Es ist auch in meiner zweiten Legislaturperiode so, wie es in den letzten fünf Jahren war: sanfter Oppositionsdruck bringt manches mit Sand im Getriebe behaftetes Projekt voran. Zwei Muster-Beispiele hierfür erlebte ich diese Woche mit dem Kurhausbad in Bad Kissingen und der Lehrersituation am Grundschul-Standort Zeitlofs.
Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de
Ich staunte nicht schlecht, als ich Finanzminister Söder dieser Tage im Fernsehen im bekanntesten Staatsbad verkünden sah, dass nun der Freistaat beim ehemaligen Steigenberger-Hotel mit angehängtem Kurbadkomplex nach dreijährigem Eiertanz mit Suche nach einem potenten Investor das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen will. Funktionierte also der Weckruf mit meiner Anfrage vor wenigen Wochen und dem daraus folgenden Pressebericht, der den Freistaat nicht gerade gut aussehen ließ. Verschiedene Gespräche vor Ort und in München beim Ministerium sowie mit dem Staatssekretär ließen noch vor einer Woche eine solch klare Entscheidung nicht absehen, aber erhoffen. Kurbad und Tiefgarage sollen nun also saniert und das ehemalige Steigenberger abgerissen werden, sodass ein potentieller Investor uneingeschränkt ein neues Fünf-Sterne-Hotel planen kann. 35 Millionen Euro investiert der Freistaat hier, eine stolze Summe für die Stärkung der Region Mainfranken und Bäderland Main-Rhön.
Interessant in diesem Zusammenhang: ein nahezu identischer Vorschlag kam bereits vor drei Jahren vom Freie Wähler-Stadtrat Sigismund von Dobschütz. Manchmal liegt das Gute ganz nah!
Auch eine zweite "Baustelle" konnte dieser Tage einvernehmlich und auf politischer Verhandlungsebene zufriedenstellend gelöst werden. Am Grundschul-Standort Zeitlofs gingen die Eltern seit Schuljahresbeginn zu Recht auf die Barrikaden. Das Staatliche Schulamt hatte nach der Pensionierung der vorherigen Schulleiterin zum neuen Schuljahr einen seltsamen Mischmasch aus neun Lehrkräften in einer Klasse im Einsatz. Allein das Fach Deutsch unterrichteten drei (!) verschiedene Lehrkräfte in dieser Klasse. Ein untragbarer Zustand wie nicht nur ich meinte, sondern auch die Verantwortlichen der Regierung von Unterfranken. Nachdem die Entrüstung beim zuständigen Schulamtsdirektor groß war, dass die Eltern ausgerechnet den Oppositionspolitiker Felbinger einschalteten und ich den Regierungsschuldirektor mit der Sachlage konfrontierte, kam nun diese Woche die erlösende Nachricht, dass die Konrektorin der benachbarten Grundschule mit halbem Deputat für Zeitlofs zusätzlich zur Verfügung steht. Ein Beweis mehr, dass auch ruhige und sachliche Oppositionspolitik funktioniert.
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