29 September 2013

Warum immer nur Unterfranken nach Oberbayern?

Eine Frage, die mir alljährlich immer wieder von Junglehrern und sich um die Bildung unserer Kinder sorgenden Eltern gestellt wird, ist die nach den Richtlinien für die Zuweisung der Lehramtsanwärter und Junglehrer an ihre Seminar- und Einsatzschulen durch das Kultusministerium. Gerade wir in Unterfranken haben mit diesem Problem, dass beispielsweise hochmotivierte und gut ausgebildete Junglehrer nach ihrer Referendarzeit erst einmal den beschwerlichen Weg nach Oberbayern oder Schwaben antreten müssen, reichlich Erfahrung. Auch ist der Zeitpunkt der Festlegung der Lehrerzuweisung immer wieder heftiger Kritikpunkt der Bürgerinnen und Bürger.

GG-Berlin / PIXELIO / pixelio.de

Die Fragen sind deshalb immer wieder dieselben: Nach welchen Gesichtspunkten werden die zur Ausbildung als Studienreferendare anstehenden „fertigen“ Studenten an die Seminarschulen in den einzelnen Bezirken verteilt? Gibt es hier nur die Note als Kriterium oder auch soziale Gesichtspunkte (verheiratet, Kind etc.) oder noch ganz andere? Warum werden die Referendare nicht zunächst in „ihren“ Bezirken an Seminarschulen ausgebildet, um die teilweise immensen Kosten für Unterkunft und Lebenshaltungskosten in den Ballungsräumen zu umgehen?

Grundsätzlich hängt die Problematik natürlich mit Lehrerbedarf zusammen, der jedoch nach Meinung von uns FREIEN WÄHLERN mehr als gegeben ist, nur steht die Sparpolitik der Staatsregierung da meistens dagegen.

Darüber, wie an den einzelnen Schularten letztendlich die Regelungen sind, können Sie sich im Nachfolgenden selbst ein Bild machen.

Grundschule

Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Grundschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Grundschule in Bayern sein.

Hauptschule

Nach der Zuweisung der Lehramtsanwärter auf die Regierungsbezirke durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erfolgt die Zuweisung auf Studienseminare und die Festlegung des Dienstortes durch die Regierung in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Persönliche Wünsche zum Einsatzort werden bei der Einstellung berücksichtigt, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen. Im Bereich der Hauptschulen gibt es keine ausgewiesenen Seminarschulen. Einsatzort kann grundsätzlich jede Hauptschule in Bayern sein.

Realschule

Die Zuweisung der Studienreferendare zu den Seminarschulen erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Sie kann nicht vor Mitte bis Ende August vorgenommen werden, da erst dann feststeht, wie viele Studienreferendare pro Fächerverbindung die Erste Staatsprüfung bestanden haben und voraussichtlich antreten. Vorher können auch die Seminarschulen, die die schulpraktische Ausbildung in den jeweiligen Fächerverbindungen übernehmen, nicht definitiv festgelegt werden. Die Studienreferendare werden über ihren jeweiligen Seminarort schriftlich informiert, sobald dieser feststeht.

Die Ortswünsche der Studienreferendare hinsichtlich der Zuweisung zu einer Seminarschule werden nach Möglichkeit berücksichtigt; letztendlich entscheiden allerdings die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen (Familienstand und Zahl der Kinder) und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, ob eine Zuweisung an die gewünschten Standorte erfolgen kann.

Oberstes Prinzip für die Zuweisung von Studienreferendaren durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus an Einsatzschulen ist eine gesicherte Unterrichtsversorgung an allen Realschulen in Bayern. Daneben entscheiden die sozialen Verhältnisse von Studienreferendaren und Studienreferendarinnen und ihre Leistungen im Vergleich mit denen aller anderen ihrer Fächerverbindung und ihres Prüfungsjahrganges darüber, wie wohnortnah der Einsatz erfolgen kann.

Gymnasium

Personen, die zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, werden vom Staatsministerium einer Seminarschule in Bayern zugewiesen. Dort findet die Ausbildung im 1. und 4. Halbjahr statt. Im 2. und 3. Halbjahr des viersemestrigen Vorbereitungsdienstes wird die Lehrkraft in der Regel einer, in seltenen Fällen auch einer zweiten Einsatzschule zur eigenverantwortlichen Unterrichtstätigkeit zugewiesen. Diese Schulen sind in der Regel nicht die Seminarschulen. Die Zuweisung wird in vielen Fällen mit einem Umzug verbunden sein, da die Seminarschulen in der Regel in größeren Städten liegen, aber jedes staatliche Gymnasium Einsatzschule sein kann. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bemüht sich, die persönlichen Wünsche zum Standort der Seminar- oder Einsatzschule zu berücksichtigen, soweit die dienstlichen Erfordernisse dafür Raum lassen.

29 September 2013

Die Wirklichkeit am bayerischen G8-Gymnasium

Hinlänglich bekannt ist unser bildungspolitisches Bemühen, „Entschleunigung“ in die bayerischen Schulen zu bringen. Deshalb streben wir FREIEN WÄHLER auch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durch eine Wahlmöglichkeit G9 an. Seitens des Kultusministeriums wird dies immer wieder heftig attackiert, weil man nach zahlreichen Reformen des G8-Gymnasiums nun mit dem neuesten Schrei, dem sogenannten Flexibilisierungsjahr, angeblich jedem Schüler seine individuelle Lernzeit geben will. Dass dies mehr Wunsch als Wirklichkeit ist, zeigt allein die Tatsache, dass dies mit 6 bis 8 zusätzlichen Wochenstunden unmöglich ist. Wie es um die Wirklichkeit am bayerischen Gymnasium bestellt ist, möchte ich Ihnen anhand einer Situationsbeschreibung einer Gymnasial-Lehrkraft nicht vorenthalten. Machen Sie sich also selbst ein Bild vom Zustand des G8!

„Ich versuche so sachlich wie möglich zu bleiben, auch wenn's schwerfällt.In der gestrigen Konferenz, deren Ergebnis dem Elternbeirat bekannt ist und auch den Eltern im Juli kommuniziert wird, wurde die Verwendung der Intensivierungsstunden am …-Gymnasium modifiziert. Wie Du ja weißt, hat jede Schule eine gewisse Stundenanzahl an Intensivierungsstunden (IS) die sie selber setzen darf, so dass der Schüler bis zum Abitur auf die vorgeschriebene (völlig überzogenen) Pflichtstundenzahl kommt. An diesem System wurde nun mehrmals herum gedoktert. Erst mussten die „Kleinen“ Pflicht-IS-Stunden über sich ergehen lassen, egal ob sie sie brauchten oder nicht - sehr gute Schüler zusammengepfercht mit Schülern, die wirklich eine Förderstunde brauchen, um Übungen und Lektüren, teils isoliert vom eigentlich Pflichtunterricht, über sich ergehen zu lassen.
Erst letztes Schuljahr ist nach langem Bitten endlich ein Modell zum Tragen gekommen, das die gut besuchten Wahlkurse auch in der Pflichtstundenzahl berücksichtigte, so dass das Ziel gewesen wäre, guten Schülern die freien IS-Stunden durch Wahlkurse ersetzen zu lassen.
Nun gibt es aber in den Klassen 5, 6, 7,8 und 10 Pflicht-Intensivierungs-Stunden, die alle dem gleichen Zweck dienen: Lehrern zu ermöglichen, den überzogenen Ansprüchen des Kultusministeriums gerecht zu werden. Bsp.: In Klasse 7 Pflicht-IS Englisch nachdem die Bücher und der Lehrplan von Vierstündigkeit ausgingen, die nach Einführung des G8 in Dreistündigkeit umgewandelt wurde. Die gesamten Zeiten sind nach Klasse 7 eingeführt, so dass grammatikalische Leere in 8-10 herrscht und durch die Dreistündigkeit und die Fülle der anderen Fächer die Sprachkompetenz abnimmt, es sei denn der Schüler ergreift eigene Maßnahmen wie selbstständiges Erarbeiten des Grundwortschatzes etc.. Klasse 8: Pflicht-Intensivierungsstunden Mathe - aus gleichem Grund. Neuestes Beispiel, das mich in Rage bringt: Pflicht-Intensivierungsstunden Deutsch in Klasse 10, um zu verhindern, dass daran so viele Abiturienten scheitern.
Unser Kollegium sieht, dass viele Schüler an Deutsch scheitern, also geben wir den Schülern die 35. bzw. mit Italienisch die 36. Wochenstunde in Klasse 10, obwohl alle Welt über die ohnehin schon zu hohen Stundenzahlen klagt. Wir doktern an einem Missstand herum, der aus München kommt und die Kinder baden es aus. Ihnen wurde versprochen, wenn ihr Eure Pflichtstundenzahl möglichst bald erreicht, dann bleibt ihr in den oberen Klassen von zusätzlichen IS-Stunden verschont. Nun wird die Angst geschürt und dieses Versprechen gebrochen, d.h. die Mehrzahl der Schüler, denn viele besuchen ja Wahlkurse aus Neigung, wird eine weit höhere Stundenzahl bis zum Abi vorweisen können als eigentlich vorgeschrieben! Sie sind also in ihrem Bestreben um sinnvolles Zeitmanagement betrogen.

Thomas Weiss / PIXELIO / pixelio.de

Aus Elternsicht sehe ich die Ursachen sowieso woanders. Svenja besucht jetzt das 4. Jahr unseres Gymnasiums und nur in einem Jahr wurde in Deutsch überhaupt eine sinnvolle Anzahl an Übungsaufsätzen geschrieben, denn es wird ja propagiert, die Lehrer sollen ökonomisch arbeiten und nur einen kompletten Übungsaufsatz schreiben. Ich denke ich bin lange genug dabei um zu sagen: Blödsinn!
Und natürlich haben wir jetzt nach höheren Zuweisungszahlen von den Grundschulen auch bedingt geeignete Schüler, die sich generell schwerer tun, dem Fach Deutsch nicht immer die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, da sie einfach dringlichere Baustellen haben, so dass sich das Problem bis zum Abi verschleppt.
Wie geht es also weiter? Wir geben immer weiteren Forderungen aus München nach, die Materie Kind ist schwach und gefügig - auf ihrem Rücken wird dieser auch wirtschaftlich völlig unsinnige Leistungsanspruch ausgetragen. Immer mehr Kinder reagieren mit Bulimie, Depressionen, Migräne und anderen Krankheitsbildern, die ab Wochenmitte zu erhöhten Fehlzeiten führen. Ich muss mein Kind mittlerweile dazu überreden, mal zu Hause zu bleiben und wieder Kraft zu schöpfen, genügend zu trinken. Sie kann an manchen Schulwettbewerben nicht mehr teilnehmen, weil sie den versäumten Stoff dann nicht mehr fristgerecht nacharbeiten kann. Wir sprechen hier von einem Kind mit attestierter Hochbegabung und einem IQ von 146, das von den Eltern überwiegend chauffiert und auch sonst in jeglicher Weise unterstützt wird. Leider erkennen nicht alle Lehrer diese Perspektive auf die aktuelle Situation, in einer Atmosphäre der Angst und des nicht Genügens versucht jeder vor der eigenen Hütte zu kehren, schreibt mehr Test und Exen, um die schlappen, unmotivierten Schüler zu mehr Leistung anzuspornen, egal ob Schüler vorher krank oder auf Wettkampf oder Konzert waren - Hauptsache, die eigene Bilanz stimmt.
Jetzt ist die Beschreibung der Sachlage doch noch emotional geworden.Aber mir geht es im Kern darum, dass hier Wochenstundenzahlen der Kinder immer wieder verschleiert und schleichend erhöht werden, weil Erwachsene unzulänglich arbeiten. Und wenn Du denkst, wir Lehrer blieben verschont, dann liegst Du falsch. Auch uns wird immer wieder mit einem Lächeln noch ein Zusatzprojekt aufgebürdet, aber darum geht es mir heute nicht - mir geht es um die Kinder, um die kommende Generation, die systematisch geschunden wird. Mir geht es um ein Schulwesen, um das uns mal alle beneidet haben bis die PISA-Gläubigkeit und die folgenden Veränderungen/Verschlechterungen eingesetzt haben.
Ich hoffe, Dein Bruder kann mit dieser praktischen Umsetzung ministerieller Vorgaben etwas anfangen. Denn es liegt ja nie an denen, sondern immer am Kind und maximal am Lehrer.
Sonst geht es uns ganz gut, aber wir haben beide innerlich gekündigt - ich denke, Du kannst ermessen, was das bei meinem Mann heißt“.

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29 September 2013

Anderer Politikstil nötig!

Der Ausgang von Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen hat im Wesentlichen nicht dazu geführt, dass Bayern transparenter wird. Ganz im Gegenteil wird die absolute Mehrheit im Freistaat künftig die Arbeit von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag eher erschweren. Deshalb können wir nur einerseits mit einer noch besseren inhaltlichen Auseinandersetzung punkten und zum anderen endlich mehr sachorientierte Politik einfordern. „FREIE WÄHLER fordern von CSU anderen Politikstil ein“, stand erst kürzlich in einer unserer Pressmitteilungen. Und ich bin auch überzeugt, eine faire und kooperative Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition wäre nicht nur gut für Bayern, sondern sie würde auch den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass Politiker vernünftig miteinander umgehen und sich an der Sache streiten können.

Wolfgang Dirscherl / PIXELIO / pixelio.de

In Retrospektive auf die abgelaufene Legislaturperiode müssen wir FREIE WÄHLER diesbezüglich zumindest eine kritische Bilanz zum „Klima“ im Landtag ziehen. Ich behaupte, wenn in einem Gemeinderat oder Stadtrat so gearbeitet werden würde wie im Landtag, könnte der Bürgermeister zusperren. Gerade die nun wieder mit der satten Mehrheit ausgestattete CSU hat über Jahre hinweg gute Vorschläge der Opposition lächerlich gemacht und abgelehnt. Dadurch wird das Klima vergiftet und dem Land werden gute Entscheidungen vorenthalten.

Als eines von vielen Beispielen lässt sich unser Vorschlag der FREIEN WÄHLER, ein bayerisches Energieministerium einzurichten, anführen. Der Kommentar dazu seitens der CSU war gewesen, das würde man dann machen, wenn die CSU wieder allein regiere. Anstatt einem Energieministerium wurde eine Energiekommission gebildet, die aber über eine gut gemeinte Kaffee-Runde nie hinaus kam. Nun sind wir gespannt auf die neue Legislaturperiode, in der die Mehrheitspartei unseren Vorschlag der FREIEN WÄHLER nun endlich umsetzen könnte.

Grundgedanken unseres Politik-Verständnisses ist eben ein ganz Anderes. Wir FREIE WÄHLER fordern für die kommende Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenen Parteien ein, ähnlich der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion, der ich selbst nun vier Jahre angehört habe. Dort wurde auch das gemeinsame Ziel in den Vordergrund gestellt und das Trennende außen vorgehalten. Immerhin ist daraus die Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes entsprungen, das nunmehr behinderten Kindern die Möglichkeit eröffnet auch, an der Regelschule vor Ort unterrichtet zu werden. In unseren Augen muss der Ministerpräsident sich alle paar Wochen mit den Spitzen aller Landtagsfraktionen zusammensetzen, um auch die Ideen der Opposition anzuhören und gegebenenfalls gemeinsam umzusetzen. Das erwarten wir FREIE WÄHLER von einer künftigen bayerischen Regierung. Wir nehmen Seehofer beim Wort.

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16 Juli 2013

Neue Verhaltensregeln für mich nicht neu

Gewissermaßen auf den letzten Drücker hat der Bayerische Landtag bei seiner letzten Sitzung des Rechtsausschuss vor der Sommerpause die neuen
Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Damit ist hoffentlich die nun Wochen andauernde Diskussion um Intransparenz und Vetternwirtschaft vorbei. Ein kurzfristiges Dreierbündnis von CSU, FDP und Freie Wähler hat den Weg für die Verschärfung der Verhaltensregeln im Landtag geebnet. Ein Vierteljahr nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre votierten die drei Fraktionen für den Plan, dass die Abgeordneten dem Landtagspräsidium ab Oktober sämtliche Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr melden müssen. Die Einkünfte müssen nach dem Vorbild des Bundestags in zehn Stufen bis 250 000 Euro veröffentlicht werden.

Ein bisschen kann ich über diesen Beschluss milde lächeln, denn längstens habe ich als erster „Gläserner Abgeordneter“ des Bayerischen Landtages diese Kriterien seit nunmehr gut einem Jahr für Jeden einsehbar auf meiner Homepage veröffentlicht. Dass nun auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen nachziehen müssen ist in meinen Augen nicht mehr als recht und billig, sondern Abgeordnetenpflicht.

Zusätzlich soll mit den neuen Verhaltensregeln Bestechung in jeder Form ausdrücklich verboten werden. Im Strafgesetzbuch ist Abgeordneten bisher lediglich der Verkauf ihrer Stimme verboten. Die Annahme von Spenden soll erlaubt bleiben. Ergänzt wurde der CSU/FDP-Plan durch einen Vorschlag von uns Freien Wählern: Ehemalige Kabinettsmitglieder dürfen künftig bei privaten Geschäften nicht damit werben, dass sie einst der Staatsregierung angehörten.
Nicht zugestimmt haben SPD und Grüne. Ihre Hauptkritikpunkte sind, dass bei Abgeordneten Spenden und Bestechung nur sehr schwer auseinanderzuhalten seien. Für dieses Argument hege ich ehrlich gesagt sogar etwas Sympathie, denn warum soll ich denn einem Abgeordneten etwas zukommen lassen, wenn ich nichts von ihm will. Deswegen sind wir FREIE WÄHLER auch konsequent gegen Parteispenden. Die zweite Forderung, Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu veröffentlichen, halte ich für unnötigen Bürokratismus.

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16 Juli 2013

Pleiten, Pech und Pannen in Schweinfurt

Es war die Abi-Pleite schlechthin, das Scheitern aller Schüler der Privaten Fachoberschule Schwarz in Schweinfurt in den schriftlichen Abiturprüfungen. So bedauerlich das für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch war, überraschend war es für mich nicht. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte ich dem bayerischen Kultusminister Spaenle ein umfassendes Dossier über Unregelmäßigkeiten an den Privatschulen Schwarz übermittelt. Mit der Bitte um Prüfung der von Lehrkräften an dieser Schule erhobenen Vorwürfen gegen die Machenschaften der Geschäfts- und Schulleitung und dem wenig aussagenden Antwortbrief, dass nach Prüfung keine weiteren schulaufsichtsrechtlichen Schritte notwendig seien, habe ich es dabei belassen.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Nun folgte die Bombe mit der Abi-Pleite. Das Scheitern eines ganzen Abiturjahrgangs einer Privatschule in Schweinfurt beschäftigte mich nun gut zwei Wochen. Von SPIEGEL online über Focus online, taz, Süddeutsche und Hamburger Abendblatt: in nahezu allen Tageszeitungen war darüber zu lesen und auch davon, dass ich natürlich dem Kultusminister erhebliche Versäumnisse vorgeworfen habe. Dazu stehe ich nach wie vor, denn mit meinem Anschreiben an den Minister habe ich die Machenschaften an den Privatschulen Schwarz angesprochen und nicht – wie das Ministerium gerne nach außen kund tut – nur die an der Wirtschaftsschule, schließlich ist es der gleiche Betreiber. (näheres hierzu in einem Artikel der taz)

Hätte also der Minister damals meine Hinweise ernst genommen, dann wäre es meines Erachtens nicht zu dem Abi-Debakel gekommen. Nun können die Schüler an eine staatliche Schule wechseln. Ich sage bewusst können, denn dazu ist eine Leistungsfeststellung in Kürze notwendig. Doch da frage ich mich ein zweites Mal, wie soll das funktionieren, wenn die Schüler vor rund drei Wochen 0 Punkte im Abi erreicht haben und nun im Eilverfahren zumindest einen Notendurchschnitt von 3,5 erreichen sollen. Auch das ist wieder ein Schnellschuss mit Etikettenschwindel, wie er mir beim Kultusminister ständig begegnet. Denn in Wirklichkeit können die Schüler nur die Eignung für die Klasse 1 damit erreichen. Sie verlieren also ein komplettes Schuljahr.

Nun haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen fast überschlagen, am Samstag war deshalb die Meldung, dass die private Fachoberschule Schwarz nun zum kommenden Schuljahr ihre Pforten schließt, letztendlich die logische Konsequenz. Die Vorwürfe der Eltern, die monatlich 140 Euro Schulgeld plus Anmeldungsgebühr an die Privatschule zahlten, waren eindeutig: Ihrer Meinung nach hat die Schule die Abiturienten unzureichend auf die Prüfungen vorbereitet. Die Privatschule hingegen gibt den Schülern in ihrer Stellungnahme eine Mitschuld: Diese hätten den Eindruck erweckt, dass sie dem Anspruch des eigenverantwortlichen Lernens, wie im Lehrplan gefordert, nachkommen und diesen erfüllen können. Für die Schulleitung sowie die Lehrerschaft ist es derzeit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Leistungen der Schüler drastisch abfielen

Ich bin jedenfalls weiterhin felsenfest davon überzeugt: hätte Spaenle damals gehandelt, hätte man diese Abi-Katastrophe verhindern können. Zwei Lehrer einer Wirtschaftsschule haben sich damals an mich gewandt und sich über den fragwürdigen Umgang mit Klassenarbeiten und dem Kollegium sowie die Aufnahme von Schülern ohne Leistungsnachweis beschwert. Die Private Fachoberschule Schweinfurt war erst 2011 gegründet worden und ist zwar staatlich genehmigt, aber nicht anerkannt.

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4 Juli 2013

Digitalfunk nicht überall willkommen

Immer wieder erreichen mich besorgte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Strahlengefahren in Zusammenhang mit der Einrichtung von Digitalfunkanlagen. Mir ist dies durchaus bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Ersetzung des Analogfunks durch den Digitalfunk in Teilen der Bevölkerung Sorgen gibt. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst, zumal ich persönlich auch ein sensitives Empfinden habe.

Wir wissen, dass wir alle zunehmend Strahlung ausgesetzt sind ohne deren genaues Ausmaß und deren Quellen zu kennen und zu beherrschen. In der Regel sind wir nicht in der Lage, uns dem zu entziehen. Deshalb habe ich größtes Verständnis für das Ansinnen vieler Bürger, das digitale Netz erst einzurichten und in Betrieb zu nehmen, wenn alle Fragen, auch gerade bezüglich des Zusammentreffens verschiedener Funkanlagen, vollkommen geklärt sind.

Joerg Trampert / PIXELIO / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben in unseren Leitlinien das Ziel verankert, dass Mobileinrichtungen auf ihre Gesundheitsrisiken überprüft werden müssen. Bereits im Juli 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf Lebewesen durchgeführt. Hier ging es vor allem um die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Die Abgeordneten wollten dem Verdacht nachgehen, inwieweit und in welchem Umfang Mobilfunk verantwortlich für biologische und gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Die Anhörung hat ergeben, dass es notwendig ist, eine ergebnisoffene Bewertung im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzuführen.

Auch der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich wiederholt und sehr ernsthaft mit dem BOS-Funk befasst, so z. B. mit seiner Einführung und den damit verbundene Kosten sowie den Sorgen der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden. Angesichts der Notwendigkeit der sicheren Verständigung zwischen den verschiedenen Rettungseinheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen und den Problemen, die es steigend mit dem Analogfunk gibt, sehen wir FREIE WÄHLER allerdings, dass es schwer wäre, den inzwischen weit fortgeschrittenen bundeseinheitlichen und grenzübergreifenden Stand wieder rückgängig zu machen. Hat nicht zuletzt die erneute Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine sichere Verständigung zwischen den Rettungskräften für das Leben und die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen ist. Wenn eine Gemeinde aus dem Netz ausschert und keine Standorte zur Verfügung stellt, muss sie wissen, dass ihre Bewohner als Folge bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen mit Hilfsmaßnahmen sehr viel schwerer zu erreichen wären.

Ungeachtet dessen sehe auch ich Unabwägbarkeiten und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Seit langem steht genau aus diesem Grund der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss aus. Ich bin sehr gespannt, was er Neues zu verkünden hat.

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4 Juli 2013

Ehrenamt bereits im Studium verinnerlichen

Es ist fast das tägliche Brot eines engagierten Politikers: der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei treffe ich erfreulicherweise immer wieder auf sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen. So habe ich am vergangenen Wochenende beim Musikfest in Habichsthal, beim Burgfest in Partenstein, beim Feuerwehrfest in Ruppertshütten oder beim Fußball-Pokalturnier in Steinmark Ehrenamt pur erlebt. Zum 39. Mal haben die „Stommricher“ dieses Fußballturnier über den Zeitraum einer Woche ausgerichtet, Respekt! Hier war ebenso der ganze Ort zum Helfen im Einsatz wie in den anderen aufgeführten Gemeinden. Besonders beeindruckt hat mich dabei der 23-jährige Kommandant der Ruppertshüttener Feuerwehr, der das Fest überaus engagiert organisiert und vorangetrieben hat. Zwangsläufig höre ich an solchen Festen oft die Klagen über die immer strenger werdenden Auflagen seitens der Behörden. Auflagen, die teils nachzuvollziehen sind, weil etwa Hygiene-Richtlinien immer stärker wegen diverser Lebensmittel-Skandale in den Fokus rücken und gefordert werden, die andererseits aber auch Kopfschütteln verursachen. So frage ich mich schon, warum bei einem Fest unterschiedliche Wasseranschlüsse da sein müssen und warum das x-te Formular für eine Genehmigung auch noch sein muss.

Siegfried Fries / PIXELIO / pixelio.de

Das ist keineswegs ehrenamtsfördernd und zu Recht fragen mich die Verantwortlichen, was denn die Politik gegen diese überbordende Bürokratie tut? Wir FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Anträgen versucht, das Ehrenamt zumindest zu stärken, indem in der Schule ehrenamtliche Tätigkeiten besonders im Zeugnis berücksichtigt werden. Gerne würden wir soweit gehen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten sogar in die Benotung mit einfließen.

Bei einem Fachgespräch zum sogenannten Service-Learning haben wir uns nun intensiv mit dieser Problematik und der Einbringung ehrenamtlicher Elemente in das Studium beschäftigt. „Bildung durch Verantwortung“, unter diesem Titel wirbt ein Netzwerk aus mittlerweile 13 deutschen Hochschulen für ein neues Lernkonzept, bei dem Studierende zusätzliches Wissen in ehrenamtlicher Tätigkeit erwerben und dort auch ihr Fachwissen nutzbringend einsetzen. In dem Fachgespräch berichteten Experten über ihre bisherigen Erfahrungen.

Im Übrigen geht es auf unsere Initiative zurück, dass der Landtag am 19. Juni die Förderung des Ehrenamtes in ein Änderungspaket zur Bayerischen Verfassung aufgenommen hat und dieses den Bürgerinnen und Bürgern im September zur Abstimmung vorlegen wird. Wir sind der Meinung, dass ‚Bildung durch Verantwortung‘ dazu dient, Studierende für ein gemeinnütziges Engagement und für Mitverantwortung in der Gesellschaft zu gewinnen.

Diesen Aspekt erläuterte auch Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm und Sprecherin der Hochschulkooperation Ehrenamt. Sie zeigte auf, dass das Engagement von jungen Menschen heute mehr als früher durch niederschwellige Angebote angestoßen und attraktiv gemacht werden müsse. Denn das Ehrenamt konkurriere mit vielen anderen Aktivitäten um die knappe Zeit der jungen Leute. Die Hochschule könne erforderliche Unterstützungsstrukturen für einen Einstieg ins Ehrenamt bieten und die Erfahrung zeigte, dass viele sich auch im weiteren Leben gemeinnützig engagierten.

Wesentlichen Anteil an der Verbreitung des Lernkonzepts, das im Englischen „Service Learning“ heißt, hat die gemeinnützige Agentur ‚mehrwert‘ aus Stuttgart. Sie unterstützt mit ihrem Programm „Do it!“ Hochschulen bei der Einführung und Umsetzung. Diplom-Sozialpädagogin Tanja Deuter, Projektmanagerin von „Do it!“, gab einen Einblick in den Aufbau entsprechender Angebote und hob als persönlichen Nutzen für die Studierenden den Erwerb von Sozialkompetenz hervor – eine Zusatzqualifikation, die von Berufseinsteigern immer öfter erwartet werde.

Zum Abschluss stellte Thomas Sporer, Projektleiter der Initiative „Bildung durch Verantwortung” an der Universität Augsburg, das dortige preisgekrönte Angebot für Service Learning vor, das vom niederschwelligen „Social Day“ bis zu einem in den Studienablauf integrierten dreimonatigen Projektseminar reicht. Bedauerlicherweise wird Service Learning derzeit nur an 25 Prozent der Hochschulen in Bayern umgesetzt. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass dies an allen Hochschulen der Fall ist, indem es Teil des hochschulpolitischen Auftrags wird. Bestärkt durch diese Veranstaltung und das rege Interesse gerade auch von Seiten der Studierenden, werden die FREIEN WÄHLER auch in der kommenden Legislaturperiode unser Engagement in diesem Bereich fortsetzen.

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4 Juli 2013

Zur Mobilität von Lehrkräften

Bei vielen Menschen sorgt die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer, die zum einen in anderen Bundesländern studiert haben oder dort unterrichten, nicht so mir nichts dir nichts nach Bayern wechseln können wie man anderweitig einen Arbeitsplatzwechsel etwa in der Industrie vollzieht, für Kopfschütteln.

Erst kürzlich habe ich zwei solcher Anfragen von Lehrerinnen aus meinem Wahlkreis auf den Tisch gekriegt. Im einen Fall handelt es sich um eine Lehrerin, die in Bayern studiert und nun einige Jahre in Sachsen unterrichtet hat. Da wird sich aufgrund des "bayerischen Studiums" tatsächlich eine Lösung über das herkömmliche Bewerbungsverfahren finden lassen. Im anderen Fall, einer in der ehemaligen DDR studierten und dort bis jetzt auch unterrichtenden Lehrerin, stehen derzeit noch große Hürden hinsichtlich der Vergleichbarkeit des dortigen Studiums mit dem Bayerischen im Weg.

Lupo / PIXELIO / pixelio.de

Dies sind keine Einzelfälle und zahlreiche Petitionen, die wir in den vergangenen Jahren im Bildungsausschuss negativ bescheiden mussten, untermauern dieses Problem. Aber zumindest scheint nunmehr etwas Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Konferenz der Kultusminister hat vereinbart, dass der Berufszugang von Lehrern und Lehrerinnen länderübergreifend erleichtert werden soll. Bis Ende 2013 wollen die Länder die jeweiligen Verordnungen und Gesetze für die Zulassung in den Vorbereitungs- bzw. Schuldienst anpassen.

Zwar konnten auch bisher schon Lehrkräfte unter bestimmten Bedingungen von Bundesland zu Bundesland wechseln, doch häufig gab es bürokratische Hürden. Grenzenlos wird die „neue“ Wechselfreiheit dennoch nicht sein, wie die Stellungnahme des Bayerischen Kultusministeriums zeigt.

Die Kultusministerkonferenz will die länderübergreifende berufliche Mobilität von Lehrkräften stärken. In Fortschreibung früherer Beschlüsse einigten sich die 16 Länder in Berlin darauf, den Lehramtsabsolventen besser als bisher einen gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst zu ermöglichen. Gleichermaßen soll der Berufszugang für alle Lehrerinnen und Lehrer bundesweit grundsätzlich gewährleistet werden.

Sollten in einzelnen Ländern dafür rechtliche Änderungen notwendig sein, werden diese bis zum Jahresende eingeleitet. Die Länder erkennen die verschiedenen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig an. Die Gewährleistung der Mobilität wird im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung in der Kultusministerkonferenz überprüft.

Diese in meinen Augen längst überfällige Einigung fördert die Mobilität der Lehrkräfte in ganz Deutschland. Angehende Lehrerinnen und Lehrer können sich in Zukunft unter den gleichen Zugangsbedingungen für ein Referendariat oder eine Lehramtsstelle bewerben, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringen – unabhängig davon, wo sie studiert haben oder ausgebildet wurden.

Konstantin Gastmann / PIXELIO / pixelio.de

Mit einem Qualitätssicherungsmechanismus haben sich die Länder dazu verpflichtet, die KMK-Standards für die Lehrerausbildung umzusetzen und diese Umsetzung künftig zu kontrollieren. Darüber hinaus macht Bayern in Zukunft drei Regelungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bzw. für den Berufszugang für sich geltend:

Erstens: das konkrete Anstellungsverhältnis, etwa als Angestellte(r) oder Beamte, regelt weiterhin jedes einzelne Land. Zweitens gilt für Bayern auch künftig als Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an Grundschulen eine Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik und für das Lehramt an Mittelschulen eine Prüfung in Deutsch oder Mathematik. Und Drittens werden für den Vorbereitungsdienst nur diejenigen Bewerber zugelassen, die die entsprechende Lehramtsbefähigung und die Fächerkombinationen mitbringen, die in Bayern auch ausgebildet werden.

Also unterm Strich etwas Land in Sicht, wenngleich der freie Wechsel weiterhin ein Wunschtraum bleibt.

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25 Juni 2013

Das Kindergarten-Dilemma

Was muss die frühkindliche Bildung, oder einfacher ausgedrückt, der Kindergarten leisten? Dieser bedeutenden Frage sind wir bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (VBW) in Aschaffenburg nach gegangen. Muss etwa das letzte Kindergartenjahr, sprich das Vorschuljahr, wenn schon beitragsfrei auch verpflichtend sein oder sollte man den Kindern nicht viel lieber ihre Kindheit gönnen?

Die Meinungen im Aschaffenburger Martinushaus gingen auseinander. Ehrlich gesagt haben wir diese Frage eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres auch in unserer Fraktion schon sehr kontrovers diskutiert. Und wenn ich anfangs auch viel Sympathie mit diesem verpflichtenden Vorschuljahr hatte, so denke ich nunmehr anders.

S.v.Gehren / PIXELIO / pixelio.de

Es spricht durchaus viel für ein verpflichtendes Vorschuljahr, etwa um die Kinder wirklich schulreif und mit etwa gleichen Voraussetzungen, beispielsweise hinsichtlich der Sprachentwicklung, in ihre Grundschulzeit zu entlassen. Aber, und da bin ich durch die bereits in einem anderen Blog einmal verwendete Zahlen hinsichtlich der enorm angestiegenen Zahlen von psychosomatischen Erkrankungen und anderen Auffälligkeiten bei bayerischen Schülerinnen und Schülern, nachdenklich geworden. Kinder und Jugendliche brauchen in unserer schnelllebigen und von digitalen Medien beherrschten Gesellschaft Zeit.

Zeit, die wir FREIE WÄHLER den Schülerinnen und Schülern auch mit der Wahlfreiheit G8/G9 gönnen wollen und da wäre es höchst unlogisch, den Kindern diese noch vor ihrer schulischen Laufbahn zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung: lassen wir unseren Kindern einfach diesen Freiraum Kindergarten, es wird früh genug ernst.

Das schließt dennoch nicht aus, dass der Kindergarten die erste Bildungsstufe, quasi der Kindergarten als Lernort, sein sollte. Mittlerweile wird dort Sprachförderung groß geschrieben. Allerdings oft in zu großen Gruppengrößen - ein Hemmnis, auf das wir auch immer wieder in Zusammenhang mit der BayKiBiG-Reform aufmerksam gemacht haben. Leider sehen das die Kollegen der CSU nicht so, wie ich auch in der Podiumsdiskussion feststellen konnte. Das Ziel muss für uns sein, den Erziehungs- und Bildungsplan weiter zu optimieren und dafür zu sorgen, dass für dessen Umsetzung genügend Ressourcen vorhanden sind.

Eine wichtige Funktion kommt auch dem Übergang vom Kindergarten in die Schule zu. Dieser muss angesichts der individuell verschiedenen Voraussetzungen der Kinder weitestgehend flexibel gestaltet werden. Ebenso wie die Grundschulzeit. Doch dazu braucht es vor allem wieder einmal die viel beschworenen zusätzlichen Lehrerplanstellen. In den ersten beiden Jahrgängen halte ich es deshalb zukünftig für unumgänglich ein sogenanntes Lehrertandem einzusetzen, denn kein Talent darf verloren gehen.

Bis dahin ist es bei der derzeitigen Koalition noch ein weiter Weg. Denn diese bringt es nicht einmal auf die Reihe, dass der Pflichtunterricht in den Grund- und Mittelschulen teilweise abgedeckt ist. Deshalb müssen Sie bei der Landtagswahl am 15. September entscheiden, ob "ein weiter so" der CSU gewollt ist oder Ihnen meine Ideen und Initiativen besser gefallen.

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17 Juni 2013

Erneuter Überlebenskampf in Massenbuch

Attraktive Bedingungen für den ländlichen Raum sind das A und O für junge Familien, um dort sesshaft zu werden. Deshalb ist eine KiTa eine unverzichtbare Einrichtung für jeden Ort. Seit langem setze ich mich im Bayerischen Landtag für bessere Rahmenbedingungen beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und speziell für die Förderung besonders kleiner Kindergärten, sogenannten Landkindergärten, ein. Das sind Kitas unter 20 Kindern, die ihre Zuschüsse nach einem besonderen Schlüssel zugewiesen bekommen.

Für den Kindergarten in Massenbuch, den ich dieser Tage wieder einmal beim Tag der offenen Tür besucht habe, beginnt nun erneut der Kampf ums Überleben. Derzeit besuchen noch zehn Kinder den Landkindergarten. Kritisch wird es ab September, wenn nur noch sechs Kinder den Kindergarten nutzen. Das bedeutet dann eine erhebliche Zuschusskürzung, denn die Grenze von zehn Kindern wird somit unterschritten. Dies hat zur Folge, dass der Massenbucher Kindergarten mehrere zehntausend Euro weniger Förderung bekommt!

Deshalb war das Ansinnen des Tages der offenen Tür, interessierte Kinder und Eltern auf die hervorragenden Fördermöglichkeiten aufgrund der geringen Gruppengröße aufmerksam zu machen, sinnvoll. In diesem Zusammenhang wäre auch ernsthaft zu überlegen, ob nicht die Stadt als Träger mehrerer Kindergärten im Stadtgebiet darüber nachdenkt, einen Fahrdienst für Kinder, die in den ausgebuchten KiTas in den anderen Stadtteilen keinen Platz mehr bekommen, zu organisieren. Auf diese Art und Weise wäre zum einen die Auslastung des Massenbucher Kindergartens garantiert und zum anderen würde man durch die damit verbundene höhere Förderung dieses Kindergartens insgesamt Defizitausgleichsbeträge einsparen. Quasi Kindgartenplatz-Management zur optimalen Nutzung der Ressourcen und Zuschussmöglichkeiten.

Auf jeden Fall muss alles getan werden, um den Massenbuchern ihren idyllischen Landkindergarten zu erhalten!

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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