25 März 2014

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Die Fragestellung, inwieweit es gelingt die berufliche Qualifizierung von behinderten Menschen zu erreichen, um sie für den ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, war Ausgangspunkt für meinen Besuch der Werkstätten der Lebenshilfe in Nüdlingen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag ist diese Frage in den vergangenen Wochen ebenso wie die nach der Umsetzung der schulischen Inklusion mehrfach an mich heran getragen worden. Zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger über nicht-barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. und in gleichem Maße bemängeln auch Lehrer und Eltern, dass bei der Umsetzung der Inklusion in der Schule Sand im Getriebe ist.

Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus, speziell von Bahnhöfen, habe ich mich in der Vergangenheit mit vielen Schreiben an die Staatsregierung und die Deutsche Bahn gewandt. Denn mit der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten hat dieses Thema nochmal an Brisanz gewonnen, da dieser bekanntlich bis 2023 Bayern barrierefrei machen will. Die Antwort dazu war eher ernüchternd als vielsprechend (hier finden Sie die Antwort zu meiner Anfrage), denn es gibt derzeit weder Vorstellungen hinsichtlich eines Fahrplanes noch hinsichtlich der Kosten der in-etwa-Vorstellung der Staatsregierung. Und mittlerweile gibt es ja selbst bei der Bahn Zweifler, ob das Vorhaben in diesem Zeitrahmen zu schaffen ist (näheres hierzu finden Sie in diesem Artikel).

Henrik G. Vogel / pixelio.de

Die Deutsche Bahn jedenfalls hat, zumindest was die Bahnhöfe in Bayern angeht, einen Fahrplan bis 2018 (näheres hierzu in diesem Schreiben). Darin sind zumeist die größeren Bahnhöfe oder Bahnstationen mit hoher Kundenfrequenz enthalten. Und die Anfragen auch aus meinem Stimmkreis hinsichtlich Barrierefreiheit der Bahnstationen, ob nun in Burgsinn, Gemünden, Rieneck oder Retzbach häufen sich zu einer echten Barriere auf. Dazu passt, dass sich in dieser Woche ein Bürger aus meiner Heimatstadt Gemünden mit einer Petition hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden an den Bayerischen Landtag gewandt hat und nun im Wirtschaftsausschuss dazu entschieden wird.

Ungeachtet der Barrierefreiheit ist aber auch im alltäglichen Umgang das Thema Inklusion in der Gesellschaft noch zu wenig verbreitet und präsent. Dies habe ich auch in der Nüdlinger Werkstatt von Einrichtungsleiter Martin Denninger erfahren. Zunächst war ich über die hochmoderne Ausstattung der Werkstätte mit modernster Technologie wirklich positiv überrascht, aber ich musste eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es im Bereich des beruflichen Arbeitsprozesses bedauerlicherweise noch viel Nachholbedarf für die Inklusion gibt. Leider sind Unternehmer nach wie vor nicht bereit, in dem Maße für schwerbehinderte Menschen Jobs zu schaffen, wie das nötig wäre. Zwar bedeutet der Einsatz von behinderten Menschen zunächst Zeit und Mehrarbeit für die Unternehmen, allerdings bieten hier die Agentur für Arbeit wie auch staatliche Stellen neben finanzieller Förderung auch eine fachliche Unterstützung an, die vermutlich nicht bei allen Unternehmen in ausreichendem Maße bekannt ist. So stehen meines Erachtens durchaus noch Vorurteile und falsche Vorstellungen bei den Unternehmern dem Einsatz von behinderten Menschen im Wege.

Dieter Schütz / pixelio.de

Hingegen stellte ich für den Standort Nüdlingen mit einer Förderstätte für Menschen mit schwersten mehrfach Behinderungen, einer Frühförderstelle, einem Rehabilitations- und Arbeitswerk und der eigentlichen Werkstatt für behinderte Menschen, erfreut fest, dass Inklusion dort schon gelebt wird. Und da ist es entscheidend, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung ohne Barrieren in der Dorfgemeinschaft begegnen. Neben dem Café und dem Wohnheim funktioniert das dort vor Ort vorbildlich, auch in den Vereinen, ob bei der Feuerwehr oder andernorts, da gibt es keine Barrieren mehr.

Dennoch bereitet mir nach dem Gespräch und dem Besuch die Tatsache der kontinuierlichen Zunahme der Menschen mit psychischen Behinderungen, der demografische Wandel mit immer mehr älter werdenden Menschen mit Behinderungen und der nicht in gleichem Maße wachsende Bedarfe an Wohnraum und Arbeitsplätzen für diese Menschen, Sorge. Dem muss sich der Gesetzgeber stellen! Dieser Aufgabe darf sich auch die Politik nicht verschließen und da gilt es Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.

25 März 2014

Blockierte Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stoiberscher Stellenabbau blockierte Flurbereinigungsverfahren Ruppertshütten 35 Jahre

Sicher ist ein Flurbereinigungsverfahren, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft, nicht zu vergleichen mit Missständen an den Schulen oder der Energiewende. Aber in einer Dorfgemeinschaft, wie im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten, kann sie schon für reichlich Wirbel in der Bevölkerung sorgen. Zumal, wenn das Flurbereinigungsverfahren nunmehr seit 35 (!) Jahren in Gang ist und ein Ende schon für 2007 aufgrund einer positiv erledigten Petition im Bayerischen Landtag anvisiert war.

Deshalb ist es immer wieder dienlich, wenn ich mich bei Terminen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austausche, da ich sonst auf diese Thematiken von selbst oft gar nicht kommen würde. Aber bei einer Wahlveranstaltung in meiner Nachbargemeinde hat mich der frühere Vorstand der Teilnehmergemeinschaft darauf angesprochen und unmittelbar am nächsten Tag habe ich mich diesbezüglich schon mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt. Und mein Einsatz – nachdem ich mit Nachdruck noch mal auf diesen untragbaren Zustand hingewiesen habe – hat Wirkung gezeigt. Ich habe die definitive Zusicherung, dass im vierten Quartal 2014 allen Grundstückseigentümer die neuen Rechtsverhältnisse vorliegen, eine Versammlung dazu stattfindet und die öffentliche Bekanntgabe erfolgt. Nach einer zweiwöchigen Rechtsmittelfrist und gegebenenfalls Behandlung möglicher Rechtsbehelfe durch den Vorstand können dann die Unterlagen ans Grundbuchamt Gemünden übermittelt werden und somit im Jahr 2015 ein Haken unter die Sache gemacht werden. Somit geht eine 35jährige Odyssee dann endlich zu Ende, unglaublich! Erst vergangene Woche hat mir der Leiter des ALE dies nochmals bestätigt, die Sache Ruppertshütten läuft im ALE seit meiner Intervention auf Hochtouren.

Erich Westendarp / pixelio.de

Warum das Verfahren überhaupt so lange gedauert hat, liegt unabhängig von der Komplexität des Ruppertshüttener Verfahrens und der Neuverteilung der Grundstücke mit Besitzeinweisung,- insgesamt waren 3276 Flurstücke von ehemals 615 unterschiedlichen Besitzern zu bewältigen - vor allem an dem rigiden Stellenabbau des Freistaates im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So wurde das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg seit 1993 von ehemals 320 Beschäftigten auf heute 185 Personen zusammengestutzt. Daran sieht man, welche Auswirkungen die knallharte und in meinen Augen falsche Sparpolitik der Staatsregierung unter Ex–Ministerpräsident Stoiber hat, dass nämlich die Ämter die ihnen gestellten Aufgaben nur noch unzureichend und in einem für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbarem Zeitrahmen leisten können.

Ein weiterer Personalabbau steht dem ALE Würzburg aufgrund dem auch unter Stoiber veranlassten, berühmten §6b Haushaltsgesetz, wonach weitere Stellen abzubauen sind, noch bis 2017 bevor, bis die vom Freistaat ausgegebene Zielmarke von 165 Beschäftigten erreicht ist und somit nahezu 50 Prozent des Personals abgebaut wurden - aber die Aufgaben sind seither eben nicht weniger geworden. Sparen ist ja durchaus vernünftig, aber die Ämter für ländliche Entwicklung kaputt sparen, ist unsinnig. Und da sind die Ämter für ländliche Entwicklung nur ein Beispiel für die vielen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt 2014 erneut die Aussetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst fordern. Viele Behörden sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt, entsprechend hoch sind die Krankheitsausfälle im Öffentlichen Dienst.

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25 März 2014

Neuregelungen zum BePo-Schwimmbad

Freiwilligen Hilfsorganisationen nutzen Schwimmbad der Breitschaftspolizei nun kostenlos

Oft sind es nicht die großen Dinge, die ein Politiker bewegt, sondern kleine Stellschrauben an denen es zu drehen gilt und dank denen in der Region dennoch vielen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann. So bin ich kürzlich von der Wasserwacht darauf angesprochen worden, dass das Bayerische Innenministerium seit diesem Jahr Sportvereinen ermöglicht, bei freien Kapazitäten die Schwimmhalle der Würzburger Bereitschaftspolizei kostenlos mit nutzen zu können. Für die Würzburger Kreiswasserwacht Grund genug zu fragen, warum dieser Vorteil nicht auch auf andere gemeinnützige Organisationen ausgeweitet werden kann. Auf meine Nachfrage beim Innenministerium erhielt ich nun kürzlich tatsächlich die mündliche Zusage auf eine Erweiterung der Richtlinie, sodass künftig auch die freiwilligen Hilfsorganisationen in den Genuss dieser Schwimmübungs-Möglichkeiten kommen können. Mittlerweile habe ich auch die schriftliche Anordnung von Landespolizeipräsident Schmidbauer, die das schwarz auf weiß besiegelt, in den Händen. Damit ist für die betreffenden Organisationen ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen, denn bekanntlich nimmt die Zahl der Hallenbäder in den vergangenen Jahren in Unterfranken wegen anstehender und nicht möglicher Finanzierung von Sanierungen kontinuierlich ab. Dies war auch der Grund für die Kreiswasserwacht Würzburg, die nunmehr schon seit Jahren auf das Rimparer Hallenbad verzichten muss.

Rainer Sturm / pixelio.de

Weiterhin sollen mit der neuen Richtlinie und Anordnung voraussichtlich ab Juni dieses Jahres auch Organisationen wie das THW, die Feuerwehren und die Wasserwachten, die Schwimmhallen der Polizei kostenlos mit nutzen können. Für mich ist die Erweiterung ein erfreuliches Signal. Selbstverständlich steht die Ausbildung der Polizisten im Vordergrund, wenn die Hallenkapazitäten darüber hinaus aber von ehrenamtlich Tätigen in Bayern kostenlos mit genutzt werden können, ist das eine Win-Win-Situation für Alle und eine echte Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Bereits jetzt nutzt die Würzburger Kreiswasserwacht die Schwimmhalle der Würzburger Bereitschaftspolizei, ab Juni dann unentgeltlich. Ich könnte mir im Übrigen weitere solche Synergieeffekte vorstellen, etwa bei der Nutzung von Sporthallen der Universität durch Vereine.

Einzelheiten der Neuregelung finden Sie hier.

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26 Februar 2014

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Seit Monaten ist der Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ein Gesprächs- und Reizthema im Landkreis Main-Spessart. Und in diesen Tagen vergeht keine Wahlversammlung bei der nicht auch dieses Thema angesprochen wird, ob in Aura im Sinngrund oder genauso wie in Stetten oder Wiesthal. Seit 1. Januar 2013 ist der Landkreis Main-Spessart der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH (NWM) quasi beigetreten. Genauer gesagt, der Landkreis hat vorerst nur einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Um das komplizierte Gebilde VVM zu verstehen, muss man sich ein bisschen mit der Struktur des Verkehrsverbundes befassen. Die NWM ist ein Zusammenschluss von Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg, Landkreis Kitzingen (und jetzt Main-Spessart); diese Kommunen sind die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das heißt nichts anderes, als dass sie im Wesentlichen die Verkehrsleistung in ihrem jeweiligen Gebiet bestellen und bezahlen. Dieser Beitritt bzw. diese Kooperation an sich hat allerdings keinerlei Auswirkungen nach außen, also d.h. auf das Tarifsystem oder auf die Beförderungsbedingungen. Diese änderten sich erst zum 01.08.2013, als die Verkehrsunternehmer des Landkreises (14 Busunternehmen und 2 Bahnunternehmen) dem Verkehrsverbund Mainfranken GmbH (VVM) beigetreten sind. Und seit diesem 1. August vergangenen Jahres gelten nunmehr die Tarife des VVM in Main-Spessart. Manchmal kommt es mir vor als sei es schon eine Ewigkeit, aber das kommt wohl durch die vielen Beschwerden, die seitdem nahezu täglich an mich heran getragen werden.

Ob es nun Dauerfahrer sind, deren Monatsfahrkarte sich erheblich verteuert hat, oder Einzelfahrer, deren Ticketpreise drastisch angestiegen sind, Familien, die nunmehr fast Apothekerpreise bezahlen müssen - es sind viele nicht ausgereifte und unglückliche Situationen entstanden. Nicht zu Unrecht wird manchmal der Ruf laut, wieder aus dem VVM auszusteigen. Geht das überhaupt? Diese schon oft an mich gestellte Frage ist einfach zu beantworten: Um also im Landkreis Main-Spessart wieder den „alte Zustand“ herzustellen, müssten die Verkehrsunternehmer wieder aus der VVM GmbH austreten; ein Austritt des Landkreises aus der NWM hätte keine Auswirkungen – abgesehen von den finanziellen Aspekten, die der Landkreis bisher geleistet hat.

Freilich gab es ja durchaus auch mal gute Gründe diesen Verbund anzustreben, etwa die Ein-Ticket-Strategie, also eine Fahrkarte für alles (Bahn, Bus, Straßenbahn). Auch habe ich in den vergangenen Jahren ebenso viele Anfragen von Studenten aus Main-Spessart gehabt, die geklagt hatten, dass sie das Studententicket Würzburg nur ab/bis Thüngersheim nutzen konnten. Für sie ist der Verkehrsverbund die Lösung schlechthin.

Zum besseren Verständnis des Verkehrsverbundes tragen vielleicht auch noch ein paar Fakten bei: Von den jährlichen Personenfahrten von insgesamt 6,257 Mio. entfallen auf den Binnenverkehr im Landkreis Main-Spessart 4.75 Mio., das entspricht 75,9 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens im Öffentlichen Nahverkehr. Davon wiederum sind rund 80 Prozent (= 3.8 Mio) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), rund 10 Prozent (= 475.000 mit Zeitkarten), also Erwachsene und Azubis und weitere 10 Prozent (= 475.000 mit Einzelfahrscheine, sprich Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste im Binnenverkehr zu 1/3 die Bahn und zu 2/3 den Bus.

Nur rund 20,2 Prozent der Personenfahrten erfolgen vom Landkreis Main-Spessart aus in den Verkehrsverbund. Das sind rund 1.262 Mio Fahrten. Davon sind 26,8 Prozent (= 338.200) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), 52,8 Prozent (= 666.300) mit Zeitkarten (Erwachsene und Azubis) und 20,4 Prozent (= 257.500) mit Einzelfahrscheine (Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste mit Ziel Würzburg zu 50 % das Angebot des Würzburger Stadtverkehrs. Gerade letztere Aussage ist von Bedeutung, denn oftmals steht gerade die Großwabe Würzburg seitens der Main-Spessart-Bürger in der Kritik, weil gesagt wird, dass man die Straßenbahn gar nicht nutze.

Daneben gibt es noch rund 3,3 Prozent der Personenfahrten vom Landkreis Main-Spessart in den Landkreis Tauberbischofsheim (209.000). Davon wiederum entfallen rund 80 Prozent (= 167.200) auf Schülerkarten, 13,4 Prozent (= 28.000) mit Zeitkarten und 6,6 Prozent (= 13.800) mit Einzelfahrscheine. Nur ganz gering sind die VVM-Fahrten von MSP in den Landkreis Aschaffenburg mit rund 36.000 Fahrten (=0,6 %), davon 80 Prozent mit Schülerkarten, 13,4 Prozent mit Zeitkarten und 6,6 % (= 2.400) mit Einzelfahrscheinen.

Das sind jetzt zwar sehr viele Zahlen, aber sie verdeutlichen einmal sehr objektiv die Nutzerwege und – intensitäten. Somit ergibt sich, dass rund 70 Prozent der Nutzer Schüler sind mit rund 4.3 Mio Personenfahrten, 18,8 Prozent der Nutzung mit (=1.174 Mio.) Zeitkarten und etwa 11,2 Prozent (=748.700 Personenfahrten) durch Einzelfahrten erfolgen. Durch den Verkehrsverbund gibt es in der Summe für die Fahrgäste aus dem Landkreis Main-Spessart Verbesserungen von jährlich 436.000,- € (überwiegend im Busbereich, bei Zeitkarten und bei denjenigen, die schon bisher in Würzburg den Stadtverkehr nutzten). Das sollte an dieser Stelle fairerweise einfach auch mal gesagt werden. Insbesondere auf Bahnstrecken und/oder bei bisheriger Nutzung der BahnCard gibt es hingegen teilweise deutliche und in meinen Augen nicht hinnehmbare Verteuerungen (die gerade bei langen Strecken auch drastisch ausfallen). Ein neu ausgehandelter Verkehrsverbund darf nie zu erheblichen Nachteilen der Kunden führen, sonst bewirkt er das Gegenteil dessen, was damit eigentlich erreicht werden sollte. Und an diesem Punkt sind wir in Main-Spessart mittlerweile leider angelangt: gerade Familien nehmen lieber das Auto nach Würzburg als die teure Familienfahrt mit dem Zug in Anspruch zu nehmen.

Rainer Sturm / pixelio.de

Auch die (Weiter-)Geltung der BahnCard (betrifft die Einzelfahrten) war trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht durchzusetzen, sodass die zu entscheidende Frage schlichtweg für die nächsten Monate ohne wenn und aber sein wird: Verkehrsverbund ohne BahnCard oder kein Verkehrsverbund!

Das jetzige Tarifgefüge und die Beförderungsbestimmungen werden auf Drängen des Landrats hin derzeit überprüft und Gesichtspunkte wie eine eventuell neue Familienkarte, Erwerb von Einzelfahrscheinen im Vorfeld, Reduzierung der Wabenzahl, etc. neu verhandelt. Ob und wann es hierzu Verbesserungen gibt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. Verhandlungsgeschick ist gefragt und sicher auch etwas Geld seitens des Landkreises. Denn entgegen den Diskussionen in Main-Spessart läuft der Verkehrsverbund in den anderen Regionen problemlos. Jedenfalls setze ich mich weiter für ein Ausmerzen der „Kinderkrankheiten“ des Verkehrsverbundes ein. Andernfalls ist meine Meinung ganz klar: dann kann nur der Austritt wieder die logische Konsequenz sein.

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20 Januar 2014

Das Probeklausuren-Chaos geht weiter

In der vergangenen Woche sollten die Ergebnisse der Mathematik-Probeklausur laut Presseverlautbarung des Kultusministeriums noch definitiv in die Abiturnote eingehen (näheres dazu finden Sie in diesem Blog) – nunmehr können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ob die erzielte Note zählt oder nicht. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulfamilie: Fehlanzeige! Was soll man zu solch einem Zickzackkurs, oder besser ausgedrückt, so einer Konzeptlosigkeit des Bildungsministers noch sagen.

Um hausgemachte Fehlentscheidungen zu verschleiern, ändert Minister Spaenle derart schnell die Regelungen, dass ich mir nur verwundert die Augen reiben kann. Tagtäglich melden sich aufgebrachte Eltern, Schüler und Lehrer bei mir. Vor allem Letztere stehen vor einem kleinen Scherbenhaufen, wie aus folgender eMail eines verwunderten und verzweifelten Pädagogen heraus zu lesen ist.

knipseline / pixelio.de

"Lieber Herr Felbinger, bezugnehmend auf den neuesten Erlass des Kultusministeriums würde ich Ihnen (zu Ihrer Information) gerne meine Sicht als betroffener Gymnasiallehrer darstellen:

Vielleicht aus Angst, dass die bayerischen Schüler bei einer im nächsten Jahr anstehenden länderübergreifenden Abituraufgabe doch nicht so toll abschneiden würden, wie man immer behauptet, hat man für alle Kurse der 12. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch eine zusätzliche verbindliche Übungsklausur angeordnet – im Umfang einer regulären Klausur, in Deutsch also 180 Minuten Bearbeitungszeit, Ergebnis durchschnittlich 10 Seiten pro Schüler. Dabei wurde die erstaunliche und in keiner Schulordnung vorgesehene Regelung getroffen, dass die Schüler wählen könnten, ob sie die reguläre Klausur des Semesters oder eben diese Übungsklausur als sog. „Großen Leistungsnachweis“ (früher: „schriftliche Note“) gewertet haben möchten. Die jeweils nicht gewählte Arbeit sei als „Kleiner Leistungsnachweis“ (früher: „mündliche Note“) zu werten.

Lehrer, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Vermitteln von Fähigkeiten und Kenntnissen (früher, heute: „Kompetenzen“) sehen und nicht im Verteilen von Zensuren, konnten also davon ausgehen, dass mit der sehr zeitaufwändig korrigierten Übungsklausur auf jeden Fall einer der zwei vorgeschriebenen „Kleinen Leistungsnachweise“ pro Schüler und Semester erbracht sei und sie von jedem Schüler nur noch einen weiteren einfordern müssten. ZWEI Wochen vor Semesterende erklärt jetzt das Kultusministerium, dass einer dieser Leistungsnachweise, nämlich der über eine der Klausuren erbrachte, auf Wunsch der Schüler nicht verwendet werden dürfe.
Was auf den ersten Blick ein Vorteil für die Schüler scheint, könnte zu einer rechtlich extrem fragwürdigen Notensituation und/oder zu einer Reihe von in diesem Semester verbleibenden Unterrichtsstunden führen, die ausschließlich dazu verwendet werden müssen, eigentlich bereits erbrachte Leistungsnachweise erneut einzuforden. Wir Lehrer hätten Sinnvolleres zu tun!"

Dieter Schütz / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben nun einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, um Aufklärung und Transparenz herzustellen. Und da werden wir auch nachfragen und hören, ob die Schülerinnen und Schüler jetzt einem zehntägig andauernden Noten-Nachlieferungs- und Produktionsprozess unterworfen werden. Oder vielleicht gibt es dann auch da wieder einen neuen Spaenleschen Zauberspruch?

Minister Spaenle versucht mit seinen sprunghaften Entscheidungen, die eigentlichen Fragestellungen unter den Teppich zu kehren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen, die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Denn neben der Gewichtung der Mathematik-Probeklausuren geht es auch um die Klärung weiterer Aspekte, wie der Frage, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei drängt sich für mich auch die Frage auf, ob die Ergebnisse in achtjährigen Gymnasien anders ausgefallen sind als in neunjährigen. Ich bin gespannt, was wir in dieser Thematik in den nächsten Tagen noch erleben.

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13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

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19 Dezember 2013

Schilda in Wiesthal

Manchmal ist der Weg bis zum Erfolg steinig und voller Hürden. Das dachte ich mir dieser Tage wieder, als ich die erneute Verzögerung bei der
Neuinstallation eines dynamischen Schriftanzeigers (DSA) am Bahnhof Wiesthal mitgeteilt bekommen habe. Gut zweieinhalb Jahre kümmere ich nun schon um das einmal bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister und Gemeinderäten aufgeworfenen Problem, dass weder Lautsprecher noch Beleuchtung am Bahnsteig funktionieren. Und aus dieser Anfrage bei der Deutschen Bahn heraus entwickelte sich dann die ins Auge gefasste Neuinstallierung von diesen digitalen Schriftanzeigern.

Ich-und-Du / PIXELIO / pixelio.de

Nun sind bei der Montage - man sollte es nicht glauben, hätte man sich da nicht mal vorher kundig machen können - des DSA zwei Probleme aufgetreten: Am Gleis 1 wurde der DSA wie vorgesehen montiert, die Verrohrung für die Zuleitung kann aber wegen einer Versandung derzeit nicht genutzt werden. Eine Durchspülung ist immerhin beauftragt. Und am Gleis 2/3 muss durch die Montagefirma eine örtlich falsch verlegte Leitung umgelegt werden. Unwillkürlich denkt man beim Schreiben dieses Sachstands an die Geschichten aus Schilda.

Nach Bereinigung der dargestellten Sachverhalte wird der DSA von der DSA Montagefirma (Alpine) dann hoffentlich umgehängt und angeschlossen. Ich hoffe nur, dass das nicht schon wieder ein Vierteljahr dauert, denn so lange hat es nun tatsächlich gedauert, bis die Montagefirma dann nach der eigentlichen Zusage tätig wurde.

Ähnlich zäh, aber zumindest sichtbar deutlicher, geht es beim Umbau des Langenprozeltener Bahnsteigs, für den ich mich zur gleichen Zeit damals stark gemacht hatte, voran. Aber dort können die Bahnkunden mittlerweile den exzellenten höhenangeglichenen und barrierefreien Bahnsteig nutzen, lediglich die Zuwegung ist noch etwas in Verzug. Immerhin wird das 800 000 Euro-Projekt dem Bahnhalt Langenprozelten und der Bahn zufriedene Kunden bescheren.

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19 Dezember 2013

Einsatz für mehr Lehrerstunden belohnt

Die erste Meldung in der Tageszeitung klang beängstigend und für mich fast unglaublich: Eltern begehren auf! Schön, dachte ich mir, dass sich Eltern endlich einmal etwas zutrauen und dann in die Offensive gehen - ohne Rücksicht auf Verluste. Und als ich mich näher mit der Thematik der ungenügenden Lehrerversorgung an der Grundschule in Zeitlofs (Landkreis Bad Kissingen) auseinandersetzte und bei einem Gespräch mit den Bürgermeistern und den Eltern in die eigentliche Malaise eingeführt wurde, glaubte ich kaum was ich hörte. Drei Lehrkräfte unterrichten in einer Klasse im Fach Deutsch und neun insgesamt in allen Fächern. Ich musste mich wirklich fragen, habe ich richtig gehört? Ja, hatte ich!

birgitta hohenester / PIXELIO / pixelio.de

Zugegebenermaßen hatten diese Umstände an der Grundschule in Zeitlofs alles in den Schatten gestellt, was ich bisher über das bayerische Schulsystem mitbekommen hatte. Und das war in den vergangenen fünf Jahren sehr viel. Dann war da noch die Rede, dass die Schulleiterstelle nicht besetzt war und dass zwei über viele Jahre nicht im Dienst befindliche Lehrkräfte ausgerechnet in der neu geschaffenen jahrgangskombinierten Klasse eingesetzt wurden, ein Jammer!

Der Schuldige war eigentlich gleich ausgemacht: der Freistaat, der wieder einmal zu wenig Lehrer zugewiesen hatte. Doch ganz alleine waren Spaenle und Co diesmal nicht schuld. Klar, die permanent unterversorgten Klassen im gesamten Freistaat, das war ein durchaus bekanntes Thema und ist stetiger Kritikpunkt meiner politischen Agenda. Rund 5000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen bayernweit an allen Schularten. Und bei diesem Missstand will Ministerpräsident Seehofer einen Stellenstopp in dieser Legislaturperiode reinhauen. Ich ahne schon jetzt Schlimmes!

Nein, in diesem Fall war auch eine krasse Fehleinschätzung des Schulamtsdirektors hauptschuldig an der Misere. Und ein zusätzliches forsch-arrogantes Auftreten des Selbigen gegenüber den Eltern setzte dem Ganzen die Krone auf. Umso mehr zeigt die Tatsache, dass dieser SAD immerhin verhindern wollte, dass ich mich mit den Eltern treffe, dass er sich der üblen Lage durchaus bewusst war. „Was wolle ein Oppositions-Abgeordneter da schon tun?“, war seine Aussage gegenüber dem Bürgermeister. Wenn hier aber einer etwas bewegen kann, dann gerade ein Oppositioneller, denn dadurch steigt der Druck auf die Verantwortlichen.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Schließlich erreichten wir, das heißt mein zuständiger Stimmkreis-Abgeordneter und ich, bei der Regierung Verständnis und dann vor wenigen Tagen die erfreuliche Kunde:

„Ich freue mich, Ihnen heute konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Schulsituation an der Grundschule Zeitlofs mitteilen zu können. Ab Montag, den 16.12.2013 wird die Konrektorin der Grundschule Bad Brückenau, Frau … mit 12 Unterrichtsstunden Ihrer Schule in Zeitlofs zugewiesen. Damit ist gewährleistet, dass die neu gebildete jahrgangsgemischte Klasse 1/2 quantitativ und qualitativ optimal versorgt ist. Darüber hinaus haben wir die Schule stundenmäßig so ausgestattet, dass sowohl in der 3. als auch in der 4. Klasse je eine „Profilstunde“ eingerichtet werden kann. Zusätzliche Informationen kann Ihnen die Schulleiterin, Frau Rektorin … , in einem persönlichen Gespräch übermitteln. Ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktiven Gespräche und hoffe, dass Ihre Kinder von dieser Neuorganisation des Unterrichts in hohem Maße profitieren werden.“

Solche Mitteilungen lese ich natürlich besonders gern. Am meisten freue ich mich aber für die engagierten Eltern, die gezeigt haben, dass es sich lohnt für das Recht auf eine ordentliche Beschulung der Kinder zu kämpfen. Dafür notfalls auch die Abgeordneten heran zu holen, ist eine gute Idee, schließlich sind wir genau dafür da: als Kontrolle der Regierung.

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13 Dezember 2013

Oppositionsdruck bringt Region voran

Es ist auch in meiner zweiten Legislaturperiode so, wie es in den letzten fünf Jahren war: sanfter Oppositionsdruck bringt manches mit Sand im Getriebe behaftetes Projekt voran. Zwei Muster-Beispiele hierfür erlebte ich diese Woche mit dem Kurhausbad in Bad Kissingen und der Lehrersituation am Grundschul-Standort Zeitlofs.

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Ich staunte nicht schlecht, als ich Finanzminister Söder dieser Tage im Fernsehen im bekanntesten Staatsbad verkünden sah, dass nun der Freistaat beim ehemaligen Steigenberger-Hotel mit angehängtem Kurbadkomplex nach dreijährigem Eiertanz mit Suche nach einem potenten Investor das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen will. Funktionierte also der Weckruf mit meiner Anfrage vor wenigen Wochen und dem daraus folgenden Pressebericht, der den Freistaat nicht gerade gut aussehen ließ. Verschiedene Gespräche vor Ort und in München beim Ministerium sowie mit dem Staatssekretär ließen noch vor einer Woche eine solch klare Entscheidung nicht absehen, aber erhoffen. Kurbad und Tiefgarage sollen nun also saniert und das ehemalige Steigenberger abgerissen werden, sodass ein potentieller Investor uneingeschränkt ein neues Fünf-Sterne-Hotel planen kann. 35 Millionen Euro investiert der Freistaat hier, eine stolze Summe für die Stärkung der Region Mainfranken und Bäderland Main-Rhön.

Interessant in diesem Zusammenhang: ein nahezu identischer Vorschlag kam bereits vor drei Jahren vom Freie Wähler-Stadtrat Sigismund von Dobschütz. Manchmal liegt das Gute ganz nah!

Auch eine zweite "Baustelle" konnte dieser Tage einvernehmlich und auf politischer Verhandlungsebene zufriedenstellend gelöst werden. Am Grundschul-Standort Zeitlofs gingen die Eltern seit Schuljahresbeginn zu Recht auf die Barrikaden. Das Staatliche Schulamt hatte nach der Pensionierung der vorherigen Schulleiterin zum neuen Schuljahr einen seltsamen Mischmasch aus neun Lehrkräften in einer Klasse im Einsatz. Allein das Fach Deutsch unterrichteten drei (!) verschiedene Lehrkräfte in dieser Klasse. Ein untragbarer Zustand wie nicht nur ich meinte, sondern auch die Verantwortlichen der Regierung von Unterfranken. Nachdem die Entrüstung beim zuständigen Schulamtsdirektor groß war, dass die Eltern ausgerechnet den Oppositionspolitiker Felbinger einschalteten und ich den Regierungsschuldirektor mit der Sachlage konfrontierte, kam nun diese Woche die erlösende Nachricht, dass die Konrektorin der benachbarten Grundschule mit halbem Deputat für Zeitlofs zusätzlich zur Verfügung steht. Ein Beweis mehr, dass auch ruhige und sachliche Oppositionspolitik funktioniert.

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13 Dezember 2013

Der außergewöhnliche Adventskranz

Wenn es uns FREIEN WÄHLERN gelungen ist noch einmal richtig Aufmerksamkeit für unser Ziel, am bayerischen Gymnasium die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 einzuführen, zu bekommen, dann war das in dieser letzten Plenar-Woche des Jahres. Umringt von rund einem Dutzend Fotografen und Kameramännern überreichten wir Ministerpräsident Seehofer vor der Plenarsitzung einen Adventskranz mit acht Kerzen und einer großen neunten Kerze. Nachdem Seehofer der Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, die neunte Kerze persönlich anzuzünden, nicht nachkam, machte ich mich an die Arbeit und brachte den G9-Kranz zum Erleuchten.

Das war nur der Auftakt zu unserer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Für eine kindgerechte Bildung in Bayern – G9 zulassen“ und die sorgte zusätzlich für Stimmung im Plenarsaal und bei den Journalisten für reichlich Verwirrung. So titelte die Augsburger Allgemeine „Verwirrung im Landtag: G8? G9? G8,9?“ während das Straubinger Tagblatt: „Die CSU bleibt erst mal hart“, ausführte. Der Donaukurier: „Volksbegehren ohne Rückenwind“, stellte die vermeintlichen Argumente, dass wir noch nicht die erforderlichen 25 000 Unterschriften zusammen haben, in die Titelzeilen und die Mittelbayerische Zeitung: „Es bleibt beim G8“ machte die Äußerung Spaenles zur Überschrift. Der Neue Tag, „Seehofer und Spaenle: Kein Zurück zum G9“, fasste ähnlich undifferenziert die Plenumsdebatte zusammen, während die Passauer Neue Presse in der Schlagzeile „Zehn Jahre G8, zehn Jahre Debatten“, die meines Kollegen Michael Piazolo gebrachte Äußerung aufgriff und sich - als eine der wenigen Tageszeitungen - auch Pro-G9 stellte.

Ich bin ja mal gespannt, was alle diese Tageszeitungen einmal vermelden werden, wenn wir in Kürze die 25 000 Unterschriften beisammen haben und noch mehr, wenn wir das Volksbegehren erfolgreich zu Ende führen. Dann bin ich mir sicher, gelten alle diese Überschriften nicht mehr. Insofern: halten wir uns nicht mit der Berichterstattung über die Vergangenheit auf, sondern steuern wir auf eine erfolgreiche Zukunft im bayerischen gymnasialen Bildungssystem mit dem G9 als echte Alternative zum G8 zu!

Hier meine Rede zum G9!

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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