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9 Juni 2015

Inklusion braucht Verständnis und Unterstützung

Viel wird über Inklusion geredet, aber noch zu wenig gehandelt. Eigentlich sollte die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt! Gerade im beruflichen Bereich gibt es bisher kaum Arbeitsplätze außerhalb von Werkstatteinrichtungen für behinderte oder lernschwache Menschen. Ein beeindruckendes Beispiel für die Umsetzung der Inklusion im beruflichen Bereich präsentierte uns kürzlich das Erthal-Sozialwerk Würzburg beim Tag der offenen Tür. Zusammen mit dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten Armin Grein nahm ich mir die Zeit, um mich über bereits umgesetzte Inklusion zu informieren. So wurde uns durch Geschäftsführer Bernhard Götz am Standort Heidingsfeld im Bereich der Metallverarbeitung und an der Uni-Klinik am Beispiel der Bewirtschaftung des Klinikcafes und des Dokumentenservice in der Inneren Aumühle gezeigt, wie psychisch kranke oder durch Unfälle traumatisierte Menschen wieder in den Arbeitsalltag integriert werden. Dabei wurde für mich deutlich, dass es viel Verständnis und Unterstützung seitens des Arbeitgebers braucht, um diesen benachteiligten Menschen mit der passgenauen Arbeit wieder ein Stück Selbstbestätigung und Lebensqualität zu geben. Aber es klappt, das ist erfreulich!


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Die vielfältigen Arbeits- und Integrationsangebote des Erthal-Sozialwerkes für beeinträchtigte Menschen machten uns zuversichtlich für die weitere Umsetzung der Inklusion. Uns wurde beispielhaft gezeigt, wie Menschen mit Behinderungen motiviert werden und dadurch im Arbeitsalltag eine sinnvolle Aufgabe und Tagesstruktur erhalten. Beim abschließenden Gespräch standen die Probleme des Mindestlohnes und die möglichen Konsequenzen aus dem Bundesteilhabegesetz im Fokus. Dabei zeigte sich auch hier: Die bürokratischen Dokumentationspflichten gerade beim Mindestlohn bedeuten für die Einrichtung zusätzlichen Aufwand, ohne dass dadurch den Mitarbeitern geholfen ist. Hier werde ich mich weiter zusammen mit meiner Fraktion für eine deutliche Vereinfachung einsetzen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion in Bayern war es für mich wichtig, ein Best-Practice-Beispiel vorgestellt zu bekommen. Das Erthal-Sozialwerk setzt mustergültig die Inklusion um, ich hoffe dass noch mehr Unternehmen den Wert von Menschen mit Behinderung erkennen und mutig genug sind, um diese zu integrieren.



8 Juni 2015

Integratives Naturschutzkonzept für den Steigerwald

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald, doch seit der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchgesetzt hat, tobt der Streit um besagtes Waldgebiet.


Wir Freien Wähler haben uns deshalb in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass gemeinsam mit den Bürgern ein Naturschutzkonzept für den Steigerwald entwickelt wird.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Eine mögliche Strategie zur Sicherung der Biodiversität im Steigerwald wäre ein integratives Naturschutzkonzept, das die Strategie „Schützen trotz Nützen“ verfolgt. Dieses Konzept sieht vor, dass Teile des Waldes in Form von Naturwaldreservaten, Trittsteinen und Waldrändern stillgelegt werden. Im Steigerwald würden dementsprechend beispielsweise einzelne Trittsteine, also Flächen in einer Größe von 0,3 bis 20 Hektar, ausgewiesen werden, die von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen werden. Auf diese Weise könnten Naturschutz und Waldnutzung in Einklang geschehen, da die einzelnen Trittsteine Biotope erhalten, die sich miteinander vernetzen können.


Neben den Trittsteinen werden außerdem pro Hektar 10 sogenannte Biotop- und Methusalembäume ausgewiesen und ebenfalls geschützt. Die Biotopbäume werden gekennzeichnet, um ein versehentliches Fällen zu verhindern. Diese Biotopbäume bleiben auch nach dem individuellen Zerfall im Waldgebiet und sind somit das Rückgrat bei der Sicherung der Artenvielfalt auf großen Waldflächen. Zusätzlich bleibt dem Wald ein Totholzbestand erhalten, der ökologisch sehr wertvoll ist. Viele Tiere und Pflanzen sind auf Totholz angewiesen, beispielsweise Pilze, Flechten und verschiedene Wespen- und Bienenarten.


Ein integratives Naturschutzkonzept, das geprägt von Trittsteinen ist, ist meines Erachtens die bessere Lösung als eine Großflächenstilllegung des Steigerwaldes. Außerdem werden hier auch Menschen vor Ort mit integriert. Ich finde, dass dies ein Konzept für Natur und Mensch ist – ein Zusammenspiel von Naturschutz und verantwortungsvollem Forsten.



6 Juni 2015

Kleinst-Grundschulen sind umsetzbar

Südtirol zeigt, wie es geht


Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Südtirol macht es vor und behält sich in jedem Ort seine Dorfschule – egal, wie klein diese ist. Zwölf Schüler hat beispielsweise eine der Dorfschulen im Pustertal. Deren Schulamtsdirektor berichtete bei einem Symposium des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes (BLLV) , dass dies nahezu zum Selbstverständnis eines jeden Bürgermeisters gehöre, die Schule am Ort unter allen Umständen zu halten. Gemäß dem Motto: ist die Schule weg, ziehen auch die Leute weg.


Wie vernünftig, kann ich da nur sagen! So viel Vernunft müsste auch in Bayern vorhanden sein! Aber weit gefehlt, erst im vergangenen Jahr erlebten wir im Bildungsausschuss, dass die CSU-Mehrheit die Grundschul-Garantie des Ministerpräsidenten ignorierte und die Zwergen-Grundschule in Unterjochman abwickelte. Sehr zum Leidwesen der Unterjocher Bürgerinnen und Bürger, die mit einem ganzen Bus gekommen waren. Deren Bürgermeister legte noch dar, dass man auf ehrenamtlicher Basis die komplette Schulkindbetreuung arrangieren würde, wenn nur die Schule am Ort bliebe.


Das Ende vom Lied war: die Grundschule in Unterjoch musste die Pforten auf CSU-Geheiß schließen und seitdem gehen die zwölf Unterjocher Kinder ins benachbarte Österreich in eine Zwergenschule mit 13 Kindern. Verrückte Welt möchte man fast sagen!


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So von beiden Ereignissen geprägt machte ich mich kürzlich mit meiner Fraktionskollegin Gabi Schmidt auf den Weg nach Südtirol, um in Welsberg deren Grundschul-Philosophie kennen und schätzen zu lernen: Schule und Architektur müssen zueinander passen, damit individualisierender Unterricht gelingen kann. Das wurde mir schon relativ schnell nach Betreten des Schulgebäudes in Welsberg klar. Beim Vorstellen der wichtigen Leitlinien der Südtiroler Bildungspolitik durch Direktor Dr. Josef Watschinger, den Leiter des dortigen Schulsprengels, und des Koordinators des Schulverbundes Pustertal, Josef Kühebacher, wurde deutlich, dass es politischer Wille im Pustertal ist, die Grundschule am Ort zu halten, denn eine Schule würde das Leben in der Gemeinde maßgeblich mitgestalten und die Kommune attraktiv für junge Familien halten.


Mit Hilfe eines gemeinsamen Schulsprengels aus sieben Grundschulen wäre dafür eine gute organisatorische Grundlage geschaffen worden, damit auch „Kleinst-Schulen“ gehalten werden können. Dr. Watschinger machte aber auch deutlich, dass das im Jahr 2000 verabschiedete Schulautonomiegesetz eine wichtige Grundlage dieser Entwicklung in Südtirol war – denn erst das Gesetz ermöglichte den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort.


Gleichzeitig konnten aber Strukturen geschaffen werden, damit die Schulen diese Verantwortung auch wahrnehmen können. Kindergärten, Schulen und weitere Institutionen schlossen sich im Schulverbund zusammen, um gemeinsam die neuen Herausforderungen anzugehen. Die Vernetzung zwischen frühkindlicher Bildung und Schule wäre deshalb gelebte Praxis und vor allem auch im Hinblick der Inklusion sehr erfolgreich.


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Beim Rundgang durch die Grundschule Welsberg erfuhren wir, dass man diese als „Wohnraum-Schule“ konzipiert und für den Bau in erster Linie nur lokale Produkte wie beispielsweise einheimisches Holz verwendet hatte. Hierbei wirkte sich unterstützend aus, dass sich die Schularchitektur nach dem „pädagogischen Konzept“ der Schule ausrichten müsste, wie Dr. Watschinger erläuterte. Grundlage dafür bilden die neuen Schulbaurichtlinien, die Südtirol dazu festgeschrieben hat.


Mit dieser überschaubaren organisatorischen Aufstellung, die Südtirol praktiziert, wird es möglich, was wir uns auch in Bayern wünschen: Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden möglichst viel selbst und es entsteht eine echte Bildungsregion, die sich zunehmend selbst trägt und flexibel auf die vielfältigen gesellschaftlichen und pädagogischen Herausforderungen reagieren kann. Und noch mehr: Die Grundschule in Welsberg ist ein herausragendes Beispiel dafür, dass Teilhabe funktionieren und Inklusion zu einer Selbstverständlichkeit werden kann, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.



4 Juni 2015

Der demografische Wandel und seine Folgen

Horrende Wohnungsmieten, überfüllte U-Bahnen und Dauerstau auf den Straßen – das sind definitiv einige Schattenseiten des schönen Münchens. Setzt man sich einmal genauer mit dem Demografie-Bericht für München, herausgegeben vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, auseinander, stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Münchens bis 2030 um fast 15 Prozent auf rund 1,65 Millionen Einwohner ansteigen wird. Blickt man in viele ländliche bayerische Regionen, zeigt sich ein anderes Bild: hier kämpft man mit den Folgen von Geburtenrückgang und Wegzug.

Die Folgen des demografischen Wandels treffen den ländlichen Raum hart: neun der 71 bayerischen Landkreise verfügen über keine eigene Entbindungsstation mehr, während die Klassenzimmer in München aus allen Nähten platzen kämpft man in ländlichen Regionen um jeden Schüler – vielen kleinen Schulen droht die Schließung. Es tut sich eine Schere auf zwischen erheblichen Schrumpfregionen und enormen Wachstumsregionen. Ein Viertel der Fläche Bayerns entwickelt sich demografisch so ungünstig, dass es einer besonderen Förderung bedarf, die den sogenannten Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zukommen muss. In Unterfranken sind davon die Landkreise Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Main-Spessart erheblich betroffen.

Sommaruga Fabio  / pixelio.de

Sommaruga Fabio / pixelio.de



Als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion interessiert mich die Entwicklung im Bildungsbereich natürlich besonders. Betrachtet man die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen in allen Schularten Bayerns in den kommenden 20 Jahren, wird man mit einem Rückgang von 19 Prozent konfrontiert, die Schülerzahlen werden von 1,29 Millionen im Schuljahr 2010/2011 auf 0,8 Millionen im Schuljahr 2030/2031 sinken. Fast 500 000 Schüler weniger, das ist etwa vergleichbar mit der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg! Vor allem in ländlichen Regionen bedeutet das das Wegsterben vieler Schulen. Gerade dem wollen wir FREIEN WÄHLER allerdings entgegen streben und setzen uns deshalb für den Erhalt von Kleinstschulen im ländlichen Raum besonders ein. Warum soll nicht – sofern die Kommune das will – eine jahrgangsübergreifende Grundschule der Jahrgänge 1 bis 4 den Schulstandort erhalten. Schließlich bedeutet eine Schule am Ort Leben und Identifikation mit dem Ort. Bei einem kürzlichen Südtirol-Besuch konnte ich mich davon überzeugen, dass Kleinstschulen mit bis zu 10-12 Kindern hocheffizient arbeiten und den Schülern unwahrscheinlich viel Handwerkszeug mit an die Hand geben. Kooperationen mit örtlichen Betrieben, Organisationen und Vereinen können helfen, die Lebenswirklichkeit sehr viel besser darzubringen als jeder Lehrplan es vorschreibt.

Wir sind also gefragt etwas zu tun und dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung sichergestellt werden kann – und zwar in allen Regionen Bayerns. Gleichwertige Lebensbedingungen, das schließt das Breitbandkabel ebenso ein wie den Schulstandorterhalt und eine verbesserte Infrastruktur.

Trotz der vielen Probleme, die uns der demografische Wandel bringt, birgt er auch Chancen – wir müssen sie nur nutzen und lernen, mit der veränderten Situation umzugehen.


9 Mai 2015

Kein Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur

Endlich soll der lang versprochene Ausbau der Autobahn A3 und entsprechende Lärmschutzvorrichtungen bei Geiselwind realisiert werden. Ich schreibe ganz bewusst ‚soll’, obwohl mir das Bayerische Innenministerium den Baubeginn spätestens für 2018 fest in Aussicht gestellt hat. Aber bereits in der Vergangenheit gab es oftmalig Zusagen über einen in Aussicht gestellten Baubeginn, sodass ich da vorsichtig geworden bin. Der Ausbau bei Geiselwind freut mich persönlich besonders, denn bei seinem Besuch im Landtag hat Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel erneut auf die hohe Belastungssituation des Ortes und der Bürger aufmerksam gemacht. Und ich selber konnte mich bei mehreren Besuchen vor Ort über die sprichwörtlich belastende Situation für die Ortsbewohner überzeugen. Deshalb ist 2018 eigentlich eine Zumutung.

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de



Was mir im Zusammenhang mit dem nun versprochenen Bauprojekt jedoch zu denken gibt ist die Tatsache, dass der Ausbau durch ein PPP-Projekt, einem sogenannten Public-Private-Partnership, realisiert werden soll. Sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Bundesfinanzminister Schäuble wollen Investoren in die Straßenfinanzierung einbinden.

Wir Freie Wähler sprechen uns jedoch klar gegen solche PPP-Vorhaben in der Straßenfinanzierung aus, da der Staat, nur um kurzfristig liquide zu sein, Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern eingeht, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Zumal sogar der Bundesrechnungshof vor solch einer Entwicklung warnt und die Erfahrungsberichte aus Pilotprojekten, wie etwa der A8 im schwäbischen Teil Bayerns, eher negativer Art sind. Langfristig kommen diese PPP-Verfahren dem Steuerzahler teurer zu stehen!

Wir Freie Wähler schlagen vor, lieber einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Von den derzeit über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer verschwinden rund zwei Drittel im allgemeinen Haushalt, nur rund 17 Milliarden fließen tatsächlich in den Verkehr.

Außerdem regen wir generell an, die Verkehrsfinanzierung über mehrere Jahre voraus zu planen. Auf diese Weise könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, unser Autobahnnetz tatsächlich in Staats- oder Bürgerhand zu belassen. Sollte das Geld trotz jeglicher Maßnahmen nicht ausreichend fließen, könnte immer noch der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, der von Schäuble abgeschafft wurde. So könnte sich der Staat bei seinen eigenen Bürgern billiges Geld leihen, es bräuchte keine Fremdinvestoren und Bürger hätten eine solide Geldanlagemöglichkeit.

Ich werde die Entwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin gespannt beobachten und hoffe auf einen zügigen Ausbau der BAB 3 - ohne Fremdinvestoren.


7 Mai 2015

Der Wunsch MdL

Eigenschaften: glaubwürdig, kompetent, bürgernah und durchsetzungsfähig

Nach der Verwandtenaffäre, die in ganz Bayern für Aufsehen gesorgt hat, wurde eine Umfrage für den Landtag gestartet. Unsere Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat zwar betont, dass die Selbstkorrektur des Landtages nach der Verwandtenaffäre wichtig gewesen sei, dennoch streben wir im Landtag seither noch größere Transparenz an.

Die Infratest-dimap-Umfrage hat uns Abgeordneten vor Augen geführt, was die Bayern von uns erwarten. 79 % der Befragten gaben an, dass ihnen die Glaubwürdigkeit ihres Landtagsabgeordneten am wichtigsten sei und das kann ich gut nachvollziehen. Allerdings muss ich auch hier sagen, dass sich einige Politiker einmal Gedanken über ihre Glaubwürdigkeit machen sollten – nicht zuletzt unser Ministerpräsident. Er wird ja aufgrund seiner ständig wechselnden Meinungen statt Seehofer gerne auch als Drehhofer betitelt.

derateru  / pixelio.de

derateru / pixelio.de



Weitere bei den befragten Bürgerinnen und Bürgern gefragte Eigenschaften eines Politikers sind Kompetenz, Bürgernähe und Durchsetzungsvermögen. Es ist natürlich Ziel jedes Abgeordneten, möglichst viel für seinen Stimmkreis zu bewegen. Unser Fraktionschef Hubert Aiwanger hat es schön formuliert als er sagte, die Menschen vertreten die Ansicht dass die Menschen, die im Landtag sitzen, etwas bewegen können. Das ist eine Idealvorstellung, die wir auch immer zu erfüllen versuchen. Allerdings befindet sich jeder Abgeordnete in einem Spannungsverhältnis: wir wollen unserer Region etwas Gutes tun und zugleich auf den ganzen Freistaat schauen – ein regelrechter Spagat, sozusagen.

Die Umfrage hat auch ergeben, dass nicht mehr wie noch vor zehn Jahren das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderungen angesehen werden, sondern die Bildung. Das freut mich als bildungspolitischen Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion ganz besonders, da mir diese Thematik selbst natürlich sehr am Herzen liegt.

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Allerdings wird auch immer deutlicher: hier muss sich etwas bewegen, wenn Bayern den Anschluss nicht noch mehr verlieren möchte. Wir kämpfen seit langem für mehr Lehrpersonal, den Ausbau des Ganztags und für Schulreformen wie die Wahlfreiheit für G8/G9. Doch auch wenn wir im Landtag sitzen, so gelingt es nicht immer auf Anhieb in der Opposition etwas durchzusetzen. Jedoch schaffen wir FREIEN Wähler es immer mehr, etwas zu bewegen. So erinnere ich nur an das erfolgreiche Abschaffen der Studiengebühren oder an die nun angedachte Wahlfreiheit am Gymnasium. Erst zuletzt vor wenigen Tagen ist es uns gelungen, die Staatsregierung auch bei der Mindestschülerzahl an Privatschulen vom Irrweg abzubringen.

Mein Ziel ist und bleibt es jedoch, auch weiterhin meine Arbeit durch meinen Blog und die Rubrik „Der gläserne Abgeordnete“ für Sie möglichst transparent zu machen und mich bürgernah und zielstrebig für Ihre Belange einzusetzen – auch wenn ich dafür den ein oder anderen Spagat hinlegen muss.


23 Januar 2015

Politische Entscheidung für SuedLink: Ohrfeige für Unterfranken

Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln. Nach diesem bewährten Muster führt die Bayerische Staatsregierung und die sie speisende Mehrheitspartei derzeit die Menschen in Bayern im Zuge der Stromtrassen-Diskussion wie an einem Nasenring durch die Manege. Mit einem vom Ministerpräsidenten persönlich ausgerufenen und von der zuständigen Ministerin Aigner durchgeführten Pseudo-Energie-Dialog wollte Seehofer nicht nur von der eigenen Ideen- und Planlosigkeit bei der Energiewende ablenken, sondern auch den längst ausgehandelten Deal mit der Bundesregierung aufgrund seines Credos „Keine Stromtrassen durch Bayern“ vertuschen und Zeit gewinnen.

So ein Pech, dass ausgerechnet Energieministerin Aigner mit ihrem Vorpreschen bei der CSU-Klausurtagung mit der Aussage „dass die größtenteils in Oberbayern verlaufende Südost-Stromtrasse nicht nötig sei aber dafür der SuedLink als einzige Stromtrasse in Bayern“, schon vor Ende des Energiedialogs gepetzt hat und damit diesen ad absurdum geführt hat. 'Ein Energiedialog der keiner war', konnte man schon vor Wochen in den Zeitungen die Reaktion vieler Teilnehmer dieses Energie-Kaffeeklatsches vernehmen. Nur gut, dass nun auch einmal die betroffenen Bürger gemerkt haben, wie die Staatsregierung in Bayern mit ihnen umspringt, einfach nur respektlos!

Uwe Schlick  / pixelio.de

Uwe Schlick / pixelio.de



Umso interessanter ist die Tatsache, dass kaum einige Stunden nachdem Aigner die seit Wochen feststehende Kunde vom Kompromiss mit der Bundesregierung verraten hat, ihr Fraktionschef versuchte, diese im Landtag zu dementieren. Für wie doof und csu-gläubig hält der Kollege Kreutzer eigentlich die Menschen in Bayern?

Ich bewerte das nicht vorhandene Ergebnis des noch nicht beendeten Energiedialogs, auf die sogenannte Südost-Strom-Passage zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen zu verzichten und den durch Unterfranken führenden SuedLink zu realisieren,  als klare politische Entscheidung der Staatsregierung gegen Unterfranken. Damit schlägt die Staatsregierung den Weg des geringsten Widerstandes ein, denn während entlang der Südosttrasse rund 400.000 Bürger betroffen wären, sind es beim SuedLink nur rund 120.000 Menschen. Dafür hätten nicht wochenlang engagierte Bürgerinnen und Bürger quer durch Bayern zu Arbeitskreis-Sitzungen im Rahmen des Pseudo-Energiedialogs fahren müssen und hätten besser die Zeit gleich zum Demonstrieren verwendet.

Bezeichnenderweise kommen die beiden Hauptentscheider in der Stromtrassenfrage, Seehofer und Aigner, aus dem von der Südostpassage betroffenen Oberbayern. Da kann ich nur sagen, die sollen sich mal nicht täuschen, Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren! Denn Unterfranken kann nicht nur der Durchlauferhitzer für München und Oberbayern sein und wegen einer Monsterstromtrasse für Menschen und Touristen weiter an Attraktivität verlieren. Noch dazu würde damit das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter ins Ungleichgewicht gebracht werden. Außerdem hat Unterfranken im Gegensatz zu Oberbayern längst seine Hausaufgaben in punkto erneuerbare Energien gemacht und beispielsweise im Bereich der Windkraft so viele Anlagen wie die drei Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen.

Nach wie vor gibt es meiner Meinung nach auch nach dem Energiedialog bis heute keine Klarheit und wirkliche Notwendigkeit, den SuedLink zu bauen. Wir Freie Wähler setzen auf eine Bürgerenergiewende mit dem klaren Auftrag an die Staatsregierung, die Versorgungssicherheit mit Gaskraftwerken und Zukunftstechnologien wie power-to-Gas  zu verstärken sowie einer verstärkten Hinwendung zu regenerativen Energien und  einem zu erneuernden Marktdesign. Wir brauchen ein neues Marktdesign, bei dem vor allem die Wertigkeit der billigen CO2-Zertifikate den Zielen des Klimawandels angepasst und somit teurer werden müssen. Des Weiteren braucht es  eine Rücknahme der 10H-Regelung und die Staatsregierung muss sich endlich ernsthaft für erneuerbare Energie einsetzen und vermehrte Anstrengungen für eine Bürgerenergiewende unternehmen, dann können wir getrost auf SuedLink verzichten.


21 Januar 2015

Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stets trägt die Bayerische Staatsregierung das Schild "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns" wie eine Monstranz vor sich her und erklärt es zum Ziel. Nur bedauerlicherweise tut sie wenig bis gar nichts dafür. Am Beispiel der Einsparung von 41 Prozent des Personals am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) in Würzburg im Zuge der stoiberschen Verwaltungsreform 21 zeigt sich, dass sogar massiv die Ungleichheit der Lebensbedingungen forciert wird. Denn in Folge der massiven Unterbesetzungen an den Ämtern für ländliche Entwicklung ziehen sich die Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken unverantwortlich in die Länge. Bei mehr als 30jährigen Laufzeiten der Flurbereinigungsmaßnahmen werden regelrecht Ortsentwicklungen blockiert.

Die Ämter für ländliche Entwicklung (ÄLE) sind seit Jahren massiv unterbesetzt. Zu dieser Erkenntnis komme ich nach einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Meine Fragestellung, wie viele Flurbereinigungsverfahren, die von den ALE betreut werden, noch nach über 20 bzw. 30 Jahren in den bayerischen Regierungsbezirken offen sind, brachte unglaubliche Zahlen an den Tag.

Erschreckend war dabei für mich, dass vor allem in Unterfranken von den insgesamt 276 laufenden Verfahren auch nach 30 Jahren immer noch 77 nicht abgeschlossen werden konnten. Weitere 125 Verfahren – die zehnfache Anzahl von Oberbayern - laufen bereits länger als 20 Jahre.

marge simpson  / pixelio.de

marge simpson / pixelio.de



Da werde ich den Eindruck nicht los, dass hier Unterfranken als letzter Zipfel Bayerns beim Amt für ländliche Entwicklung systematisch ausgehungert wird. Während es in anderen Regierungsbezirken wie Schwaben oder Oberbayern  bei den über 30 Jahre laufenden Verfahren gerade noch 3 bzw. 2 offene gibt, sind es in Unterfranken ganze 77. Es ist einfach ungeheuerlich, wie hier durch das rigorose Streichkonzert im Zuge der 'Verwaltungsreform 21' Stellen weggefallen sind und damit Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Ortsentwicklungen massiv gehemmt werden. So dauert beispielsweise das Flurbereinigungsverfahren im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten bereits seit 36 Jahren an und wurde erst auf mein Betreiben vor vielen Monaten soweit angeschoben, dass es nunmehr auf die Zielgerade einbiegt.

Wie krass der Stellenabbau zu Buche schlägt zeigen die Zahlen hinsichtlich der Fragestellung, wie viele Stellen seit 1994 an den ÄLE weggefallen seien. Für Unterfranken bedeutete der Stellenabbau eine Personalreduzierung um 41%. Gab es 1994 noch 345 Stellen, so sind es aktuell nur noch 203. Bis 2021 soll ein weiterer Abbau auf 156 Stellen stattfinden.

Ich werden den Eindruck nicht los, dass es der Staatsregierung völlig egal zu sein scheint, dass Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken fast ein halbes Menschenleben dauern, anders kann ich mir diese Personalpolitik nicht erklären. Nahezu provokant möchte ich die Einschätzung der Staatsregierung bei der Vorlage der Zahlen werten. In Ihrem Schlusssatz heißt es da: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es trotz deutlichem Personalabbau gelungen ist, die Zahl der Altverfahren spürbar zu reduzieren.“

Zu so viel Unverfrorenheit fällt mir nichts mehr ein! Die Staatsregierung sollte sich vielmehr Gedanken machen, wie sie durch zeitweise Abordnung von Beamten den unterfränkischen Flurbereinigungs-Altverfahrensberg abbauen kann als dass sie ihre eigene Unzulänglichkeit noch dazu hernimmt, um die ganze Region Unterfranken ins Lächerliche zu ziehen.


4 Januar 2015

Sport – höherer Stellenwert in der Gesellschaft erforderlich

Als bislang einzige Landtagsfraktion haben wir FREIE WÄHLER das in den vergangen sechs Jahren bis dato nur stiefmütterlich behandelte Thema Schulsport  aufgegriffen und in einem parlamentarischen Abend im Maximilianeum im Beisein von rund 150 Gästen unter der Fragestellung „Was braucht der Sport an unseren Schulen?“ diskutiert. Auf meine Einladung hin nutzten auch viele politikinteressierte mainfränkische Bürger die Gelegenheit, um bei einer eigens organisierten Fahrt nach München mir nicht nur über die Schulter zu schauen, sondern auch den politischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hautnah mit zu erleben.

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Nach wie vor fallen wöchentlich an Bayerns Schulen rund 26 000 Sportstunden ersatzlos aus! Diese auf den ersten Blick fast unglaubliche Zahl resultiert noch aus der Sparpolitik-Ära des früheren Ministerpräsidenten Stoiber, der glaubte mit einem von der Unternehmensberatungsfirma KIENBAUM erstellten Studie den sogenannten differenzierten Sportunterricht nicht mehr von Sportlehrern unterrichten lassen zu müssen, sondern von deutlich billigeren Übungsleitern. Doch so ökonomisch die Idee klang, so unrealistisch war sie, denn Übungsleitern haben selten am Nachmittag Zeit um Schulkinder zu unterrichten, da sie im Vereinssport in den allermeisten Fällen nur ehrenamtlich arbeiten. Die Folge war und ist bis jetzt verheerend für den Schulsport an Bayerns Schulen. Die eingesparten Sportlehrerstellen wurden nicht wieder eingestellt und Bayerns Schulkinder bewegen sich seitdem deutlich weniger.

In einer intensiven Diskussion stellten sich die fachkundigen Referenten wie Dr. Monika Siegrist und Dr. Carolina Olufemi von der TU München, Sebastian Bauer vom Idealverein für Sportkommunikation u. Bildung e.V. Schweinfurt mit Stellvertreterin Karin Eberle sowie Barbara Roth, Präsidentin des Deutschen Sportlehrerverbandes im Landesverband Bayern und Harald David, Fachleiter für die Ausbildung von Sportlehrern in Erlangen, kritischen Fragen zur Zukunft und den Perspektiven des Schulsports.

Hierbei wurden mögliche Wege eruiert, um Kinder und Jugendliche zu mehr Sport und Bewegung zu bringen. Als selbst ehemals tätiger Sportlehrer sehe ich hier ganz klar die Politik in der Verantwortung, um brauchbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich war bis zu den massiven Streichungen von Sportlehrerstellen im Jahr 1966 Bayern das Bundesland Nr. 1 im Schulsport. Heute werden bestenfalls die Basisstunden Sport sichergestellt, ganze zwei Sportstunden pro Woche. Dass Sport, gerade auch Schulsport, als „Entwicklungsbeschleuniger“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen beiträgt und auch besseres kognitives Lernen ermöglicht, darüber waren sich alle Podiumsdiskussionsteilnehmer einig.

Interessant und neu war für viele Zuhörer die Erkenntnis, dass mit steigendem Medienkonsum auch die Zahl der übergewichtigen Kinder enorm anstieg. Die Folge: 34 Prozent der Kinder können heute gar nicht oder nur schlecht schwimmen – gleiches gilt für das Fahrradfahren. Deshalb stimmten die Experten überein, dass mehr regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote im Gesamtkontext einer „gesunden Schule“ stehen und diese vor allem Spaß machen, Erfolgserlebnisse vermitteln und Anleitung für einen gesunden Lebenswandel bieten sollen.

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Deshalb fordere ich auch, die Sport-Lehrpläne grundsätzlich zu überdenken: Der Schulsportunterricht soll Anleitung zum lebenslangen Bewegen und Sporttreiben sein und deshalb gehört sicher auch der Leistungsgedanke dazu, aber die Freude muss im Vordergrund stehen. Jeder Schüler sollte die Sportart machen, die ihm Spaß macht und sich nicht zwanghaft bei der Rolle vorwärts die Freude am Sporttreiben verlieren.

Deutlich gestiegenen Änderungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf das Angebot von geschlechterspezifischem Sportunterricht. Ebenso müssen Turnstätten moderner ausgestattet werden, damit auch Trendsportarten, welche Kinder und Jugendliche begeistern, im Sportunterricht praktiziert werden können. Hierzu bedarf es natürlich der politischen Bereitschaft, neue bauliche Konzepte auch finanziell zu fördern.

Ein großer Kritikpunkt war ebenfalls, dass vor allem an Grundschulen viele Lehrer lediglich eine Zusatzqualifikation Sport hätten und dadurch oftmals nicht in der Lage seine, qualifizierte Sportstunden zu halten. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Folgen des Bewegungsmangels die Gesellschafft ein Vielfaches mehr kostet, als ein deutliches Plus von Sportlehrkräften an Schulen. Deshalb steht für mich außer Frage: der Sport muss generell wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen! Daher setzen wir  FREIE WÄHLER uns auch zukünftig weiterhin energisch für eine Stärkung des Sportunterrichts an den Schulen ein.


3 Januar 2015

Technologie für Energiewende längst ausgereift

Die Energiewende ist fast zu einem geflügelten Wort für enttäuschte Bürgerhoffnungen und rhetorischem Politiker-Nebelschwaden-Geschwätz geworden. Deshalb war es sicher auch nicht verwunderlich, dass bei einem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER veranstalteten Parlamentarischen Abend zum Thema „Energiespeicher – Potenziale und Herausforderungen“ die Hütte voll war.  Rund 150 Gäste im Maximilianeum wollten nicht nur wissen wie es bei der Energiewende angesichts der heftigen Auseinandersetzungen im Landtag um das von der Staatsregierung verabschiedete 10H-Windkraftgesetz weiter geht, sondern auch neue Erkenntnisse über neue Technologien gewinnen und Informationen über den Forschungsstand haben.

Wir FREIE WÄHLER lehnen solche einsamen Entscheidungen, wie sie die CSU mit der 10H-REGELUNG im vergangenen Jahr wieder einmal getroffen hat, ab. Wir wissen längst, dass die Energiewende funktioniert – aber eben nur, wenn wir bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Akzeptanz sorgen und sie auch darin unterstützen, erneuerbare Energien speicherbar zu machen.

Luise  / pixelio.de

Luise / pixelio.de



„Die Wirtschaft ist und bleibt eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt“: diesen eindringlichen Appell zum Kampf gegen den Klimawandel richtete Prof. Dr. Michael Sterner von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg an die Gäste. Ein weitgehendes Vermeiden neuer Stromtrassen sei nur durch Energieeinsparung, Vernetzung und Energieaustausch möglich. Vielversprechend sei die Energiespeicherung durch Kopplung des Strom- und Gasnetzes, das sogenannte „Power to Gas“ –- eine technische Nachbildung der Photosynthese. „Noch ist ‚Power to Gas‘ jedoch nicht wirtschaftlich“, so Thomas Härdtl von der Biomethan-Plattform bmp greengas GmbH bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Dies werde sich jedoch ändern, sobald im Netz ein Überangebot an erneuerbarem Strom vorhanden und die Technologie insgesamt weiterentwickelt sei. Auch eine Verteuerung von Kohlendioxid-Emissionen begünstige die Wettbewerbsfähigkeit von „Power to Gas“.

Dipl.-Ing. Benedikt Lunz von der RWTH Aachen erläuterte, dass große Mengen an erneuerbaren Energien überhaupt nur durch eine Kombination verschiedener Technologien nutzbar zu machen seien. Die Aktivitäten des weltgrößten Industriegase-Konzerns Linde AG stellte deren Leiter der Energieproduktion und Speicherung, Dr. Christoph Stiller, vor: Die Wasserstofferzeugung mittels Elek­trolyse sowie eine Wasserstoffspeicherung in Salzkavernen seien kommerziell besonders vielversprechende Projekte seines Hauses. Wasserstoff könne zudem zum Antrieb von Brennstoffzellenfahrzeugen verwendet werden.

Dr. Andreas Hauer vom Bayerischen Zentrum für Angewandte Energieforschung lenkte die Diskussion auf die Rolle der thermischen Energiespeicher – sie würden meist unterschätzt. Dabei seien diese Energiespeicher im Gebäudesektor längst etabliert, steigerten die Effizienz industrieller Prozesse und böten den Vorteil, ohnehin anfallende Abwärme wieder einer Nutzung zuführen zu können.

Das Podium war sich einig, dass die im Jahr 2022 vom Netz gehenden Atomkraftwerke am besten durch eine Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Gastechnologien zu ersetzen seien. Deshalb bin ich mir sicher: Wenn wir wirklich weg wollen von den fossilen Energieträgern, müssen wir uns auf die besten Ideen einlassen und sie aktiv fördern. Denn eines ist klar: die Technologie zur vollständigen Bewältigung der Energiewende ist längst vorhanden. Ihre erfolgreiche Umsetzung liegt nun in der Hand von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Zickzackkurs der alleinregierenden CSU-Staatsregierung muss daher so rasch wie möglich beendet werden.


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