Gewissermaßen auf den letzten Drücker hat der Bayerische Landtag bei seiner letzten Sitzung des Rechtsausschuss vor der Sommerpause die neuen
Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Damit ist hoffentlich die nun Wochen andauernde Diskussion um Intransparenz und Vetternwirtschaft vorbei. Ein kurzfristiges Dreierbündnis von CSU, FDP und Freie Wähler hat den Weg für die Verschärfung der Verhaltensregeln im Landtag geebnet. Ein Vierteljahr nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre votierten die drei Fraktionen für den Plan, dass die Abgeordneten dem Landtagspräsidium ab Oktober sämtliche Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr melden müssen. Die Einkünfte müssen nach dem Vorbild des Bundestags in zehn Stufen bis 250 000 Euro veröffentlicht werden.
Ein bisschen kann ich über diesen Beschluss milde lächeln, denn längstens habe ich als erster „Gläserner Abgeordneter“ des Bayerischen Landtages diese Kriterien seit nunmehr gut einem Jahr für Jeden einsehbar auf meiner Homepage veröffentlicht. Dass nun auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen nachziehen müssen ist in meinen Augen nicht mehr als recht und billig, sondern Abgeordnetenpflicht.
Zusätzlich soll mit den neuen Verhaltensregeln Bestechung in jeder Form ausdrücklich verboten werden. Im Strafgesetzbuch ist Abgeordneten bisher lediglich der Verkauf ihrer Stimme verboten. Die Annahme von Spenden soll erlaubt bleiben. Ergänzt wurde der CSU/FDP-Plan durch einen Vorschlag von uns Freien Wählern: Ehemalige Kabinettsmitglieder dürfen künftig bei privaten Geschäften nicht damit werben, dass sie einst der Staatsregierung angehörten.
Nicht zugestimmt haben SPD und Grüne. Ihre Hauptkritikpunkte sind, dass bei Abgeordneten Spenden und Bestechung nur sehr schwer auseinanderzuhalten seien. Für dieses Argument hege ich ehrlich gesagt sogar etwas Sympathie, denn warum soll ich denn einem Abgeordneten etwas zukommen lassen, wenn ich nichts von ihm will. Deswegen sind wir FREIE WÄHLER auch konsequent gegen Parteispenden. Die zweite Forderung, Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu veröffentlichen, halte ich für unnötigen Bürokratismus.
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