Da sage noch ein regierender bayerischer Politiker oder Minister, es herrsche Transparenz! Für mich als Oppositionspolitiker gehört es fast zum Alltag, dass ich Berichte oder Schreiben der Staatsregierung stets dreimal durchlese. Einmal um das Schreiben als solches zu erfassen, beim zweiten Mal, um mich auf die Inhalte zu fokussieren und das dritte Mal, um festzustellen, wie man mich mit der Antwort hinters Licht führen will!
Nun ist es mir zum zweiten Mal innerhalb einer Woche passiert, dass ich auf meine Anfrage zum Plenum nicht nur eine unzureichende, sondern auf bestimmte Fragen gar keine Antwort der Staatsregierung erhalten habe. Hat es sich letzte Woche um die Zukunft der Situation der Gymnasien meiner Heimatstadt Gemünden gehandelt, so bringt eine Anfrage zu den objektiven Entscheidungskriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau in Bayern nun das Fass zum überlaufen.
Mein Fazit aus der Anfrage: es gibt keine objektiven Kriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau, sondern die Staatsregierung und die Deutsche Bahn handeln willkürlich! Ich weiß, dass dies durchaus starker Tobak ist, den ich hier unterstelle, aber andererseits – Glas halbvoll oder halbleer – muss man angesichts der Tatsache, dass keine Antwort ein „halbleeres Glas“ darstellt und mir bewusst Informationen darüber fern gehalten werden, als solcher gewertet werden, weil damit unter Umständen die Intransparenz, der Verantwortlichen ans Tageslicht kämen.
Dabei waren meine Fragen gar nicht so weltumwerfend und staatstragend. Vielmehr würden diese Antworten viele Menschen interessieren und zu sehr großer Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Schließlich haben die Menschen in Bayern ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie diese (hoffentlich) gerecht verteilt werden.
So habe ich gefragt: „Mit welchen finanziellen Mitteln wurden Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren in Bayern barrierefrei umgebaut (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken) und mit welchen finanziellen Mitteln sollen Bahnhöfe in den kommenden 5 Jahren barrierefrei in Bayern umgebaut werden (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken und Reihenfolge des Umbaus) und nach welchen objektiven Kriterien wird die Reihenfolge beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern festgelegt und die finanziellen Mittel bereitgestellt (Auflistung der Bewertungszahlen für die einzelnen Bahnhöfe)?“
Die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann kommt über bereits bekannte Allgemeine-Plätze nicht hinaus. Die entscheidende Frage 3 - nach den objektiven Kriterien der Reihung des barrierefreien Ausbaus - wird mit keinem Wort gestreift, schade! Genau aus diesem Grund werde ich jetzt erst recht nicht locker lassen und die Staatsregierung weiter mit Anfragen – so wie es übrigens das Recht und die Pflicht eines Abgeordneten ist – belästigen. Einen Überblick über die von mir in der vergangenen Legislaturperiode gestellten Anfragen, die die Region Unterfranken betreffen, können Sie auf meiner Homepage einsehen.
Hier nun die Antwort des Innenministers: entscheiden Sie selbst, ob meine Fragen beantwortet sind!
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