Stoiberscher Stellenabbau blockierte Flurbereinigungsverfahren Ruppertshütten 35 Jahre
Sicher ist ein Flurbereinigungsverfahren, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft, nicht zu vergleichen mit Missständen an den Schulen oder der Energiewende. Aber in einer Dorfgemeinschaft, wie im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten, kann sie schon für reichlich Wirbel in der Bevölkerung sorgen. Zumal, wenn das Flurbereinigungsverfahren nunmehr seit 35 (!) Jahren in Gang ist und ein Ende schon für 2007 aufgrund einer positiv erledigten Petition im Bayerischen Landtag anvisiert war.
Deshalb ist es immer wieder dienlich, wenn ich mich bei Terminen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austausche, da ich sonst auf diese Thematiken von selbst oft gar nicht kommen würde. Aber bei einer Wahlveranstaltung in meiner Nachbargemeinde hat mich der frühere Vorstand der Teilnehmergemeinschaft darauf angesprochen und unmittelbar am nächsten Tag habe ich mich diesbezüglich schon mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt. Und mein Einsatz – nachdem ich mit Nachdruck noch mal auf diesen untragbaren Zustand hingewiesen habe – hat Wirkung gezeigt. Ich habe die definitive Zusicherung, dass im vierten Quartal 2014 allen Grundstückseigentümer die neuen Rechtsverhältnisse vorliegen, eine Versammlung dazu stattfindet und die öffentliche Bekanntgabe erfolgt. Nach einer zweiwöchigen Rechtsmittelfrist und gegebenenfalls Behandlung möglicher Rechtsbehelfe durch den Vorstand können dann die Unterlagen ans Grundbuchamt Gemünden übermittelt werden und somit im Jahr 2015 ein Haken unter die Sache gemacht werden. Somit geht eine 35jährige Odyssee dann endlich zu Ende, unglaublich! Erst vergangene Woche hat mir der Leiter des ALE dies nochmals bestätigt, die Sache Ruppertshütten läuft im ALE seit meiner Intervention auf Hochtouren.
Erich Westendarp / pixelio.de
Warum das Verfahren überhaupt so lange gedauert hat, liegt unabhängig von der Komplexität des Ruppertshüttener Verfahrens und der Neuverteilung der Grundstücke mit Besitzeinweisung,- insgesamt waren 3276 Flurstücke von ehemals 615 unterschiedlichen Besitzern zu bewältigen - vor allem an dem rigiden Stellenabbau des Freistaates im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So wurde das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg seit 1993 von ehemals 320 Beschäftigten auf heute 185 Personen zusammengestutzt. Daran sieht man, welche Auswirkungen die knallharte und in meinen Augen falsche Sparpolitik der Staatsregierung unter Ex–Ministerpräsident Stoiber hat, dass nämlich die Ämter die ihnen gestellten Aufgaben nur noch unzureichend und in einem für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbarem Zeitrahmen leisten können.
Ein weiterer Personalabbau steht dem ALE Würzburg aufgrund dem auch unter Stoiber veranlassten, berühmten §6b Haushaltsgesetz, wonach weitere Stellen abzubauen sind, noch bis 2017 bevor, bis die vom Freistaat ausgegebene Zielmarke von 165 Beschäftigten erreicht ist und somit nahezu 50 Prozent des Personals abgebaut wurden - aber die Aufgaben sind seither eben nicht weniger geworden. Sparen ist ja durchaus vernünftig, aber die Ämter für ländliche Entwicklung kaputt sparen, ist unsinnig. Und da sind die Ämter für ländliche Entwicklung nur ein Beispiel für die vielen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt 2014 erneut die Aussetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst fordern. Viele Behörden sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt, entsprechend hoch sind die Krankheitsausfälle im Öffentlichen Dienst.
Neueste Kommentare