12 Dezember 2013

Intransparenz der Staatsregierung

Da sage noch ein regierender bayerischer Politiker oder Minister, es herrsche Transparenz! Für mich als Oppositionspolitiker gehört es fast zum Alltag, dass ich Berichte oder Schreiben der Staatsregierung stets dreimal durchlese. Einmal um das Schreiben als solches zu erfassen, beim zweiten Mal, um mich auf die Inhalte zu fokussieren und das dritte Mal, um festzustellen, wie man mich mit der Antwort hinters Licht führen will!

Nun ist es mir zum zweiten Mal innerhalb einer Woche passiert, dass ich auf meine Anfrage zum Plenum nicht nur eine unzureichende, sondern auf bestimmte Fragen gar keine Antwort der Staatsregierung erhalten habe. Hat es sich letzte Woche um die Zukunft der Situation der Gymnasien meiner Heimatstadt Gemünden gehandelt, so bringt eine Anfrage zu den objektiven Entscheidungskriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau in Bayern nun das Fass zum überlaufen.

Mein Fazit aus der Anfrage: es gibt keine objektiven Kriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau, sondern die Staatsregierung und die Deutsche Bahn handeln willkürlich! Ich weiß, dass dies durchaus starker Tobak ist, den ich hier unterstelle, aber andererseits – Glas halbvoll oder halbleer – muss man angesichts der Tatsache, dass keine Antwort ein „halbleeres Glas“ darstellt und mir bewusst Informationen darüber fern gehalten werden, als solcher gewertet werden, weil damit unter Umständen die Intransparenz, der Verantwortlichen ans Tageslicht kämen.

Dabei waren meine Fragen gar nicht so weltumwerfend und staatstragend. Vielmehr würden diese Antworten viele Menschen interessieren und zu sehr großer Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Schließlich haben die Menschen in Bayern ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie diese (hoffentlich) gerecht verteilt werden.

So habe ich gefragt: „Mit welchen finanziellen Mitteln wurden Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren in Bayern barrierefrei umgebaut (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken) und mit welchen finanziellen Mitteln sollen Bahnhöfe in den kommenden 5 Jahren barrierefrei in Bayern umgebaut werden (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken und Reihenfolge des Umbaus) und nach welchen objektiven Kriterien wird die Reihenfolge beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern festgelegt und die finanziellen Mittel bereitgestellt (Auflistung der Bewertungszahlen für die einzelnen Bahnhöfe)?“

Die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann kommt über bereits bekannte Allgemeine-Plätze nicht hinaus. Die entscheidende Frage 3 - nach den objektiven Kriterien der Reihung des barrierefreien Ausbaus - wird mit keinem Wort gestreift, schade! Genau aus diesem Grund werde ich jetzt erst recht nicht locker lassen und die Staatsregierung weiter mit Anfragen – so wie es übrigens das Recht und die Pflicht eines Abgeordneten ist – belästigen. Einen Überblick über die von mir in der vergangenen Legislaturperiode gestellten Anfragen, die die Region Unterfranken betreffen, können Sie auf meiner Homepage einsehen.

Hier nun die Antwort des Innenministers: entscheiden Sie selbst, ob meine Fragen beantwortet sind!

Felbinger

11 Dezember 2013

Seiteneinsteiger als Lehrer – was ist davon zu halten?

Mein Artikel zur Anfrage der Bayerischen Staatszeitung zum Thema:

„Seiteneinsteiger als Lehrer – was ist davon zu halten?“

Seiteneinsteiger sollen nicht der Regelfall sein, aber wir brauchen sie

Wir brauchen an den Schulen motivierte und engagierte Lehrkräfte, die in diesem Beruf bestmöglich ausgebildet sind. Diese Ausbildung erfolgt aus Sicht der FREIEN WÄHLER grundsätzlich in einem universitären Lehramtsstudium mit anschließendem Referendariat und einer abschließenden Staatsprüfung. Im Rahmen dieser Ausbildung werden sowohl ein profundes Fachwissen, aber auch breite Kenntnisse in Didaktik und Methodik erworben. Spätestens seit der vielbeachteten Studie des neuseeländischen Bildungsforschers John Hattie wissen wir, dass der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler im Wesentlichen am erteilten Unterricht der Lehrkraft liegt.

Niko Korte / PIXELIO / pixelio.de

Somit ist die Ausbildung zur Lehrkraft der entscheidende Schlüssel, um die Qualität des Unterrichts zu garantieren. Deshalb brauchen wir junge Menschen, die sich bewusst für das Berufsbild entscheiden. Es ist dabei die Verpflichtung des Kultusministeriums, eine bedarfsgerechte und zukunftsweisende Bildungsplanung zu erstellen, um Lehramtsstudierenden eine verlässliche Perspektive zu bieten. Modellrechnungen über die Entwicklung der Schülerzahlen und den Lehrerbedarf sind deshalb dringend notwendig und hier gibt es in Bayern wenig Transparenz. Die Bedarfsprognose ist oftmals nicht zielgenau und hat zur Folge, dass es für einige Fächern bzw. Schularten zu wenige Bewerber gibt.

In diesem Fall sind wir FREIEN WÄHLER überzeugt davon, dass wir Seiteneinsteiger dringend brauchen, um eine gleichwertige Unterrichtsversorgung an allen bayerischen Schulen zu ermöglichen. Dabei darf aber auf eine qualitätsorientierte Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger nicht verzichtet werden. Denn: Neben dem Fachwissen, das diese Personengruppe ohne Zweifel mitbringt, müssen wir darauf achten, dass die Unterrichtsinhalte auch altersgemäß den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Dazu bedarf es der Fachdidaktik und eines vielfältigen methodischen Baukastens – beides gehört zwingend in die Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger. Dabei sollen die gleichen Qualitätsstandards wie bei einem Lehramtsstudium mit anschließendem Referendariat gelten. Mein Fazit: Seiteneinsteiger sollen nicht der Regelfall sein, aber wir brauchen sie.

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9 Dezember 2013

Die Hochschule der „grünen Studiengänge“

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen Ulrike Müller, Michael Piazolo, Gabi Schmidt und Peter Bauer habe ich die Hochschule für angewandte Wissenschaften Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) besucht und dabei nicht schlecht gestaunt! Triesdorf ist ein Ortsteil von Weidenbach, liegt im mittelfränkischen Landkreis Ansbach und ist der kleinste Ort Deutschlands, an dem eine Hochschule besteht!

Klein aber fein, habe ich mir bei dem Rundgang gedacht! Mit dem Studienangebot an der Hochschule und dem landwirtschaftlichen Bildungszentrum ist Triesdorf europaweit einzigartig, denn keine andere Hochschule verfügt im Bereich der „grünen“ Studiengänge über ein auch nur vergleichbares Fächerspektrum. Dass Triesdorf sich den Ruf der Hochschule der „grünen“ Studiengänge wirklich verdient hat, wurde mir sofort klar, als ich einen Teil der angebotenen Studiengänge erklärt bekommen habe. Von Agrartechnik über Lebensmittelmanagement bis hin zu den Studiengängen Technologie Erneuerbarer Energien und Umweltsicherung ist alles dabei – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt des breiten Studienangebotes! Da sollten wohl auch mal ein paar Landtagskollegen anderer Fraktionen auf einen Besuch nach Triesdorf kommen, um sich etwas über die Energiewende erzählen zu lassen – vielleicht würde die dann endlich einmal Fortschritte machen!

Da wir FREIE WÄHLER uns für eine dezentrale Energieversorgung mit regionaler Wertschöpfung für Bürger und Kommunen einsetzen weiß ich es besonders zu schätzen, dass in Triesdorf so viel im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht. Sehr gefreut hat es mich auch zu hören, dass in Triesdorf bereits ein Fachzentrum für Energie- und Landtechnik geplant wird – die Umsetzung dieses Vorhabens wäre meiner Meinung nach ein weiterer Meilenstein im Bereich der Energiewende.

Und auch die Studenten scheinen – trotz der abgeschiedenen Lage – hoch zufrieden. Kleine Seminare an der Uni und kein erbitterter Kampf um Wohnungen – da könnte sich Würzburg wirklich mal eine Scheibe abschneiden! (Näheres zu der angespannten Lage an der Uni Würzburg finden Sie in meinem Blog „Würzburger Studenten haben nichts zu lachen“ )

Trotz des vielen Lobs habe ich mich dennoch in einer Hinsicht kritisch geäußert: Triesdorf liegt ohnehin schon abgelegen und somit gibt es erheblich weniger Freizeit- und Sportmöglichkeiten für die Studierenden, als an anderen Universitätsstandorten. Deshalb liegt es mir persönlich sehr am Herzen, dass der Neubau einer Mehrfachsporthalle trotz der verwaltungstechnischen Hürden realisiert werden kann!

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6 Dezember 2013

Würzburger Studenten haben nichts zu lachen

Schon immer ein Ärgernis und Problem für die Würzburger Studenten und dieses Semester so schlimm, wie noch nie: der Kampf um die Seminarplätze.

Über 26.000 Studenten sind dieses Semester (Wintersemester 2013/2014) an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg eingeschrieben, also knapp 4 Prozent mehr, als im vorherigen Semester und so viele, wie vorher noch nie in Würzburg. Wenn man bedenkt, dass die Uni auch nach Bekanntwerden der hohen Studentenzahlen noch mit Studienplätzen– und das auch noch für völlig überlaufene Studiengänge – geworben hat (näheres hier), kann ich jetzt nur verwundert den Kopf schütteln.

Sebastian Bernhard / PIXELIO / pixelio.de

Die Situation an der Uni Würzburg ist im Moment für Anglistik-, Geschichts- und Romanistikstudenten besonders schlimm. Vor allem für die Erstsemester fehlen unzählige Seminarplätze. „Ich habe mich an der Uni Würzburg für Anglistik eingeschrieben, wurde zugelassen und komme jetzt aber in kaum einen der Kurse, die im Studienverlaufsplan für meinen Studiengang vorgesehen sind!“, hat sich eine enttäuschte und wütende Studentin bei mir beschwert. Meiner Meinung nach ein Unding, denn die Universitäten bzw. die jeweils für einen Studiengang zuständigen Fakultäten wissen frühzeitig, wie viele Erstsemester sich eingeschrieben haben und sie wissen außerdem auch, welche Kurse sie laut Studienordnung besuchen müssen. Dass jetzt hunderte von Studenten vor überfüllten Seminarräumen stehen und auch nach mehreren Anfragen bei ihren Dozenten nicht mehr in die Kurse aufgenommen werden können ist witzlos wenn man bedenkt, dass die Uni durchaus hätte mehrere Seminare anbieten können – wenn man nur mehr Lehraufträge vergeben hätte.

Die Begründung der Uni Würzburg, man versuche verzweifelt, die ausgefallen Studiengebühren zu kompensieren, kann ich so nicht akzeptieren. Ein Lehrauftrag für einen Kurs kostet die Uni unter 1000 Euro für ein Semester und kann auch aus den Kompensationsmitteln für die Studiengebühren bezahlt werden. Bei dieser großen Anzahl von Studenten und den somit zusätzlich nötigen Kursen wäre das für eine Fakultät zwar durchaus eine Menge Geld, allerdings sollte die Uni dies, wenn sie die Kompensationsmittel wie eigentlich gedacht unter Berücksichtigung der jeweiligen Studierendenzahlen auf die Fakultäten verteilt hat, bewältigen können. Dass jetzt, vor allem nach der Werbung mit Studienplätzen von Seiten der Uni Würzburg, so viele Studenten vor verschlossenen Seminartüren stehen, ist nicht akzeptabel – vor allem weil sich deren Studiendauer somit höchstwahrscheinlich verlängert! Auch wenn ich der betroffenen Studentin nicht direkt helfen konnte, so waren doch die Auskünfte aus München mehr als aufschlussreich und es bleibt spannend zu beobachten, wie die Uni auf die Proteste der Studenten reagieren wird!

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22 November 2013

Petition an den Landtag als wirksames Mittel

So kann es gehen! Diese Woche erreichte mich eine sicher nicht alltägliche Mail. Ein im Ehrenamt engagierter Mitbürger, den ich einmal bei einer Ortsjubiläums-Festveranstaltung kennen gelernt hatte, wandte sich mit einem Anliegen aus seinem Ort an mich.

Er schrieb Folgendes: "Dabei geht es um einen sakralen Gegenstand, nämlich einen Abendmahlskelch von 1817, den die Gemeinde B. der Kirchengemeinde gestiftet hat. Dieser Kelch, ein wirklicher Kunstgegenstand, ist auf ungeklärter Weise "abhanden" gekommen. Das M. Museum in W. kaufte ihn 1963 "auf dem Frankfurter Kunstmarkt" und führt ihn bis dato unter: Kauf 1963 - Nr. 48965. Meine intensive Korrespondenz mit dem Museum brachte lediglich zutage, dass das Museum auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs verweist, im Übrigen aber meinem Vorwurf, dass es sich um Hehlerware handelt, nicht widerspricht".

Karsten Dittmann / PIXELIO / pixelio.de

Das Bestreben des Bürgers ist es nun, das Museum zu veranlassen, den Kelch an die Kirchengemeinde B. zurück zu übereignen, sodass die Kirchengemeinde den Kelch dem Museum als Dauerleihgabe überlässt. Ähnlich gelagerte Fälle gibt es wohl schon des Öfteren an dem besagten Museum.

Da war zunächst einmal guter Rat teuer, denn schließlich bin ich kein Kunstkenner und auch kein Kunsthändler. Aber als pragmatisch denkender Landtagsabgeordneter roch mir diese Sache doch sehr stark nach der Möglichkeit einer Petition. Denn wenn ich das Dargestellte für mich verinnerliche, liegen ein gewisses Maß an Unrecht und ein paar Ungereimtheiten vor. Deshalb könnte in so einem Fall ein neutrales Gremium wie der Petitionsausschuss zu einer Lösung beitragen.

Also habe ich dem Bürger das Einreichen einer Petition an den Landtag vorgeschlagen: "... bezugnehmend auf unser heutiges Telefonat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Aus unserer Sicht ist die Kirchengemeinde B. der rechtmäßige Eigentümer des Abendmahlkelches. Da das M. Museum jedoch die Herausgabe, auch in Form einer Dauerleihgabe ablehnt, empfehlen wir Ihnen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten. Dadurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. In der Petition könnten Sie beispielsweise fordern, dass der Abendmahlskelch der Kirchengemeinde rückübereignet und im Gegenzug dem Museum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Petition".

An diesem Beispiel zeigt sich, so kann ich helfen! Jetzt hoffe ich nur noch, dass der Petitionsausschuss meine Ansicht teilt und der Abendmahlkelch so wieder da hinkommt, wo er eigentlich zu Hause ist.

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16 November 2013

Lösung Ersatz-Neubau?

Ersatz-Neubau könnte nach Wirtschaftlichkeitsberechnung die Lösung sein

Es gibt sie also doch noch, die vernünftige Lösung für die nun seit Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Heimatstadt Gemünden verstärkt in die öffentliche Diskussion geratene Mainbrücke. Seit nunmehr mindestens einem Jahrzehnt steht deren Sanierung im Raum und erst vor wenigen Monaten hat der Bauherr, die Stadt Gemünden, aber die verheerende Botschaft aus dem Sack gelassen, dass eine Vollsperrung von rund eineinhalb Jahren die gesamten linksmainischen Ortsteile abkapseln würde.

fotonolei / PIXELIO / pixelio.de

Ein Unding für sich, so meine Meinung, solch einen Vorschlag überhaupt zu unterbreiten: ein kommunalpolitisches Armutszeugnis! Fähre oder Ersatzrampe, Fahrdienste und ähnlicher Schmarrn sind seitdem im Gespräch, um die Not für die Bewohner der linksmainischen Stadtteile abmildern zu können. Doch es kann nicht zu einer Teilung einer Stadt kommen, „nur“ wegen der Unfähigkeit der Planer!

Krass finde ich allein die Vorstellung, dass Kinder aus dem Luftlinie 200 Meter entfernt liegenden Hofstetten mit einer 30 Kilometer-Rundfahrt durch den Landkreis schließlich nach Langenprozelten in die Grundschule geschippert werden sollen. Wo bleibt da der Verstand?

Getrieben von der Unzufriedenheit über die bisher angebotenen Lösungsansätze mit der eineinhalbjährigen Sperrung der Mainbrücke, habe ich mich in der Verantwortung für die linksmainischen Stadtteile gesehen und bei einem Termin an der Obersten Baubehörde (OBB) am Bayerischen Innenministerium in München mit dem zuständigen Verantwortlichen die Sachlage nochmal ausgiebig erörtert und diskutiert.

Dabei ist in der Diskussion über die Auswirkungen und Folgen einer solchen Sperrung für die betroffenen Stadtteile auch die Unzumutbarkeit für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der der Stadt Gemünden hervorgehoben worden. Somit erscheint eine solche Lösung, Sanierung mit Vollsperrung, als wenig geeignet und ist letztendlich nicht tolerierbar.

Vielmehr reifte in dem Gespräch die Erkenntnis, dass hier eine andere und sinnvollere Variante angestrebt werden sollte. In Rücksprache - auch mit der Regierung von Unterfranken - wäre deshalb unter Abwägung der außerordentlichen Umstände seitens der Obersten Baubehörde und der Regierung von Unterfranken auch der Ersatz-Neubau einer Mainbrücke neben der bestehenden jetzigen Mainbrücke nach Art. 2 BayGVFG denkbar und förderfähig.

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de

Ein solcher Ersatzneubau hätte den großen Vorteil, dass mit einer erheblichen Verkürzung der bauzeitlichen Verkehrsbehinderung gerechnet werden kann und somit die linksmainischen Stadtteile nicht komplett von der Kernstadt abgeschnitten werden würden. Grundlage für eine solche Variante ist aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die seitens des Bauherrn in Auftrag gegeben werden muss und bei der im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionsmodellen für den Sanierungsfall auch die anfallenden Kosten für Ersatzmaßnahmen (z.B. Ersatzrampe, Fährbetrieb, Fahrtkosten etc.) eingerechnet werden müssen. Damit ist die Chance groß, dass der Ersatzneubau unterm Strich günstiger kommt.

Die auch bisher von mir favorisierte Umgehungsstraßen-Variante, sprich den Bau einer Umgehungsstraße mit einer zweiten Mainbrücke bei Wernfeld, scheidet nach diesem Gespräch für mich nahezu aus. Denn erstens ist diese Ortsumgehung noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan und zweitens dort nur angemeldet, ohne die jetzige zu sanierende Mainbrücke.

Bei optimistischer Betrachtung käme bei Einstufung in die erste Dringlichkeitsstufe und bis alle Planungsvorgaben erfüllt sind ein Baubeginn vor 2022 nicht in Betracht, wohlgemerkt ohne die zweite Mainbrücke. Über welche zu finanzierende Summe wir dann sprechen, das will ich an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen, denn sonst wird dem einen oder anderen übel. Deshalb sehe ich für die zu sanierende Mainbrücke die größtmögliche Chance auf Verwirklichung ohne Brücken-Vollsperrung in einem Ersatz-Neubau. Damit wäre zumindest für diese Mainbrücke eine Lösung in Sicht, ohne die Ortsumgehungs-Realisierung aus den Augen zu verlieren. Auch da muss man dranbleiben, selbstverständlich!

Nun gilt es seitens des Bürgermeisters die erforderlichen Schritte für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die Wegstrecke zu bringen und erst mal Gespräche mit der Regierung und dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landratsamt einzuleiten. Wenn es in diesem Fall eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung gibt, dann diese.

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27 Oktober 2013

BayKiBiG wirft erneut Probleme auf

Es läuft einfach nicht rund bei unseren Kindergärten im ländlichen Raum. Aber nicht etwa Erzieherinnenmangel oder nicht vorhandene Betreuungsplätze stellen das Problem dar, sondern schlicht und einfach die noch immer nicht zufriedenstellende Umsetzung des sogenannten BayKiBiG.

Allein schon dieser sperrige Begriff BayKiBiG, was nichts anderes heißt als Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, spricht Bände. Von Einfachheit keine Spur. Denn mit der im Jahr 2005 damit erfolgten Umstellung der staatlichen Förderung weg von der gruppen- und hin zur kindbezogenen Förderung, ist ein Verwaltungs- und Organisationsmehraufwand entstanden, der vor allem kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen vor nicht unerhebliche Probleme stellt.

Davon konnte ich mich nun bereits zum zweiten Mal bei einem Treffen mit betroffenen Kindergartenleiterinnen aus den Gemeinden Esselbach, Bischbrunn und Oberndorf, den dazu gehörigen Vorsitzenden der Trägervereine sowie den Bürgermeistern überzeugen.

Der eigentliche Segen und Nutzen für die Eltern, dass die Möglichkeit flexibler, stundenweiser Buchungszeiten und umfassenderen Betreuungszeiten geschaffen wurde, wird auf der anderen Seite für die Träger und Leitungen von Kitas zum Bumerang.

Die flexiblen monatlich veränderbaren Buchungszeiten bringen fehlende Kontinuität bei den Beschäftigungsverhältnissen und somit gegebenenfalls nötige Vertragsänderungen mit sich und drücken auf die Motivation des Personals. Oft wissen die Erzieherinnen nicht, ob sie im nächsten Monat noch im gleichen Zeit-Umfang beschäftigt werden können. Damit einher geht ebenfalls ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand, da jedes Kind in einem EDV-Programm separat für die staatliche Förderung fest gehalten werden muss, aber man für diese Verwaltungstätigkeiten vom Gesetzgeber wiederum nicht bezahlt wird.

Das gegenüber meiner Zeit im Kindergarten um ein Mehrfaches erweiterte Betreuungsangebot führt auch dazu, dass vor allem in den sogenannten Betreuungs-"Randzeiten", also ganz früh am Morgen oder gegen Abend, ausreichend Personal vorgehalten werden muss, aber meistens aufgrund der geringeren Buchungsfrequenzen, nicht kostendeckend geführt werden kann.

So steht den Leiterinnen und Erzieherinnen - wie ich auch bei dem Meeting im Esselbacher Rathaus wieder feststellen konnte - die Verzweiflung oft ins Gesicht geschrieben. Und nur durch freiwillige, sprich zusätzliche Mehrarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Vorstandschaft der Trägervereine, können vielerorts die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden überhaupt nur aufrecht erhalten werden.

Umso wichtiger war es - im Übrigen auf Anregung des örtlichen Pfarrers Alexander Eckert via Facebook entstanden - in den Dialog mit den Beteiligten zu treten. Für mich steht nach diesem Gespräch erneut fest, dass sich an diesem BayKiBiG noch Wesentliches ändern muss. Und wie von mir schon öfters an dieser Stelle kritisiert, ist die in diesem Jahr erfolgte Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wiederum an den Bedürfnissen der kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei erfolgt. Gleichwohl die gesamten Verbände und die parlamentarische Opposition eine nochmalige Überarbeitung forderten: die damalige Staatsregierung zog es ohne Rücksicht auf Verluste durch.

S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de

Deshalb ist mir klar - und dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag weiter einsetzen -, dass wir eine Aufwertung des Berufsbildes des Erziehers und damit einhergehend eine bessere Bezahlung ebenso brauchen, wie eine verbessert geförderte Fachkraft-Kind-Relation, um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse, Begabungen und Förderbedarfe eines Kindes einzugehen. Und wir benötigen vor allem die Einführung einer sogenannte staatlichen "Sockelfinanzierung" neben der kindbezogenen Förderung, bei der der Verwaltungsaufwand und die Randzeitenbetreuung pro Einrichtung angemessen mit berücksichtigt werden.

Eine solche Maßnahme würde für eine dringend benötigte Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen. Gleichzeitig würde dies zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und damit maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.

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17 Oktober 2013

VVM so nicht hinnehmbar

Der Verkehrsverbund VVM Mainfranken ist derzeit nicht nur in aller Munde, sondern auch nahezu tagtäglich Platzhalter für Leserbriefe in den lokalen Medien. Aber nicht etwa Lobpreisungen sind dabei zu hören, sondern nahezu ausschließlich Beschwerden. Da fragt man sich als Normalbürger und noch mehr als Politiker, wie das so kommen konnte?

Hartmut910 / PIXELIO / pixelio.de

Jahrelang war es auch für mich ein großes Wunschziel, dass sich der Landkreis Main-Spessart diesem Verkehrsverbund anschließt. Denn jahrelang habe auch ich in schöner Regelmäßigkeit Mails, Schreiben und Beschwerden von MSP-Studenten bekommen, die sich darüber beklagt haben, dass das sogenannte Semester-Ticket in Thüngersheim endet und dann bis zum Heimatort eine separate Fahrkarte gekauft werden muss. Das war natürlich für die nicht so finanzstarken Studenten und deren Eltern stets eine unangenehme finanzielle Belastung oder hielt die Studenten gar von der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ab.

Nunmehr, mit Start des neuen Verkehrsverbundes können sich zumindest die Main-Spessart-Studenten freuen, denn jetzt können sie von ihrem Main-Spessart-Wohnort im gesamten Verkehrsverbund 24 Stunden mit einer Karte fahren. Damit zählen die Studenten zusammen mit den Schülern - und das macht, man höre und staune, rund 70 Prozent der Nutzer aus - zu den Gewinnern dieser neuen Zweckgemeinschaft.

Doch die Freude darüber versiegt durch die vielen Nachteile und Unwuchten für Einzelfahrscheine, Zeitkarten, Firmenkarten, Zeitlimits oder Nachteile in der Kinder- und Familienbeförderung. Kurzum, mit diesen ungünstigen finanziellen Nachteilen werden die Bürger eher davon abgehalten den ÖPNV zu nutzen und nahezu zur PKW-Nutzung gezwungen.

Diejenigen, die dies ausgehandelt haben - und das sind zuvorderst die Verkehrsunternehmer und die Nahverkehrsgesellschaft - haben jedenfalls nicht an die Benutzer gedacht, sondern ausschließlich an ihren Vorteil. Deshalb ist dieser Verkehrsverbund in dieser Form ein Unding!

Viktor Mildenberger / PIXELIO / pixelio.de

Als eines der wenigen Beispiele, die ich hier anführen möchte, erinnere ich an eine wirklich nicht mit Geld gesegnete Nutzerin aus meinem Heimatort, die regelmäßig am Wochenende zu ihrer Mutter nach Gräfendorf fährt. Dafür könnte sie für 3,65€ mit dem neuen Verkehrsverbund fahren. Da aber die RE-Züge aus Richtung Aschaffenburg sehr häufig Verspätung haben und am Wochenende die Züge Richtung Bad Kissingen nur im Zweistunden-Takt fahren, tritt die 90-Minutenregel in Kraft, die bedeutet, dass die Nutzerin für den späteren Zug ein neues Ticket für weitere 3 Euro kaufen muss und das VVM-Ticket ungültig ist. Ein Unding!

Solche Schildbürgerstreiche gibt es in diesem VVM mehrere. So ist beispielsweise die Erfurter Bahn, die die Strecke nach Bad Kissingen fährt, gar nicht dem VVM angegliedert. Kulanter weise werden derzeit seitens der EB zumindest bereits im VVM gelöste Tickets anerkannt, immerhin.

Wie auch immer und wer auch immer dafür Verantwortung trägt, dass dieser Verkehrsverbund so verunglückt ist, der muss schnellstmöglich sehen, dass diese wunden Punkte behoben werden. Ansonsten bin ich mittlerweile auch soweit, um vor dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund nicht mehr zurück zu schrecken. Schließlich ist Politik zuerst für das Wohl des Bürgers da und muss deshalb im Sinne des Bürgers handeln.

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15 Oktober 2013

Sorgenkind Hauptbahnhof Würzburg

Sperrzeiten bringen Projekt Hauptbahnhof ins Stocken – Runder Tisch sorgt langsam wieder für Bewegung

Diskussionen hat es zum Würzburger Hauptbahnhof und dessen seit langem überfälligen Sanierung zuletzt - und ohnehin schon seit vielen Jahren - gegeben. 2018, so das von allen Seiten angestrebte Ziel, sollte der „Schandfleck“ Würzburger Hauptbahnhof zur dann stattfindenden Landesgartenschau in neuem Glanz erstrahlen. Doch davon ist seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Die Deutsche Bahn hat just zur Mainfrankenmesse verkündet, dass es nichts wird mit der Fertigstellung 2018 und die Schuld der Stadt Würzburg und einer rund 500 000 Euro nötigen und teuren Sicherheitsleistung für die Trinkwasserversorgung zugeschoben. Die Stadt Würzburg ließ das nicht auf sich sitzen und in einem sich über mehrere Tage in der Presse hinziehenden Ping-Pong-Spiel wurden die Schuldzuweisungen für die gesamte Malaise schließlich hin und her geschoben.

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de

Nunmehr gab es auf Anregung von Landtagspräsidentin Stamm und unter Federführung von Regierungspräsident Beinhofer einen Runden Tisch aller Beteiligten und der politischen Mandatsträger der Region, die sich – wie ich – schon in der Vergangenheit um den frist- sowie funktionsgerechten, barrierefreien Ausbau gesorgt hatten. Um es vorweg zu nehmen, es knirscht ganz schön im Gebälk bei diesem Jahrhundert-Projekt und dieser Runde Tisch könnte sich vielleicht zum Rettungsanker für das Projekt WÜ 2018 entpuppen.

Mit dem positiven Ergebnis, dass die Deutsche Bahn AG nun endlich im November 2013 die zwischen Stadt Würzburg, Wasserwirtschaftsverwaltung, WVV und TWV abgestimmten Probebohrungen zur Ermittlung der hydrogeologischen Verhältnisse durchführt, kann zumindest als ein wichtiges Ziel dieses Runden Tisches festgehalten werden. Auch eine im Raum schwebende vorherige Sicherheitsleistung des Vorhabenträgers zur Absicherung möglicher Trinkwasserbeeinflussungen im Zuge der Probebohrungen, wie sie ja noch vor einigen Tagen als wesentlicher Hinderungsgrund diskutiert wurde, kommt nicht zum Tragen, da haftungsrechtlich das Verursacherprinzip gilt.

Wie bedeutend für die Region und die Stadt der Würzburger Hauptbahnhof ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Als einer der bedeutendsten Knotenpunkte des innerdeutschen und europäischen Schienenverkehrs ist es längst überfällig, dass der Knotenbahnhof barrierefrei ausgebaut wird. Dafür, und vor allem für einen zusätzlichen zweiten Bahnsteigaufzug an den ICE-Gleisen, habe ich persönlich zahlreiche Gespräche bei der obersten Bahnführung in München geführt. Deshalb war die Erschütterung der Nachricht, dass bis 2018 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen sei, auch so groß. Und für den Bürger ist der ohnehin noch relativ lange Zeitraum bis 2018 bis zur Realisierung überhaupt nicht nachvollziehbar.

Wie jedoch die Deutsche Bahn AG erklärte, liege die besondere Schwierigkeit bei der Umsetzung des Würzburger Projekts und die lange Planungs-Vorlaufzeit ‚im Bau unterm rollenden Zug‘. Die dafür erforderlichen sogenannten Sperrzeiten stellen aber das eigentliche Problem dar, da diese mit dem Begriff „T minus 18“, sprich 18 Monate vor dem Bautermin, beantragt sein müssen. Genau diese Sperrzeiten sind nun, nach der Verschiebung der Probebohrungen und der Unstimmigkeiten zwischen Bahn und Stadt, seitens der Deutschen Bahn wieder zurückgegeben worden. Das bedeutet unterm Strich, dass diese dann neuen Sperrzeiten unter der Prämisse „T minus 18“ nun neu beantragt werden müssen. Als Ergebnis bedeutet dies: Probebohrung - Beginn November 2013 plus 18 Monate = Baubeginn Bahnhofs-Umbau August 2015! Schlichtweg eine Katastrophe, dass die Sperrzeiten seitens der Bahn angesichts der Verzögerung ohne vorherige Information der Stadt zurück gegeben wurden.

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de

Da alle Beteiligten sich der Bedeutung des Bahnhofsprojekts als zentrales Verkehr- Infrastrukturprojekt für die Stadt Würzburg und die gesamte Region bewusst sind, ist das klare Ziel der Politik und der Verwaltung, die zeitnahe Realisierung dieses Projekts entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Deshalb soll mit einem weiteren Runden Tisch im Dezember das weitere Prozedere festgezurrt werden. Diese Zusammenkunft soll dazu dienen – ausgehend von den Erkenntnissen aus den Probebohrungen – einen Zeitplan für die Realisierung des Bahnhofsumbaus zu erstellen, der eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 zum Ziel hat. Dabei soll auch geprüft werden, ob für den barrierefreien Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes als Alternative zur bisher geplanten Unterführung auch eine Bahnsteigüberführung in Betracht kommt.

Trotz alledem, ein ungutes Gefühl bleibt für mich nach diesem Runden Tisch bei der ganzen Sache dennoch zurück. Hat jeder der maßgeblich federführenden, beteiligten Partner wirklich in der Vergangenheit alles getan, um das Projekt zielstrebig voran zu bringen? Für die Deutsche Bahn muss ich das nach dieser sich nun über Jahre hinziehenden Hängepartie tatsächlich in Frage stellen. Wie oft wurde mir sowohl in Schreiben als auch in persönlichen Gesprächen seitens der Bahn immer wieder versichert, dass der Hauptbahnhof bis 2018 fertig sei?! Dann folgte jetzt dieser Paukenschlag mit den angeblichen Ungereimtheiten mit der Trinkwasserversorgung, die seit Jahren bekannt sind. Da soll man nicht den Glauben an die Menschheit verlieren?

Doch vielleicht bedurfte es dieses Runden Tisches, dass die nötige Schubkraft für dieses längst fällige und für Würzburg, sein Umland und ganz Unterfranken wichtige Infrastrukturprojekt, aus der derzeit stockenden Phase doch wieder ins Fahren kommt.

PM Würzburger Hauptbahnhof

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7 Oktober 2013

Zehn Zentimeter machen den Unterschied

"Sind wir FREIEN WÄHLER zu brav? Haben wir die falschen Themen gehabt? Oder waren wir zu ehrlich?" Mit diesen durchaus berechtigten Fragestellungen versuchte mein mittelfränkischer Bezirksvorsitzender-Kollege Walter Schnell zu Beginn der Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER in Greding das Wahlergebnis der diesjährigen Landtagswahl noch einmal erklärbar zu machen. Dabei sprach er wohl vielen Delegierten - so wie mir - aus dem Herzen. Spontan dachte ich, endlich redet mal einer Klartext. Und dem Nicken meiner Umgebung entnahm ich ebenfalls Zustimmung!

15 Prozent als Ziel, so wie dies unser "Boss" Hubert Aiwanger vor der Wahl als Marschroute ausgegeben hatte, und dann nach 9 Prozent Zufriedenheit auszustrahlen, das ist nicht nur meiner Meinung nach: es sich zu leicht gemacht. Insofern erhielt auch Schnells Schlussfolgerung, 'nur ein Aiwanger und ein bisschen Piazolo als bekannte Köpfe, das reicht dauerhaft nicht aus, wir brauchen mehr Köpfe, die man mit Themen der FREIEN WÄHLER in Verbindung bringt', spontan Applaus.
Und vor einem weiteren Schreckens-Szenario warnte der Rother Kreisvorsitzende Hermann Kratzer: "Wir dürfen nicht nur die Partei der Jäger, Fischer und Bauern sein", womit er angesichts von nunmehr sechs Landwirten in der neuen Landtagsfraktion und einer in der Vergangenheit durchaus wahrnehmbaren offenen Flanke für derartige Themen durchaus Recht mit der öffentlichen Wahrnehmung hat. In der Realität sieht es ja durchaus etwas anders aus.
Damit sprachen die beiden Mittelfranken unausgesprochen wohl auch das an, was sich viele "fränkische FREIE" - und ich kann das aus unseren unterfränkischen Ortsverbänden ergänzend unterstreichen - immer mehr wünschen, eine fränkische FREIE WÄHLER-Stimme oder -Gesicht in der FW-Führungsriege.

Aber vielleicht machen wir FREIE WÄHLER uns da viel zu viele Gedanken. Vielleicht fehlte uns FREIEN WÄHLERN in diesem Wahlkampf auch nur die richtige Schnapsidee, die die Massen ähnlich begeisterte wie Seehofers "Schaffung eines Heimatministeriums", "PKW-Maut für Ausländer" oder "10H-Abstand für Windkraftanlagen". Wobei wir da wieder beim Anfang meiner Ausführungen stehen, den Themen.
In einem dermaßen mit emotionalen (und eigentlich politisch eher zweitrangigen) Themen überfrachteten Wahlkampf fanden wirklich wichtige Sachthemen wie Umsetzung der Energiewende, Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen oder ganz einfach genügend Lehrer für unsere Schulen, überhaupt keine Beachtung.
Wahrscheinlich stehen noch zu wenige Häuser in den ländlichen Gebieten leer und es fällt zu wenig Unterricht an den Schulen aus, als dass es die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, vom Kreuzchen auf Liste 1 Abstand zu nehmen. Wie wäre es da mit 10 Z?
10 Z, ach so, Sie wissen nicht, was damit gemeint ist? 10 Zentimeter Abstand von Liste 1. Da landet man dann gewiss bei Liste 3! :-)

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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