Politische Entscheidung für SuedLink: Ohrfeige für Unterfranken

Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln. Nach diesem bewährten Muster führt die Bayerische Staatsregierung und die sie speisende Mehrheitspartei derzeit die Menschen in Bayern im Zuge der Stromtrassen-Diskussion wie an einem Nasenring durch die Manege. Mit einem vom Ministerpräsidenten persönlich ausgerufenen und von der zuständigen Ministerin Aigner durchgeführten Pseudo-Energie-Dialog wollte Seehofer nicht nur von der eigenen Ideen- und Planlosigkeit bei der Energiewende ablenken, sondern auch den längst ausgehandelten Deal mit der Bundesregierung aufgrund seines Credos „Keine Stromtrassen durch Bayern“ vertuschen und Zeit gewinnen.

So ein Pech, dass ausgerechnet Energieministerin Aigner mit ihrem Vorpreschen bei der CSU-Klausurtagung mit der Aussage „dass die größtenteils in Oberbayern verlaufende Südost-Stromtrasse nicht nötig sei aber dafür der SuedLink als einzige Stromtrasse in Bayern“, schon vor Ende des Energiedialogs gepetzt hat und damit diesen ad absurdum geführt hat. 'Ein Energiedialog der keiner war', konnte man schon vor Wochen in den Zeitungen die Reaktion vieler Teilnehmer dieses Energie-Kaffeeklatsches vernehmen. Nur gut, dass nun auch einmal die betroffenen Bürger gemerkt haben, wie die Staatsregierung in Bayern mit ihnen umspringt, einfach nur respektlos!



Umso interessanter ist die Tatsache, dass kaum einige Stunden nachdem Aigner die seit Wochen feststehende Kunde vom Kompromiss mit der Bundesregierung verraten hat, ihr Fraktionschef versuchte, diese im Landtag zu dementieren. Für wie doof und csu-gläubig hält der Kollege Kreutzer eigentlich die Menschen in Bayern?

Ich bewerte das nicht vorhandene Ergebnis des noch nicht beendeten Energiedialogs, auf die sogenannte Südost-Strom-Passage zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen zu verzichten und den durch Unterfranken führenden SuedLink zu realisieren,  als klare politische Entscheidung der Staatsregierung gegen Unterfranken. Damit schlägt die Staatsregierung den Weg des geringsten Widerstandes ein, denn während entlang der Südosttrasse rund 400.000 Bürger betroffen wären, sind es beim SuedLink nur rund 120.000 Menschen. Dafür hätten nicht wochenlang engagierte Bürgerinnen und Bürger quer durch Bayern zu Arbeitskreis-Sitzungen im Rahmen des Pseudo-Energiedialogs fahren müssen und hätten besser die Zeit gleich zum Demonstrieren verwendet.

Bezeichnenderweise kommen die beiden Hauptentscheider in der Stromtrassenfrage, Seehofer und Aigner, aus dem von der Südostpassage betroffenen Oberbayern. Da kann ich nur sagen, die sollen sich mal nicht täuschen, Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren! Denn Unterfranken kann nicht nur der Durchlauferhitzer für München und Oberbayern sein und wegen einer Monsterstromtrasse für Menschen und Touristen weiter an Attraktivität verlieren. Noch dazu würde damit das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter ins Ungleichgewicht gebracht werden. Außerdem hat Unterfranken im Gegensatz zu Oberbayern längst seine Hausaufgaben in punkto erneuerbare Energien gemacht und beispielsweise im Bereich der Windkraft so viele Anlagen wie die drei Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen.

Nach wie vor gibt es meiner Meinung nach auch nach dem Energiedialog bis heute keine Klarheit und wirkliche Notwendigkeit, den SuedLink zu bauen. Wir Freie Wähler setzen auf eine Bürgerenergiewende mit dem klaren Auftrag an die Staatsregierung, die Versorgungssicherheit mit Gaskraftwerken und Zukunftstechnologien wie power-to-Gas  zu verstärken sowie einer verstärkten Hinwendung zu regenerativen Energien und  einem zu erneuernden Marktdesign. Wir brauchen ein neues Marktdesign, bei dem vor allem die Wertigkeit der billigen CO2-Zertifikate den Zielen des Klimawandels angepasst und somit teurer werden müssen. Des Weiteren braucht es  eine Rücknahme der 10H-Regelung und die Staatsregierung muss sich endlich ernsthaft für erneuerbare Energie einsetzen und vermehrte Anstrengungen für eine Bürgerenergiewende unternehmen, dann können wir getrost auf SuedLink verzichten.