkeiten. Dass die Sicht der Dinge des BLLV und der Schulleiter gegenteilig ist, scheint mir allerdings kein Zufall zu sein. Wie sich in der praktischen Anwendung herausgestellt hat, ist die neue Software äußerst zeitraubend. Das liegt nicht nur daran, dass sich die Verantwortlichen an den Schulen auf das neue Programm einstellen müssen, sondern auch an den zahlreichen Fehlern, die es aufweist. Auch wenn man bemüht war, die Benutzeroberfläche in ASV übersichtlich zu gestalten, so empfinden es viele Lehrkräfte und Schulleiter als äußerst mühsam und nervenaufreibend, mit dem Programm zu arbeiten.


Auch ich muss mich der Meinung des BLLV anschließen. Es kann durchaus sein, dass die Umstellung auf eine modernere Software nötig war. Doch die zusätzliche Belastung der Schulleiter, Lehrkräfte und Angestellten an Bayerns Schulen ist ein Unding. Das komplizierte Programm stellt vor allem Ältere vor eine beinahe unlösbare Aufgabe. Weil die Anwendung und die Umstellung auf das neue Programm viel Zeit fressen, kommen im Endeffekt die Schüler zu kurz. Um das möglichst zu verhindern, muss den Schulen mehr Zeit für die ohnehin schon lästigen Verwaltungsaufgaben gewährt werden, etwa durch die Beschäftigung von mehr Verwaltungsangestellten.



9 März 2018

Digitale Bildung – die Mammutaufgabe für Bayerns Bildungssystem

In letzter Zeit wird im Landtag, auch wegen der Verabschiedung und Diskussion um den Nachtragshaushalt, wieder vermehrt über das Thema digitale Bildung gesprochen. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag haben viele konkrete Vorschläge gemacht, wie digitale Bildung in Zukunft aussehen sollte. In diesem Beitrag möchte ich zunächst genauer erklären, was unter dem Begriff Digitale Bildung zu verstehen ist und anschließend die meiner Meinung nach sinnvollsten Maßnahmen beschreiben, die zur erfolgreichen Umsetzung digitaler Bildung beitragen können.




Helene Souza / pixelio.de


Was bedeutet digitale Bildung?


Durch digitale Bildung soll Schülern und Studenten der kritische Umgang mit digitalen Medien vermittelt werden. Viele bezeichnen diese Kompetenz als eine eigenständige Kulturtechnik und stellen sie damit auf eine Ebene mit den bisherigen Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das bedeutet allerdings auch, dass der bloße Einsatz von digitalen Medien, etwa durch Powerpoint-Präsentationen oder die sogenannten SmartBoards, viel zu kurz greift. Die aktuellen Diskussionen um Fake News in den gesellschaftlich immer relevanteren sozialen Medien zeigen, dass junge Menschen lernen müssen, die neuen digitalen Medien kritisch und reflektiert zu nutzen. Digitale Bildung ist mittlerweile eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig eine Kernkompetenz, die von Arbeitnehmern vermehrt gefordert wird.


Wie kann digitale Bildung umgesetzt werden?


Um digitale Bildung überhaupt zu ermöglichen, muss zunächst die passende Infrastruktur an Schulen und Universitäten gegeben sein. Leider ist dies noch nicht überall in Bayern der Fall. Der Breitbandausbau muss auch weiterhin mit voller Kraft vorangetrieben werden, sodass alle Bildungseinrichtungen in Zukunft über ausreichende Verbindungsgeschwindigkeiten verfügen. Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung an Schulen und Universitäten verlangt des Weiteren auch Personal, das die Wartung und Betreuung des IT-Systems übernimmt. Stellen für Systembetreuer sind nach wie vor eine Seltenheit an Bayerns Schulen. Zuletzt kann digitale Bildung nur erfolgreich vermittelt werden, wenn auch genügend Endgeräte vorhanden sind. Diese müssen stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und Eigentum der einzelnen Bildungseinrichtungen sein. Ich halte nichts von Lösungen wie BYOD (Bring your own Device), die das Kultusministerium anstrebt. Meiner Meinung nach müssen die Chancen auf Bildung gleich verteilt sein. Und neue Tablets oder Smartphones sind teuer und nicht jede Familie kann sich das finanziell leisten.




Lisa MichèleLietz  / pixelio.de

Lisa MichèleLietz / pixelio.de


Ein zweiter wichtiger Schritt ist die Befähigung der Lehrkräfte für die Vermittlung digitaler Bildung. Für viele der heutigen Lehrkräfte wurde digitale Bildung während ihrer eigenen Schulzeit und im Studium nicht vermittelt. Das ist auch nur logisch, denn wer hätte vor zwanzig Jahren vorhersehen können, welche Rolle das Internet und die Digitalisierung heute in unserem Leben einnehmen. Dennoch ist es von absoluter Wichtigkeit, dass durch Weiterbildungen und Veränderungen in den Lehramtsstudiengängen Lehrkräfte so geschult werden, dass sie zunächst selbst sicher im Umgang mit digitalen Medien werden und dies dann auch weitervermitteln können.


Im Landtag wurde zuletzt oft vorgeschlagen, dass das Fach Informatik in den Lehrplänen einen höheren Stellenwert bekommen und für die Schüler verpflichtend werden soll. In Informatik soll den Schülern dann ein Grundverständnis und der Umgang mit der digitalen Welt vermittelt werden. Dieser Ansatz greift meines Erachtens nach viel zu kurz. Digitale Bildung sollte vielmehr über die Fächergrenzen und den gesamten Bildungsweg hinweg vermittelt werden. Dazu muss sich die gesamte Art zu Lehren und zu Lernen verändern. Diese Riesenaufgabe gilt es konsequent anzugehen und gegebenenfalls Investitionen zu tätigen, um auch weiterhin den hohen Bildungsstandard Bayerns beibehalten zu können.



20 Februar 2018

Fasten für eine bessere Zukunft

Mit dem Ende der Faschingszeit beginnt die 40-tägige Fastenzeit. Eigentlich eine Zeit der Christen für die Buße und die Vorbereitung auf das Osterfest. Heute kennen wir die Zeit fast nur noch als eine Art Herausforderung zur Enthaltsamkeit und um schlechte Eigenschaften ruhen zu lassen. Egal ob man auf Süßigkeiten, Alkohol, Tabak oder Fleisch verzichtet, mehr Sport treiben möchte oder umweltschonende Gewohnheiten aufbaut: Oftmals hält man, wenn überhaupt, nur die begrenzte Dauer der Fastenzeit durch, um dann wieder in alte Gewohnheiten zu verfallen.


Ich halte es für wichtig, die Fastenzeit als eine Zeit der Besinnung und Übung zu verstehen. Eine Zeit, in der man seinen eigenen Lebensstil überdenkt, sich über Dinge, die einem und der Welt gut tun, klar wird und die Ergebnisse dieses Prozesses auch einübt und zur Gewohnheit werden lässt. Dennoch frage ich mich, warum viele Menschen sich dazu auf die Fastenzeit versteifen? Wäre es nicht sinnvoll, dies als Lebensprozess zu betrachten, denn es bringt meines Erachtens nichts, nur kurze Zeit durchzuhalten und dann plötzlich den Punkt abzuhaken und nicht weiter zu verfolgen.


Ich selbst habe mir über Jahre hinweg vorgenommen, meine Lebensgewohnheiten kontinuierlich umzustellen und halte diese zumeist auch durch. Dinge, die mir wichtig sind, wie meine Leidenschaft für Sport, Gesundheit, Familie, Heimat und so weiter haben so über die Jahre einen höheren Stellenwert in meinem Leben erhalten. Meine Tätigkeit als Abgeordneter erfüllt mich mit Leben und Energie – ist aber auch kräftezehrend. Um mir meinen Ansporn zu erhalten, ist es wichtig für mich, den Kontakt mit den Menschen in meiner Heimat zu festigen, lokale Probleme nach München zum Landtag zu bringen und eine Politik von Menschen für Menschen zu wahren. Dafür ist mir die Work-Life-Balance wichtig. Erst dadurch finde ich die Kraft und Inspiration, für meine Heimat wirken zu können.

Wenn der Verzicht und die Enthaltsamkeit während der Fastenzeit nicht als eine Art Strafe empfunden wird, sondern als Ansporn über sich nachzudenken und seine eigenen Problemfelder anzugehen, dann – finde ich – ist die Fastenzeit gut genutzt als Vorbereitung auf das Osterfest. Denn das Osterfest war nicht nur der Zeitpunkt, an dem Jesus Christus von den Toten auferstanden ist, sondern auch der Zeitpunkt, wo Jesus seine Jünger für die weltweite Mission beauftragte. Damit wurde nicht etwas abgeschlossen, sondern weiter in die Welt getragen. So sollen unsere Vorsätze auch uns weiter im Leben tragen und begleiten, statt eine einmalige Sache darzustellen.


26 Januar 2018

Informationen zum Volksbegehren

Das Volksbegehren über die Straßenausbaubeitragssatzung schlägt in den Medien und dem Landtag auf. Auch zu mir kommen viele Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen wollen und weitere Informationen dazu wünschen. 

Einen kleinen Überblick darüber, was ein Volksbegehren überhaupt ist, auf welchem Weg Sie sich beteiligen können und wie der Ablauf vonstatten geht, möchte ich Ihnen hier geben.



Ablauf des Volksbegehren


Ein Volksbegehren ist in drei Stufen aufgeteilt:



 1. Antrag auf Zulassung:


Antrag auf Zulassung: Hier müssen die Initiatoren mindesten 25.000 Stimmen von stimmberechtigten Befürwortern sammeln. Es gibt keine Frist, bis wann die Unterschriften abgegeben werden müssen. Als stimmberechtigt gilt, wer


- Deutscher im Sinn des Art.116 Abs.1 des Grundgesetzes ist,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- seit mindestens drei Monaten in Bayern seine Wohnung hat (bei mehreren Wohnungen seinen Hauptsitz hat) oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhält,
- nicht vom Stimmrecht  ausgeschlossen ist.


Die jeweilige Gemeinde muss dies überprüfen und bestätigen. Sonst gelten die Stimmen nicht. Deshalb ist für jede Gemeinde ein eigenes Unterschriftenheft erforderlich. Personen aus verschiedenen Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften können nicht auf derselben Liste unterschreiben. Die Eintragungslisten müssen im Original versendet werden. Eine Einreichung per Fax oder E-Mail ist nicht möglich.



2. Eigentliches Volksbegehren


Sobald das Innenministerium den Antrag annimmt, beginnt das eigentliche Volksbegehren. Nun werden in Rathäusern und Kreisverwaltungsreferaten Eintragungslisten ausgelegt. Dort müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern (ca. 945.000 Personen) eintragen, damit das Volksbegehren rechtsgültig ist und den Bayerischen Landtag erreicht.



3. Abstimmung im Landtag


Sobald das Volksbegehren rechtsgültig ist, muss die Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Dort stimmen nun die Landtagsabgeordneten über das Volksbegehren ab.


- Nimmt der Landtag die Gesetzesvorlage unverändert an, wird dieses damit Gesetz.
- Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Der Landtag kann aber auch einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative zur Abstimmung vorlegen. Der Volksentscheid wird bei einer einfachen Mehrheit (mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen) angenommen. Sollte es bei dem Volksentscheid um eine Verfassungsänderung gehen, muss die Zahl der Ja-Stimmen mindesten 25 Prozent aller Stimmberechtigten umfassen.
- Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. Dies können die Unterzeichner auch durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.



Seit 1946 wurden in Bayern bisher 20 Volksbegehren zugelassen. Acht davon konnten die notwendige Eintragung von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten erzielen. Fünf dieser Vorschläge wurden als Gesetz angenommen.


Bekannte Volksbegehren waren beispielsweise das „Volksbegehren zu G9“ (2005 nicht geschafft), das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ (2009 erfolgreich mit 13,9 Prozent Ja-Stimmen), das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ (2013 erfolgreich mit 14,3 Prozent Ja-Stimmen) und das Volkbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“ (2014 nicht geschafft).



22 Januar 2018

Warum die Freude am Lesen nicht verloren gehen darf

Schon als Kind habe ich immer gerne gelesen: Abenteuerromane, Krimis und Fantasiegeschichten. Heute greife ich öfter zur Zeitung, als zu einem Buch – aber das Lesen ist, auch in meiner täglichen Arbeit, immer noch ein wichtiger Teil meines Lebens. Gerade deshalb engagiere ich mich Jahr für Jahr auch beim Vorlesetag und besuche Schulen in der Region.


Bei solchen Besuchen komme ich natürlich auch immer wieder mit den Lehrkräften vor Ort ins Gespräch und deren Fazit ist oft erschreckend: Kinder greifen in ihrer Freizeit kaum noch zum Buch, viele besitzen nicht einmal mehr Bücher. Natürlich wird trotzdem gelesen, beispielsweise in sozialen Netzwerken. Doch ist das vergleichbar? Ich meine, nur bedingt.


Natürlich wird die Lesekompetenz auch beim Lesen von „Posts“ auf Sozialen Netzwerken geschult, doch meiner Meinung nach bleibt dabei Vieles auf der Strecke. Viel lesen erweitert erwiesenermaßen den eigenen Wortschatz, fördert die Satzbaufähigkeit und regt die Phantasie an – da hilft ein Abenteuerroman natürlich deutlich mehr, als der Griff zum Smartphone, um die neuesten Tweets zu durchforsten.




Simone Peter / pixelio.de


Dass die Lesekompetenz zunehmend schwindet, merken die Lehrer natürlich tagtäglich: Texte werden oft nur mit Hilfestellung verstanden und das zieht sich – was Vielen erst einmal gar nicht bewusst ist – natürlich durch alle Fächer. Als Beispiel möchte ich hier das Verstehen von Textaufgaben in Mathematik oder das Bearbeiten von Textquellen im Geschichtsunterricht nennen. Die Lesekompetenz ist und bleibt der Grundstein des Lernens und dieser darf nicht weiter vor sich hin bröckeln.


Ich vertrete daher die Meinung, dass die Lesekompetenz in der Schule noch stärker gefördert werden muss, denn nur so kann ein erfolgreicher Schulabschluss und ein Eintritt in das Berufsleben erreicht werden. Ist es wirklich nötig, dass in der zweiten Klasse an unseren Grundschulen bereits technisches Verständnis erlernt werden soll, bevor die Kinder überhaupt richtig lesen können? Im Lehrplan Plus für die zweite Jahrgangsstufe steht beispielsweise: „Anhand von Gegenständen aus dem täglichen Leben entdecken die Schülerinnen und Schüler die Anwendung physikalischer Gesetzmäßigkeiten (z. B. Hebelgesetz, Zentrifugalkraft) zur Arbeitserleichterung. Beim Bau einfacher Modelle (z. B. von Türmen oder Brücken) beschäftigen sie sich mit den Eigenschaften und der Funktionalität realer Bauwerke. Die Schülerinnen und Schüler lernen somit technische Errungenschaften als Grundlage unserer Kultur und Arbeitswelt kennen.“ Meiner Meinung nach sollte hier erst einmal das Lesen lernen im Vordergrund stehen, denn die Defizite im Lesen ziehen sich bis in die höheren Jahrgangsstufen hindurch!


Es gilt also, unseren Kindern und Jugendlichen wieder mehr Freude am Lesen zu bereiten – und das nicht nur in der Schule. Ein Buch zu Ostern anstatt Schokolade im Übermaß wäre somit vielleicht eine gelungene und vor allem gewinnbringende Abwechslung für die Ferien!



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen