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11 Februar 2011

Meine Anfrage: DSL-Versorgung in Bayern

Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese  in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.

Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.



14 Januar 2011

(Halb)runder Tisch in Geiselwind

Wie schnell ein sogenannter Runder Tisch zu einer halbrunden Version mutieren kann, zeigte sich wieder mal in den vergangenen Tagen in Geiselwind als es um die Problematik des seit rund 20 Jahren durch die Staatsregierung versprochenen Lärmschutzes an der Autobahn BAB 3 ging. Immer wieder wurden die lärmgeplagten Geiselwinder in den vergangenen Jahren vertröstet und das Abwarten des Planfeststellungsverfahrens angemahnt. Nunmehr, da bereits seit gut einem Jahr Baurecht herrscht, ist aber der staatliche Geldbeutel angeblich leer und die Geiselwinder schauen wieder mit dem Ofenrohr durchs Gebirge. Verwunderlich nur für uns alle und die rund 20 anwesenden Geiselwinder Bürger, dass man gleichzeitig seitens der CSU Steuererleichterungen verspricht.

Deshalb sollte nun in einer parteiübergreifenden Initiative das Thema nochmals offensiv angegangen werden, doch die parteiübergreifende Offensive blieb aus, denn die CSU-Abgeordneten Glos und Hünnerkopf wollten sich nicht mit den SPD- und Freie Wähler-Abgeordneten an einen Tisch setzen und gemeinsame Sache machen. Schnell wurde mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium für den 28. Januar ein eigener Termin festgelegt. Fast humoristisch meinte der SPD-Bundestagskollege Frank Hofmann: „Es ist mir seit meiner Zeit im Bundestag seit 1994 noch nie gelungen mit CSU-MdB Michael Glos einen gemeinsamen Termin im Stimmkreis hinzukriegen!“

Systematisch blockieren die CSU-Abgeordneten jegliche gemeinsame Initiativen um sich als die Besseren und Alleinglückseligmachenden hinstellen zu können. Es ist mehr als enttäuschend, dass es hier nicht um die Sache, nämlich den Geiselwindern zu helfen, geht, sondern um reine Parteilinie geht. Leider ist das immer wieder festzustellen, dass mit den CSU-Kollegen kein Staat zu machen ist, denn denen geht es nur um Wiedererlangung der alten Machtverhältnisse. Bedauerlicherweise haben das beim Termin in Geiselwind nur rund 20 Bürger mitgekriegt. Deshalb schreibe ich es hier in meinem Blog, dass es noch mehr lesen und die Menschen endlich mal die wahren Tatsachen mitbekommen.

Angesichts der Tatsache, dass man die Geiselwinder Bürger täglich erheblichen Lärmbelastungen aussetzt, wäre eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit angesagt, doch die will die CSU nicht.

Foto: Erich Westendarp/PIXELIO;pixelio.de



14 Januar 2011

Mein großer Arbeitsschwerpunkt bleibt die Bildungspolitik

Die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Landtagfraktion werden auch 2011 nicht kleiner und weniger. Zu Beginn des Jahres 2011 müssen wir feststellen, dass in Bayern viele Probleme noch nicht gelöst sind. Trotz dass Bayern im Bildungsbereich im Länder-Ranking ganz oben steht gibt es genug Handlungsbedarf. Auf welche Schulart der Blick auch ausschweift, überall zeigt sich Mängelverwaltung. Deswegen werden wir als Landtagsfraktion nicht locker lassen mit unseren Forderungen nach mehr Lehrern und kleineren Klassengrößen, die sich wie ein roter Faden durch alle Schularten zieht, also besseren Rahmenbedingungen.

Im Grundschulbereich gilt es desweiteren zunächst einmal daran zu arbeiten alle Schulstandorte zu sichern, ein aufgrund der demografischen Entwicklung nicht ganz einfaches Unterfangen. Die immer wieder umstrittenen jahrgangskombinierten Klassen können hierzu ein Schlüssel sein, dürfen aber nicht als Allheilmittel und Sparmaßnahmen zum Alltag werden und müssen vor allem mit genügend Lehrerstunden versorgt werden. Mit letzterer Forderung würde sich auch der immer wieder beklagte immense Leistungsdruck für den Übergang in eine weiterführende Schule nach der vierten Jahrgangsstufe absenken lassen.

Wenn es auch ruhig um die Haupt- bzw. Mittelschule geworden ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass alles gut ist. Auch hier steht die personelle Ausstattung mit pädagogischem Personal an erster Stelle um die Anzahl der Schulabschlüsse für möglichst viele Absolventen erfolgreich zu gestalten. Aufgrund der oft heterogenen Schülerschaft  brauchen wir dringend für jede Schule Sozialarbeiter, die unterstützend tätig sind. Hier muss jedoch der Staat endlich erkennen, dass deren Beschäftigung nicht auf Kosten der Kommunen erfolgen kann und muss endlich seinen Bildungsauftrag ernst und wahrnehmen. Auch der Bund steht hinsichtlich der Quote der Schulabschlüsse in der Pflicht und muss weiter ausreichend Mittel für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung stellen, um somit vorzusorgen, dass gerade den schwächeren Schülern frühzeitig unter die Arme gegriffen werden kann.

Im Bereich der Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien muss der klare Schwerpunkt auf der Reduzierung der Klassengrößen liegen. Unsere bisherigen Forderungen, dass keine Eingangsklasse mehr als 25 Schüler/innen haben darf, bleibt auch Kernaussage 2011. Daneben müssen weitere Ressourcen in die individuelle Förderung der Schüler gegeben werden. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen hier auch klare Zeichen gesetzt und möchten weitere 2000 Stellenpotentiale um endlich den vom Kultusminister propagierten Schaufensterreden auch Taten folgen zu lassen. Mit diesen Stellenäquivalenten muss auch die Umsetzung der Inklusion geschultert werden.

Daneben gilt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Freien Wähler einer Reform der Lehrerbildung. Hier wollen wir mehr Flexibilität im Einsatz zwischen den Schularten und eine verbesserte pädagogische Ausrichtung des Lehrerberufs.

Der oft an uns herangetragenen Kritik, nur zu fordern und keine Gegenfinanzierung zu unterbreiten, möchte ich auch gleich begegnen, denn wenn die Staatsregierung endlich die rund 100 Millionen zinsloses Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordert, dem sie sich aus welchen Gründen auch immer konsequent verweigert, könnten damit alle Lehrerstellen finanziert werden und auch alle Grundschul-Standorte aufrecht erhalten werden.

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das kleinere Klassen und mehr Lehrer!

Wie im vergangenen Jahr, werde ich mich auch 2011 mit ganzem Herzen für verbesserte Rahmenbedingungen im Bildungsystem einsetzen. Für mich heisst das: Kleinere Klassen und mehr Lehrer!



12 Januar 2011

Umfrage „Bayerntrend 2011“ überrascht mich

Pünktlich zu Jahresbeginn wurde heute die vom Bayerischen Rundfunk bei Infratest-Dimap in Auftrag gegebene politische Umfrage zum Bayerntrend 2011 veröffentlicht. Die CSU konnte hierbei in der Wählergunst um rund sechs Prozent zulegen. Wir Freien Wähler konnten nur vier Prozent der Wähler für uns gewinnen. Für politisch Außenstehende ein vermeintlich eindeutiges Signal. Die CSU wurde mit Ihrer Politik des Einsparens, Streichens und Kürzens bestätigt!

Ich muss mich hingegen etwas wundern, denn seit ich dem Bayerischen Landtag angehöre hat es noch nie einen solchen Proteststurm gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung gegeben. Wohin man sieht Kürzungen in allen Bereichen, auch entgegen allen Beteuerungen von Kultusminister Spaenle ganz massiv bei der Bildung beispielsweise im Hochschulbereich. Den öffentlichen Dienst trifft es aber knallhart, nicht nur an den Schulen, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit rund 345 Millionen Euro Einsparungen. Dies entspricht übrigens genau der Summe der jährlich Zinszahlungen für die Landesbank-Kredite.

So vergeht kein Tag an dem ich nicht mit einem Verband, einer Gewerkschaft oder Interessensgemeinschaft im Gespräch bin und versichern muss alles zu tun, um die Einsparungen doch noch abzuwenden oder abzumildern. Wären Sie etwa einverstanden, wenn beim Einstellungsgespräch eine bestimmte Gehaltsstufe versprochen wird und es dann nach der Ausbildung heißt, alle werden eine Stufe niedriger eingestuft?

Wie soll ich dieses Ergebnis nun für mich deuten? Die Menschen wollen diese Einsparungen, ob im Bildungsbereich in der Schule und tolerieren damit die massiven Unterrichtsausfälle wegen Lehrermangel, die großen Klassen mit über 30 Kindern an Real- und Berufsschulen und Gymnasien und sind zufrieden mit überfüllten Hörsälen an den Hochschulen? Und akzeptieren das Fehlen von rund 500 Betriebsprüfern bei den Finanzämtern im ganzen Land, die Steuerprüfungen bei Unternehmen durchführen müssten und enthalten somit dem Freistaat jährlich rund 1,4 Milliarden Euro vor, die diesem durch die Lappen gehen lassen?

Oder schlägt der Hype um den neuen CSU-Popstar von der Bundespolitik nun auch in die Landespolitik durch? Wird durch einen Politsuperstar der Inhalt  gleichzeitig soweit in den Hintergrund gedrängt, dass er keine Rolle mehr bei der Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit spielt? Selbst die Umfrageexperten von Infratest haben selbst zugeben müssen einen „Guttenberg-Effekt“ nur schwer in einer solchen Umfrage hinterfragen zu können. Vielleicht können Sie mir eine Antwort darauf geben!

Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet

Beim gestrigen Runden Tisch der Interessensgemeinschaft für Lärmschutz an der A3 bei Geisselwind wurde wieder einmal deutlich dass es nichts nützt wenn ein Bauvorhaben fertig geplant wurde aber schlussendlich seit Jahren kein Geld durch die Staatsregierung dafür zur Verfügung gestellt werden kann. Foto: Monika Capolet



17 November 2010

Studentenproteste in Würzburg

Zu den heutigen Studentenprotesten in Würzburg erklärte ich mich mit den Studierenden und Professoren solidarisch und unterstütze ausdrücklich die Forderung, die Kürzungen im Bildungsbreich, die die Bayerische Staatsregierung durchgeführt und auch für das nächste Jahr angekündigt hat, wieder zurückzunehmen. Vor allem ärgert mich, dass CSU-Abgeordnete den Studenten im Oktober versprochen haben sich ebenfalls für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen und drei Tage später bei der Abstimmung im Landtag für die Einsparmaßnahmen stimmten. Schauen Sie sich dazu mein Statement in diesem Fernsehbeitrag an.




22 Oktober 2010

Von den Jüngsten lernen!

Petitionen, also sprich Eingaben von Menschen an den Bayerischen Landtag, gehören für uns Abgeordnete zum täglichen Brot. Wöchentlich werden in den verschiedenen Ausschüssen hunderte behandelt, diskutiert und entschieden. Die Themen sind dabei so vielfältig wie die Menschen in der Welt. Doch diese Woche hatten wir im Bildungsausschuss eine ganz Besondere zur Vorlage und zwar die eines zwölfjährigen Jungen. Seferin K. aus München, so der Name des Buben, begehrte „Netbooks statt Stifte und Schulbücher“ und wollte ganz zukunftsorientiert für den Schulunterricht erreichen, dass den Schülern künftig nicht mehr Schulbücher als Leitfaden und Stifte und Papier zum Schreiben dienen sollten, sondern Netbooks oder Notebooks als Handwerkszeug für den Unterricht genehmigt werden sollte.

Durchaus revolutionär – allerdings gibt es schon durchaus Erfahrung mit Notebook-Klassen, beispielsweise am Gymnasium in Veitshöchheim - , aber umso bemerkenswerter, dass sich ein junger Bub mit einer Petition am politischen Alltag beteiligt. Ich brauche wahrscheinlich nicht groß über den Ausgang der Petition berichten, der Ausschuss musste ihm allein aus Kostengründen die Zustimmung verweigern, aber wie ich finde ein bemerkenswerte Beispiel das im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen sollte, aktive Teilnahme junger Menschen am gesellschaftlichen Leben!

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus

Durchaus eine zukunftsorientierte Idee, statt mit Büchern und Stiften mit dem Note- oder Netbook in der Schule zu lernen. Die Studenten an den Universitäten machen es bereits seit einigen Jahren so vor.Foto: Marko Greitschus/ PIXELIO



25 Mai 2010

Info-Veranstaltung zur Bayern LB in Lohr-Steinbach

„Landesbank, HGAA und kein Ende  – wie verantwortungslos handelte die Politik?“

Hat die BayernLB durch den Kauf der HGAA den Haushalt des österreichischen Bundeslandes Kärnten saniert?

Hat der bayerische Steuerzahler das Sponsoring des Fußballstadions in Klagenfurt bezahlt?

Wussten bayerische Politiker im Verwaltungsrat nicht was Sie tun?

Warum hat die BayernLB eine offensichtlich marode Bank zu einem überhöhten Preis gekauft?

Müssen künftige Generationen im Freistaat Bayern die Zeche für Inkompetenz und Korruption zahlen?

Diese und andere spannende Fragen z.B.: zu einem möglichen Schadenersatz des Landes Kärnten und den derzeitigen Ermittlungsverfahren beantworten:

  • Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der Landesbank-Kontroll­kommission sowie des Landesbank-Untersuchungs­aus­schusses



  • Günther Felbinger, MdL


Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein:

Montag, 31. Mai 2010,

19.30 Uhr

Gasthof Adler

in Lohr-Steinbach, Steinbacher Str. 14.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.


12 Mai 2010

Presse: Vertrauensbruch Spänles ist ungeheuerlich

Freie Wähler zu Kürzungen im Bildungswesen



Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags, ist fassungslos über die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich. Wie am morgen bekannt wurde, werden die im CSU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigten 1000 neuen Lehrerstellen für Bayern nicht kommen. „Der Vertrauensbruch den Kultusminister Spänle damit gegenüber Schülern und Eltern begeht ist ungeheuerlich und so nicht hinnehmbar“, so Felbinger. Noch am Abend zuvor hatte Wissenschaftsminister Heubisch auf dem Stiftungsfest der Julius-Maximilians-Universität Würzburg verkündet, dass Bayern im Bildungsbereich keine Kürzungen vornehmen werde. „Es ist unverantwortlich wie hier durch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wird“, so Felbinger weiter „das ist Bildungs-Harakiri“.

Jede Woche brüste sich die CSU/FDP-Koalition, wie wichtig die Investitionen in die Bildung der bayerischen Kinder wären, nun wird kurzerhand eine erhebliche Kürzung vorgenommen. Damit wird wieder einmal deutlich wie sehr man den Versprechungen der CSU Glauben schenken darf. „Versprochen wird viel, gehalten wird wenig“, zeigt sich Felbinger enttäuscht. Er befürchtet gleichzeitig, dass dadurch allgemein die Glaubwürdigkeit an die Politik nachhaltig negativ beeinflusst wird.


6 April 2010

Presse: Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft an den Landkreis

Felbinger: Sinners „Umkrempeln der Bildungslandschaft“ war nur ein Schreckgespenst

Eine klare Absage an das von Landtagskollegen Eberhard Sinner (CSU) verbreitete Modell einer Übertragung der Schulaufwandsträgerschaft für Hauptschulen an den Landkreis, erteilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle seinem Parteikollegen, teilt Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mit. Dieser hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt und wollte Hintergründe zu derlei Planungen wissen.

Kultusminister Spaenle stellt in seiner Antwort fest, dass es zu einem Wechsel der Trägerschaft keinerlei Planungen gebe und kein ähnlicher Fall – wie der von Sinner projizierte Wechsel der Trägerschaft an den Landkreis Main-Spessart - von Hauptschulen an die Landkreise bayernweit bekannt sei. „Manchmal wäre es auch für Kollegen besser, sich erst auf den aktuellen Stand zu bringen und zu informieren, bevor solche unausgegorene Modelle in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgen“, so Felbinger. „Vielleicht war da auch der Wunsch mehr Vater des Gedanken!“ unkt der Freie Wähler-Abgeordnete.

Außerdem sei von Anfang an nicht erkennbar gewesen, warum durch einen Trägerschaftswechsel der Hauptschulen an den Landkreis Main-Spessart auch nur eine einzige kleinere Hauptschule mehr erhalten werden könnte. Auch hier teilt das Ministerium Felbingers Ansicht und sieht ebenfalls keine wesentlichen Vorteile für den Trägerschaftswechsel. „Die ganze Idee war wohl nur ein Schreckgespenst, in der mehr Sinner als Sinn drinsteckte“, meinte Felbinger.

Die komplette schriftliche Anfrage mit Antwort des Ministeriums können Sie hier nachlesen und gern dazu mitdiskutieren.


31 März 2010

Presse: Freie Wähler zur praktischen Umsetzung der Inklusion

Felbinger: Sind Kindergartenkinder mehr Wert?

Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.

Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.

„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.

Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!

Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.

Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.

Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse,  und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.

Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.

„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die  CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“

Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.


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