24 Dezember 2014

Breitbandausbau für Landkreis MSP kommt voran

Erst dieser Tage erhielt ich wieder eine Mail von einem Bürger aus dem Landkreis Main-Spessart, in der sich dieser über den schleppenden und unzulänglichen Breitbandausbau beschwerte:

"Ich habe ein Problem mit der Aussage, dass es schnelles Internet für Alle in Bayern geben soll. Bei uns in R. wurden vor circa drei Monaten endlich Glasfaserkabel verlegt. Kurze Zeit später war ein Mitarbeiter der Telekom bei mir und hat mir Internet mit VDSL 50 angeboten, worüber ich mich sehr gefreut habe, da ich von DSL-Light die Schnauze voll habe. Laut Aussage des Telekom-Mitarbeiters sollte ich ab Anfang November VDSL 50 sowie den nötigen Speedport haben. Am 28.10.14 habe ich eine Auftragsbestätigung für den Auftrag vom 25.10.14 bekommen und die Mitteilung, dass ich den Speedport bis zum 03.12.14 bekomme. Ich habe gedacht „OK 4 Wochen später ist nicht schön“, konnte damit aber leben. Nun habe ich am 29.11.14 von der Telekom ein Schreiben bekommen, in dem mir die Telekom mitteilte, dass für meinen Anschluss die erforderliche Technik nicht zur Verfügung steht und deshalb ein Produktwechsel nicht möglich sei. Der Verteiler der Telekom ist ca. 10 Meter von meinem Haus entfernt. Viele Leute aus R. haben inzwischen die Möglichkeit mit VDSL 50 ins Internet zu gehen. Wie kann es sein, dass von der Politik laut versprochen wird, dass schnelles Internet für Jedermann verfügbar sein soll, die Voraussetzungen (Glasfaserkabel und neue Schaltschränke) geschaffen sind und man (Ich) dann doch kein schnelles Internet bekommt. Es wäre schön, wenn Sie als Landtagsabgeordneter und Politiker aus der Nachbarschaft da tätig werden könnten und bei betroffenen Stellen nachfragen und vielleicht auch Druck machen könnten. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen NN“
Diese Frustration des Mitbürgers kann ich gut verstehen. Denn lange genug mussten wir auch hierzulande dank der Verschlafenheit des damaligen Wirtschaftsministers Erwin Huber („das regelt der Markt“) und dem nur weniger schnell in die Gänge kommenden fdp-Nachfolge-Minister Zeil auf schnelle Internet-Leitungen warten. Versprochen wurde viel und vor allem mit gigantischen Zahlen, wie 97,1 Prozent der Kommunen in Bayern seien mit schnellem Internet versorgt, hantiert. Die nackten Tatsachen spricht der Mail-Schreiber an. Nur mühsam kämpft sich flächendeckend schnelles Internet im Freistaat voran. Deshalb war es für mich wieder einmal an der Zeit, mir beim Breitband-Manager und Amtschef des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Lohr, Erhard Glaab, einen Überblick über den derzeitigen Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Main-Spessart geben zu lassen. Dabei stellte ich erfreut fest, dass von den insgesamt 40 vom ADBV zu betreuenden Gemeinden mittlerweile 29 im Förderverfahren seien. „32 werden es wohl bis zum Jahresende sein“, so Glaab.

Besonders freue ich mich, dass nunmehr auch Gemünden und Rieneck im Verfahren sind, da beide Städte die bisher einzige interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis im Bereich der Stadtteile Schaippach und Hohenroth anstreben. Dafür gibt es eine zusätzliche Fördersumme von 50 000 Euro 'on top' auf den Förderhöchstbetrag. Glaab berichtete des Weiteren, dass Lohr, Wiesthal, Kreuzwertheim, Hasloch und Karlstadt ihre Bewilligungsbescheide bekommen haben, Lohr mit dem Ausbau schon so weit fertig ist und nach der abschließenden Projektbeschreibung die Fördergelder abrufen kann. Einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat Karsbach erteilt bekommen, der Zuwendungsbescheid wird erst in 2015 überreicht werden. Rothenfels wird neben Karsbach die nächste Gemeinde sein, die den Förderbescheid ausgehändigt bekommen wird.

Der Amtsleiter gab sich zuversichtlich, dass Partenstein und Neuhütten noch in das Breitband-Förderprogramm einsteigen werden, für Frammersbach stehe das zweite Förderprogramm des Breitbandausbaus derzeit nicht auf der Agenda. Dafür, dass Anfang des Jahres lediglich acht Gemeinden im Verfahren waren, ist das eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Main-Spessart gilt als Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf, so dass jede Kommune mindestens mit einem 80%igen Fördersatz und einige sogar mit 90% rechnen können. Für mich ist dennoch nicht nachvollziehbar, warum nur einige Kommunen in den Genuss der 90%igen Förderung kommen, denn bei dem vorhandenen Volumen des Förderprogrammes wird dies vermutlich ohnehin nicht von allen Kommunen bis zur Förderhöchstgrenze ausgeschöpft werden können, weshalb bei der vorhandenen Gebietskulisse ‚besonderer Handlungsbedarf‘ auch alle 90% bekommen sollten.

Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2018 und wurde bereits um ein Jahr wegen der zeitlichen Notwendigkeit der Veränderung der Förderrichtlinie verlängert. Glaabs Wunsch wäre, dass bis dahin 90% der Kommunen des Landkreises im Bewilligungsverfahren sind. Bis 2016 rechnet er mit rund 75% der Kommunen. Insgesamt wäre es seiner Einschätzung zufolge ein Erfolg für die Kommunen Main-Spessarts, wenn von den für den Landkreis veranschlagten 25 Millionen Euro Förderung rund 10 Millionen tatsächlich in den Landkreis geholt werden könnten.

Schließlich soll 2016 die Evaluation der bisherigen abgerufenen Mittel des Förderprogrammes erfolgen und die Befürchtung steht im Raum, dass vielleicht dann ein Großteil des nicht abgerufenen Geldes nach Oberbayern gehen könnte. Warum also nicht das Programm dann entweder mit noch besseren Bandbreiten modifizieren und anbieten, um den Anreiz für die Kommunen zu erhöhen oder Kommunen mit mehreren Stadtteilen zusätzliche Förderung zukommen zu lassen. Denn nach wie vor sind, obwohl die Siedlungsstruktur in diesem Förderprogramm bereits Berücksichtigung fand, Kommunen mit vielen Stadtteilen benachteiligt und hier wäre weiterer Nachbesserungsbedarf nötig. Nach Glaabs Einschätzung werden im Landkreis die allerwenigsten Gemeinden den Förderhöchstsatz in Anspruch nehmen, bestenfalls für die Stadt Gemünden könnte dies zutreffen.

I-vista / pixelio.de

Insgesamt sehe ich die neue Aufgabenzuteilung an das ADBV als richtige Maßnahme an: „Bei Ihnen ist die Breitbandversorgung genau in den richtigen Händen, sie haben hier schon gute Arbeit geleistet, es geht endlich etwas voran bei der Breitbandförderung und versandet nicht im Ministerium", zollte ich deshalb Glaab meine Anerkennung. Dieses zweite Breitband-Förderprogramm ist eine Riesenchance für die Kommunen endlich flächendeckend im digitalen Zeitalter anzukommen und bietet daneben auch Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich Tele-Arbeitsplätzen. Die großen Vorteile sehe ich vor allem in der kürzeren Genehmigungszeit durch den Wegfall von Fristen und dem Wegfall von Bürokratie. „Es dürften rund 4-5 Monate weniger sein bis zum Zuwendungsbescheid", meinte Glaab, „die 19 Schritte vorher haben einfach abgeschreckt".

Im Übrigen: dem Mailschreiber konnte ich helfen, in dem ich mich an die Telekom gewandt und dann folgende Antwort bekommen habe:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Felbinger, nach interner Überprüfung des mir zugeleiteten Falls aus Ihrem Stimmkreis kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Deutsche Telekom hat den Ortsteil R. der Stadt L. im Zuge des neuen Förderprogramms ausgebaut; die neue Infrastruktur ist am 31.10.2014 in Betrieb gegangen. Nach der Inbetriebnahme erhielten wir über die Stadt L. die Information, dass sich einige Kunden beschwert hätten, bei denen Buchungen storniert wurden. Die Prüfung dieser Beschwerden ergab tatsächlich, dass bei zwei Endverschlüssen im Multifunktionsgehäuse IV Fehler vorhanden waren. Dies betraf einige Straßenzüge in R.. Die Fehler wurden daraufhin beseitigt. Der zuständige Kollege der Technik, der den Breitbandausbau in großen Teilen Unterfrankens betreut, hat zwischenzeitlich auch Kontakt mit dem Bürgermeister aufgenommen, ihm das Problem erläutert und angeboten, dass sich die betroffenen Kunden in R. an ihn persönlich wenden können. Dies wurde auch angenommen; mittlerweile gibt es aus R. keine Beschwerden mehr. Ferner haben wir eine Medieninformation veranlasst, nachdem auch von dieser Seite Anfragen gekommen waren. Der Kunde NN, der sich an Sie gewandt hatte, hat jetzt seinen VDSL50 buchen können. Die Freischaltung erfolgt am 27.01.15.“

Zwar bin ich mit dieser langen Verzögerung von drei Monaten ebenso wie der Kunde nicht ganz einverstanden, aber in einer weiteren Mail wurde mir seitens der Telekom mitgeteilt, dass die Fehlerkorrektur sehr aufwändig sei. Dem will ich nun auch Glauben schenken. An diesem Beispiel zeigt sich auch einmal mehr, dass nicht immer die Politik an allem schuld ist, sondern manchmal die Umsetzung vor Ort ihre Tücken in sich birgt.

20 Dezember 2014

Alternativen zur Stromtrasse in Kolitzheim

Versorgungssicherheit auch ohne Stromtrasse gewährleistet

Welche Alternativen zu den umstrittenen und derzeit landauf landab heiß diskutierten Stromtrassen gibt es denn überhaupt? Dazu nutzte ich zusammen mit meinem Landtags-Fraktionschef Hubert Aiwanger und unserem energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber den Besuch des in Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt beheimateten und größten Solarunternehmens Europas, der Firma Belectric. Angesichts der aktuellen Stromtrassen-Diskussion wollten wir uns über derzeit schon vorhandene Möglichkeiten und weitere Potenziale alternativer und dezentraler Energiegewinnungsmodelle informieren. Und es ist erstaunlich, wie weit gerade Belectric schon Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung unseres Freistaates hat, aber von der Politik der Regierung konsequent ausgebremst wird. Am Ende unseres rund dreistündigen Gesprächs mit Firmenchef Bernhard Beck bin ich deshalb fest davon überzeugt: Der Erfolg der Energiewende ist keine Frage der heutigen Technik, es ist eine Frage des Willens der Politik, und wir brauchen den SuedLink dazu nicht.

Breite Übereinstimmung zwischen Bernhard Beck und uns Freien Wählern herrschte in der Forderung, die Energiewende dezentral zu gestalten, um so auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten. "Es gibt zu viele Politiker die gegen billigen Strom aus dezentraler Erzeugung Stimmung machen, um die großen Monopolisten zu stärken“, meinte Hubert Aiwanger. Alle Erzeuger von erneuerbaren Energien müssten sich gegen die starke Lobby von Atom und Kohle zusammenschließen und deren plumper Propaganda etwas entgegensetzen. Ich bin mir sicher, wir müssen die Öffentlichkeit noch viel mehr darüber aufklären, dass wir mittelfristig weder Öl aus Russland, noch Kohle aus Kolumbien brauchen. Was wir brauchen ist dezentral erzeugte, bayerische Energie.

In diesem Zusammenhang kritisierte Firmenchef Beck die politischen Entscheidungen im Zuge der Energiewende scharf. So sei die Solarbranche in Deutschland von bundespolitischen Entscheidungen torpediert und damit kaputt gemacht worden. Belectric habe den Niedergang der Branche nur durch eine rechtzeitige Exportausrichtung abgefangen. Er erläuterte uns Abgeordneten außerdem, dass Freiflächenanlagen mit einer Größe ab 3,5ha heute schon die billigste Form der Energieerzeugung im süddeutschen Raum seien.

Zur umstrittenen HGÜ-Stromtrasse SuedLink erklärte Beck, dass neueste Freiflächen- Solarkraftwerke mit integrierten Speichern bereits jetzt in der Lage seien, das Stromnetz zu stabilisieren und die notwendige Regelenergie bereitzustellen. „Eine Stromtrasse wie SuedLink trägt nicht direkt wie eine dezentrale Energieversorgung zur Versorgungssicherheit in Bayern bei – sie kann im Gegenteil störanfällig sein“, so Beck. Deshalb kann ich nur erneut fordern, dass wie eine bayerische Investitionsoffensive für Speichertechnologien und keine Trasse brauchen, die mehr Abhängigkeit vom Norden und weniger Stabilität und Zuverlässigkeit für Bayern bringt.

Hier finden Sie außerdem hier ein Video zum Parlamentarischen Abend zu diesem Thema.

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20 Dezember 2014

TTIP Diskussion in Arnstein

Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein

Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.

Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.

Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.

Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.

Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren. Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.

Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.

Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.

Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.

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15 Dezember 2014

Referendare werden als billige Lehrkräfte von A bis Z verschickt

Die Sommermonate Juli, August und September gehören gewiss zu den unruhigsten Monaten von Referendaren und Junglehrern. In diesen Wochen entscheidet sich, ob das jahrelange Studieren nicht umsonst war und nach dem Referendariat mit der Bekanntgabe der sogenannten Staatsnote eine Einstellung in den Staatsdienst möglich wird. Anschließend gilt es dann schnell und vor allem flexibel zu sein. Denn erst im August erfahren die jungen Lehrkräfte, wohin ihr Weg führt und dann gilt es innerhalb weniger Wochen oft von einem Ende Bayerns ans andere Ende umzuziehen. Schon des Öfteren habe ich dazu Mails wie die Folgende bekommen:

Rainer Sturm / pixelio.de

"Hallo Herr Felbinger,

am 10.09.2014 habe ich einen Artikel in der Main Post gelesen mit dem Titel "Mehr Lehrer für Unterfranken". Genau hier liegt mein Anliegen dieser Mail an Sie. Mein Sohn Stefan absolvierte im Sommer 2014 sein erstes Staatsexamen als Lehrer für Realschulen in Würzburg. Mitte August 2014 erhielt er die Zuweisung für sein Referendariatsjahr an die …-Realschule in München. Toll. Binnen vier Wochen mussten wir für ihn eine Bleibe für zumindest ein Jahr in Moloch München finden. Beworben hatte sich Stefan allerdings für ein Referendariat im Raum Nürnberg/Erlangen. Sie können sich vorstellen, dass die Wohnungssuche etc. sich gerade in München als sehr schwierig heraus stellte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, welche finanziellen Leistungen (zumeist ja wohl durch die Eltern) zu stemmen sind, um zu erreichen, dass unsere Kinder eine solche Berufsaufgaben überhaupt wahrnehmen können. Bereits nach einem Jahr werden die jungen Leute dann wohl schon wieder irgendwo hin versetzt. Und wer zahlt dann wieder die Umzugskosten etc.? Auch wieder wir. Der Freistaat, vertreten durch das Kultusministerium, spielt m.E. nur so mit den potentiellen Lehrern. Man schickt die Referendare von A nach B und so weiter. Und wenn es dann auf eine Festanstellung ankommt, übernimmt man sie nicht. Nochmal toll. Viel Geld investiert für nix. Umzug hin und her. Wer hat´s bezahlt? Die Eltern. Und der Freistaat hat für billiges Geld Referendare gehabt. Unmöglich finde ich das.
Im Übrigen schickt man auch (und das ist ebenso bekannt) Referendare aus Oberbayern sehr gerne nach Unterfranken. Fragt man sich, was das soll? Deshalb meine Bitte an Sie: setzen Sie sich bitte weiterhin dafür ein, dass im Kultusministerium keine Hoheitspolitik betrieben wird. Das ist unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt finanziell in keinster Weise zu verantworten. Die finanzielle Last trägt hier nur der Bürger."

Leider ist es seit Jahren so, dass die Referendarinnen und Referendare vom Kultusministerium immer zuletzt zugeteilt werden und erst dann kurzfristig ihren Seminarort erfahren. Dass es dann in München äußerst schwer ist, eine finanzierbare Wohnung zu finden, kann ich absolut nachvollziehen. Diese „profanen“ Probleme scheinen den Beamten im Ministerium aber nicht mehr bewusst zu sein und ich meine, dass diese Zuteilung wesentlich effizienter gestaltet werden kann. In jedem Fall kann es, und das mahnen wir hier im Landtag seit Jahren bereits an, zügiger umgesetzt werden. Zudem bin ich der Meinung, dass im Ministerium bezüglich des Schulsystems grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss.

Die seit Jahren praktizierte Politik, dass man alles „von oben“ herab regeln will, muss sich ändern. Wir FREIEN WÄHLER wollen den Schulen beispielsweise mehr Freiheit und Verantwortung bei der Personalgewinnung zubilligen. Das ist sicher im Referendariat noch weniger möglich, aber ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn sich die Schulen einen großen Teil ihrer Lehrkräfte selbst auswählen könnten. Dies hätte den Vorteil für die Schulleitung, sich ein echtes Team zusammenzustellen, das an einem Strang zieht, langfristig an der Schule bleiben möchte und der Schule ein individuelles Profil geben könnte. Leider ist das im Moment noch „Zukunftsmusik“, obwohl es in bestimmten Fächerkombinationen, bei denen es viele Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt gibt - wie beispielsweise in Fächerkombinationen mit Deutsch, Englisch usw. - ohne Weiteres umsetzbar wäre.

berwis / pixelio.de

Das böte auch die Möglichkeit, dass fertige junge Lehrkräfte nicht jahrelang in Oberbayern eingesetzt werden und nur aufgrund von Noten oder sozialen Gründen wie Familie und Kinder eine realistische Chance haben nach Unterfranken zu kommen. Sie könnten sich nach meiner Vorstellung bei einer freien Stellen direkt an der Schule bewerben und die Schule vor Ort entscheidet, ob der- oder diejenige die geeignetste Bewerberin oder der geeignetste Bewerber für die Schule ist – Noten sind dabei nur ein Faktor, aber es kommen eben auch andere Aspekte dazu, z.B. ob jemand ehrenamtlich im Verein aktiv ist und davon auch die Schule profitieren kann. Zudem hat meine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen auch 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert, weil wir wissen, dass die Aufgaben an den Schulen nicht weniger, sondern immer mehr werden. Jede Lehrerplanstelle wird benötigt, um zusätzliche Aufgaben an den Schulen, wie die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, die Umsetzung von Chancengerechtigkeit im Schulsystem, den Erhalt der wohnortnahen Grundschule, den Ausbau der flexiblen Grundschule, die Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule oder den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen bei allen Schularten umzusetzen. Bedauerlicher Fakt ist aber, dass die CSU im Landtag dafür keine Notwendigkeit gesehen hat.

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14 Dezember 2014

Rechtenbach muss in das Dorferneuerungs-Förderprogramm

Eine Stippvisite machte ich neulich bei Bürgermeister Klaus Bartel in Rechtenbach, um mir zu der Situation der geplanten Verkehrsberuhigung und der damit einhergehenden Dorferneuerung der Gemeinde Rechtenbach ein Bild zu machen. Bekanntlich ist in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Aufbringens eines lärmreduzierten Asphaltbelages eine Verengung der Fahrbahn von derzeit 8,20 Meter auf 7,18 Meter möglich. Sinnvoll wäre es dabei auch, die Bordsteine und Gehsteige entsprechend neu zu gestalten. Wie Bürgermeister Bartel erläuterte, sei eine Förderung dieser Ortsbildabrundungsmaßnahmen allerdings nur möglich, wenn Rechtenbach die Fahrbahnverengung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt durchführe. Diese Maßnahme ist auch Voraussetzung dafür, dass Rechtenbach in die Dorferneuerung komme und Fördergelder für weitere notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da habe ich den Bürgermeister nur bestärkt dies unbedingt anzustreben, da davon der Ort insgesamt profitieren wird.

Um mögliche Folgen einer Umgestaltung der Ortsdurchfahrtsstraße abschätzen und noch vorhandene Bedenken der Bevölkerung aus dem Weg räumen zu können, wartet der Gemeinderat derzeit eine Studie eines Dresdner Studenten des renommierten Städteplaners Prof. Lippold ab. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann mit einer Erneuerung der Asphaltdecke 2015/2016 gerechnet werden. Das Straßenbauamt wartet quasi auf die Entscheidung des Gemeinderates. Das hat mich besonders gefreut, denn vor einigen Jahren hatte der von mir eingeleitete Vor-Ort-Termin mit dem Straßenbau-Behördenchef und dem Vorgänger-Bürgermeister den Anstoß dazu gegeben.

Noch in weiter Ferne, aber im Zuge der hohen Verkehrsbelastung eine langfristige Verbesserung und echte Entlastung, könnte Rechtenbach eine Umgehungsstraße bringen. Die Vision, dass die von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebrachte MSP-Spange nach der Mainbrückenquerung sinnvollerweise auf dem Stromtrassenkorridor weiter geführt werden könnte und dann oberhalb von Rechtenbach im Wald Richtung Weikertswiese führen würde halte ich für eine geniale Idee, die man nachdrücklich weiter verfolgen muss, um gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: nämlich die Entlastung von Lohr und Rechtenbach von erheblichem Durchgangsverkehr. Schon jetzt ist zu den Stoßzeiten die Rechtenbacher Straße in Lohr überlastet. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die Bewertung der Rechtenbacher Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan erfolgt.

Einen wichtigen Schritt hat die Gemeinde auch mit dem Kauf des Gasthaus Krone gemacht. Mit der neuen Pächterin hat man darüber hinaus einen Glücksgriff getan. Einziger Wermutstropfen sind die geforderten enormen Investitionen für die Erfüllung der Brandschutzbestimmungen durch das Landratsamt für die vermietete Dachgeschoss-Wohnung. Ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird? Nahezu nicht fassen, welche enormen Auflagen von einer Kommune gefordert werden.

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11 Dezember 2014

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Es ist immer wieder schön, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern über drückende Anliegen bekomme. Das Thema Fluglärm ist so eines, das leider zunehmend an Fahrt gewinnt. Ich kann mich noch sehr gut an einen Informationsabend von vor zwei Jahren in Steinbach erinnern, bei dem wir hier in Main-Spessart erstmals dazu eine Veranstaltung durchgeführt haben, aber nur ganz wenige Besucher anwesend waren. Seitdem bekomme ich immer wieder, immer mehr und aus verschiedensten Regionen des Landkreises Main-Spessart Klagen über erhebliche Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Anflug auf den Frankfurter Flughafen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die immer wieder aufflackernden Klagen und Beschwerden von Bürgern über Fluglärm im Landkreis Main-Spessart mit der Anfrage an die Staatsregierung zu hinterfragen, in welcher Höhe Gemeinden im Landkreis Main-Spessart von Flugzeugen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen überflogen werden. Zuletzt wurde diese Thematik aufgrund mehrerer Nachfragen über Fluglärmbelästigungen im Gebiet um Kreuzwertheim aktuell diskutiert. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte es massive Beschwerden von Marktheidenfeld über Lohr bis nach Gemünden zum Fluglärm gegeben, dort scheint es ruhiger geworden zu sein: unter Umständen hat es hier eine Veränderung in den Anflugrouten gegeben. Daraufhin deuten nun die neuerlichen Beschwerden aus Kreuzwertheim.

modellbauknaller / pixelio.de

In der Antwort der Bayerischen Staatsregierung behauptet diese allerdings, dass es keine Änderungen bei den Flugrouten oder Flughöhen im Anflug an den Frankfurter Flughafen gegeben habe. Kreuzwertheim werde weiterhin in einer Höhe von oberhalb 3400m überflogen. Auch fehle der Bayerischen Staatsregierung der nötige Einfluss, um Änderungen an Anflugverfahren beispielsweise in der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens mitbestimmen zu können. So antwortet die Staatsregierung mir, dass sie in der Fluglärmkommission nur als Gast vertreten sei, da der Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode die stimmberechtigte Vollmitgliedschaft abgelehnt habe. Ich erinnere mich tatsächlich gut wie die CSU diesen Antrag von uns Freien Wählern damals abgelehnt hat. Daran sieht man doch, dass die CSU keine Anstalten macht diese Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Menschen ernsthaft angehen zu wollen. Jeder muss sich selbst seine Gedanken machen, wenn beispielsweise das benachbarte Bundesland Rheinland Pfalz Vollmitglied in dieser Kommission ist, Bayern aber nicht. Wir Freie Wähler werden aber bei diesem Thema keine Ruhe geben.

Zuschriften wie die Folgende bestärken mich nämlich, dass ich mit diesem Thema richtig liege:

"Lieber Herr Felbinger,

der Zeitung entnahm ich vor einiger Zeit, dass Sie meinten, aus der Marktheidenfelder Gegend kämen keine Beschwerden mehr über Fluglärm. Leider heißt das nicht, dass sich das Problem gelöst hat. Es heißt vielleicht aber, dass die, die darunter leiden, es buchstäblich müde sind, sich Beschwerdestellen zu suchen. In unserem konkreten Fall in Windheim heißt es, dass seit Oktober die ganz lauten Flieger ausbleiben, die Cargo-Flieger in der Nacht z.B. um 2 oder 3.20 Uhr durchaus noch zu hören sind und die Nacht spätestens um 4.45 Uhr mit dem ersten Personenflug aus Dubai zu Ende ist. Dafür ist frühere Rushhour zwischen 22 und 23 Uhr irgendwo anders hin verlegt worden, schätzungsweise nach Hasloch/Kreuzwertheim, denn da gab es Oktober/November Beschwerden, wie die Presse berichtete. Aber mit oft nur 5 Stunden Nachtschlaf am Stück hat man einfach nicht mehr die Energie sich zu wehren, wenn offensichtlich alle anderen sich mit dieser unnötigen Lebensqualitätsverminderung abfinden. In Frankfurt riet man mir, mich ans Gesundheitsamt zu wenden, denn nur eine Behörde könnte Einfluss auf die DFS nehmen. Während ich von der DFS und vom Frankfurter Flughafen auf Anfragen immer Antwort bekam, blieb meine E-Mail in Karlstadt unbeantwortet. Vielleicht war der Umweltingenieur in Urlaub oder überlastet oder vielleicht sind wir wirklich die einzigen, die es stört... Jedenfalls möchte ich Ihnen und den Freien Wählern im Namen meiner Familie herzlich danken, denn wenn Sie das Thema nicht angesprochen hätten, wäre der Lärm möglicherweise immer noch so schlimm wie vor gut zwei Monaten.
Herzliche, adventliche Grüße, NN".

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29 November 2014

Sinngrund auf gutem Kurs

Bei einem Informationsbesuch in Burgsinn beim dortigen Bürgermeister Robert Herold nutzte ich die Gelegenheit, um mich einmal ausführlich über die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde und des Sinngrundes auszutauschen. Bekanntlich zählt der nördliche Teil des Landkreises Main-Spessart eher zu den Sorgenkindern der Zukunft, haben doch einzelne Gemeinden wie beispielsweise Mittelsinn schon jetzt einen gravierenden Bevölkerungsschwund hinzunehmen. Bei meiner Stippvisite im Sinngrund stellte ich erfreut fest, dass die demografische Entwicklung zwar durchaus den Sinngrund in den nächsten Jahrzehnten empfindlich trifft, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben von Bewältigungs-Strategie-Themen wie Nachhaltigkeit, Energiewende und sinnvolle Investitionen für die Bürger gekennzeichnet sind. Burgsinn ist also auf einem guten Kurs und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.

So erläuterte Herold das Vorhaben, dass als Beitrag zur Energiewende Schule, Sinngrundhalle, Rathaus und Schwimmbad an ein zu realisierendes kommunales Hackschnitzelheizwerk angeschlossen werden sollen. Nur so wird die Energiewende gelingen und Akzeptanz bekommen, wenn auch die Kommunen selbst aktiv werden. Nur Mut zu solch einem Kurs. Da passt es beileibe überhaupt nicht, dass der Sinngrund in den vergangenen Monaten als Alternativtrasse für die Höchstspannungsleitung SuedLink in die Diskussion gekommen ist. Da bin ich mir mit dem Bürgermeister einig. Die Notwendigkeit solcher Monster-Stromtrassen soll uns erst einmal die Bundesregierung plausibel erklären, wir Beide setzen hingegen verstärkt auf regionale und dezentrale Lösungen vor Ort. Wir brauchen diese Stromtrasse nicht, wenn kluge Lösungen vor Ort gefunden werden. Unterfranken darf nicht zum Strom-Transitland für Oberbayern werden.

Der Sinngrund muss seine landschaftlichen Schönheiten und Möglichkeiten behalten und nutzen. Deshalb will die Marktgemeinde auch aufbauend auf dem Bikewald-Projekt mit dem „Flowtrail“ für Mountainbiker eine nächste Ausbaustufe angehen, um so attraktiv zu bleiben. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Trotz eines leichten Bevölkerungsrückgangs von 8-10 Einwohnern jährlich, ist eine Aufbruchsstimmung in Burgsinn zu verspüren. So sind in letzter Zeit vermehrt Anfragen für Bauland zu vermelden. Bei kaum vorhandenen Leerständen ist insgesamt mit einer positiven Innenentwicklung mit kommunaler Unterstützung zu rechnen. Nahziel ist es deshalb die Verkehrsführung innerorts ums Rathaus weiter zu entwickeln, so dass der Dorfplatz wieder mehr zur Ruhezone wird.

Florian Schmilinsky / pixelio.de

Von enormer Bedeutung für das Sinngrundzentrum Burgsinn halte ich persönlich den Erhalt des Mittelschul-Standortes. Gerade in Verbindung mit den Wirtschaftsunternehmen im Sinngrund könnte hier eine Profilbildung einen einzügigen Schulstandort dauerhaft möglich machen. Es gilt die Betriebe zu sensibilisieren um Praktika- und Ausbildungsplätze zu schaffen und mit einheimischen Schülern die Identifikation und Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und der Region zu sichern. Wie der Bürgermeister ausführte, will die Kommune hier mit gutem Beispiel voran gehen und auch wieder Ausbildungsplätze vor Ort schaffen.

Als großen Wunsch sieht der Bürgermeister eine ÖPNV - Anbindungsverbesserung ins nahe Hessen. Das wäre ein absoluter Standortvorteil für den Sinngrund, weil damit Burgsinn als Wohnraum und Hessen als Arbeitsraum möglich wäre. Daran gilt es zu arbeiten. Sicher kein einfaches Unterfangen, zählt dies doch schon über viele Jahrzehnte zu den Visionen politischer Mandatsträger, die sich um die Bevölkerung im Sinngrund sorgen und kümmern.

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19 November 2014

Mittelschulkonzept in Rimpar beeindruckt

Pädagogisch wertvolle und gelungene Konzepte mit vielen Ehrenamtlichen

Ich möchte fast versucht sein zu sagen: was bleibt einer Schule anderes übrig wenn sie zu wenig Lehrerstunden für die optimale Beschulung der Schülerinnen und Schüler seitens des Freistaates zur Verfügung gestellt bekommt, als sich anderweitig umzuschauen. Anderweitig, das sind im Fall der Maximilian-Kolbe-Mittelschule in Rimpar Ehrenamtliche. Geradezu vorbildlich gelingt diese Vernetzung ehrenamtlicher Senioren mit den lernenden Kindern und Jugendlichen. Gemäß dem Motto 'Alt hilft Jung' entstehen genauso Synergieeffekte in die andere Richtung, die Schülerinnen und Schüler halten die Senioren jung.

Dennoch ist ein gesundes Maß an kritischer Betrachtungsweise erlaubt: Wenn eine Schule Ehrenamtliche für die Mithilfe des pädagogischen Auftrages gewinnen kann ist das eine tolle Sache, wenn aber Schule nur funktioniert, wenn Ehrenamtliche mithelfen, dann ist eigentlich Bildungsnotstand, so mein Urteil nach dem Besuch der Rimparer Maximilian-Kolbe-Mittelschule. Gerne bin ich deshalb der Einladung meines früheren, jahrelangen Lehrerkollegen an der Dr. Karl-Kroiß-Schule in Würzburg, Peter Zier, der als Rimparer Seniorenbeirat ehrenamtlich im Schulkonzept der Mittelschule involviert ist, gefolgt, um diese gewinnbringende Erfahrung über das engagierte Rimparer Mittelschul-Konzept zu machen. Dies ist letztendlich aus der Not durch die zu geringen Lehrerstundenzuweisungen des Staates entstanden.

So schilderte Schulleiter Reinhard Schlereth, dass die Besonderheit bei der Betreuung der Schüler in der Einbindung vieler ehrenamtlicher Helfer liegt. „Unsere Schule ist ein offenes Haus, wir bieten Senioren die Möglichkeit sich bei Computerkursen weiterzubilden und Senioren unterstützen wiederum einige Schüler ganz individuell beim Lernen an der Schule.“ A la bonneur, kann ich dazu nur sagen, das passt und ist sinnvoll.

Rainer Sturm / pixelio.de

Insofern interessierte mich schon die Frage, ob auch Schüler aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus Würzburg-Versbach die Rimparer Schule besuchen würden. Der stellvertretende Schulleiter Michael Walter erklärte, dass durchaus Bedarf bestünde, dies aber aufgrund der Sprengeleinteilung im Mittelschulbereich nicht möglich sei und Schüler die Schule nicht frei wählen können. Da muss ich schon sagen, Gymnasiasten und Realschüler können stets frei die Schule ihrer Wahl besuchen, Mittelschüler werden aufgrund des Sprengels, der sie an eine Schule im Wohnort bindet, dagegen bevormundet. Dadurch verlieren die Mittelschulen einen wichtigen Anreiz, um differenzierte, kluge Konzepte für die Schüler zu präsentieren. Als Kommunalpolitiker weiß ich natürlich auch, dass diese Sprengeleinteilung gewissermaßen das Faustpfand für den Bestand vieler Mittelschulen gerade im ländlichen Raum ist. Aber andererseits könnte sich so gute Schule mit ausgetüftelten pädagogischen Konzepten entwickeln.

Deshalb bin ich seit langem für mehr Eigenverantwortung für die Schulen, die auch zu einer qualitativen Verbesserung des Schulprofils führen kann. Ich verhehle nicht, dass ich eine gewisse Sympathie dafür

hege den Schulsprengel aufzulösen, da durch die gegenseitige Konkurrenz der Schulen untereinander die Qualität des Unterrichts und des Profils der Schule steigt.

Beeindruckend auch das Engagement der Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung von Lehrstellen und der seit Jahren praktizierten Ausbildungsplatz-Garantie. Ich bin der Meinung, wenn jede Schule eine Ausbildungsplatz-Garantie für die Schüler abgeben könnte, müssten wir uns weniger Sorgen um den Wegzug von jungen Erwachsenen aus ihren Heimatorten machen. Deshalb ist für mich die Einbindung der Schule mit ihren Schülern in das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort ein Garant dafür, dass eine Kommune wie Rimpar auch zukünftig attraktiv für Familien bleibt. Mit Standards kann heute keine Schule mehr punkten, wir brauchen viel Eigeninitiative und Engagement damit die Schüler ausbildungsfähig sind.

Deswegen werde ich beim Thema Sprengelbindung für Mittelschüler noch einmal meine Fühler ausstrecken, denn nur ein gesunder Wettbewerb um die besten Konzepte für die Mittelschulen wäre mittel- bis langfristig auch ein Garant für den Erhalt dieser Schulart.

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15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.

Jan Freese / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.

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15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.

Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.

Thorben Wengert / pixelio.de

Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist. Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.

So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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