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18 Oktober 2013

Twittern, Bloggen, Posten

Twittern, Bloggen, Posten, der eine oder die andere mag an dieser Stelle denken, welch ein Teufelszeug und vor allem, warum beschäftigt sich ein Politiker damit? Für die Nutzung der Sozialen Medien durch einen Politiker gibt es meines Erachtens viele gute Gründe.




Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.

Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.


Das wurde mir dieser Tage bei den Münchner Medientagen nochmal bewusst. Denn da war ich zusammen mit dem Chefredakteur des Nordbayerischen Kurier, Joachim Braun, der Bloggerin Dr. Antja Schrupp, dem Terrorismus Experten der ARD, Thomas Schmidt und dem Professor für Medienwissenschaften Stephan Weichert, zu einer Podiumsdiskussion vom Bayerischen Rundfunk eingeladen. Die einfach wie logische Frage war dabei, ob bei so viel Facebook, Twitter, Youtube und blogs künftig der Beruf des Journalisten überhaupt noch nötig sei.


Na klar, kann ich da nur sagen und ich bin sogar fest davon überzeugt, dass Journalisten auch künftig in einer zunehmend digitalen Welt des Social Media eine besondere Aufgabe haben. Sie müssen künftig viel mehr eine Filterfunktion wahrnehmen und dazu beitragen sinnhafte und stichhaltige Themen von vagem Nebelgestocher auseinander zu klamüsern und ins rechte Licht stellen.


Diskussionsgruppe


Schließlich ist ein schnell verschickter Tweet oder Post noch lange nicht mit einem hohen Wahrheitsgehalt gesegnet. Deshalb ist es wichtig, dass Journalisten durch Nach-Recherche  sicherstellen, dass gepostet oder gewitterte Inhalte letztendlich tatsächlich ein echter „Content“ sind.


Posten, Twittern, Bloggen, das ist aus meinem Politiker-Leben nicht mehr wegdenkbar, denn für mich ist es eine willkommene Möglichkeit politische Themen weitab von einer Veröffentlichung in der Zeitung ins Gespräch zu bringen und ein Stück weit auch politische Zusammenhänge und Grundlagen zum besseren Verständnis näher zu bringen.




Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt

Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt


Ich will aber genauso wenig auf meine gute alte Tageszeitung verzichten! Wenngleich diese mittlerweile für mich eine andere Bedeutung einnimmt. Über Facebook und Twitter nehme ich die Schnell- und Kurzinformation auf, in den Tageszeitungen vertiefe ich mein Wissen über eine Nachricht und über einen Blog bekomme ich nochmal eine weitere Sichtweise zum Nachdenken geliefert. Insofern haben die Sozialen Medien wie der gute alte Zeitungs-, Fernseh- oder Hörfunk-Journalismus ihre Bedeutung und durch die geänderte Mediennutzung der Jugendlichen wird sich die Bedeutung dieser einzelnen Medien weiter verschieben.


Die aufgezeichnete Diskussion kann sich jeder am 26.10. und 02.11. jeweils um 22:30 Uhr im Rahmen der „Denkzeit“ im TV-Programm BR-alpha ansehen. Eine gekürzte Fassung gibt es am 3.11. ab 11:05 Uhr im Radioprogramm B5 aktuell.



8 Januar 2013

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER



26 Oktober 2012

Das Machtsystem CSU – es lebt (wieder) auf

Da sage noch einer es gäbe nicht das „System CSU“! Und ob es das gibt. Mit der Affäre Strepp und der versuchten Einflussnahme des CSU-Pressesprechers auf die Pressefreiheit und mithin auf die Berichterstattung von ARD und ZDF haben wir wieder ein Glanzstück alter CSU-Marotten erlebt. Kaum wieder auf dem umfragemäßigen Höhenflug angelangt und von der absoluten Mehrheit träumend, kommt gleich die jahrzehntelang gepflegte Großkotzigkeit zurück. Doch steckt hinter dem dümmlich-dreisten Anruf beim ZDF, um einen Bericht über den Landesparteitag der SPD zu verhindern, nicht auch die pure Angst vor dem Machtverlust? Und was bringt einen Juristen und ehemaligen Staatsanwalt dazu, in seiner Funktion als Pressesprecher die mediale Nichtbeachtung eines Parteitags des politischen Konkurrenten zu verlangen, obwohl gerade ihm der Artikel über die Pressefreiheit im Grundgesetz bekannt sein müsste?



Selbstverständlich, die Landtagswahlen 2013, die Ministerpräsident Seehofer auch gerne als ‚Mutter aller Schlachten‘ bezeichnet und bei der erstmals die jahrzehntelange Macht der CSU mit Gegenspieler Christian Ude zu Ende gehen könnte, rechtfertigt scheinbar in der CSU-Denke - und um bei den Kriegsbegrifflichkeiten zu bleiben - alle Kampfmittel, frei nach dem Motto, die CSU kann sich alles erlauben, was sie will. Es ist ein typisches Beispiel dafür, was die Bürgerinnen und Bürger bei einer (hoffentlich nie wieder eintretenden) absoluten Mehrheit der CSU erwarten würde! So waren sie, so sind sie und so abgehoben möchten sie gerne bleiben, die Allmacht und Arroganz quasi in sich vereint.



Doch dieser Vorfall wird haften bleiben. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werde ich den Bürgern davon berichten und welche Erfahrungen ich bereits in ähnlicher Weise machen durfte. Denn derartige hinterhältige Strategien – und das sollte Jeder wissen – haben mit der ehrlichen, sachorientierten politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.



Wir FREIEN WÄHLER sind sie aber von dieser christsozialen Partei aus den vier Jahren Landtagsarbeit gewohnt. Nichts wird unversucht gelassen, den politischen Gegner mit unsauberen Mitteln außer Gefecht zu setzen oder gar nicht erst in Erscheinung treten zu lassen. So wurde in den vergangenen Monaten schon des Öfteren versucht über „CSU-Druck“ auf die jeweiligen Veranstalter unseren Fraktionschef Hubert Aiwanger als Redner bei Veranstaltungen auszuklammern, wohlwissend, dass Aiwanger kein Blatt vor den Mund nimmt und eiskalt alle CSU-Manöver beim Namen nennt. Das kommt natürlich in einem 800 oder 1000 Mann-Bierzelt für die CSU schlecht rüber. Also muss es nach CSU-Manier verhindert werden. Aber Gott sei Dank gibt es auch da mittlerweile bei den Verbänden und Organisatoren nicht mehr nur noch eindimensionalen „Schwarz-Denker“.



Selbst ich konnte in diversen Landkreisen Unterfrankens erleben, wie mich ein CSU-Landrat kurzerhand über sanften Druck auf die Orts-Bürgermeisterin von der Grußwort-Rednerliste verbannte, obwohl diese mir wenige Minuten vorher noch zusicherte reden zu dürfen. Und das war kein Einzelfall! Aber allein die Präsenz von mir, der stets äußerst kritisch mit bisher rund 450 parlamentarischen Initiativen die Arbeit der CSU-geführten Staatsregierung im Landtag beäugt, macht diese Allmachts-Partei und ihre gehorsamen Untergebenen nervös.



Kein Wunder auch, scannen doch allein sechs Mitarbeiter der CSU-Landesleitung  Tag und Nacht für die CSU das Internet, um die  Arbeit der politischen Gegner zu verfolgen, quasi jeden Schritt und Tritt bzw. jeden gesagten Satz von uns zu registrieren. Die Stasi lässt grüßen, nur diesmal in Bayern und der Name lautet auch hier CSU!




Bild: Tobias Wieland / toonpool.com




Das System  ist allgegenwärtig, wenn es nur um den Erhalt von Macht geht. So hat man wiederum in einem anderen unterfränkischen Landkreis seitens der CSU die auf freien Listen kandidierenden und gewählten Bürgermeister angesprochen und sie mit Lockangeboten, wie ‚bessere Zuschussmöglichkeiten bei Baumaßnahmen‘, ‚Vorteilen bei Genehmigungsverfahren‘ etc. versucht, zu bewegen auf der CSU-Kreistagsliste zu kandidieren, um sie zum einen dem politischen Gegner zu entziehen, aber andererseits auch um Allmacht zu demonstrieren frei nach dem Motto, ‚seht her, wenn ihr bei uns seid, dann habt ihr Vorteile‘.



Dies versuchen auch stets die CSU-Abgeordnetenkollegen den „freien“ Bürgermeistern zu verdeutlichen, dass sie bei irgendwelchen Anliegen gar nicht erst den Gang zu den FREIEN WÄHLER-Abgeordneten auf sich nehmen sollen, weil die ‚eh nichts bewirken können‘. Im gleichen Atemzug versucht man sie mit Versprechungen wie ‚das kriegen wir dann schon hin‘, abhängig zu machen.



So blühen derzeit schon wieder seltsame Vor-Wahlkampf-Blüten auf. Ständige Orts-Termine des unterfränkischen Staatssekretärs mit dem CSU-Kreisverband und sei es nur, um eine Planung, die in weiter Entfernung realisiert werden soll, vorzustellen. Nur zu gut erinnere ich mich da noch an den absoluten „Wahlkampf-Schlager“ meines CSU-Kontrahenten im Landtagswahlkampf 2008, der wenige Wochen vor dem Wahltermin den Gemündener Bürgerinnen und Bürger den Bahnlärmschutz für 2014 im Jahr 2008 versprach!



Und heute … ist dafür noch nicht einmal der Ansatz einer Planung vorhanden, geschweige denn die Anzeichen einer Realisierung im Ausbauplan der Bahn für irgendeinen Zeitraum vorgesehen. Das sind die wahren CSU-Blüten! Aber Gott sei Dank glauben nicht mehr so viele Bürgerinnen und Bürger an solche christlichen Blüten-Versprechungen.



5 Juli 2012

Patt in Bayern – FREIE WÄHLER laut FORSA bei 9%

Patt in Bayern: In der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern erhalten die FREIEN WÄHLER 9% in Bayern, die CSU kommt auf 43 Prozent, ein historisches Tief, das die Hoffnung von Seehofer & Co. jemals wieder die absolute Mehrheit zu erhalten, in weite Ferne schwinden lässt. Dazu kommt noch, dass der Koalitionspartner FDP gerade mal 2% bekäme (genau so wenig wie die Linke) und nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten wäre. Dadurch liegen CSU (43%) und ein Dreierbündnis aus SPD (23%), Grünen (11%) und FREIEN WÄHLERN (9%) gleichauf. Es bleibt also spannend bis zur Landtagswahl 2013, Wie die FREIE WÄHLER darauf reagiert haben, sehen sie hier:



9 April 2011

Meine Anfrage zu den beengten Platzverhältnissen in der Mainfrankenbahn

Die beengten Platzkapazitäten in der neuen Mainfrankenbahn die seit Wochen die Menschen in Unterfranken beschäftigen, haben auch mich veranlasst, nach Gründen für diesen unerträglichen Missstand bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die beim Bayerischen Wirtschaftministerium angesiedelt ist,  war in der Vergangenheit für die Ausschreibung der Strecken und Vergabe an geeignete Verkehrsunternehmen zuständig.  Grundlage für die Angebote der Eisenbahnunternehmen war eine von der BEG erstellte Fahrgastzählung aus 2005, die eine jährliche Steigerung der Fahrgastzahlen beinhalten sollte. Auf dieser Basis berechnete auch die DB-Regio, die letztendlich den Zuschlag für die Mainfrankenbahn erhielt, ihre Platzkapazitäten. Wie das Wirtschaftministerium in der Antwort nun einräumt,  erhielten die Bieter von der BEG aber lediglich die momentanen Fahrgastzahlen, ohne Nachfragzuwächse mit einzukalkulieren.  Wenn zwischen den Jahren 2000 – 2006 eine Steigerung des Fahrgastaufkommens von 1000 auf 1700 Bahnnutzer ansteigt, dann müssen meiner Meinung nach die Unternehmen, die sich für diese Strecke bewerben und entsprechend ihre Zugkapazitäten wirtschaftlich einplanen wollen, dies auch so gesagt bekommen.

Die gesamte Anfrage können sie hier wie gewohnt im Original komplett ansehen.



12 März 2011

Starke politische Charaktere können überzeugen – hilflose Populisten nicht!

Einen bemerkenswerten Kommentar habe ich dieser Tage in der Main Post von Folger Quack zum Politischen Aschermittwoch gelesen. Sind diese „Kult“-Veranstaltungen der politischen Gruppierungen eher abschreckend oder gar vertrauensverlustig, wurde da gefragt? Durchaus Recht hat er dabei, wenn er davon spricht, dass die richtig „heißen“ Reden kaum noch kommen. Kein Wunder, wenn Ex-Außenminister Steinmeier und Claudia Roth ihre Reden vom Zettel ablesen und Ministerpräsident Seehofer sich vor Schwäche am Rednerpult abstützt, um dann den meisten Beifall mit „unsereiner“ Guttenberg erhascht!

Na klar, das hebt bestenfalls noch treue Parteisoldaten vom Sitz, aber ruft keine wirkliche Begeisterung oder gar politische Euphorie hervor! Da lobe ich mir doch unseren Hubert Aiwanger, der ungeschminkt, angriffslustig frei drauflos redet, mit einem Feuerwerk an harten Fakten und raketenmäßigen bildlich untermalten Argumenten und alles und jeden aufs Korn nimmt, der politisch in den vergangenen Wochen versagt hat.

Hubert Aiwanger in Hochform bei der diesjährigen Aschermittwochsveranstaltung.



Zugegeben driftet so etwas leicht einmal in eine etwas zugespitzte Wahlkampfrede ab, aber vernünftig aufgezeigte Alternativen sollten zu mehr als der Lufthoheit über den Stammtischen verhelfen. Wenn natürlich der Aschermittwoch dazu genutzt wird – wie von Seehofer nun zum wiederholten Male - platte und populistische Parolen in punkto Integration, die weder Hand noch Fuß haben (siehe Vorschlag Verfassungsänderung), sondern von politischer Unfähigkeit zeugen, hinaus zu posaunen, dann wird’s peinlich. Dann brandet zwar kurzzeitig Applaus auf und die Medien stürzen sich nahezu ausschließlich auf diese Zitate, aber Vertrauen und Nachhaltigkeit schafft so etwas nicht.

Das ist in der Tat schade! Und wenn ein Redner wie Seehofer den meisten Applaus und mediale Aufmerksamkeit mit der hilfesuchenden Rückrufaktion an KTzG bekommt, zeugt das auch von politischer Hilflosigkeit. Wem nutzt eine solche Redeschlacht? Hat sie neues Interesse an Politik wecken können? Schafft der politische Aschermittwoch es, bislang politikferne Bevölkerungsschichten für Demokratie und Parteien zu interessieren?

So sicherlich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass kritische Menschen, ob jung oder alt, solche oberflächlichen, populistischen Manöver durchschauen und unterscheiden können zwischen Populismus und Substanz. Bester Beweis ist da doch zu Guttenberg, der mit seiner anderen Art viele Menschen begeisterte. Das kann im Übrigen auch ein Aiwanger, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass vor wenigen Wochen ein junger Abiturient aus meinem Stimmkreis dermaßen von Aiwangers Rede bei der Regierungserklärung zum Thema „Zukunft Bayern 2020“ angetan war und von dem zuvor sprechenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid so bitter enttäuscht, dass er sich bei Aiwanger meldete und ihm gratulierte. Jetzt saß dieser junge Mann am Aschermittwoch schon unter den 1500 Live-Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle und will sich politisch nach diesem Erlebnis auch aktiv engagieren.

Insofern will ich Folker Quacks indirekte These, dass ein Seehofer, Steinmeier und Roth die Politikverdrossenheit fördern, unterstützen, denn denen fehlt einfach Charisma und Ausstrahlung und die Begeisterungsfähigkeit in der freien Rede. Ich bin aber auch gleichzeitig sicher, dass viele Nichtwähler  auch heute noch von wirklich guten politischen Charakteren zu gewinnen sind. Eins muss man sich aber bewusst sein: Politische Argumentation spielt sich nicht nur im „Bild-Zeitungsstill“ mit großen Überschriften ab, sondern erfordert gleichzeitig eine konstante Beschäftigung mit der Materie, um Hintergründe zu verstehen und bewerten zu können.


9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


9 März 2011

Aufs Abschreiben versteht sich keiner so gut wie die CSU

Ein bisschen muss ich mich zurzeit schon wundern über die Empörung, die allseits über die abgekupferte Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg zu vernehmen ist. Nicht, dass ich es nicht auch verurteilen würde, wie der einstige CSU-Politstar sich systematisch bei dem Ideengut anderer bedient hat – aber neu ist mir dieses Phänomen beim „Copy Shop“ Union keineswegs! So hat die CSU in den letzten Monaten immer wieder Anträge der FREIEN WÄHLER im Landtag abgeschrieben, um sie dann als eigene Ideen zu verkaufen. Meist haben zwischen den beiden gleichlautenden Versionen jeweils ein paar Tage gelegen, deshalb sind die Kopien außer unserer Fraktion keinem so recht aufgefallen.

Bis es jüngst im Landtag zu einer ziemlich peinlichen Situation kam: da wurden in ein und derselben Sitzung zwei im Wortlaut nahezu identische Anträge zur Bergwaldoffensive behandelt – der eine von der FW-Fraktion, eingereicht drei Wochen früher, der andere von der CSU. Man kann es schon als dreist bezeichnen, wie man sich dabei an unsere „Vorlage“ gehalten hat. Gerade mal bei der Einleitung haben sich die Landtagskollegen von der Union bemüht, ihre eigenen Worte zu finden, alles andere ist einfach nur geklaut, aber sehen Sie selbst:

Die ersten Sätze wurden noch etwas vom Satzbau umgestellt, den Begründungstext hat die CSU dann aber gleich im identischen Wortlaut übernommen.



Sie, liebe Blog-Leser, fragen sich jetzt sicherlich, wie die Sache im Landtag ausgegangen ist. Nun werden Sie sich wundern: der unsrige Antrag (der, siehe oben, sich vom CSU-Antrag inhaltlich nicht unterscheiden hat) wurde abgelehnt! Ja, Sie hören recht, die CSU hat ihrem Antrag zugestimmt und gegen den gleichlautenden FW-Antrag abgelehnt. Anscheinend kann man sich bei der Union unter keinen Umständen dazu durchringen, einem Antrag der Freien Wähler zu zustimmen. Noch nicht einmal, wenn man selbst die gleichen Forderungen gestellt hat. Das ist jetzt tatsächlich mal ziemlich dumm gelaufen und alles nur, weil man erwischt wurde. Dass so ein Verhalten nichts mehr mit ernsthafter Politik zu tun hat, dürfte wohl nicht nur Konsens unter meinen Bloglesern sein. Kindergarten im Landtag, nenne ich das. Da wundere ich mich nicht, dass viele Menschen politikverdrossen werden, wenn sie so etwas lesen oder hören.

Ein Gutes hat das Ganze allerdings schon: wenn unsere Anträge mit schöner Regelmäßigkeit vom politischen Gegner übernommen werden, scheinen wir doch in Sachen politischer Konzepte den richtigen Riecher zu haben und gar nicht so konzeptlos wie die CSU uns immer hinstellen möchte– meinen Sie nicht auch? Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, wer denn hier wirklich konzeptlos agiert?

Sehen Sie hier den Antrag der Freien Wähler.

Im Vergleich hier noch einmal der Antrag der CSU-rund drei Wochen später eingereicht.


28 Februar 2011

In eigener Sache: Mein Besuch in der Fernsehredaktion des Bistums Würzburg

Zum Video "In eigener Sache" gehts hier entlang:.


21 Februar 2011

Presse: Freie Wähler verabschieden Resolutionen zur Bezirksdelegiertenversammlung



Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und Energiewende gefordert

Estenfeld

Mit der Verabschiedung von Resolution zu einem Bundesleistungsgesetz für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen, der Aufrechterhaltung und Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Aufruf zu einer Energiewende in Unterfranken legten die Freien Wähler in Unterfranken bei ihrer Bezirksdelegiertenversammlung in Estenfeld ein klares Bekenntnis für ihren kommunalen Strukturen ab.

Bezirksvorsitzender Günther Felbinger (Gemünden) unterstrich das Bestreben der Vorstandschaft künftig die Ortsverbände durch Veranstaltungen vor Ort mit den Landespolitikern noch mehr in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. „Wir wollen mit unserer breiten Basis auch weiter das Ohr am Herz des Bürgers haben“, sagte er. Er kündigte an, dass den Freien Wählern alle Regionen Unterfrankens am Herzen lägen und kritisierte in diesem  Zusammenhang das Gutachten des Zukunftsrates. Mdl  Dr.Hans Jürgen Fahn, zugleich Vorsitzender der FW Bezirksgruppe analysierte alle Meinungsumfragen der letzten Monate und kam zu dem Schluss, dass die Freien Wähler derzeit in der Wählergunst zwischen 7 und 8% liegen. Dies sei eine gute Grundlage für die weitere politische Arbeit,

In einem Impulsreferat stellte der Vorsitzende der unterfränkischen Hausärzte, Dr. Christian Pfeiffer (Giebelstadt), die schwierige Situation der Hausärztesituation in Unterfranken dar und zeigte ein düsteres Bild für die Versorgung in den ländlichen Regionen auf. Der Bezirksverband der Freien Wähler fordert deshalb die Staatsregierung auf, sich für einen raschen Abschluss von Anschlussverträgen zwischen Krankenkassen und Bayerischen Hausärzteverband einzusetzen. „Diese müssen so geschlossen sein, dass sie den Praxen ein hohes Maß an Planungssicherheit geben und eine ausreichende Versorgung des ländlichen Raumes sichergestellt ist“, forderte der Bezirksvorsitzende Felbinger.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Land- und Bezirksrätin Tamara Bischof (Kitzingen), stellte die schwierige Situation der Bezirke mit den immer stärker steigenden Sozialkosten dar. Sie sagte, dass insbesondere bei den Aufgaben der Eingliederungshilfe künftig die Lasten gerechter verteilt werden müssten und forderte eine Verteilung zu je einem Drittel auf Bund, Land und Bezirk in Form eines Bundesleistungsgesetzes.

Für eine nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der regionalen Wertschöpfung auf dem Weg zu einer lokalen Energieautarkie sprach sich der stellvertretende Bezirksvorsitzende, MdL Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), aus. Er forderte die Kommunen und Landkreise sich der umfassenden Energieeinsparung zu widmen und mittel- und langfristig eine 100 Prozent-Erneuerbare Energie Region anzustreben. Mit klarer Mehrheit wurden alle Resolutionen angenommen und nun an die Staatsregierung weiter geleitet.


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