Immer wieder erreichen mich besorgte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Strahlengefahren in Zusammenhang mit der Einrichtung von Digitalfunkanlagen. Mir ist dies durchaus bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Ersetzung des Analogfunks durch den Digitalfunk in Teilen der Bevölkerung Sorgen gibt. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst, zumal ich persönlich auch ein sensitives Empfinden habe.
Wir wissen, dass wir alle zunehmend Strahlung ausgesetzt sind ohne deren genaues Ausmaß und deren Quellen zu kennen und zu beherrschen. In der Regel sind wir nicht in der Lage, uns dem zu entziehen. Deshalb habe ich größtes Verständnis für das Ansinnen vieler Bürger, das digitale Netz erst einzurichten und in Betrieb zu nehmen, wenn alle Fragen, auch gerade bezüglich des Zusammentreffens verschiedener Funkanlagen, vollkommen geklärt sind.
Joerg Trampert / PIXELIO / pixelio.de
Wir FREIE WÄHLER haben in unseren Leitlinien das Ziel verankert, dass Mobileinrichtungen auf ihre Gesundheitsrisiken überprüft werden müssen. Bereits im Juli 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf Lebewesen durchgeführt. Hier ging es vor allem um die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Die Abgeordneten wollten dem Verdacht nachgehen, inwieweit und in welchem Umfang Mobilfunk verantwortlich für biologische und gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Die Anhörung hat ergeben, dass es notwendig ist, eine ergebnisoffene Bewertung im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzuführen.
Auch der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich wiederholt und sehr ernsthaft mit dem BOS-Funk befasst, so z. B. mit seiner Einführung und den damit verbundene Kosten sowie den Sorgen der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden. Angesichts der Notwendigkeit der sicheren Verständigung zwischen den verschiedenen Rettungseinheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen und den Problemen, die es steigend mit dem Analogfunk gibt, sehen wir FREIE WÄHLER allerdings, dass es schwer wäre, den inzwischen weit fortgeschrittenen bundeseinheitlichen und grenzübergreifenden Stand wieder rückgängig zu machen. Hat nicht zuletzt die erneute Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine sichere Verständigung zwischen den Rettungskräften für das Leben und die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen ist. Wenn eine Gemeinde aus dem Netz ausschert und keine Standorte zur Verfügung stellt, muss sie wissen, dass ihre Bewohner als Folge bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen mit Hilfsmaßnahmen sehr viel schwerer zu erreichen wären.
Ungeachtet dessen sehe auch ich Unabwägbarkeiten und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Seit langem steht genau aus diesem Grund der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss aus. Ich bin sehr gespannt, was er Neues zu verkünden hat.
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