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19 Januar 2010

Presse: Felbinger in den Bayerischen Integrationsrat berufen

Integration ist Schlüssel für ein besseres Miteinander
Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) ist als
Vertreter seiner Fraktion in den neu gegründeten bayerischen Integrationsrat berufen
worden. Mit seiner konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag im Landtag
wurde unter Leitung des Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer
(CSU)ein neues Gremium, das die Interessen und Ideen der verschiedensten
Organisationen aus der Wirtschaft, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des
Freistaates, des Bundes, der Migrantenverbände, der Bildung, der
Wohlfahrtsverbände, der Bundeswehr und der Landtagsfraktionen bündeln soll,
geschaffen. „Nur mit allen Gruppen unserer Gesellschaft wird ein so umfassendes
Projekt wie die verbesserte Integration von Migranten und deren Familien gelingen.
Für ein besseres Miteinander ist die intensive Auseinandersetzung und Diskussion
im Integrationsrat eine wichtige Voraussetzung“, so Felbinger, der auch
integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler ist. Thematische Schwerpunkte
sollen in sogenannten Ad-hoc-Ausschüssen diskutiert und dann dem Bayerischen
Landtag als Empfehlung vorgelegt werden.
Die erste Sitzung war geprägt von der thematischen Festlegung des Rates. Hierbei
sollen Schwerpunkte auf folgende Themengebiete gelegt werden:
1. Förderung des bürgerschaftlichen Engagement von Migranten
2. Gesundheitsvorsorge- und Versorgung von Kindern von Migranten stärken
3. Vorurteile und Klischees gegenüber Migranten überwinden
4. Verbesserter Schutz vor Frauenhandel und Prostitution
Rund ein Fünftel der bayerischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund.
„Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir dieses Potential an
Menschen im Alltags- wie im Berufsprozess zukünftig dringender denn je, deshalb
muss es uns als der Mehrheitsgesellschaft ein Anliegen sein hier offen und ohne
Vorurteile heranzugehen, sodass der Integrationsprozess gelingen kann“, sagte
Felbinger.


19 Januar 2010

Presse: Freie Wähler zur geplanten Entlassung Bayerischer Junglehrer

Felbinger: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer

Bestürzt reagierte Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) auf die
drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien. Im
Laufe der vergangenen Woche hatten mehrere Referendare aus unterfränkischen
Landkreisen den Gemündener Bildungspolitiker auf die drohende Entlassung
aufmerksam gemacht. Angesichts der Lehrermangelsituation in den
naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem an Gymnasien und Fachoberschulen ist
es nicht nur volkswirtschaftlich gesehen eine Verschleuderung von Lehrerressourcen,
sondern auch ein Armutszeugnis für die Planlosigkeit des Kultusministeriums im
Bereich der Lehrerausbildung. Die bayerischen Gymnasien könnten sich einen
weiteren Verlust an qualifizierten Lehrern nicht mehr leisten. „Jetzt zeigt sich, was die
schwarz-gelbe Regierungskoalition unter einer ‚Weiterentwicklung des
Bildungsstandortes Bayern‘ wirklich versteht.“
Felbinger weiter: „Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Lehrer, was das Verhalten der
Staatsregierung für die von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Kolleginnen und
Kollegen bedeutet. Längst gehen dort Enttäuschung, Wut und blanke Existenzangst
um. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass in manchen Fächern weniger als fünf
Prozent der Referendare übernommen werden sollen, nachdem es in den
vergangenen Jahren noch alle Bewerber bis zu einem Notendurchschnitt bis 3,5
waren. Nun drohen nach Angaben des Bayerischen Philologenverbandes selbst
Referendare mit sehr guten Noten leer auszugehen, vor allem in den
Fächerkombinationen Deutsch und moderne Fremdsprachen. Das ist kein
nachhaltiges Qualitätsmanagement, wie wir es für ein zukunftsfähiges Schulsystem
brauchen!“
Felbinger warf der Staatsregierung vor, die Junglehrer als billige Arbeitskräfte zu
missbrauchen, um ihnen nach beendeter Ausbildung eiskalt die Loyalität zu
entziehen. „Wir werden unseren ohnehin schon gesunkenen Bildungsstandard ganz
sicher nicht mit immer weniger Lehrern halten können; wir brauchen jeden
qualifizierten Lehrer!“
Felbinger fordert deshalb von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dringend
umzudenken und mit dem Aufbau einer Lehrerreserve für alle Schulen zu beginnen.
„Es wäre sinnvoll, möglichst schnell unsere Vorschläge zur universitären
Lehrerausbildung zu übernehmen, welche die Möglichkeit eines Einsatzes an
mehreren Schularten vorsehen“, so Felbinger abschließend.


19 Januar 2010

Presse: Felbingers Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Hofstetten

Nur noch ein Bruchteil der ursprünglich geplanten Entnahmemengen möglich

Die sechs, dem Fernwasserzweckverband gehörenden Brunnen des Gebietes Hofstetten-West, liefern nach neuesten Ergebnissen nur noch ein Bruchteil der ursprünglich geplanten Entnahmemengen für Trinkwasserzwecke. Diese Aussage bekam Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) auf eine Anfrage an die Staatsregierung. Damit werden die Aussagen, die der Fachmann der Bürgerinitiative, Otto Heimbucher, bereits in einer Versammlung im November als „ungeeignet für die Trinkwassergewinnung“ bezeichnete, untermauert.

Bei größeren Entnahmen, so die Erklärung der Staatsregierung weiter, sei sogar die Schützbarkeit der Trinkwassergewinnungsanlagen in Frage gestellt. Zu Grunde lag der Fragestellung Felbingers, inwieweit die Wasserschutzgebiete Hofstetten-West und Ost derzeit noch die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse für eine ausreichende Trinkwasserqualität aufweisen und unter diesen Bedingungen für den Zweckverband Mittelmain überhaupt noch als weiteres Standbein der Trinkwasserversorgung in der Region angeboten werden können?
Für Felbinger ergibt sich daraus die Konsequenz, dass es weder für den FWM noch für die Stadt Gemünden respektive das Kommunalunternehmen sinnvoll und effizient sei, weiter an der Absicht einer Trinkwassergewinnung in diesem Gebiet festzuhalten. Für das Wasserschutzgebiet Hofstetten Ost wurde darauf verwiesen, dass es sich um ein Grundwassererkundungsgebiet handelt und hier zurzeit eine Datenaktualisierung durch das Bayerische Landesamt für Umwelt durchgeführt wird um zu prüfen, ob eine Nutzung von bis zu 200.000 m³/Jahr für Trinkwasserzwecke möglich wäre. Felbinger sieht dadurch die Bemühungen der Bürgerinitiative bestätigt, dass die Gebiete um Hofstetten zur Trinkwassergewinnung ungeeignet sind. Auf die weitere Fragestellung Felbingers, ob die FWM an den genannten kleinen Wasserkontingenten interessiert sei oder die bereits bestehenden Anlagen veräußern möchte, verwies die Staatsregierung für Umwelt und Gesundheit auf die Entscheidungsträger vor Ort.


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