13 Februar 2014

„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

Die Arbeitszeit der Lehrer ist eine heilige Kuh und gleichzeitig ein Thema, das für heftige Diskussionen in der Gesellschaft sorgt. Während die einen, also die Lehrerinnen und Lehrer, zu Recht davon sprechen, dass sie bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind, finden andere, dass die Lehrer ohnehin den halben Tag frei haben.

Aktuell hochgekocht ist das Thema in diesen Tagen durch den Vorstoß einer Projektgruppe der CSU-Landtagsfraktion, die Pläne dafür entwickelt, dass Lehrkräfte wegen des vorgesehenen Ausbaus der Ganztagsbetreuung künftig verpflichtend mehr Zeit in den Schulen verbringen sollen. Und das nicht nur nachmittags, sondern auch in den Ferien.

Dieter Schütz / pixelio.de

Ich stehe jetzt natürlich in der unglücklichen Situation als ehemaliger Lehrer vom einen oder anderen als parteilich eingestuft zu werden, aber möchte doch einmal ganz deutlich sagen, dass in der Realität die Lehrkräfte längstens schon jetzt in erheblichem Umfang Nachmittagsunterricht haben. Ich kann mich an kein Schuljahr erinnern, indem ich nicht mindestens an drei Nachmittagen in der Schule war.

Unterrichtsfreie Nachmittage werden schon jetzt für die Vor- und Nachbereitung der Stunden und von immer mehr geforderter Projektarbeit benötigt. Darüber hinaus sind seit Jahren die Aufsichten und Zusatzaufgaben ständig ausgeweitet worden. Für Funktionsträger ist es eine Selbstverständlichkeit, während der Ferien in den Schulen Verwaltungsarbeiten zu erledigen. Arbeitsfreie Ferien gibt es bestenfalls in Wunschvorstellungen. Regelmäßig habe ich als Lehrer zwei, drei Wochen in den Sommerferien damit verbracht, das vergangene Schuljahr aufzuarbeiten. Hinzu kommen nicht bezahlte Vertretungsstunden und ausufernde Präsenzzeiten, die ich aber gar nicht überbewerten will, denn ich habe meinen Job immer gerne gemacht.

Viel mehr steckt hinter diesem Vorstoß der durchsichtige Versuch, den personellen Mehraufwand des im Wahlkampf versprochenen Ausbaus der Ganztagsschulen kostenneutral zu gestalten, indem auf die Arbeitskraft der vorhandenen Lehrkräfte zurückgegriffen wird. Diese Pläne sind im Verbund mit den angekündigten und wieder zurück genommenen Stellenstreichungen und der miserablen Einstellungssituation ein weiteres Indiz dafür, dass zwischen den Sonntagsreden der Regierenden zur Bildung und der realen Bereitschaft, neue Bildungsaufgaben auch durch Zusatzstellen zu finanzieren, eine riesige Lücke klafft.

Wer glaubt, den Lehrkräften – die mit ihrem hohen Engagement dafür sorgen, dass die bayerische Schule überhaupt noch funktioniert - weitere Zusatzaufgaben wie Ganztagsbetreuung und Aufsichten noch auf das bestehende Unterrichtsdeputat und die zahlreichen anderen beruflichen Verpflichtungen draufpacken zu können, hat wenig Ahnung von der bereits vorhandenen großen Belastung und Arbeitsverdichtung. Nicht umsonst habe ich dieser Tage erst Minister Spaenle und der CSU-Fraktion empfohlen, einmal hinaus ins flache Land zu gehen, um die Schule live vor Ort zu erleben und nicht mit irgendwelchen Entscheidungen vom grünen Tisch in München, Bayerns Schulen ständig in Unruhe zu bringen.

Bernd Kasper / pixelio.de

Ein Großteil der Lehrkräfte arbeitet jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit! Da bin ich fest davon überzeugt und bei meinen zahlreichen Besuchen in Schulen im ganzen Land bekomme ich dies immer wieder als Rückmeldung. Und da zählen für mich Gegenargumente, dass man noch mehr Lehrerstellen nicht finanzieren könne, gar nicht. Für mich zählt der Mensch und dessen Belastbarkeit ist endlich!

Hinzu kommt eine weitere Komponente, die bei der ganzen Diskussion bisher wenig beachtet worden ist. In der Regel haben die Schulen keine entsprechend eingerichteten eigenen Arbeitsplätze für Korrekturen, Unterrichtsvorbereitung und Verwaltungsaufgaben in den Schulen. Diese einzurichten, wird immense Kosten für den Freistaat Bayern, die Sachaufwandsträger und somit auch für die bayerischen Steuerzahler nach sich ziehen!

Als ich von den Plänen der Unions-Kollegen erstmals hörte, kam mir spontan der Gedanke: Ist denn schon Fasching bei der CSU? Jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER jedenfalls lehnen jede weitere Mehrbelastung der ohnehin schon überaus engagierten Lehrerschaft ab. Die CSU sollte erst einmal eine Sachstandsanalyse erstellen und dabei ermitteln, wie viele unbezahlte Stunden Lehrerinnen und Lehrer heute schon wöchentlich zusätzlich für die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsschule leisten. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Aufgaben, die alle Lehrer an den Schulen ganz selbstverständlich übernehmen. Das alles sollte die CSU bedenken, bevor sie hier die Keule auspackt und die Lehrer weiter demotiviert.

13 Februar 2014

Lehrerstellenstreichkonzert a la Komödienstadl

Ob es nun eine „Kommunikationskatastrophe“ oder ein „Testballon“ war, eines ist klar, die erst-Lehrerstellen-streichen-und-dann-nun-wieder-zurückholen-Nummer der Staatsregierung hat für mächtig Unruhe an Bayerns Schulen gesorgt - und damit genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung im Oktober noch großspurig gefordert hatte, nämlich Ruhe. Es waren jedenfalls aufregende Tage seit vor einigen Tagen zum Sonntags-Frühstück die Nachricht von den Stellenstreichungen übers Radio kam.

Seitdem gab es heiße Debatten im Plenum des Landtags mit einem um Worte ringenden Kultusminister und eine ebenso intensive Ausschuss-Debatte (näheres hierzu finden Sie in Beiträgen des BR Fernsehen hier und hier) um die geplanten Lehrerstellenstreichungen und auch um die Nichteinstellung von rund 630 bestens ausgebildeten Referendaren. In diesen Diskussionen wollten uns die CSU und die Staatsregierung bezüglich ihrer Wortspiele um das „Bildungssystem“ an der Nase lang führen und für dumm verkaufen.

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Doch der von der Opposition und den Medien aufgebaute Druck lastete wohl stärker auf den Schultern der C(haotischen) S(chummler) U(nion) als man sich das gedacht hatte - und führte schließlich zur Umkehr. Das ist zumindest GUT so! Die Stellen bleiben also im Schulsystem! Und Bayerns Schülerinnen und Schüler können sich (hoffentlich) freuen. Hoffentlich deshalb, weil Seehofers Ankündigungen der vergangenen Monaten meist nur solange gegolten haben, bis das Windfähnchen sich wieder gedreht hatte.
Ein Blick in den Stellenplan des Kultusministeriums legt nahe, dass Seehofer an der „Kommunikationskatastrophe“ maßgeblich beteiligt ist. Denn Seehofer sagte im Wahlkampf nicht die ganze Wahrheit. Das CSU-Wahlprogramm war von vornherein irreführend
formuliert. Im Wahlkampf betonte Seehofer mehr als einmal, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen erhalten bleiben sollten. Im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ hieß es: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem verbleiben.“ Soweit die Realität.

Der Doppelhaushalt 2013/14 zeigt aber: Die Staatsregierung hatte Streichungen schon lange fest eingeplant- und zwar bevor Seehofer versprach, dass es keine solchen Kürzungen geben werde. Denn das Budget für 2013/14 verabschiedete der Landtag bereits im Dezember 2012(!). Dort ist auf Seite 383 des Spaenle-Etats nachzulesen, dass die Zahl der Lehrerplanstellen von 87 402 im Jahr 2014 auf 86 626 zurückgehen sollte - ein Minus von 776 Stellen. Aufgestockt wurde zwar andererseits das sogenannte „Personalsoll B“ für Lehrer mit Zeitverträgen ohne volle Planstelle - aber auch nur um 360 Pädagogen. Ein Lehrerminus war also von vornherein eingeplant. Da war die CSU nicht ehrlich, weil sie die Dinge bewusst schöner gefärbt hat, als sie sind.

Auch neuere Zahlen zeigen, dass an einen vollständigen Erhalt der Lehrerstellen nicht gedacht ist. In einer Antwort des Finanzministeriums vom 10. Januar auf eine Anfrage ergibt sich ein Nettominus von 401 Lehrern. Die Staatsregierung wollte nun mit mehreren Jahren Verspätung einen Plan aus der Stoiber-Ära umsetzen: die allmähliche Verschiebung von Lehrerstellen an die Hochschulen. Denn schon damals war absehbar, dass die Schülerzahlen stark sinken, die Studentenzahlen hingegen stark steigen würden. Dieser Plan wurde vom Finanzministerium auch niemals beerdigt, lediglich Jahr um Jahr verschoben. Aber Seehofer tat im Wahlkampf so, als wolle er die Lehrerstellen voll erhalten.

Wie viele Lehrerstellen nun tatsächlich wegfallen werden, ist nach wie vor unklar. Wir FREIEN Wähler fordern eine Offenlegung, in welchen Schulbereichen bis wann welche Lehrerstellen gestrichen, verlagert, im Ministerium hin und her geschoben oder auf Eis gelegt werden sollen und wollen wissen, wie die Entwicklung bis zum Jahr 2020 aussieht. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt.

Spaenle sprach vor einer Woche von 830 Stellenstreichungen, Finanzminister Markus Söder dagegen nur von 196. Tatsächlich würde gemessen an der Gesamtzahl der über 86 000 Lehrerstellen in Bayern sogar ein Minus von 800 Lehrerstellen eher gering ins Gewicht fallen.
Aber jeder Schüler weiß, dass im Mathematikunterricht „fast vollständig richtig“ nicht das Gleiche ist wie „vollständig richtig“. Und geringfügige Kürzungen sind nicht das Gleiche, wie der vollständige Verzicht auf Stellenstreichungen.

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31 Januar 2014

Verrücktes Bayern: Thema Lehrerstellen

Lehrermangel in Unterfranken und Streichung von 830 Stellen durch Spaenle

Unter der Überschrift "Lehrkräfte ganz dringend gesucht" fiel mir dieser Tage ein Bericht im Main-Echo auf. Dabei wurde thematisiert, dass an vielen Schulen in Unterfranken nicht alle vorhandenen Lehrerstellen besetzt werden können. Da bleibt einem als Leser nahezu der Atem stehen, wenn ein, zwei Tage vorher der Kultusminister verkündet, 830 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr streichen zu wollen!

Was ist los in Bayern? Wohin will die bayerische Staatsregierung, zumal ihr Ministerpräsident noch in der Regierungserklärung im Oktober versprach "alle Stellen im Bildungssystem" zu belassen?

Da muss ich jetzt an dieser Stelle einmal an Ihr Erinnerungsvermögen appellieren. Und zwar nicht nur hinsichtlich der Seehoferschen Versprechungen, sondern vor allem hinsichtlich dessen, was ich in verschiedenen Blogs und parlamentarischen Initiativen der Freien Wähler in den vergangenen Wochen schon ausführte.

Gabi Eder / pixelio.de

Waren es nicht wir "Freien", die genau das schon mit entsprechenden Anträgen zur sogenannte demografischen Rendite zu Beginn der Legislaturperiode thematisierten und die CSU zum Schwur gezwungen haben?! Die Ablehnung unseres Antrages bestätigte sich jetzt also, die Mehrheitspartei im Landtag mit ihrem übermächtigen MP schreckt vor keinen Grausamkeiten zurück und begeht einen lupenreinen Wahlbetrug!

Derweil gelingt es den Schulbehörden gerade in Unterfranken nicht, die vorhandenen Stellen zu besetzen, weil es an Berufsnachwuchs fehlt. Beispiel Main- Spessart-Kreis: Ganz dringend brauche er zusätzliche Lehrkräfte, sagte Schulamtsdirektor Ludger Maag in Karlstadt. Acht Zeitverträge dürfe er für das zweite Schulhalbjahr ausschreiben, damit wären die Klassen „gerade so versorgt“. Die Lücke von 72 Wochenstunden in der mobilen Reserve bleibt aber offen. 5936 Kinder besuchen derzeit die Grund- und Mittelschulen im Main-Spessart-Kreis, rund drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Unterrichtet werden sie von 408 Lehrern.

Die verfehlte Personal- und Bildungspolitik sowie die nicht vorhandene Verlässlichkeit und Kontinuität wird auch daran deutlich, dass 14 dieser Pädagogen Gymnasial- oder Realschullehrer sind, die mit einem Zeitvertrag an Volksschulen arbeiten. Davon haben zwei nun zum Halbjahr gekündigt, weil sie eine Stelle antreten können, die ihrer Ausbildung entspricht.

Für mich gehört der Einsatz von Gymnasial- und Realschullehrern an Grund- und Mittelschulen zu einem Lehrerversetzungskarussell, das sich in Bayern ohne Beispiel dreht. Betroffen ist besonders Unterfranken: Der Bezirk muss regelmäßig fertig ausgebildete Grund- und Hauptschullehrer in andere Teile des Freistaats abgeben und ist zugleich gezwungen, Aushilfskräfte zu beschäftigen. Konkret sind im laufenden Schuljahr 110 unterfränkische Lehrer nach Oberbayern kommandiert worden und zehn nach Mittelfranken. Planung kann man das nicht nennen!

Zusätzlich verschärft wird die knappe Personaldecke gerade im westlichen Unterfranken und am Untermain an den Schulen auch durch die Grenzlage: Wer nicht nach Oberbayern will, wechselt nach Hessen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER schon lange eine regionalisierte Lehrerversorgung. Ich kämpfe jedenfalls weiter für mehr Lehrer und eine gerechtere Verteilung dieser in ganz Bayern.

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30 Januar 2014

Transparenz im Bildungssystem fehlt!

Wir FREIE WÄHLER wollen endlich Transparenz im Bildungssystem: Kultusministerium liefert erneut keine verlässlichen Zahlen

Ständig neue Zahlen zu wegfallenden Lehrerplanstellen, Fehlplanung bei der Einstellung von Referendaren, unvollständige Zahlen zu Ergebnissen der Probeklausuren zum Abitur. Die seriöse und verlässliche Erhebung von Daten ist im bayerischen Kultusministerium offensichtlich ein Fremdwort – die Kommunikation dieser Angaben ein einziges Desaster. Seit Tagen und Wochen gibt es an Bayerns Gymnasien und unter Lehrern wie Schülern Unruhe wegen der im Zuge des länderübergreifenden Abiturs angesetzten Übungsklausuren. Diese waren in Mathematik grottenschlecht ausgefallen, weil unter anderem Hilfsmittel wie Taschenrechner nicht bei allen Aufgabenteilen zugelassen waren.

Konstantin Gastmann / pixelio.de

Daraufhin setzte ein Sturm der Entrüstung bei den Schülern ein, die darin gipfelten, dass Kultusminister Spaenle hinsichtlich der Entscheidung über die Wertung zum Slalomfahrer ohne Kompass geworden ist. Zunächst stellte er den Schülerinnen und Schülern frei, ob sie die Übungsklausur als sogenannten „großen“ oder „kleinen“ Leistungsnachweis in das Halbjahreszeugnis einbringen wollen. Eine Woche später weitete Spaenle dies zusätzlich auf die Fächer Deutsch und Englisch aus – obwohl diese gut ausgefallen waren - und stellte den angehenden Abiturienten zur Wahl, auf die Noten auch ganz zu verzichten.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit, damit ist es im bayerischen Schulsystem nicht weit her! Denn damit war unter Umständen zwar den schlecht abschneidenden Schülerinnen und Schülern geholfen, aber die Lehrer standen vor dem neuerlichen Problem, dass sie plötzlich wenige Tage vor dem Notenschluss für das Zwischenzeugnis ohne Noten da standen. Zusätzlich waren diese verständlicherweise verärgert über den mit den Korrekturen verbundenen hohen Zeitaufwand und die Tatsache, dass sie nun größtenteils für den Papierkorb gearbeitet hatten.

Nunmehr hatten wir FREIE WÄHLER absolute Aufklärung und Darlegung der Ergebnisse der Prüfungsklausuren gefordert. Was uns dann mit dem Bericht des Kultusministeriums vorgelegt wurde, spottet jeder Beschreibung. Lediglich grob geschätzte Daten zu den Ergebnissen der Probeklausuren wurden uns im Bildungsausschuss präsentiert. Da frage ich mich schon, wo ist der vergleichende Mehrwert solcher Übungsklausuren, wenn keinerlei Daten ausgewertet werden? Weder bayernweit noch über die Bundesländern hinweg. Sollte nicht das die Zielsetzung dieser länderübergreifenden Prüfungen sein: Leistungen vergleichen zu können?

Für mich bleiben weiterhin viele Fragen offen: wir wissen immer noch nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler ihre Probeklausur gar nicht haben werten lassen und ob es eine unzureichende Vorbereitung der Schulen auf das neue Format der Mathe-Probeklausur gab, wie die Noten überhaupt ausgefallen sind und wie die anderen Bundesländer abgeschnitten haben. Sinnigerweise hat das Kultusministerium nur an 15 Prozent der bayerischen Gymnasien eine Stichprobe gezogen und daraus dann die panischen Reaktionen folgen lassen. Da muss man sich doch fragen, geht’s noch?

Angela Parszyk / pixelio.de

Vor dem Hintergrund, dass die CSU das länderübergreifende Abitur nun gegen alle Widerstände unbedingt durchziehen will, halte ich die fehlende Aufarbeitung für fatal. Wir FREIEN WÄHLER haben uns deshalb angesichts dieser unzulänglichen Aufarbeitung gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen für eine Verschiebung des länderübergreifenden Abiturs um ein Jahr eingesetzt. Denn eines ist für mich klar, das angestrebte länderübergreifende Abitur darf jetzt nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Wir müssen vielmehr zunächst die Ursachen der schlechten Leistungen im Fach Mathematik mit allen Beteiligten eruieren, bevor wir unsere Schüler möglicherweise im Abitur scheitern lassen.

Das Kultusministerium reagierte prompt und ließ am Nachmittag verlauten: "Mathematik-Abiturprüfung kommt wie geplant“ und will das Format der Mathematik-Abiturprüfung in diesem Jahr trotz einer vergleichsweise schlecht ausgefallenen Übungsklausur nicht mehr ändern. So etwas nenne ich Starrsinn und inakzeptabel, man weiß um die Probleme, läuft aber mit ungeschütztem Visier ins Verderben.

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27 Januar 2014

Der ländliche Raum braucht jede Grundschule

Bei nahezu jedem Termin, den ich wahrnehme, lerne ich etwas dazu. Dies umso mehr, wenn man als "Landkind" an einer Veranstaltung des Münchner Lehrerinnen und Lehrer-Verbandes (MLLV) zur Situation der Schulen in der Großstadt München teilnimmt. Dabei überraschte mich am meisten die Aussage des Regierungspräsidenten von Oberbayern, dass der nach wie vor ungebremste Zuzug in die Landeshauptstadt und die damit verbundene zusätzliche Erfordernis der Bildung, nämlich 22 zusätzliche Klassen an den Münchner Grundschulen, von dem Rückgang der Schülerzahlen in allen Landkreisen Oberbayerns begleitet wird. Also läuft doch alles auf eine „Lex München“ hinaus und zählt gar Oberbayern auch schon zum sorgenvollen ländlichen Raum?

Naja, 55 000 Schüler an allen Schularten in München, so viele wie die Stadt Schweinfurt an Gesamt-Einwohnern hat, das ist ein treffender, bildlicher Vergleich. In den Münchner Grundschulen hat es durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse, in den Mittelschulen 19 und der Ausländeranteil an den Grundschulen liegt bei 46%, bei den Mittelschulen bei 70%(!). Letzterer Umstand erfordert 120 zusätzliche Klassen für Klassenteilungen, die das Kultusministerium bei mehr als 50% Ausländerteil pro Klasse gewährt.

Und die Bevölkerungswelle in die Landeshauptstadt schwappt weiter. Bis 2020 soll die Bevölkerung bei 1,58 Millionen Menschen angekommen sein. Was das an schulischen Kapazitäten zusätzlich nur für München erfordert, zeigen die nackten Zahlen: 6 zusätzlich Gymnasien, 3-5 zusätzliche Realschulen und 10-15 neue Grundschulen.

Andernorts in Unterfranken diskutieren wir hingegen darüber, wie klein eine Grundschule für ihren Erhalt sein darf? Für meine Begriffe so klein, dass die „Herzkammer einer Kommune“, so möchte ich eine Grundschule einmal bezeichnen, auch weiterhin bei mindestens 12-15 vorhandenen Schülern weiter schlägt. Klar, das kostet Geld. Aber warum sollen Grundschüler bis einschließlich der vierten Jahrgangsstufe schon Pendler sein?

Wenn demnächst die Diskussion über die Schließung von nicht mehr zu erhaltenden Mittelschul-Standorten angehen wird, weil dort seitens des Kultusministeriums nur noch eine Pro-forma-Schule ohne Schüler auf dem Papier erhalten wird, um bei den Landtagswahlen ja verkünden zu können, dass keine Schulen geschlossen wurden, dann ist das meines Erachtens eine nüchterne Abwägung zwischen Nostalgie und aktiver Zukunftsbewältigung. Und diese Zukunftsbewältigung lautet für mich und meine Fraktion auf jeden Fall: Vorfahrt für alle Grundschulen, sprich deren unabdingbare Erhaltung - seien sie auch noch so klein.

Erich Westendarp / pixelio.de

Da ohnehin alle Schüler, die nach der vierten Klasse die Realschule oder das Gymnasium besuchen, Fahrschüler sind, könnte man dies den Mittelschülern auch zumuten, um in die nächste Zentral-Mittelschule zu fahren. Denn der Weiterbestand von vielen derzeitigen Satelliten-Mittelschul-Standorten in der jetzigen Form ist vielerorts aufgrund der drastisch zurückgehenden Schülerzahlen nicht aufrechtzuerhalten. Hingegen brauchen wir weiterhin zentrale Mittelschul-Standorte, werden doch dort praxisorientiert Schülerinnen und Schüler auf einen zu erlernenden Beruf bestens vorbereitet. Und da auch der Anspruch der unterschiedlichen Berufe stetig zunimmt, wird dieses Anforderungsniveau hinsichtlich der schulischen Ausbildung nur noch in bestens ausgestatteten und vielfältige Zweige anbietenden Mittelschulen einer Schülergröße jenseits von 300 und einer stets auf dem neuesten Fortbildungsstand stehenden Lehrerschaft möglich sein.

Deshalb haben wir FREIE WÄHLER uns den Erhalt aller bayerischer Grundschul-Standorte auf die Fahne geschrieben und werden um jeden Standort kämpfen, so wie in dieser Woche bei einem Vor-Ort-Termin um die Grundschul-Außenstelle in Unterjoch im Allgäu, eine sogenannte Zwergenschule, die aber stets exzellente Schülerinnen und Schüler für die weiterführenden Schulen ausbildet.

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20 Januar 2014

Das Probeklausuren-Chaos geht weiter

In der vergangenen Woche sollten die Ergebnisse der Mathematik-Probeklausur laut Presseverlautbarung des Kultusministeriums noch definitiv in die Abiturnote eingehen (näheres dazu finden Sie in diesem Blog) – nunmehr können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ob die erzielte Note zählt oder nicht. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulfamilie: Fehlanzeige! Was soll man zu solch einem Zickzackkurs, oder besser ausgedrückt, so einer Konzeptlosigkeit des Bildungsministers noch sagen.

Um hausgemachte Fehlentscheidungen zu verschleiern, ändert Minister Spaenle derart schnell die Regelungen, dass ich mir nur verwundert die Augen reiben kann. Tagtäglich melden sich aufgebrachte Eltern, Schüler und Lehrer bei mir. Vor allem Letztere stehen vor einem kleinen Scherbenhaufen, wie aus folgender eMail eines verwunderten und verzweifelten Pädagogen heraus zu lesen ist.

knipseline / pixelio.de

"Lieber Herr Felbinger, bezugnehmend auf den neuesten Erlass des Kultusministeriums würde ich Ihnen (zu Ihrer Information) gerne meine Sicht als betroffener Gymnasiallehrer darstellen:

Vielleicht aus Angst, dass die bayerischen Schüler bei einer im nächsten Jahr anstehenden länderübergreifenden Abituraufgabe doch nicht so toll abschneiden würden, wie man immer behauptet, hat man für alle Kurse der 12. Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch eine zusätzliche verbindliche Übungsklausur angeordnet – im Umfang einer regulären Klausur, in Deutsch also 180 Minuten Bearbeitungszeit, Ergebnis durchschnittlich 10 Seiten pro Schüler. Dabei wurde die erstaunliche und in keiner Schulordnung vorgesehene Regelung getroffen, dass die Schüler wählen könnten, ob sie die reguläre Klausur des Semesters oder eben diese Übungsklausur als sog. „Großen Leistungsnachweis“ (früher: „schriftliche Note“) gewertet haben möchten. Die jeweils nicht gewählte Arbeit sei als „Kleiner Leistungsnachweis“ (früher: „mündliche Note“) zu werten.

Lehrer, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Vermitteln von Fähigkeiten und Kenntnissen (früher, heute: „Kompetenzen“) sehen und nicht im Verteilen von Zensuren, konnten also davon ausgehen, dass mit der sehr zeitaufwändig korrigierten Übungsklausur auf jeden Fall einer der zwei vorgeschriebenen „Kleinen Leistungsnachweise“ pro Schüler und Semester erbracht sei und sie von jedem Schüler nur noch einen weiteren einfordern müssten. ZWEI Wochen vor Semesterende erklärt jetzt das Kultusministerium, dass einer dieser Leistungsnachweise, nämlich der über eine der Klausuren erbrachte, auf Wunsch der Schüler nicht verwendet werden dürfe.
Was auf den ersten Blick ein Vorteil für die Schüler scheint, könnte zu einer rechtlich extrem fragwürdigen Notensituation und/oder zu einer Reihe von in diesem Semester verbleibenden Unterrichtsstunden führen, die ausschließlich dazu verwendet werden müssen, eigentlich bereits erbrachte Leistungsnachweise erneut einzuforden. Wir Lehrer hätten Sinnvolleres zu tun!"

Dieter Schütz / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER haben nun einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht, um Aufklärung und Transparenz herzustellen. Und da werden wir auch nachfragen und hören, ob die Schülerinnen und Schüler jetzt einem zehntägig andauernden Noten-Nachlieferungs- und Produktionsprozess unterworfen werden. Oder vielleicht gibt es dann auch da wieder einen neuen Spaenleschen Zauberspruch?

Minister Spaenle versucht mit seinen sprunghaften Entscheidungen, die eigentlichen Fragestellungen unter den Teppich zu kehren. Das lassen wir ihm nicht durchgehen, die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Denn neben der Gewichtung der Mathematik-Probeklausuren geht es auch um die Klärung weiterer Aspekte, wie der Frage, wie die bayerischen Ergebnisse im Vergleich mit den anderen teilnehmenden Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ausgefallen sind. Dabei drängt sich für mich auch die Frage auf, ob die Ergebnisse in achtjährigen Gymnasien anders ausgefallen sind als in neunjährigen. Ich bin gespannt, was wir in dieser Thematik in den nächsten Tagen noch erleben.

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16 Januar 2014

Interview für die Zeitung des Bayerischen Beamtenbundes

Der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist nach seinem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag zum stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt worden. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode war er Mitglied in diesem Ausschuss.

Die Bewerberzahlen im öffentlichen Dienst haben sich in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel reduziert? Muss der Beamtenberuf aus Ihrer Sicht wieder attraktiver werden?

Bayern geht es auch deshalb so gut, weil es einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst gibt. Da stellt sich für mich zwangsläufig die Frage, wie können wir zukünftig gewährleisten, dass dieser attraktiv bleibt? Und das beginnt für mich schon bei der Nachwuchsgewinnung. Wir müssen bei den besten Abiturienten werben und das wird uns nur gelingen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen bieten, die neben der Arbeitsplatzsicherheit einigermaßen mit dem Gehaltsgefüge der freien Wirtschaft mithalten können. Deshalb müssen die Anwärterbezüge erhöht werden. Auch über die Höhe der Ballungsraumzulage muss nachgedacht werden. Sie ist vor allem für junge, fertig ausgebildete Beamten, die dort arbeiten, ein wichtiger Anreiz.

Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber muss auch verlässliche Rahmenbedingungen bieten und darf in schlechten Zeiten nicht am Öffentlichen Dienst sparen, wie das zuletzt 2011 und 2012 der Fall war als beispielsweise Leistungszulage gestrichen und Eingangsamtsbesoldung abgesenkt wurden. Attraktiver Arbeitgeber zu sein bedeutet auch, eine vorausschauende Personalpolitik zu gestalten und ein Fortkommen zu ermöglichen. Deshalb müssen endlich die Beförderungsstaus, wie sie im Justizvollzug, Innere Verwaltung und der Finanzverwaltung seit Jahren vorliegen, aufgelöst werden. Es kann auch nicht angehen, dass Beamte ausgebildet werden, wie beispielsweise die Gerichtsvollzieher, und nicht so besoldet werden.

Was fällt Ihnen zum neuen Dienstrecht ein?

Das Neue Dienstrecht muss mit Leben erfüllt werden. Immer nur mit dem Leistungsgedanken zu kokettieren nützt nichts, wenn nicht gleichzeitig auch die Stellen geschaffen werden. Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Spielball der jeweiligen Haushalts-Situation werden. Und es darf keine willkürlichen Stelleneinsparungen, etwa wie bei der Verwaltungsreform 21, Art 6b HG geben, wenn gleichzeitig die zu erfüllenden Aufgaben gleich bleiben. Auch bei der Rückführung der Arbeitszeit im Wahljahr 2013 wurden bisher nicht mehr neue Stellen geschaffen, die damals dadurch eingespart wurden. Diese Stellen müssen der Verwaltung wieder zurück gegeben werden.

Und ein Letztes: Der Freistaat muss sich auch seiner Verpflichtung als zukunftsorientierter Arbeitgeber stellen und für die Pensionskosten aufkommen. Bei der Versorgungsrücklage haben die Beamten selbst ihren Finanzierungsbeitrag für ihre Pensionen geleistet. Der Freistaat als Arbeitgeber hat seine vollen Beiträge für den Versorgungsfonds für die neu eingestellten Beamten von Beginn an nie tatsächlich ernsthaft geleistet. Und die nunmehrige Deckelung der Einzahlungen in den einheitlichen Versorgungsfonds ist keine verlässliche Beamten-Politik. Das Finanzierungssystem des Pensionsfonds muss auf den Prüfstand. Es muss eine beständige, sichere Einzahlung geben, die von anderen finanziellen Umschichtungen und Risiken im Haushalt ausgeklammert ist.

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13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.

Alexander Altmann / pixelio.de

Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.

Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.

Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.

Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.

Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).

Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:

Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n

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19 Dezember 2013

Einsatz für mehr Lehrerstunden belohnt

Die erste Meldung in der Tageszeitung klang beängstigend und für mich fast unglaublich: Eltern begehren auf! Schön, dachte ich mir, dass sich Eltern endlich einmal etwas zutrauen und dann in die Offensive gehen - ohne Rücksicht auf Verluste. Und als ich mich näher mit der Thematik der ungenügenden Lehrerversorgung an der Grundschule in Zeitlofs (Landkreis Bad Kissingen) auseinandersetzte und bei einem Gespräch mit den Bürgermeistern und den Eltern in die eigentliche Malaise eingeführt wurde, glaubte ich kaum was ich hörte. Drei Lehrkräfte unterrichten in einer Klasse im Fach Deutsch und neun insgesamt in allen Fächern. Ich musste mich wirklich fragen, habe ich richtig gehört? Ja, hatte ich!

birgitta hohenester / PIXELIO / pixelio.de

Zugegebenermaßen hatten diese Umstände an der Grundschule in Zeitlofs alles in den Schatten gestellt, was ich bisher über das bayerische Schulsystem mitbekommen hatte. Und das war in den vergangenen fünf Jahren sehr viel. Dann war da noch die Rede, dass die Schulleiterstelle nicht besetzt war und dass zwei über viele Jahre nicht im Dienst befindliche Lehrkräfte ausgerechnet in der neu geschaffenen jahrgangskombinierten Klasse eingesetzt wurden, ein Jammer!

Der Schuldige war eigentlich gleich ausgemacht: der Freistaat, der wieder einmal zu wenig Lehrer zugewiesen hatte. Doch ganz alleine waren Spaenle und Co diesmal nicht schuld. Klar, die permanent unterversorgten Klassen im gesamten Freistaat, das war ein durchaus bekanntes Thema und ist stetiger Kritikpunkt meiner politischen Agenda. Rund 5000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen bayernweit an allen Schularten. Und bei diesem Missstand will Ministerpräsident Seehofer einen Stellenstopp in dieser Legislaturperiode reinhauen. Ich ahne schon jetzt Schlimmes!

Nein, in diesem Fall war auch eine krasse Fehleinschätzung des Schulamtsdirektors hauptschuldig an der Misere. Und ein zusätzliches forsch-arrogantes Auftreten des Selbigen gegenüber den Eltern setzte dem Ganzen die Krone auf. Umso mehr zeigt die Tatsache, dass dieser SAD immerhin verhindern wollte, dass ich mich mit den Eltern treffe, dass er sich der üblen Lage durchaus bewusst war. „Was wolle ein Oppositions-Abgeordneter da schon tun?“, war seine Aussage gegenüber dem Bürgermeister. Wenn hier aber einer etwas bewegen kann, dann gerade ein Oppositioneller, denn dadurch steigt der Druck auf die Verantwortlichen.

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de

Schließlich erreichten wir, das heißt mein zuständiger Stimmkreis-Abgeordneter und ich, bei der Regierung Verständnis und dann vor wenigen Tagen die erfreuliche Kunde:

„Ich freue mich, Ihnen heute konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Schulsituation an der Grundschule Zeitlofs mitteilen zu können. Ab Montag, den 16.12.2013 wird die Konrektorin der Grundschule Bad Brückenau, Frau … mit 12 Unterrichtsstunden Ihrer Schule in Zeitlofs zugewiesen. Damit ist gewährleistet, dass die neu gebildete jahrgangsgemischte Klasse 1/2 quantitativ und qualitativ optimal versorgt ist. Darüber hinaus haben wir die Schule stundenmäßig so ausgestattet, dass sowohl in der 3. als auch in der 4. Klasse je eine „Profilstunde“ eingerichtet werden kann. Zusätzliche Informationen kann Ihnen die Schulleiterin, Frau Rektorin … , in einem persönlichen Gespräch übermitteln. Ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktiven Gespräche und hoffe, dass Ihre Kinder von dieser Neuorganisation des Unterrichts in hohem Maße profitieren werden.“

Solche Mitteilungen lese ich natürlich besonders gern. Am meisten freue ich mich aber für die engagierten Eltern, die gezeigt haben, dass es sich lohnt für das Recht auf eine ordentliche Beschulung der Kinder zu kämpfen. Dafür notfalls auch die Abgeordneten heran zu holen, ist eine gute Idee, schließlich sind wir genau dafür da: als Kontrolle der Regierung.

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13 Dezember 2013

Oppositionsdruck bringt Region voran

Es ist auch in meiner zweiten Legislaturperiode so, wie es in den letzten fünf Jahren war: sanfter Oppositionsdruck bringt manches mit Sand im Getriebe behaftetes Projekt voran. Zwei Muster-Beispiele hierfür erlebte ich diese Woche mit dem Kurhausbad in Bad Kissingen und der Lehrersituation am Grundschul-Standort Zeitlofs.

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Ich staunte nicht schlecht, als ich Finanzminister Söder dieser Tage im Fernsehen im bekanntesten Staatsbad verkünden sah, dass nun der Freistaat beim ehemaligen Steigenberger-Hotel mit angehängtem Kurbadkomplex nach dreijährigem Eiertanz mit Suche nach einem potenten Investor das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen will. Funktionierte also der Weckruf mit meiner Anfrage vor wenigen Wochen und dem daraus folgenden Pressebericht, der den Freistaat nicht gerade gut aussehen ließ. Verschiedene Gespräche vor Ort und in München beim Ministerium sowie mit dem Staatssekretär ließen noch vor einer Woche eine solch klare Entscheidung nicht absehen, aber erhoffen. Kurbad und Tiefgarage sollen nun also saniert und das ehemalige Steigenberger abgerissen werden, sodass ein potentieller Investor uneingeschränkt ein neues Fünf-Sterne-Hotel planen kann. 35 Millionen Euro investiert der Freistaat hier, eine stolze Summe für die Stärkung der Region Mainfranken und Bäderland Main-Rhön.

Interessant in diesem Zusammenhang: ein nahezu identischer Vorschlag kam bereits vor drei Jahren vom Freie Wähler-Stadtrat Sigismund von Dobschütz. Manchmal liegt das Gute ganz nah!

Auch eine zweite "Baustelle" konnte dieser Tage einvernehmlich und auf politischer Verhandlungsebene zufriedenstellend gelöst werden. Am Grundschul-Standort Zeitlofs gingen die Eltern seit Schuljahresbeginn zu Recht auf die Barrikaden. Das Staatliche Schulamt hatte nach der Pensionierung der vorherigen Schulleiterin zum neuen Schuljahr einen seltsamen Mischmasch aus neun Lehrkräften in einer Klasse im Einsatz. Allein das Fach Deutsch unterrichteten drei (!) verschiedene Lehrkräfte in dieser Klasse. Ein untragbarer Zustand wie nicht nur ich meinte, sondern auch die Verantwortlichen der Regierung von Unterfranken. Nachdem die Entrüstung beim zuständigen Schulamtsdirektor groß war, dass die Eltern ausgerechnet den Oppositionspolitiker Felbinger einschalteten und ich den Regierungsschuldirektor mit der Sachlage konfrontierte, kam nun diese Woche die erlösende Nachricht, dass die Konrektorin der benachbarten Grundschule mit halbem Deputat für Zeitlofs zusätzlich zur Verfügung steht. Ein Beweis mehr, dass auch ruhige und sachliche Oppositionspolitik funktioniert.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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„Nein!“ zu Mehrarbeit für Lehrkräfte

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