Wir brauchen Soforthilfe für den Wohnungsbau
In vielen Regionen Bayerns – vor allem in den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg - kann der Bedarf an kostengünstigem beziehungsweise sozial gefördertem Wohnraum schon heute nicht gedeckt werden. Nun kommt die Herausforderung hinzu, Zuwanderern Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir brauchen – zumindest mittelfristig – Zehntausende neue Wohnungen in Bayern. Dabei hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 15 Jahren auf knapp 110.000 halbiert, in den nächsten fünf Jahren werden weitere 25.000 wegfallen, da sich der Freistaat komplett aus der Förderung zurück gezogen hat. Es werden deutlich zu wenig staatlich geförderte Wohnungen gebaut, pro Jahr kommen derzeit nur rund 2.000 neue dazu. Die Staatsregierung wacht erst langsam auf, allerdings greift der Hauptteil der Mittel aus dem angekündigten „Wohnungspakt Bayern“ erst ab dem Jahr 2017.
Erhöhung der Wohnraumförderung nötig
Was wir brauchen ist eine Soforthilfe für den bayerischen Wohnungsbau – und das schon für 2016. Deshalb ist die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN: Die Erhöhung der Wohnraumförderung um 100 Millionen Euro sowie ein kommunales Wohnbauförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir nunmehr in die Haushaltsverhandlungen des Bayerischen Landtags eingebracht. Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion darauf reagiert.
Weiter sprechen wir uns für die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung, die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 geplanten, weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine Rückkehr der Wohnraumförderung auf den Höchststand Mitte der 1990er Jahre aus.
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