Wie kann Bayern der Flut an Asylbewerbern Herr werden? Warum erfüllen die Landkreise nicht die Auflagen? Muss man weitere Erstaufnahmelager planen? Viele Fragen zu einem Thema, das derzeit genauso zu den täglichen Nachrichten gehört wie Wasser in den Main. In der Tat, der Zustand in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ist überaus angespannt. Wegen der seit Jahren kontinuierlich steigenden Asylbewerberzahlen verschärft sich die seit langem heikle Situation in den Einrichtungen dramatisch.
Warum ist das so? Weil die Staatsregierung einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Hätte die Staatsregierung bereits vor Jahren, wie wir es von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefordert hatten, eine zusätzliche Aufnahmeeinrichtung geschaffen, wäre die Situation nicht in diesem Maße eskaliert. Obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich war, hat das Sozialministerium jahrelang darauf bestanden, es gebe für zusätzliche Aufnahmeplätze „keinen Bedarf“.
Wir FREIE WÄHLER erwarten nun, dass die zusätzlichen Asylaufnahmeeinrichtungen im Freistaat bald realisiert werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen und betroffenen Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie eine bessere Einbindung letzterer bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist dringend notwendig. Nur so kann in der Bevölkerung mehr Akzeptanz erreicht werden.
Eine weitere Forderung von uns FREIEN WÄHLERN ist die Einstellung zusätzlichen Personals im zuständigen Bundesamt, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen sowie die Vergabe einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten zu ermöglichen. Da bin ich durchaus betroffen, denn bei meinen vielen Besuchen in der Gemeinschaftsunterkunft in Gemünden erlebte ich immer wieder, wie die Asylbewerber nun schon über eineinhalb bis zwei Jahren hingehalten wurden. Hier schlampert die Bundesregierung in einem unerträglichen Maß und schafft es nicht, die seit über einem Jahr vakanten Arbeitsplätze in Nürnberg beim BAMF mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Traurig, einfach nur traurig. Mir fehlt da bei der Bundesregierung ebenso wie bei der Staatsregierung die Ernsthaftigkeit der Bemühungen.
Neueste Kommentare