Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.





Alexander Altmann  / pixelio.de

Alexander Altmann / pixelio.de


Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.


Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.


Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.


Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.


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Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).


Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.



Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:


Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n



 

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