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17 Juni 2013

Mutige Investition im ländlichen Raum

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang, Hausärztesterben und als folge aussterbende Ortschaften in den ländlichen Räumen, das sind nur ein paar Schlagworte mit denen wir Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahren immer mehr und immer öfters in unseren Stimm- und Wahlkreisen konfrontiert werden. Was ist da denn tatsächlich dran?


In dem Oberthulbaer 500 Einwohner-Ortsteil Hassenbach, dem Heimatort meiner Gattin nebenbei bemerkt, haben wir nun nach einer mehrjährigen Planungs- und Bauzeit das Gemeinschaftshaus im Ortszentrum eingeweiht. Rund 1,7 Millionen Euro hat sich die Marktgemeinde dieses Schmuckkästchen kosten lassen. Ganz schön viel Geld für einen aussterbenden Ort in einer Gegend, der Rhön, die zu den am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen Regionen im nächsten Jahrzehnt gehört. Eine zu große Investition?



Weit gefehlt! Bei der Frage „Abriss oder Sanierung“  gab es zwischen den Ortsbürger und dem Bürgermeister mit dem Marktgemeinderat lange Diskussionen, bei denen genau die oben aufgeführten Schlagworte eine beherrschende Rolle gespielt haben. Doch letztendlich nahm man die Chance wahr und entschied sich für das halbvolle Glas, anstatt die Planierraupe anfahren zu lassen und schaffte nun ein Dorfgemeinschaftshaus mit einem Gemeinschaftsraum, der die seit Jahren nicht mehr betriebene letzte Dorfgastwirtschaft allzweiwöchentlich mit einem Frühschoppen beleben soll und auch sonst mit tollem barrierefreien Zugang Jung und Alt zu vielen Anlässen einlädt. Hinzu kam ein Dorfmuseum im Obergeschoss, das in mühevoller Kleinarbeit mit Gegenständen und Kunstschätzen das Leben der Hassenbacher in den vergangenen hundert Jahren aufzeigt und somit der Jugend ein im wahrsten Sinne des Wortes kulturelles Vermächtnis übermittelt. Dazu ein liebevoll hergerichteter ehemaliger Pfarrgarten als Standort und Zentrum für Feste, punktgenau gegenüberliegend vom Dorfbackhaus platziert.


Alles das ist bei weitem noch keine Garantie, dass dies den demografischen Wandel in Hassenbach aufhält. Die Tatsache, dass die Hassenbacher selber mit rund 1500 eherenamtlichen Helferstunden vom Ausheben eines Brunnens bis hin zur Verzierung der schmucken Ornamente hier ihr ganzes Herzblut und Engagement hinein gelegt  haben, stimmt mich persönlich jedoch optimistisch, dass Hassenbach auch den demografischen Wandel überlebt. Zumal sich gerade wegen der intakten Dorfgemeinschaft und dem Angebot eines sanierten Kindergartens vor Ort in den vergangenen Jahren mehrere junge Familien im Ort nieder gelassen haben. Deren Kinder sangen nun zur Einweihungsfeier nicht umsonst aus Leibeskräften zusammen mit den Kindergärtnerinnen "Wir leben gerne hier im Ort!"



Bleibt als Fazit, dass man den Entscheidungsträgern im Marktgemeinderat zum Sanierungsentschluss gratulieren muss, weil sie damit einen wichtigen Beitrag zur Landflucht geleistet haben. Zu erwähnen gilt natürlich auch noch, dass nicht unerhebliche Fördermittel von der Denkmalpflege, der Ländlichen Entwicklung und der Landesstiftung, für die ich mich tatkräftig  mit Erfolg eingesetzt habe, die Investition erst möglich gemacht haben. So macht Politik Spaß!



1 Juni 2013

Die Trinkwasserlüge der CSU

Wasser = Leben, diese einfache Gleichung legt schon dar, dass es sich beim Wasser nicht um irgendeinen Rohstoff handelt, sondern um den überlebenswichtigen. Deshalb sind die Pläne der Europäischen Union, mit der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung anzustreben, abzulehnen.


Mit dieser Konzessionsrichtlinie müssen demnach Bund, Länder oder Gemeinden zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Besonders betroffen davon sind lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung.





Sara Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Ich setze mich mit Tatkraft dafür ein, dass es zu keiner Verschlechterung der Versorgung kommen wird. Denn bei einer Privatisierung der Wasserversorgung würden erneut internationale Konzerne die großen Gewinner sein. Als Folge davon würde sich der Wasserpreis erhöhen, die Managergehälter steigen, das Leitungsnetz eher kaputt gespart und die Wasserqualität sinken.


Die Wasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge und da bitte, Finger weg! Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben - ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In Ländern wie Großbritannien oder auch deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, zeigen sich bereits heute die negativen Folgen der Liberalisierung der Wasserversorgung: steigende Wasserpreise für die Bürger, große Gewinne der Konzerne und mangelnde Versorgungssicherheit.


Deshalb ist es jetzt 5 vor 12, denn noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September – also nach den Landtags- und Bundestagswahlen - hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. Deshalb müssen sich jetzt die Bundesregierung und die deutschen Europa-Parlamentarier klar positionieren und eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie erwirken.



Wie wenig ernst die Bundesregierung und gerade auch die CSU und FDP dieses Problem nehmen, zeigt die jüngste Vergangenheit. Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10. Dezember 2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch der CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt (!), welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Am 15. Februar 2013 wird ein CSU-Europa-Abgeordnete im Münchner Merkur folgendermaßen zitiert: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten“.


Sehr wohl gibt es noch Möglichkeiten dies zu verhindern. Einen Antrag von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auf Berichterstattung über die Folgen der Liberalisierung haben CSU und FDP auch abgelehnt (Drs 16/15456). Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘. Da fällt mir nur wieder ein: Schnarchzapfen, auch schon aufgewacht!


Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.  Unterstützen auch Sie diese Aktion mit einer Unterschrift in meinem Bürgerbüro !



24 Mai 2013

Automatenschulung bringt Missstand an den Tag

Wie wichtig es ist sich vor Ort auch mit vermeintlich kleinen "Problemchen" der Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen, wurde mir wieder einmal bei der von mir initiierten Automatenschulung am Bahnhof Retzbach / Zellingen deutlich.



Sich in der großen Auswahlpalette an Angeboten für Bahnkunden zurecht zu finden ist das eine. Den richtigen Ansprechpartner vor Ort zu haben, um all den Ärger los zu werden den man auf vielen Erlebnissen bei Bahnreisen hat, das andere. Beidem konnte ich mit Hilfe des Fachtrainers der Reiseverkehrsleitung Süd der Deutschen Bahn AG, Werner Irsigler, auf den Grund gehen. Und vor allem wurde eine große Fehlkonstruktion, nämlich die falsche Positionierung des Fahrkartenautomates und der damit verbundenen hohen Sonneneinstrahlung, selbst dem Bahn-Experten schon nach wenigen Momenten offenkundig und er versprach, Abhilfe zu schaffen: "Da hat man keine Chance etwas zu sehen!" , erkannte er. Banale Aspekte wie die Höhe des Automaten, die es vielen Menschen schon nicht ermöglichten freie Sicht auf das Display zu haben, fielen dabei ebenfalls auf. Das rund 50 Zentimeter hohe Podest auf dem der Fahrkartenautomat platziert ist, muss um rund die Hälfte gekürzt werden, sodass überhaupt jeder Bahnkunde ausreichend Sicht auf das Display hat.


Auch gegen die ungünstige Sonneneinstrahlung versprach Irsigler Linderung. Hierfür habe die Deutsche Bahn bereits ein neues schräg im Automaten liegendes Display entwickelt, das bereits in den neuen Geräten standardmäßig enthalten ist. Für Retzbach müsse nun ein Austausch anvisiert werden. Ich habe Herrn Irsigler gleich signalisiert, dass er dies weiter geben soll, ansonsten werde ich der Bahn diesbezüglich weiter in gewohnter Weise auf die Füße treten.
Auch in punkto barrierefreiem Zugang zum Bahnsteig 2 in Retzbach werde ich nicht locker lassen. Zwar wurde mir erst kürzlich vom bayerischen DB-Konzernchef Josel mitgeteilt, dass Bahnsteig 1 nur aufgrund von ohnehin nötigen Reparaturarbeiten barrierefrei gestaltet wurde, jedoch gebe ich mich damit nicht zufrieden. Der Zustand des Bahnsteiges 2 ist nun auch nicht wirklich vorzeigbar, sodass sich sicher zeitnah auch dort bei genauem Hinsehen " Reparaturbedarf" einstellen könnte.



Es kommt eben auf die Sichtweise an. So ganz nebenbei bleibt festzustellen, dass die Gewinner der Automatenschulung auf jeden Fall die teilnehmenden Retzbacher Bürgerinnen und Bürger waren, denn diese wissen nun auch den Weg, wie man statt für 179 Euro für nur 29 Euro mit der Bahn ab Retzbach nach Paris fahren kann.



1 Dezember 2011

Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie

In der heutigen Zeit werden immer mehr Daten angehäuft und die Angst der Bürger vor dem viel beschworenen, gläsernen Menschen wächst. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns nicht nur für eine sinnvolle und die persönlichen Rechte jedes einzelnen wahrenden gesetzlichen Regelungen ein, wir gehen noch einen Schritt weiter: wir fördern und fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz durch den Einsatz von E-Demokratie.

Sie werden zu Recht fragen, was es mit diesem Schlagwort auf sich hat?!

E-Demokratie oder ausführlicher elektronische Demokratie beschäftigt sich ganz konkret mit den Schnittstellen von Informations- und Kommunikationstechnologien und demokratischen Prozessen innerhalb eines Staats. Dabei geht es um Fragen der politischen Legitimation, aber auch um das Arbeitsfeld der (politischen) Partizipation, also der konkreten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger und Organisationen in politische Entscheidungsprozessen. Nicht zuletzt richtet sich das Angebot natürlich auch an die Öffentlichkeit, werden doch in der Politik Belange und Problemstellungen thematisiert, die uns alle betreffen. Was die technische Seite angeht, gibt es bereits heute ein vielfältiges Angebot von Diskussions- und Diskursplattformen über elektronische Abstimmungsverfahren bis hin zum sogenannten „Parlameter“.

Wir FREIEN WÄHLER denken dabei konkret an Liveübertragungen von Ausschusssitzungen oder nach dem Vorbild des ZDF, an ein sogenanntes „Landtagsparlameter“, des Weiteren denken wir über die Errichtung eines Bürgerausschusses nach.

Sie werden berechtigterweise fragen, ob sich so viel Aufwand in Planung, Zeit und natürlich auch in finanzieller Hinsicht überhaupt lohnt? Schauen wir doch mal zu unseren estnischen Nachbarn, die bereits einen „Online-Bürgerausschuss“ errichtet haben. Auch bei uns in Bayern sollen die Menschen zukünftig Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einbringen können, sodass wir Abgeordnete noch zielgerichteter in Ihrem Sinne entscheiden können.

Ob wir dann auch wirklich in Ihrem Sinne entschieden haben, soll zukünftig anhand eines sog. „Landtagsparlameters“ öffentlich sichtbar gemacht werden. Als Vorbild dient das „ZDF-Parlameter“. Über anschauliche und ansprechende Grafiken kann man dort schon heute nachvollziehen, wie einzelne Anträge von den entsprechenden Mitgliedern des Bundestages behandelt wurden. Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die aktuellen Entscheidungen, die das „ZDF-Parlameter“ momentan so Kund tut, es lohnt sich!

Auch die dritte Überlegung hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz der politischen Entscheidungen im Landtag bezieht Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, direkt mit ein. Künftig sollen neben den Plenarsitzungen auch regelmäßig Ausschusssitzungen via Internet übertragen werden. Zwar sind diese bereits öffentlich, jedoch können sie noch nicht „on demand“ – also zeitunabhängig – von zu Hause aus verfolgt werden.

Last but not least machen wir uns auch für die Errichtung eines Transparenzregisters stark, das auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landtags geführt werden soll. In diesem Verzeichnis sollen dann alle Interessenvertreter, die sich in ständigem Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag befinden, aufgeführt werden.

So anschaulich können parlamentarische Prozesse veranschaulicht werden. Quelle: ZDF




4 November 2011

Fünf jähriges Jubiläum zur Bewahrung des Ladenschlusses in Bayern

Vor fünf Jahren wurde der Ladenschluss für die Bundesländer frei gegeben, mit drastischen Verschlechterungen besonders für die im Einzelhandel Beschäftigten. In Bayern konnte eine starke Allianz aus Arbeitnehmerorganisationen und Kirchen den endgültigen Fall des Ladenschlusses aufhalten. Unter dem Slogan: „Bayern – Laptop, Lederhose, Ladenschluss“ wird auch weiterhin für die Aufrechterhaltung der Ladenschlusszeiten gestritten und das ist gut so!

Vor allem die im Einzelhandel Beschäftigten müssen vor den bisweilen dramatischen Auswirkungen verlängerter Ladenöffnungszeiten geschützt werden. Nicht nur in das Familien- und Sozialleben der Betroffenen wird nachhaltig eingegriffen mit massiven Auswirkungen auf die Familie, in der durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten kaum noch so wichtige Rituale wie gemeinsames Essen oder Unternehmungen möglich sind. Es ist seit langem klar, dass auch die Gesundheit der Beteiligten wegen des ständigen Rhythmuswechsels auf dem Spiel steht und echte Ruhezeiten kaum noch drin sind.
Geregelte und sozial vertretbare Ladenöffnungszeiten sind der Baustein für eine stabile Gesellschaft. Zudem müssen auch die Kosten bedacht werden, die durch eine Verlängerung anfallen. Gerade die vielen klein- und mittelständischen Betriebe und Unternehmen können sich diese nicht leisten, was sich indirekt natürlich auch auf die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirkt und welche gegebenenfalls nicht mehr gewährleistet werden kann.

Keine Zeit mehr? Stimmt, wenn die Ladenschlusszeiten endgültig fallen, haben wir tatsächlich keine Zeit mehr für die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Bild: Gerd Altmann/ PIXELIO



3 November 2011

Zur Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern

Ein wichtiges Datum im Kalender ist für mich der regelmäßige Bericht der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura. Diese berichtet dem Kabinett regelmäßig sowohl über die Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern als auch über ihre Tätigkeit in der ersten Hälfe der Legislaturperiode.

Frau Badura ist selbst hochgradig sehbehindert beziehungsweise „gesetzlich blind“. Seit Januar 2009 vertritt sie ehrenamtlich die Belange von Menschen mit Behinderung in Bayern. „Bewusstsein zu schaffen für die Belange behinderter Menschen und zwar nicht nur im sozialpolitischen Bereich, sondern in allen Politikfeldern“, nennt sie als großes Anliegen.

Und damit sind wir bereits mitten in den Dingen, denn es muss sich noch viel in Bayern tun, damit Menschen mit Behinderung von Anfang an mit dabei sind und mit dabei sein können! Frau Badura kritisiert nämlich, dass es zwar an gut gemeinten Regelungen nicht mangelt, aber die praktische Umsetzung noch lange nicht befriedigend ist.

Das erlebe auch ich immer wieder. Im Nahverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges verändert, so bieten zum Beispiel viele Straßenbahnen und Busse Einstiegshilfen und spezielle Hilfsvorrichtungen für Behinderte an, die Lage im Schienenverkehr ist aber noch immer katastrophal. Von 1000 bayerischen Bahnhöfen sind erst rund ein Fünftel behindertengerecht umgebaut. Scheinbar ist es noch lange keine Selbstverständlichkeit bereits bei den Planungen für einen Neubau Rücksicht auf die Belange von behinderten Menschen zu nehmen.

In Sachen Inklusion stehen wir erst am Anfang eines langen Weges, der einerseits in den Köpfen stattfinden muss, andererseits aber auch durch konkrete technisch-bauliche, personelle und finanzielle Verbesserungen. Frau Badura hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur bedeutet, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Dabei heißt es umdenken. Auch ich bin stets bemüht, die Informationen auf meiner Homepage allen Usern bestmöglich darzustellen. Sei es etwa durch die Möglichkeit Schrift und Kontrast zu verändern oder durch gebärdenunterstützte Podcasts, deren Untertitelung noch folgen soll.

Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO



4 Oktober 2011

Der Landflucht entgegenwirken

Der Kontrast hätte größer nicht sein können! Noch eben bin ich bei der Mainfrankenmesse durch Menschenmassen gejagt - nun bin ich in der wunderschönen Rhön in einem kleinen Ort namens Neustädtlein (gesprochen Neustedtlein, da legen die Einheimischen großen Wert darauf) angekommen. Da scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. 170 Einwohner stehen wie eine Mauer zur Dorfgemeinschaft, in der der Pfarrer und der frühere Lehrer noch so viel zählen, dass sie ebenso wie die Ärztin und der Zahnarzt bei der Begrüßung namentlich vom Bürgermeister willkommen geheißen werden. Zu feiern gilt es die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, das sich aus dem ehemaligen Rathaus, der ehemaligen Schule und dem Sportheim zusammensetzt und nunmehr das Kommunikationszentrum des idyllischen Rhöndorfes bilden soll.

Die Kosten von rund 450 000 Euro sind bestens angelegt, denn dieses Dorfgemeinschaftshaus stellt für Neustädtlein ein Stück Zukunftsentwicklung dar und sorgt dafür, dass das Landleben attraktive Rahmenbedingungen bekommt und somit interessant bleibt. Einen ökumenischen gemischten Chor gibt es, der vom „Allrounder“ im Ort, dem Vorsitzenden von gleich mehreren Vereinen geleitet wird. Hier in Neustädtlein hat man zwar keine Schule mehr, die ist im zwei Kilometer entfernten Willmars, dafür zwei Kirchen und bei der heutigen Festveranstaltung gleich sechs Geistliche, vier davon Ehemalige, die sich aber in dem schmucken Rhönort so wohl gefühlt haben, dass sie zu so einem Ereignis gerne zurück kommen.

Was ist es nur, was dieses Dorfleben abseits der großen Straßen und Städte so interessant macht? Es ist der Zusammenhalt! Da verlegt der Bauhofmitarbeiter nach Feierabend die gesamte Elektrik im Dorfgemeinschaftshaus unentgeltlich, seine Frau erledigt Botengänge für den Bürgermeister und die Dorfbewohner sind glücklich, weil sie von einer wunderschönen Wald- und Mittelgebirgslandschaft umgeben sind. Kein Jammern und Meckern über dies und jenes Manko, sondern vielmehr Freude und Stolz über so ein tolles Gemeinschaftshaus, dass der Bürgermeister den Einweihungstag „historisch“ nennt. Hier klappt noch alles wie früher. Kein Streben nach kostenfreiem Kindergartenjahr oder Ganztagsschule, sondern vielmehr Nachmittagsbetreuung durch Mama oder Oma und Opa, erste handwerkliche Erfahrung durch Zugucken bei Papas Arbeit im heimischen Häuschen und Garten und erste Bewegungserfahrungen am örtlichen Spielplatz beziehungsweise „Freilauf“ auf dem nahen Sportgelände.

Kinderherz, was willst Du mehr? Warum lernt man nicht einfach vom Erfolgsmodell Neustädtlein? So wie auch schon die Binsfelder vor wenigen Wochen bei der Übergabe ihres Mehrgenerationshauses gezeigt haben, dass solche Modelle die Zukunft des ländlichen Raumes darstellen. Dafür muss der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung stellen, denn der „Landflucht“ muss irgendwie entgegen gewirkt werden, denn auch die Großgemeinde Nordheim hat im vergangenen Jahr erstmals die 1000 Einwohnergrenze unterschritten. Dabei ist doch dieser Landstrich im nördlichen Unterfranken an der Grenze zu Thüringen Erholung pur.

Die Vielfalt unserer schönen mainfränkischen Heimat gilt es auf der Mainfrankenmesse zu entdecken.




19 Juli 2011

Unterricht mit autistischen Kindern – Petition einer betroffenen Mutter


Dies ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein wunderbares Beispiel von gelebter Demokratie: Im Bildungsausschuss wurde vor kurzem eine Petition einer Mutter eines autistischen Kindes behandelt, in der es darum ging, dass die Mutter dagegen war, dass eine Klasse mit einer Stärke von 28 Kindern und zwei Autisten gebildet wird. Nun wurde diese Petition von Erfolg gekrönt. Der Bildungsausschuss hat beschlossen, dass die Klassen weiterhin, wie bisher, deutlich kleiner bleiben. Mit dieser Entscheidung ist nun allen Kindern dieser Jahrgangsstufe geholfen.



Bei einer Gesamtschülerzahl von 55 Kindern können, laut der zugegebenermaßen in Stein gemeißelten Vorschrift des Kultusministeriums, eigentlich nur noch zwei Klassen gebildet werden. Im Vorjahr waren in der ersten Jahrgangsstufe jedoch 59 Schüler und es wurden drei Klassen gebildet. Für Autisten ist es enorm wichtig, dass sie in einer kleinen Klasse unterrichtet werden, da sie sehr lärmempfindlich sind. Sie brauchen einen überschaubaren Rahmen und eine angemessene Lernatmosphäre.



Die Staatsregierung hatte zuerst geplant, die Klassen zusammen zulegen und zusätzliche MSD- und Förderstunden anzubieten. Dies bringt jedoch –und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bei einem autistischen Kind relativ wenig. Denn diese Kinder haben keine Entwicklungsverzögerung, sondern Probleme in der Wahrnehmung. Mit einem überschaubaren Umfeld und einem Schulbegleiter kann man hier die größte Unterstützung leisten.




Bild: Bervis/ PIXELIO

Nach der hitzigen Diskussion im Bildungsausschuss bezüglich dieser Petition hatten wir das Ministerium dazu aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu suchen. Jetzt kam die Erfolgsmeldung, dass die drei Klassen bestehen bleiben. Der Fall dieser Mutter ist ein schönes Beispiel dafür, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf. Es beweist zudem auch, welche Bedeutung das Petitionsrecht beim Bayerischen Landtag hat und was man dank dieses Rechts bewirken kann.




21 April 2011

GEMA – Abzocke oder gerechter Lohn?

Die GEMA ist bereits für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem roten Tuch geworden, auch an mir ging die Berichterstattung der vergangenen Monate nicht spurlos vorüber. Obwohl sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht, kurz GEMA, eigentlich als Verteidigerin des geistigen Eigentums von Musikschaffenden versteht, sorgte sie jedoch gerade in jüngster Zeit immer wieder für Negativschlagzeilen.


So wurden Kindergärten oder Feuerwehrvereinen skurril anmutende Rechnungen gestellt. Trauriger Höhepunkt bildete sicherlich die Diskussion über das Singen von Kinderliedern beim alljährlichen St. Martinsumzug in den einzelnen Gemeinden und Städten.
Viele Vereinsvorstände, Kindergartenleiter und Mitarbeiter der Kommunen – aber auch Privatpersonen sind verärgert und vor allem verunsichert über die komplizierten Nutzungsbedingungen der GEMA.


Um hier für die Vereine, Kindergärten und Kommunen des Landkreises Main Spessart für Klarheit zu sorgen, veranstalte ich daher mit den unmittelbar Beteiligten eine Diskussionsveranstaltung zum Thema:


„GEMA - Abzocke oder gerechter Lohn?“
Am Mittwoch, den 04. Mai 2011 um 19Uhr
in der Scherenberghalle in Gemünden, Hofweg 9.


Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.


Betroffenen können eigene Beispiele, etwa Rechnungen oder Schreiben der GEMA, ob positive oder negative, an die hochkarätigen Podiumsteilnehmer weiterleiten, um somit einen konstruktiven Dialog in Gang zu setzen und den Bezirksdirektor der GEMA um eine Stellungnahme zu bitten.

Besonders freut es mich, dass ich zu dieser Veranstaltung  den Direktor der GEMA Bezirksdirektion Nürnberg, Jürgen Baier und Franz-Josef Schramm, GEMA-Spezialist im Bayerischen Landesverein für Heimatpflege sowie Bürgermeister und Kreisrat Heinz Nätscher gewinnen konnte.




Welche Regeln müssen welche Institutionen wann bei der Aufführung von Liedern beachten und wie die GEMA ihre Gebührenforderungen erhebt. Foto: Dagmar Zechel/ PIXELIO




5 Oktober 2010

Berge an Arbeit – mein Praktikum im Bürgerbüro

Geöffnete Briefe stapeln sich über anderen Papierstößen, Anfragen und Petitionen, die auf ihre Bearbeitung warten. „Es ist immer genug Arbeit vorhanden. Egal wie viel man arbeitet, es wird nicht weniger“, sagt Jan Richter lächelnd, Leiter des Bürgerbüros und Referent des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger. Sich um diese komplexe Papierlandschaft zu kümmern wird wohl meine Aufgabe für die nächste Zeit sein, denke ich mir.

Ich heiße Lydia Funck und seit zwei Semestern studiere ich nun schon Politikwissenschaft und Orientalistik in Erlangen. Sich zu engagieren und in Praktika Erfahrungen zu sammeln, hielt ich schon immer für wichtig. Da war es selbstverständlich, dass ich mich bei Herrn Felbinger um eine Praktikumsstelle bewarb.

Nach meinem ersten Besuch im Bürgerbüro in Karlstadt, schaute ich schon gespannt in die Zukunft. Zukunft hieß für mich: 4 Wochen herausfordernde und interessante Arbeit an der Seite des Landtagsabgeordneten und natürlich unter Aufsicht seines Referenten. Ich wurde zu beginn in die Organisationsstrukturen im Büro eingewiesen und konnte dann schon vom ersten Tag an viel darüber lernen, wie Politik wirklich gemacht wird. Vor allem für mich als Politikwissenschaftsstudentin, war dies ein lohnenswertes Erlebnis. Beeindruckt hat mich dabei vor allem die Bandbreite der Themen, mit denen ein Abgeordneter tagtäglich konfrontiert ist. Vorrangig sind bei Herrn Felbinger natürlich die Bereiche Bildung, Sport und Inklusion, doch genauso muss er auch über andere Politikfelder informiert sein.

Zu meinen Kernbereichen gehörte die Aktualität der Internetseite von Herrn Felbinger sicher zustellen.

Zu meinen Kernbereichen gehörte die Aktualität der Internetseite von Herrn Felbinger sicher zustellen.



Auch wenn diese Arbeiten schon mehr als genug Zeit in Anspruch nehmen und sehr aufmerksam bearbeitet werden müssen, war dies nicht alles. Vor allen Dingen persönliche Anliegen von Bürgern im Wahlkreis wurden im Bürgerbüro mit großem Engagement bearbeitet – und ich war immer mit dabei. Viele dieser Anliegen greift Herr Felbinger auf und hakt bei der Staatsregierung mit schriftlichen Anfragen dazu nach. Die Sitzungszeit hatte während meinem Praktikum leider noch nicht begonnen, so dass ich dem Landtag in München erst danach einen Besuch abstattete, um noch einen Eindruck von der Arbeit im Parlament zu erhalten.

Aus den 4 Wochen Praktikum gehe ich um viele Erfahrungen reicher heraus. Vor allem auch die Zusammenarbeit mit dem Leiter des Bürgerbüros und Referenten des Abgeordneten, Herrn Richter, wird mir dank der geduldigen Beantwortung aller meiner Fragen, der kompetenten Einweisung in alle Aufgabenbereiche und konstruktiver Kritik in meinem weiteren Studium von Nutzen sein.

Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Felbinger für die Bereitschaft bedanken, mir einen Einblick in seine politische Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben zu ermöglichen.


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