1 August 2014

Keine Stromtrasse „SUEDLINK“ im Sinn- und Bachgrund!

Alarm im Sinngrund und dem nördlichen Main-Spessart. Seit einigen Tagen ist klar, eine Stromtrasse soll den Sinngrund und Bachgrund bis nach Grafenrheinfeld durchqueren. Eine Nachfrage meinerseits bei der Firma TENNET, die für die Bundesregierung die Stromtrassen plant, gab letzte Gewissheit.

Insofern stehen die Alarmzeichen auf rot, denn mehrere mögliche Stromtrassen durch das Sinntal nach Gemünden und weiter in den Bachgrund würden den Tod für jeglichen Tourismus in unserer Region bedeuten. 80 Meter hohe Strommasten, eine 35 Meter breite Trasse, das sind die Alternativ-Planungen von TENNET nachdem der Widerstand im Landkreis Bad Kissingen groß ist. Die Pläne der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassenbauer TENNET eine Höchstspannungsstromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld zu bauen, sind in den vergangenen Monaten bisher nur auf Proteste bei den Anliegern entlang des geplanten Trassenverlaufs an der BAB 7 im Landkreis Bad Kissingen gestoßen. Nunmehr steht für mich spätestens nachdem die Alternativtrassen-Planung durch TENNET auf meine Nachfrage hin bestätigt wurde, fest, dass es jetzt auch öffentlichen Widerstand im Landkreis Main-Spessart geben muss.

TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf

Eher durch Zufall habe ich erfahren, dass TENNET eine Alternativtrasse entlang der Eisenbahnstrecke im Sinngrund bis Gemünden und dann weiter entlang des Bachgrunds mit diesen 80 Meter hohen Masten in Erwägung zieht. Das ist doch ein Irrsinn in diesem engen Tal überhaupt auf die Idee zu kommen dort eine solche Leitung entlang führen zu wollen. Mittlerweile ist sogar neben einer 500 kV Wechselstromleitung von einer weiteren, parallel verlaufenden 380 kV-Gleichstromleitung die Rede. Dass die Main-Spessarter Region im Sinngrund und entlang des Maintals auch als Alternativtrasse in Erwägung gezogen wird, ist bisher aber noch nicht weiter durch das ausführende Unternehmen TENNET an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger der Region herangetragen worden.

Auf meine Nachfrage hin bestätigte TENNET diese Idee und schreibt: ‚In Bayern ist eine Korridorführung im Sinntal, die entlang der 110-kV-Bahnstromlinie verläuft, ein solch alternativer Trassenkorridorabschnitt. Auch im Zuge unseres Projektdialogs ist die Sinngrund-Alternative in vielen Hinweisen ins Spiel gebracht worden.’ Für mich sind diese Aussagen ein Alarmsignal. Hier müssen sich die Bürgermeister und der Kreistag schnellstmöglich positionieren um diese völlig überflüssige Stromtrasse zu verhindern. Wir müssen ein Netzwerk an Widerstand aufbauen, ähnlich wie es im Landkreis Bad Kissingen bisher geschehen ist.

Lupo / pixelio.de

Bereits vor Wochen habe ich deshalb die Bürgermeister der Sinngrundgemeinden informiert, die daraufhin auch teilweise der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Sinntal gegen die Stromtrasse“ in Römershag am vergangenen Montag beiwohnten, und hoffe nun auf eine schnelle Reaktion trotz der Urlaubszeit. Denn bereits bis Ende August könnte TENNET Nägel mit Köpfen machen und die Alternative Trasse durch den Sinngrund bei den nächsten „Bürgerdialogen“, die Anfang September in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollen, vorstellen. Außerdem verlange ich von TENNET den Menschen im Sinngrund und Maintal die Pläne schnellstmöglich offen zu legen und mit den Kommunalpolitikern und Mandatsträgern vor Ort im Landkreis Main-Spessart in Kontakt zu treten.

Für mich ist nach wie vor seitens der Bundesregierung nicht überzeugend nachgewiesen, dass diese Stromtrassen nötig sind. Vielmehr setzte ich auf regionale und dezentrale regenerative Energieversorgung, wie es auch die BI Sinntal vorschlägt, da auch Mindestabstandsgrenzen trotz möglicher Erdverkabelung (200 Meter zu offener und 400 Meter zu geschlossener Bebauung) nicht eingehalten werden können.

1 August 2014

Über die Rechenprobleme des Kultusministeriums

Warum nur kann das Kultusministerium den Lehrerbedarf nicht errechnen?

Unter dem Betreff: "Einer von 5.200…“ habe ich dieser Tage eine Mail bekommen, die kein Einzelfall in den vergangenen Wochen darstellt. Darin lässt eine Mutter ihrem Frust über die Nichtanstellung ihres Sohnes im Lehrerberuf freien Lauf.

"Sehr geehrter Herr Felbinger, heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass Sie sich für Lehrer ohne Anstellung einsetzen wollen --- das wäre sehr schön!!! Ich bin indirekt betroffen – als Mutter eines von 5.2000 Lehrern ohne eine solche. Meinen Söhnen habe ich als alleinerziehende Mutter (Vater verstorben) kein Studium finanziert, um sie in der Ungewissheit auf langfristige Anstellung zu sehen. In meinem Haus ist mittlerweile nicht nur ein Möbellager (mehrere Umzüge der Söhne), sondern auch ein Sohn, der auf eine weitere Anstellung hofft. Die Hoffnung auf ein Enkelkind kann ich allerdings unter diesen Umständen aufgeben. Den Verantwortlichen sollte endlich klar gemacht werden, was ihre Politik für Auswirkungen hat!!! Wenn ich noch einmal höre, dass Bayern ein familienfreundliches Land ist, das für die Zukunft der Kinder sorgt, breche ich in Tränen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika B.

Uta Herbert / pixelio.de

Wie gesagt, diese Mail ist eine von vielen Mails, Telefonaten und Gesprächen, die ich entweder mit bitter enttäuschten, ohne Job dastehenden Junglehrern oder deren Eltern geführt habe. Sie alle können nicht nachvollziehen, warum die bayerische Staatsregierung nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass bestens ausgebildete junge Menschen über Jahre auf den Lehrerberuf vorbereitet und ausgebildet werden und dann für sie kein Platz ist. Auch ich habe mich in der Vergangenheit des Öfteren gefragt, warum eine einigermaßen verlässliche Prognose für den Bedarf an Lehrern an den einzelnen Schularten und den verschiedenen Fächern nicht möglich sein soll. Einen entsprechenden Antrag haben wir FREIE WÄHLER nun seit einem halben Jahr im Bayerischen Landtag gestellt, ein Ergebnis lässt immer noch auf sich warten. Es kann doch nicht so schwierig sein herauszufinden, wie viele beispielsweise Grundschullehrer in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen und dagegen gesetzt, wie viele Grundschüler künftig noch die bayerischen Schulen besuchen. Eigentlich eine Hausaufgabe für einen Viertklässler.

Aber unabhängig von Prognosen würden die Junglehrer in jeder Schulart dringend gebraucht, denn die Unterrichtsversorgung lässt in allen Schulen deutlich zu wünschen übrig. Insofern ist unsere jahrelange Forderung nach mehr Lehrern eine immer wieder aktuelle. 5200 Junglehrer stehen derzeit ohne Job da, ein Unding, wenn Sie die Radiobeiträge und die Zustände an bayerischen Schulen aufmerksam hören (BR-Beiträge zum Thema Unterrichtsversorgung finden Sie hier).

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29 Juli 2014

Weiterentwicklung des Gymnasiums stockt

Ich wundere mich derzeit schon etwas. Da stellt sich der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes (BPV) nach nun eineinhalb Jahren intensiven Diskussionsprozesses um die Zukunft des bayerischen Gymnasiums und einem per Volksbegehren abgestimmten Vorschlag, der keine Mehrheit fand, hin und sagt: „Der Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums tritt auf der Stelle!“ Na guten Morgen, Herr Schmidt. Nach mehrmonatigem Diskussionsprozess, bei dem sich dieser gymnasiale Lehrerverband mit seiner Vorstandschaft explizit gegen unser Volksbegehren ausgesprochen hat und ernsthaft glaubte, sich mit der eigenen Forderung nach einem reinen G9 durchsetzen zu wollen, kommt diese Erkenntnis spät.

Aber, und das ist das Schlimme, sie entspricht der Wirklichkeit. Waren wir FREIE WÄHLER es nicht, die genau diese Befürchtung bei einem Misserfolg des Volksbegehrens vorausgesagt haben? Klar doch! Da fehlt mir in der Politik immer wieder das Verständnis, warum nicht um der Sache willen gekämpft wird, sondern der eigenen Profilierung wegen. Und am Ende stehen jetzt alle mit leeren Händen, sprich keinem neunjährigen Gymnasium, da.

Dabei ist für mich auch die Erkenntnis nicht neu, dass es für ein reines G9 in Bayern keine klare Mehrheit gibt. Ich nehme da nur die Erfahrungswerte aus nunmehr rund 30 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen bayernweit, bei denen ich mit Gymnasiallehrern, Schulleitern, Lehrern anderer Schularten, Eltern, Elternverbandsvertretern, Schülern und Kommunalpolitikern, aber auch Sportlern, Buchautoren und praktizierenden Schulleitern von G8/G9-Gymnasien aus anderen Bundesländern diskutiert habe. Da gab es kein einziges Mal ein mehrheitliches Votum für ein NUR-G9.

Deswegen bin ich auch nach dem bedauerlichen Scheitern unseres Volksbegehrens nach wie vor davon überzeugt, dass unser Volksbegehren sehr wohl die mehrheitliche Meinung der Bayern, dass es neben dem für vielleicht einem guten Drittel Schüler passenden G8 für die weiteren zwei Drittel an Schülern ein G9 geben sollte, trefflich abgebildet hat.

"Die Positionen sind ausgetauscht, allein ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. Das ist ernüchternd für uns! Wir befürchten die Fortsetzung der bisherigen erfolglosen Nachbesserungspolitik ohne einen wirklichen grundlegenden Lösungsansatz“, schreibt jener Vorsitzende dieses Lehrerverbandes weiter. Da muss ich ihm in allen Punkten Recht geben, nur sollte er auch mal darüber nachdenken, wer dafür wirklich verantwortlich ist. Sicher nicht das Volksbegehren von uns FREIEN WÄHLERN, denn das hat im Gegensatz zu allen anderen Diskussionen und Debatten erst dazu geführt, dass jahrelange Diskussionen endlich zu einem manifestierten G9-Ergebnis hätten führen können, das letztendlich mit einem noch folgenden Volksentscheid in der Ausgestaltung alle hätte befrieden können.

Da ist jetzt das Geschrei nach einer entsprechenden Grundsatzentscheidung durch die Staatsregierung natürlich groß. Doch mit welcher Rechtfertigung? Haben nicht die Bürgerinnen und Bürger dem „nur noch G9“ erst eine klare Absage erteilt? Ja, das haben sie. Ich behaupte aber, dass dies aus Unkenntnis der Bedeutung eines notwendigen Erfolgs eines Volksbegehrens heraus und teilweise auch aus falsch verstandener Eitelkeit hervorgerufen wurde. Da lobe ich doch ausdrücklich die Weitsichtigkeit des Bayerischen Lehrerinnen und Lehrerverbandes und des Forum Bildungspolitik und zuletzt auch der Aktion gute Schule, die zwar nicht in allen Punkten mit unserem Volksbegehren einverstanden waren, aber JA dazu gesagt haben, weil sie ahnten, wozu ein Misserfolg führt. Nachtigall, ich hör Dir trapsen!

Denn selbstverständlich wertet die Staatsregierung den Ausgang des Volksbegehrens als Zustimmung zum achtjährigen Gymnasium in Bayern - auch wenn das ein Trugschluss ist. Und ich bin kein Prophet, aber ich sage voraus, mit einem Weiterwursteln wird die angestrebte Kontinuität, Ruhe und Verlässlichkeit nicht einkehren. Bayern wird eine Antwort darauf finden müssen, dass inzwischen mehrere Bundesländer einem großen Teil ihrer Gymnasiasten mehr Bildungszeit einräumen, was auch qualitative Auswirkungen haben wird.

Besonders überrascht bin ich noch über eine weitere Aussage des bpv-Vorsitzenden, dass sich nämlich die große Mehrheit der bayerischen Direktoren von Gymnasien im ländlichen Raum eine echte G9-Option, um dort weiter zurückgehende Übertrittsquoten zu verhindern, wünsche. Träume ich oder lese ich falsch? Genau unsere Argumentation für unser Volksbegehrens-Modell darf ich nun aus dem Mund von dem Mann hören, der vorher dagegen war. Das hat Drehhofer-Qualitäten, immerhin eine späte Genugtuung, scheinbar waren unsere Aussagen doch richtig und nur von den „Falschen" gesagt.

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29 Juli 2014

Bayern ist Sitzenbleiber-Spitzenreiter

… – da helfen nur mehr Lehrer!

Alljährlich zum Schuljahresende taucht die Forderung nach einem Abschaffen des Sitzenbleibens aus bestimmten Kreisen der Bildungsszene auf. Anlass dazu biett in der Tat die an jeder Schule mehr oder weniger große Anzahl an Schülern, die das Klassenziel aus welchen Gründen auch immer nicht erreicht haben und die Klasse wiederholen müssen. Die traurige Wahrheit zum diesjährigen Schuljahresende ist vor allem in Bayern, dass unsere Schüler an den allgemeinbildenden Schulen beim Wiederholeranteil wie auch schon im Schuljahr 2012/13 mit knapp vier Prozent im bundesweiten Vergleich klar an der Spitze liegen. Und das ist bei weitem kein Ruhmesblatt!

Doch ist das Abschaffen des Sitzenbleibens der Königsweg? Um Wiederholungen zu vermeiden, braucht es meines Erachtens vor allem mehr Zeit für individuelle Förderung – und die funktioniert nur mit mehr Lehrkräften im Schulsystem. Die Klassengrößen würden dann sinken und die Lehrkräfte hätten bessere Möglichkeiten, jedem einzelnen Schüler gerecht zu werden. Ich meine, es wäre fatal, auf das Instrument der Pflichtwiederholung gänzlich zu verzichten, denn die Wiederholung einer Jahrgangsstufe kann durchaus positiv wirken und die Motivation des Einzelnen wecken. Auch im Berufsleben ist Anstrengungsbereitschaft eine grundlegende Tugend, die erwartet wird. Ohne ein (Klassen-) Ziel vor Augen zu haben fällt es schwer den Weg zu finden, denn der Weg ist das Ziel.

Adolf Riess / pixelio.de

Geradezu lächerlich finde ich in diesem Zusammenhang auch die neunmalklugen Empfehlungen von Kultusminister Spaenle wonach sich Familien, wenn das Schuljahr nicht so gut verlaufen sein sollte, an Schulpsychologen, Lehrer oder staatliche Schulberatungsstellen wenden sollten. Erstens haben wir erwiesenermaßen im bayerischen Schulsystem viel zu wenige Schulpsychologen die dafür die nötige Zeit haben und zweitens, was sollen Schulberatungsstellen den Betroffenen sagen, außer dass sie ggf. eine andere Schullaufbahn einschlagen sollen oder eben wiederholen müssen.

Da fehlt mir ehrlich gesagt die tatsächliche Betroffenheit! Denn wenn man als Schüler oder Eltern in dieser Situation steckt, dann ist weit mehr gefordert als eine tolle staatliche Beratung, da gilt es nämlich Frustration zu verarbeiten und Motivation beim Kind zu stärken. Dies wäre wesentlich einfacher zu erreichen, indem man es gar nicht so weit kommen ließe und endlich genügend Lehrer für die individuelle Förderung einstellen würde. 5200 gut ausgebildete Junglehrer, die auf der Straße stehen, warten nur auf den Ruf geholt zu werden.

Da bin ich ganz beim Präsidenten des größten bayerischen Lehrerverbandes BLLV, Klaus Wenzel, der fordert die Staatsregierung müsse sich in der Schul- und Bildungspolitik stärker an den Bedürfnissen der Schüler orientieren. Und diese Bedürfnisse haben sich nun mal in den vergangenen beiden Jahrzehnten enorm gewandelt. Veränderte gesellschaftliche Lebensformen, vermehrt Schüler mit Migrationshintergrund, inkludieren von behinderten Kindern in den Regelunterricht, zunehmende Verhaltensauffälligkeiten bei immer mehr Kindern, das sind Dinge, die im Kultusministerium scheinbar nur als Schlagworte auftreffen, aber nicht wirklich verinnerlicht oder gelebt werden.

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24 Juli 2014

Volksbegehren hat Zeichen gesetzt

Volksbegehren treibt Veränderungen am Gymnasium voran

'Eine krachende Niederlage für das Volksbegehren der Freien Wähler‘, so titelte eine bayerische Tageszeitung wenige Tage nach dem Ende der Einschreibungsfrist für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit G8/G9“. Sicher, 2,9 Prozent bayernweit für unser vorgelegtes Konzept zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums, da hätte ich mir deutlich mehr gewünscht, idealerweise 10 Prozent. Aber wir müssen nüchtern feststellen: die Unterschriften haben nicht dafür gereicht das Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ durchzubringen. Aber wir haben ein Zeichen gesetzt! Und dieses Zeichen führt dazu, dass die Zukunft des Gymnasiums weiter heißes Diskussionsthema ist. Insofern war das Volksbegehren richtig und erfolgreich, es hat nur nicht zum Ziel geführt

Fast hätte man meinen können Kultusminister Spaenle hätte sich ein erfolgreiches Volksbegehren gewünscht, denn dann hätte er nicht wie beim zweiten Dialogforum in diesen Tagen nach dem Volksbegehren im Kultusministerium mit Eltern- und Lehrerverbänden, kirchlichen Vertretern und Vertretern aus der Wirtschaft herumdrucksen müssen um die alles entscheidende Frage: sollen es künftig acht oder neun Jahre sein? So hatte man ganz den Eindruck Spaenle scheut sich vor der Entscheidung und scheint sich im Wirrwarr der Meinungen zu verheddern und am Ende kommt das flexible Flexijahr in Quadratform heraus.

Jedenfalls können wir zufrieden feststellen, dass die Unterschriften nicht umsonst waren. Hierauf kann bei weiteren Themen zur Bildung im Landtag aufgebaut und auf die notwendigen Änderungen in Struktur und Organisation immer wieder hingewiesen werden. Auf so eine Veränderung habe ich erst dieser Tage wieder hingewiesen. Es betrifft die Einführung der zweiten Fremdsprache. Nachweislich verlassen nach der 6. Klasse die meisten Gymnasiasten die Schule und ankern bei der Realschule. Da darf man doch mal fragen, warum das so ist? Und da kommt man ganz leicht auf die vorgezogene Einführung der zweiten Fremdsprache in der 6. Klasse gegenüber einem Jahr später im früheren, neunjährigen Gymnasium. Auch viele Gymnasiallehrer sind dieser Meinung. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was Spaenle demnächst im Kabinett als die revolutionäre Lösung für das Gymnasium herauslässt.

An der Stelle möchte ich noch einmal persönlich allen „Danke“ sagen, die mitgeholfen haben beim Volksbegehren. Besonders beeindruckt haben mich dabei zwei Dinge. Einmal eine tolle Veranstaltung in der Kitzinger Innenstadt mit einer Reihe von beteiligten Freien Wählern aus Stadt und Landkreis Kitzingen. Wie Schwärme sind wir über die Menschen hergefallen und haben ihnen den Weg ins Rathaus gewiesen. An den zwei Stunden Öffnungszeiten kamen auf diese Weise so viele Unterschriften zusammen wie in den zehn Tagen zuvor nicht. Solche Aktionen hätten wir bayernweit sicher mehrere gebraucht.

Begeistert haben mich aber auch die 11,1 Prozent in meiner Nachbargemeinde Neuendorf. 76 von 683 Wahlberechtigten sind an einem Montagnachmittag zur Sonderöffnungszeit marschiert und haben damit bayernweit für das beste Ergebnis einer Kommune gesorgt. Ich hatte dafür auch alle Energie aufgewendet und mit meinem Wahlkampf-Team zuvor in jedem Haushalt einen Flyer mit den Sonderöffnungszeiten abgeliefert. Auch von diesen Aktivitäten hätten wir mehr gebraucht, dann wären deutlich mehr Prozent heraus gekommen.

Es zeigt aber auch ein Problem der Volksbegehren auf. Neuendorf gehört zur Verwaltungsgemeinschaft Lohr und im gesamten Zeitraum wurde im Eintragungslokal der VG Lohr keine einzige Unterschrift aus Neuendorf abgegeben, sondern alle nur vor Ort. Doch leider hatten sehr viele Gemeinden die in Verwaltungsgemeinschaften organisiert sind eben keine Sonderöffnungszeiten vor Ort. Und da bewahrheitet sich einmal mehr, dass der Weg von der Couch zum Rathaus eben ein sehr weiter ist.

Sicher gibt es weitere Ursachen für das Scheitern des Volksbegehrens. Zum sechsten Mal innerhalb von einem dreiviertel Jahr ins Wahlamt, das war vielen Menschen das Thema nicht wert. Man muss aber auch feststellen, dass es das dritte Volksbegehren mit einem Bildungsthema war, das klar scheiterte. Also was lernen wir daraus: Bildung ist kein Thema für ein Volksbegehren. Denn bei der Bildung ist es etwa so wie mit dem Fußball. Es gibt Millionen von Bundestrainer und alle meinen, sie wüssten Bescheid. Was man sich an den Infoständen über fehlende Lehrer, mangelhaftes Lehrpersonal, überfüllten Lehrplan und viele andere Dingen mehr anhören durfte, hatte alles nichts mit dem Volksbegehren-Thema zu tun. Sprich, für viele Menschen ist der Unterschied zwischen acht oder neun Jahren nicht greifbar.

Nichtsdestotrotz ziehe ich eine mehr als positive Bilanz dieser Kampagne. Wir haben ein Thema gesetzt, das auch in Zukunft nicht mehr weg zu diskutieren ist und immer mit uns Freien Wählern verbunden bleibt. Und wird Spaenle sich nicht doch fürs G9 entscheiden, dann wird die Diskussion weiter gehen: Topp, die Wette gilt!

Und wenn ich wenige Tage nach dem Volksbegehren Pressemitteilungen wie die des Bayerischen Elternverbandes (BEV) lese, "Eine falsch gestellte Frage – dennoch die richtige Antwort! Der Bayerische Elternverband (BEV) begrüßt den Ausgang des Volkbegehrens der Freien Wähler zur Wahlfreiheit zwischen einem acht oder neunjährigen Gymnasium (G8 / G9) in Bayern. Er warnt jedoch, dieses Votum als Zufriedenheit mit dem Status Quo miss zu interpretieren. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass Eltern wie Schüler dem bayerischen Gymnasium nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern berechtigte Kritik äußern. Sie verstehen jedoch nicht, warum man zuerst über die Dauer der Schulzeit entscheiden sollte – damit werden die Probleme nicht gelöst. Für sie ist die Frage einfach falsch gestellt!“, dann weiß ich auch, dass dies ein weiterer Grund für das Scheitern des Volksbegehrens war, dass die Schulfamilie sich der Tragweite der Entscheidung gar nicht bewusst war. Wie peinlich eine solche Pressemitteilung für einen Elternverband ist, das tut schon weh!

Hier und hier finden Sie außerdem für einen kurzen Rückblick zwei Interviews zum Thema Wahlfreiheit G8/G9.

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24 Juli 2014

Bei Asylverfahren fehlt Ernsthaftigkeit der Regierung

Wie kann Bayern der Flut an Asylbewerbern Herr werden? Warum erfüllen die Landkreise nicht die Auflagen? Muss man weitere Erstaufnahmelager planen? Viele Fragen zu einem Thema, das derzeit genauso zu den täglichen Nachrichten gehört wie Wasser in den Main. In der Tat, der Zustand in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ist überaus angespannt. Wegen der seit Jahren kontinuierlich steigenden Asylbewerberzahlen verschärft sich die seit langem heikle Situation in den Einrichtungen dramatisch.

Warum ist das so? Weil die Staatsregierung einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Hätte die Staatsregierung bereits vor Jahren, wie wir es von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefordert hatten, eine zusätzliche Aufnahmeeinrichtung geschaffen, wäre die Situation nicht in diesem Maße eskaliert. Obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich war, hat das Sozialministerium jahrelang darauf bestanden, es gebe für zusätzliche Aufnahmeplätze „keinen Bedarf“.

Wir FREIE WÄHLER erwarten nun, dass die zusätzlichen Asylaufnahmeeinrichtungen im Freistaat bald realisiert werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen und betroffenen Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie eine bessere Einbindung letzterer bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist dringend notwendig. Nur so kann in der Bevölkerung mehr Akzeptanz erreicht werden.

Eine weitere Forderung von uns FREIEN WÄHLERN ist die Einstellung zusätzlichen Personals im zuständigen Bundesamt, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen sowie die Vergabe einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten zu ermöglichen. Da bin ich durchaus betroffen, denn bei meinen vielen Besuchen in der Gemeinschaftsunterkunft in Gemünden erlebte ich immer wieder, wie die Asylbewerber nun schon über eineinhalb bis zwei Jahren hingehalten wurden. Hier schlampert die Bundesregierung in einem unerträglichen Maß und schafft es nicht, die seit über einem Jahr vakanten Arbeitsplätze in Nürnberg beim BAMF mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Traurig, einfach nur traurig. Mir fehlt da bei der Bundesregierung ebenso wie bei der Staatsregierung die Ernsthaftigkeit der Bemühungen.

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24 Juli 2014

Junglehrer bekommen Stellen in Unterfranken

Fortschritt bei Lehrerzuteilung für Unterfranken: Endlich dürfen unterfränkische Junglehrer auch in Unterfranken unterrichten

Was haben wir nicht in den vergangenen Monaten und Jahren dafür gekämpft, dass Unterfranken als nordwestlichster Regierungsbezirk Bayerns eine bessere Lehrerzuteilung bekommt und vor allem unterfränkische Referendare nach ihrer Ausbildung auch wieder hierzulande an den Schulen unterrichten dürfen und nicht den mühsamen Weg nach Oberbayern antreten müssen. Nach jahrelangem Kampf um eine bessere Lehrerzuteilung für den Regierungsbezirk Unterfranken stelle ich nun mit der für das kommende Schuljahr erfolgten Lehrerverteilung zwischen den Regierungsbezirken fest, dass die unterfränkischen Interessen bei den Grund- und Mittelschulen endlich gebührend berücksichtig werden.

Tim Reckmann / pixelio.de

Rund 75 Prozent der einzustellenden Junglehrerinnen und -lehrer auf Beamten-Planstellen bzw. sogenannten Superverträge können in Unterfranken bleiben und damit auch für Kontinuität in der Schulentwicklung vor Ort sorgen, höchst erfreulich! Nur rund 40 der 158 Junglehrer müssen nach Oberbayern abgegeben werden. Dies ist gegenüber den vergangenen Jahren, als noch zwei Drittel und vor zwei Jahren gar 85 Prozent den Weg in den Süden antreten mussten, ein Riesenfortschritt. Zu den 118 (im letzten Jahr 71) in Unterfranken einzusetzenden Junglehrern kommen weitere 52 Einstellungen mit einem befristeten Einjahres-Angestelltenvertrag. Somit werden also im Grund- und Mittelschulbereich in Unterfranken 170 Junglehrer eingestellt, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (124) ist und die schlechte Unterrichtsversorgung der Vergangenheit endlich beheben könnte.

Sehr erfreulich ist auch die hohe Rückversetzungsquote von 81 Lehrern/innen und 9 Fachlehrerinnen aus anderen Regierungsbezirken nach Unterfranken. Eine so hohe Zahl von Rückversetzungen gab es noch nie und ich hoffe sehr, dass eine Vielzahl von Bewerbern, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren diesbezüglich an mich gewandt hatten, davon profitieren. Diese positive Entwicklung darf jetzt allerdings keine Eintagsfliege sein, sondern muss sich in den kommenden Schuljahren kontinuierlich fortsetzen, um gegen die hohen Fluktuationen der Personalkörper an den Schulen und die schlechte Unterrichtsversorgung dauerhaft ankämpfen zu können. Aber so eine Entwicklung freut mich natürlich ganz besonders, sieht man darin doch auch die Bemühungen der Vergangenheit belohnt.

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23 Juli 2014

„Schule & Wir“ als Werbeplattform missbraucht

Das Magazin „Schule & Wir“ des Bildungsministeriums haben alle Eltern von schulpflichtigen Kindern sowie alle Schülerinnen und Schüler schon einmal in der Hand gehabt. Denn in Bayern bekommen alle Eltern schulpflichtiger Kinder diese eigentlich als Infoschrift geplante Zeitschrift auf Kosten des Steuerzahlers. Es hat eine Auflage von knapp 1,5 Millionen – allein deshalb dürfen die Bürger darin eine objektive Berichterstattung nach journalistischen Grundsätzen erwarten. Eine kritische Betrachtung des Magazins hält diesem Anspruch jedoch nicht stand. Bestes Beispiel dafür ist der Artikel „Die zehn populärsten Irrtümer der Pädagogik“ in der vorletzten Ausgabe dieses Schuljahres, der die Eltern zielgerichtet in die Irre führt. Er ist meiner Auffassung nach bewusst schlampig recherchiert. Deshalb habe ich dazu bereits im April eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt – die späte Antwort stellt mich jedoch bei Weitem nicht zufrieden.

Rainer Sturm / pixelio.de

In dem Artikel werden Behauptungen aufgestellt, die entweder gar nicht durch Quellen oder nur durch fehlerhaft ausgewiesene belegt sind. So dient das Buch „Schule auf Abwegen – Mythen, Irrtümer und Aberglaube in der Pädagogik“ als Hauptquelle. Allerdings wurde dieses Buch mit dem klaren Ziel geschrieben, eine Diskussion gegen die Reformpädagogik anzuregen. Ein entsprechender Hinweis zur Einordnung für den Leser ist in einem seriösen Artikel unerlässlich. Genauso der Verweis auf eine enthaltene Forsa-Umfrage: Diese wurde in dem Artikel zitiert - allerdings ohne Angabe, welche und wie viele Personen befragt wurden, wann die Befragung stattgefunden hat und vor allem: wie die Fragestellung lautete. Bewusst stümperhaft, kann ich dazu nur sagen.

Deshalb gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Das Kultusministerium kommt bei diesem Artikel seiner journalistischen Sorgfaltspflicht absolut nicht nach. Es entsteht der Verdacht, dass hier Positionen der CSU mit Hilfe des Kultusministeriums unter dem Anschein objektiver Berichterstattung verbreitet werden sollen. Ganz nebenbei habe ich mittlerweile erfahren, dass dieses Propaganda-Geheft des Kultusministeriums schlappe 340 000 Euro Steuergelder jährlich verschlingt. Da wären mir ehrlich gesagt die sechs Lehrer-Planstellen, die man dafür jährlich finanzieren könnte, lieber, denn damit könnte man pädagogisch tatsächlich etwas bewegen. Ganz im Gegensatz zu diesem Heftchen: eine einzige Farce.

Meine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier: PM Anfrage Schule Wir FREIE WÄHLER Felbinger

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22 Juli 2014

Bahnlärm soll in Gemünden ein Ende haben

Instandhaltungsfahrzeuge werden verlagert

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die einen in den Wahnsinn treiben können. Beispielsweise, wenn einen mitten in der Nacht das Zuknallen einer Autotür oder Stimmen-Geräber senkrecht im Bett stehen lässt. Ähnlich ist es den Anwohnern im Gemündener Rhönweg zwar unregelmäßig, aber kontinuierlich immer wieder gegen den Strich gegangen. In den frühen Morgenstunden wurden laute Bau- und Instandhaltungsfahrzeuge der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Gemünden abgestellt und anschließend mit Geklappere, Geknalle und Krachen ausgeräumt und wieder beladen. Vor allem die Rangierzeiten zwischen 22 und 6 Uhr hatten den berechtigten Unmut der Anwohner hervorgerufen und dazu geführt, dass mehrfach Beschwerden bei Landratsamt und Polizei eingingen und letztendlich sogar Anzeige erstattet wurde.

Erich Westendarp / pixelio.de

Ihre verständliche Forderung lautete, die Bau- und Instandhaltungsfahrzeuge von ihrem derzeitigen Abstellplatz abzuziehen, so dass sie endlich wieder in Ruhe schlafen können. Jetzt ist dies nicht die vordergründige Arbeit eines Politikers dafür zu sorgen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, ab er dennoch habe ich mich mit der DB Netz AG in Verbindung gesetzt und, um die Angelegenheit vor Ort in Ruhe besprechen und diskutieren zu können, einen Vor-Ort-Termin zusammen mit den Anwohnern vorgeschlagen. Doch soweit kam es nach mehreren Telefongesprächen schlussendlich gar nicht. Nachdem ich mich bereits im April an die Bahn gewandt hatte, kam jetzt Entwarnung seitens der DB Netz AG.

Wie die Bahn nun mitteilt, wird ein bislang vermietetes Rangier- und Abstellgleis, welches dem Bahnhofsgebäude Richtung Main gegenüberliegt, für die künftige Abstellung der Baufahrzeuge dienen. Hierfür erfolgt im Moment die Umwidmung in ein Baulogistikgleis, wodurch zusätzlich vor der Nutzbarkeit ein nicht unerheblicher Instandhaltungsaufwand zu betreiben ist. Im November diesen Jahres kann mit der Fertigstellung gerechnet werden, so DB Netz.

Na wunderbar, sage ich dazu nur. Wenn alle Probleme so einvernehmlich gelöst werden könnten, dann wäre Politik wirklich ein einfaches Geschäft. Für die Gemünnener Anwohner freut es mich, denn obwohl sich die Gemündener seit Jahren an den Bahnlärm gewöhnt haben, nachts verdienen auch sie ungestörten Schlaf. Ich hoffe, dass dadurch wieder Ruhe in den Rhönweg einziehen kann. Manchmal sind es eben auch genau die kleinen Dinge, mit denen man Menschen eine Freude bereiten kann.

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15 Juli 2014

Pro & Kontra Gymnasialreform

Fast sechs Jahre bin ich jetzt im Bayerischen Landtag und kein Jahr verging, ohne dass die Gymnasialzeit-Verkürzung zum G8 nicht Thema gewesen wäre. Seit Jahren wird in Bayern erbittert über die Dauer des Gymnasiums gestritten. Bei dem Volksbegehren von uns Freien Wählern und der aktuellen, parteiübergreifenden Debatte geht es vor allem darum, ob es eine große, umfassende Reform geben soll oder nicht: Soll es eine grundsätzliche Rückkehr zum G9 geben oder soll eine generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeführt werden? Oder soll es grundsätzlich beim G8 bleiben, eventuell mit einigen Korrekturen? Letzteres ist zu erwarten, wenn das Volksbegehren die 10 Prozent-Hürde nicht schaffen sollte. Doch soweit ist es längst nicht. Vielmehr geht die Abstimmung des Volkes in die zweite Halbzeit. Damit Sie sich leichter tun, habe ich hier noch mal einige zentrale Argumente beider Seiten im Überblick zusammengestellt:

PRO

- Die Befürworter einer großen Reform argumentieren vor allem mit einer angeblichen Überlastung der Schüler. Es fehle an der Zeit für Vertiefung und Wiederholung, die Stofffülle sei viel zu groß. Das bestätigen vor allem die Hochschullehrer, die klagen, dass G8-Abiturienten nicht mehr die nötigen Vorkenntnisse für ein Studium mitbringen.

- Die bisherigen Reparaturversuche der Staatsregierung seien allesamt völlig gescheitert, das Flexibilisierungsjahr sei ein Rohrkrepierer. Das stimmt durchaus, denn nur 354 von rund 330 000 Schülern nutzen das Flexibilisierungsjahr. Es ist damit zur teuersten Einrichtung im Bildungsbereich der vergangenen Jahrzehnte geworden. Schließlich gab es dafür 7 bis 9 zusätzliche Lehrerstunden für die Schulleiter, die genau aus diesem Grund auch nicht unbedingt zu den Befürwortern eines G9 gehören, weil sie fürchten, dass sie diese Stunden dabei wieder verlieren würden.

- Die Schüler hätten keine Zeit mehr für Sport, Musik und Ehrenamt. Auch dafür gibt es klare Beweise, denn einer Studie der LMU München zufolge ist das ehrenamtliche Engagement Jugendlicher seit Einführung des G8 um rund ein Drittel zurück gegangen.

- Der Trend in vielen anderen Bundesländern gehe zurück zum G9. Auch das stimmt, Bayern ist wieder mal hintendran, alle anderen West-Bundesländer haben auf G9 oder die Wahlfreiheit umgestellt.

- Und die Mehrheit der Betroffenen in Bayern wolle eine große Reform. Nach wie vor sind Umfragen zufolge rund zwei Drittel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit dem G8 und wollen ein neunjähriges Gymnasium.

KONTRA

- Die Gegner einer großen Reform argumentieren, es müsse endlich Ruhe an den Schulen sein und dürfe keine weiteren Strukturreformen geben. Da argumentiere ich doch glatt dagegen. Wenn Jemand Unruhe ins gymnasiale Bildungssystem gebracht hat, dann die Staatsregierung mit ihrer überhasteten und konzeptlosen Einführung im Jahr 2004. Und bis heute sind die vielen Schlaglöcher dieses G8 nicht beseitigt.

- Auch das Argument, es gebe keinen Grund grundsätzlich zum G9 zurückzukehren, wenn die Mehrzahl der Schüler inzwischen ohne Probleme das G8 schaffe, ist leicht zu widerlegen, denn lediglich ein Drittel der Gymnasiasten schafft das G8 leicht, der Rest tut sich schwer und quält sich. Besonders untermauern dies die hohen Rücklauf-Quoten in den siebten bis neunten Klassen.

- Mehr individuelle Förderung der Schüler sei auch am G8 möglich, so wird immer wieder von Regierungsseite argumentiert. In der Tat wird in keine Schulart so viel Lehrerpersonal-Ressource hinein gesteckt wie ins Gymnasium. Zuletzt gab es pro Schule 7 bis 9 zusätzliche Stunden zur individuellen Förderung für das sogenannte Flexi-Jahr, das aber nur von 0,3 Prozent aller bayerischen Gymnasiasten wahrgenommen wird. Wenn das kein Rohrkrepierer ist?

- Besonders bemerkenswert finde ich die Argumentation der Spitze des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, auf deren Initiative das G8 damals eingeführt wurde. Die vbw-Spitze warnt vor einem Standortnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern, sollte es eine Rückkehr zum G9 geben. Da frage ich mich doch, wo denn der Standort-Vorteil durch das G8 erreicht wurde, machen doch 60Prozent der G8-Abiturienten erst einmal ein Jahr Pause, chillen, beginnen eine Studium und brechen es ab oder machen eine Weltreise, um sich vom Turbo-Abitur zu erholen. aus der Augsburger Allgemeinen.

Hier finden Sie außerdem bezüglich des Ablaufs des Volksbegehrens einen interssanten Kommentar aus der Augsburger Allgemeinen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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Pro & Kontra Gymnasialreform

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