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21 Juli 2014

Jahrelange Fehlplanung erreicht neuen Höhepunkt

„Bis zu 90 Prozent der jungen Real- und Gymnasiallehrer werden abgelehnt – was ist zu tun?“

Jahrelange Fehlplanung erreicht neuen Höhepunkt


Bis zu 90 Prozent der angehenden Realschul- und Gymnasiallehrkräfte werden zum kommenden Schuljahr auf der Straße stehen. Eine seit Jahren katastrophale Fehlplanung des Kultusministeriums erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Darüber können auch die schönen Zahlen an angeblichen Neueinstellungen an anderen Schularten nicht hinwegtäuschen, die der Kultusminister verbreiten lässt. Was ist also zu tun?




Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de


Unverzüglich muss die Unterrichtsverpflichtung im Einsatzjahr des Referendariats von derzeit zumeist 17 auf maximal 14 Wochenstunden reduziert werden, wie wir es bereits schon öfters mit Anträgen gefordert haben (zuletzt in Drs. 17/406, einzusehen hier). Mit dieser Maßnahme schaffen wir Bedarfe, um sofort Einstellungen zu ermöglichen. Insgesamt könnten mit dieser Reduzierung gemäß der uns vorliegenden Zahlen sofort um die 400 Stellenäquivalente an Gymnasien und Realschulen frei werden. Bei der Aufstellung des neues Doppelhaushalts 2015/16 setzen wir uns erneut für zusätzliche Planstellen ein, um sowohl bereits seit Jahren unerledigte Aufgaben wie die Absenkung der Klassenstärken oder den Aufbau der integrierten Lehrerreserve zu schaffen als auch zusätzliche Zukunftsfelder der Bildung wie die Inklusion und den Ganztagsschulausbau wirklich stemmen zu können.


Mittelfristig müssen wir in der Lehrerausbildung einige Weichen neu justieren. Die FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits eine parlamentarische Initiative gestartet, um zu erreichen, dass an jeder Universität, die Lehramtsstudiengänge anbietet, auch ein Eignungsberatungsverfahren angeboten wird, damit die jungen Menschen eine qualifizierte Rückmeldung erhalten, ob die Profession des Lehrers wirklich für sie der richtige Weg ist. Leider hat die CSU-Mehrheit diese Initiative abgelehnt. Über eine Zugangsbeschränkung zum Referendariat anhand der vorhandenen Ausbildungskapazitäten kann man sicherlich auch nachdenken, aber diese Maßnahme sollte dann so ausgestaltet sein, dass der Ausbildungsanspruch gemäß des Artikels 12 des Grundgesetzes beachtet wird. Denn: Erst mit dem absolvierten Referendariat ist die Ausbildung zur Lehrkraft tatsächlich abgeschlossen. Es gilt also viele Stellschrauben zu bewegen und keine Zeit zu verlieren.



15 Juli 2014

Pro & Kontra Gymnasialreform

Fast sechs Jahre bin ich jetzt im Bayerischen Landtag und kein Jahr verging, ohne dass die Gymnasialzeit-Verkürzung zum G8 nicht Thema gewesen wäre. Seit Jahren wird in Bayern erbittert über die Dauer des Gymnasiums gestritten. Bei dem Volksbegehren von uns Freien Wählern und der aktuellen, parteiübergreifenden Debatte geht es vor allem darum, ob es eine große, umfassende Reform geben soll oder nicht: Soll es eine grundsätzliche Rückkehr zum G9 geben oder soll eine generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeführt werden? Oder soll es grundsätzlich beim G8 bleiben, eventuell mit einigen Korrekturen? Letzteres ist zu erwarten, wenn das Volksbegehren die 10 Prozent-Hürde nicht schaffen sollte. Doch soweit ist es längst nicht. Vielmehr geht die Abstimmung des Volkes in die zweite Halbzeit. Damit Sie sich leichter tun, habe ich hier noch mal einige zentrale Argumente beider Seiten im Überblick zusammengestellt:


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PRO


- Die Befürworter einer großen Reform argumentieren vor allem mit einer angeblichen Überlastung der Schüler. Es fehle an der Zeit für Vertiefung und Wiederholung, die Stofffülle sei viel zu groß. Das bestätigen vor allem die Hochschullehrer, die klagen, dass G8-Abiturienten nicht mehr die nötigen Vorkenntnisse für ein Studium mitbringen.


- Die bisherigen Reparaturversuche der Staatsregierung seien allesamt völlig gescheitert, das Flexibilisierungsjahr sei ein Rohrkrepierer. Das stimmt durchaus, denn nur 354 von rund 330 000 Schülern nutzen das Flexibilisierungsjahr. Es ist damit zur teuersten Einrichtung im Bildungsbereich der vergangenen Jahrzehnte geworden. Schließlich gab es dafür 7 bis 9 zusätzliche Lehrerstunden für die Schulleiter, die genau aus diesem Grund auch nicht unbedingt zu den Befürwortern eines G9 gehören, weil sie fürchten, dass sie diese Stunden dabei wieder verlieren würden.


- Die Schüler hätten keine Zeit mehr für Sport, Musik und Ehrenamt. Auch dafür gibt es klare Beweise, denn einer Studie der LMU München zufolge ist das ehrenamtliche Engagement Jugendlicher seit Einführung des G8 um rund ein Drittel zurück gegangen.


- Der Trend in vielen anderen Bundesländern gehe zurück zum G9. Auch das stimmt, Bayern ist wieder mal hintendran, alle anderen West-Bundesländer haben auf G9 oder die Wahlfreiheit umgestellt.


- Und die Mehrheit der Betroffenen in Bayern wolle eine große Reform. Nach wie vor sind Umfragen zufolge rund zwei Drittel der bayerischen Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit dem G8 und wollen ein neunjähriges Gymnasium.


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KONTRA


- Die Gegner einer großen Reform argumentieren, es müsse endlich Ruhe an den Schulen sein und dürfe keine weiteren Strukturreformen geben. Da argumentiere ich doch glatt dagegen. Wenn Jemand Unruhe ins gymnasiale Bildungssystem gebracht hat, dann die Staatsregierung mit ihrer überhasteten und konzeptlosen Einführung im Jahr 2004. Und bis heute sind die vielen Schlaglöcher dieses G8 nicht beseitigt.


- Auch das Argument, es gebe keinen Grund grundsätzlich zum G9 zurückzukehren, wenn die Mehrzahl der Schüler inzwischen ohne Probleme das G8 schaffe, ist leicht zu widerlegen, denn lediglich ein Drittel der Gymnasiasten schafft das G8 leicht, der Rest tut sich schwer und quält sich. Besonders untermauern dies die hohen Rücklauf-Quoten in den siebten bis neunten Klassen.


- Mehr individuelle Förderung der Schüler sei auch am G8 möglich, so wird immer wieder von Regierungsseite argumentiert. In der Tat wird in keine Schulart so viel Lehrerpersonal-Ressource hinein gesteckt wie ins Gymnasium. Zuletzt gab es pro Schule 7 bis 9 zusätzliche Stunden zur individuellen Förderung für das sogenannte Flexi-Jahr, das aber nur von 0,3 Prozent aller bayerischen Gymnasiasten wahrgenommen wird. Wenn das kein Rohrkrepierer ist?


- Besonders bemerkenswert finde ich die Argumentation der Spitze des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, auf deren Initiative das G8 damals eingeführt wurde. Die vbw-Spitze warnt vor einem Standortnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern, sollte es eine Rückkehr zum G9 geben. Da frage ich mich doch, wo denn der Standort-Vorteil durch das G8 erreicht wurde, machen doch 60Prozent der G8-Abiturienten erst einmal ein Jahr Pause, chillen, beginnen eine Studium und brechen es ab oder machen eine Weltreise, um sich vom Turbo-Abitur zu erholen. aus der Augsburger Allgemeinen.



Hier finden Sie außerdem bezüglich des Ablaufs des Volksbegehrens einen interssanten Kommentar aus der Augsburger Allgemeinen.



15 Juli 2014

Jeder Grundschüler muss schwimmen lernen

Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen, 90 Verunglückte zählte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen nicht schwimmen können. Einer von der DLRG in Auftrag gegebenen Studie zufolge kann allein ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen. Genau hier muss sich nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion etwas ändern und dringend angesetzt werden. Deswegen und weil Schwimmen eine (lebens)entscheidende Kompetenz für alle Kinder ist, die unbedingt schon in der Grundschule erworben werden muss, haben wir im Landtag mit einem Antragspaket versucht die Staatsregierung in Bewegung zu bekommen.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Doch genau da liegt ein Problem: ‚Für Schwimmen und Sport habe man derzeit keine Finanzmittel, im Vordergrund stehe die Umsetzung der Inklusion und der Ganztagsbeschulung’, so der CSU-Berichterstatter. Das ist wie ich finde mehr als bedauerlich, denn Bewegung und Sport ist auch der Schlüssel für bessere Lernleistungen von Schülerinnen und Schülern. Denn die Grundproblematik ist vielschichtig. Viele Grundschulen tun sich schwer, einen angemessenen Schwimmunterricht durchzuführen, weil die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen. Wir fordern deshalb sowohl kleinere Gruppen für den Schwimmunterricht als auch ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt kommunaler Schulschwimmbäder sowie Fachassistenzen für den Schwimmunterricht.


Darüber hinaus wollen wir, dass Sport und Bewegung in der Grundschule einen höheren Stellenwert als bisher erhalten und die dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe wieder verbindlich im neuen Lehrplan verankert wird. Schließlich ist die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Lehrkräften die Voraussetzung für das Gelingen von Lehr- und Lernprozessen in der Schule. Präventiv gesundheitlichen Schäden vorzubeugen ist langfristig deutlich günstiger, als später auftretende Kosten bei Krankheiten. Umso unverständlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion im Bildungsausschuss ihre Ablehnung im Wesentlichen mit Verweis auf die Haushaltssituation und notwendige zusätzliche Lehrerstellen begründet hat.



5 Juli 2014

FW fordern vorausschauende Personal- & Haushaltspolitik

Vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik bedeutet, die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen


Immer mal wieder wird von Zeit zu Zeit über die Zukunft der Beamtenversorgung, Beihilfe und Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst diskutiert. Da kann ich ganz klar und deutlich zu verstehen geben, dass wir FREIE WÄHLER zum Beamtenversorgungssystem stehen. Klar, da stellt sich zwangsläufig die Frage,  wie lässt sich der starke Anstieg der Ausgaben für Beamtenpensionen am besten bremsen?




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Aber wenn es um die Beamten des Freistaates Bayern geht, hat die Landespolitik nicht nur eine Verantwortung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, sondern auch eine für dessen Vergangenheit. Die bereits jetzt und besonders ab dem Jahr 2025 expandierenden Versorgungskosten sind eine Folge der großzügigen Personalpolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In dieser inflationsgetriebenen Zeit gelang der Gewerkschaft ÖTV beispielsweise einmal eine Tariferhöhung von satten elf Prozent. Auch die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst wurde kräftig erhöht – nur an die „Folgekosten“ dachten die Tarifpartner seinerzeit offenbar nicht. Dennoch haben unsere leistungsbereiten und zu absoluter Loyalität angehaltenen Beamten einen Anspruch darauf, dass sich der Freistaat Bayern als verantwortungsbewusster Arbeitgeber und Dienstherr erweist. Natürlich spart sich der Staat bei Beamten zunächst die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – und damit hohe Aufwendungen, jetzt und sofort.


Gerade deswegen ist er jedoch auch verpflichtet, eine weit vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik zu betreiben und die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen. Genau das unterblieb jedoch. Daher sagen wir FREIE WÄHLER: besser spät als nie. Nachdem die Steuereinnahmen derzeit stärker sprudeln als angenommen, ist jetzt die beste Gelegenheit, die bisher nicht vorgenommenen Einstellungen in die Versorgungsrückstellungen und den Versorgungsfond nachzuholen. Nur eine solide Haushaltspolitik – mit ausreichenden Rücklagen für oftmals erst in vielen Jahren zu erwartende Versorgungsleistungen – zeigt eine Verantwortung für künftige Generationen. Wir stehen zur Beamtenversorgung, aber der Freistaat muss schauen, dass er seinen Beitrag in Form einer realitätsbezogenen Einzahlung in den Versorgungsfonds leistet.


Auch das bestehende System der Beihilfe hat sich aus unserer Sicht bewährt und soll beibehalten werden. Selbstverständlich ist für uns FREIE WÄHLER, dass ein Arbeitgeber, der beide Beschäftigungsgruppen, also Arbeitnehmer und Beamte, hat, beiden Gruppen Tarifsteigerungen gewährt und nicht nur einer der beiden Parteien. Eine Verschiebung der Bezahlung des Tarifergebnisses oder sogar eine Nullrunde wäre ein unzumutbares Sonderopfer für die bayerischen Beamten und solche Sonderopfer haben die Beamtinnen und Beamten in Bayern in den vergangenen Jahren nun schon genug geleistet. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Arbeitszeit, die nun Gott sei Dank wieder zurück geführt worden ist. Derlei Gebaren gefährdet immens die Attraktivität des Staatsdienstes.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und dem bevorstehenden und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangel in Deutschland ist die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Vor allem, da eine effiziente Verwaltung nur mit guten und motivierten Mitarbeitern funktionieren kann. Daran arbeiten wir FREIEN WÄHLER, das ist unser Interesse und daher werden wir hierfür auch im nächsten bevorstehenden Doppelhaushalt entsprechende Anträge hinsichtlich Wegfall des Stelleneinzugs nach Art 6b HG, Einzahlung in den Pensionsfond und zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzverwaltung stellen und somit im personellen Bereich trotz der Seehoferschen Personalbremse nachdrücklich für eine bessere Personalausstattung kämpfen.


Fakt ist: Der Personalkörper der Steuerverwaltung muss deutlich verstärkt werden. Deshalb muss die Wiederbesetzungssperre für  die Steuerverwaltung aufgehoben werden, denn darin liegt auch ein möglicher Schritt zur Haushaltskonsolidierung.



7 Mai 2014

Gerechtigkeitslücke schickt Junglehrer in die Wüste

Stellen Sie sich vor: Sie haben ihren Traumjob, arbeiten fleißig wie eine Biene, engagieren sich und sind sich auch für Überstunden nicht zu schade, sie werden gar von den Kunden wegen ihres Einsatzes und ihrer Freundlichkeit gelobt. Aber irgendwann sagt ihr Chef: „Tschüss, ich nehme jetzt ‚Frischfleisch'.“, sprich eine/n jüngere/n Mitarbeiter/in. Vermutlich denken Sie, dass dies nichts mit  der Realität zu tun hat  und erfunden ist. Doch weit gefehlt: in der bayerischen Schulpolitik ist dies Wirklichkeit! Und noch viel schlimmer, die CSU verteidigt diese Machenschaften und solche prekären Arbeitsverhältnisse mit befristeten Arbeitsverträgen und unterstützt somit dieses menschenunwürdige Handeln des bayerischen Bildungsministeriums.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Meinem Gerechtigkeitssinn entspricht dies nicht, weshalb ich mit meiner Fraktion einen Antrag initiiert habe, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Konkret geht es um gut ausgebildete Lehrkräfte an den bayerischen Fachoberschulen, die - weil sie nicht der derzeit hohen Staatsnote von Eins-Komma genügt haben  - mit sogenannten Jahres-Aushilfsverträgen an den Schulen beschäftigt werden und dort wertvolle und gute Dienste in den verschiedenen Fächern leisten. Doch nach zwei, spätestens drei Jahren soll nun nach dem Willen des Kultusministeriums Schluss sein. Schließlich stehen aufgrund der seit Jahren falschen Lehrerbedarfsprognose genau dieses Ministeriums seit diesem Jahr rund 1000 exzellent ausgebildete Lehrer auf der Straße und warten auf diversen Wartelisten, dass Stellen frei werden.


Da hat es sich dann das Kultusministerium recht einfach gemacht und nun bei den Aushilfslehrkräften den Rotstift angesetzt. Mit der hinterfragungswürdigen Argumentation, dass man auch jüngeren Bewerbern eine Arbeitsmöglichkeit geben wolle, sollen deshalb zum Schuljahresende die Aushilfslehrer sprichwörtlich in die Wüste geschickt werden. Für diese gibt es jedoch nur geringe Chancen an Privatschulen Unterschlupf zu finden und für ihren Dienst als Aushilfslehrer können sie auch seitens des Freistaates nicht mit einem Dankeschön in Form eines Bonus auf ihre Staatsnote rechnen, um so auf der Warteliste nach oben zu rutschen und damit regulär für eine Verbeamtung in Frage zu kommen. Ihre Schul-Karriere ist somit in den meisten Fällen ein für allemal beendet.




Georg Schierling  / pixelio.de

Georg Schierling / pixelio.de


Die gängige Praxis, junge Lehrer, deren Note für eine Festanstellung nicht ausreicht, als Aushilfskräfte zu nutzen und nach zwei oder drei Jahren durch neue Aushilfskräfte zu ersetzen, steht seit langer Zeit in der Kritik. Und wie ich finde zurecht, denn meines Erachtens sollte den Aushilfskräften genau diese Zeitarbeit als Bewährungs- und Fortbildungszeit angerechnet werden können. Das Öffentliche Dienstrecht in Bayern hangelt sich an den Parametern „Leistung, Eignung und Befähigung“ entlang, also wenn die Leistung stimmt und sich diese Lehrkräfte befähigen und eignen (durch die Aushilfstätigkeit), dann sollte dies auch belohnt und das Dienstrecht umgesetzt werden.


Ich sehe in diesen Fällen eine „Gerechtigkeitslücke“ im bayerischen Öffentlichen Dienst. Denn mein Argument überzeugt: Wer sich in der Praxis bewährt hat, sollte auch in den Staatsdienst übernommen werden. Dafür habe ich durchaus undercover auch verbale Zustimmung aus Regierungskreisen erfahren, bin aber bei der Abstimmung im Ausschuss bedauerlicherweise auf eine Ablehnung dieses Antrages gestoßen. Im Dauerstreit um befristete Arbeitsverträge für Junglehrer in Bayern bleibt die CSU also hart. Unseren Antrag, befristet eingestellte Lehrkräfte künftig nach zwei oder drei Jahren in den Staatsdienst zu übernehmen, lehnte die CSU–Mehrheit im Landtag ab. Und da kann ich dann die Gegenargumente, dass für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis nur die Leistung, also die Staatsnote, maßgeblich sei, gar nicht gelten lassen.



12 April 2014

G8 Ganztagsschule versagt ebenfalls

G8 funktioniert auch als gebundene Ganztagsschule nicht

Hochinteressant sind unsere derzeitigen Informationsveranstaltungen zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums. Nach Ergolding, Freising und Kempten ging nunmehr auch die erste unterfränkische Veranstaltung in Mellrichstadt über die Bühne.


Interessant auch deshalb, weil keine der Veranstaltungen wie die andere ist und durch das jedes Mal anders zusammen gestellte Podium auch immer wieder neue Erkenntnisse an den Tag treten. So legte ein siebenfacher Familienvater dar, dass seine derzeit das G8 besuchende Tochter sukzessive alle sportlichen Aktivitäten abgelegt habe, weil sie nach dem nach Hause kommen am Abend mit Hausaufgaben und Unterrichtsvor- wie Nachbereitung bis in den späten Abend hinein beschäftigt sei. „Die Kinder bewegen sich gar nicht mehr, weil sie den ganzen Tag keine Möglichkeit dazu haben“ stellte ein Arzt fest, während eine Kollegin im Zuhörerraum attestierte, dass die Zahl der psychischen Anfälligkeiten und Erkrankungen bei Kindern in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sei.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Diesen Umstand hatten mir auch schon die Vorstandmitglieder des Landesverbandes der bayerischen Schulpsychologen im vergangenen Jahr berichtet, demnach sind rund 25 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler psychisch erkrankt. Darunter leben zirka zehn Prozent mit dauernden Angstzuständen. Furchtbar, wie ich finde! Soll nicht die Schulzeit eigentlich Freude machen? Scheinbar macht es das aber nicht. Und richtigerweise wurden dabei nicht nur die Umstände der G8-Umsetzung angeprangert, sondern das gesamte Schulsystem.


Neu war für mich auch die Erkenntnis, dass selbst in einem gebundenen Ganztags-Gymnasium das G8 nicht reibungslos funktioniert. Ein "gebundener" Ganztags-Gymnasiallehrer berichtete, dass Stofffülle des G8 und das Alter nicht aufeinander abgestimmt seien. Soll etwa Shakespeare schon von einem 13jährigen zitiert werden müssen? Dabei gilt doch ein gebundenes Ganztags-G8 bei deren Verfechter immer als Allheilmittel-Argument.


Doch auch dabei stellt sich eben die grundsätzliche Malaise des bayerischen Schulsystems, dass zu wenige qualitativ gute Fachkräfte im Ganztagsbetrieb zu Hause sind, dar und es zeigt sich, dass ein Ganztagsangebot eben noch lange keine gute Ganztagsschule ist. Hierzu braucht es auch für die sogenannten Softskills und die angestrebte Rhythmisierung Fachkräfte wie Sportlehrer, Musikpädagogen, Erzieher/innen und keine ehemaligen Mitarbeiter der Telekom oder von Schlecker, wie erst diese Woche bei einer Studie des Bayerischen Rundfunks herauskam.


Spannend sind auch immer wieder die bei jeder Veranstaltung auftretenden Zweifel an der Organisierbarkeit eines G8 und G9-Zuges an ein und derselben Schule. Interessanterweise habe ich dazu in dieser Woche auch ein gutes Beispiel auf der Homepage der Winfried-Schule Fulda gefunden, das Sie hier einsehen können. Eine Stundentafel bietet auch das Gymnasium Bad Waldsee als Anschauungsobjekt auf der Seite www.gymibw.de (G9-Kontingentstunden) an.


Und das Totschlag-Argument des bayerischen Kultusministers Spaenle, dass unser Modell der Wahlfreiheit an den ländlichen Gymnasien nicht umsetzbar sei, hat Spaenle diese Woche selbst mit der Beantwortung einer Anfrage unseres Fraktionschefs Hubert Aiwanger entkräftet. Denn demzufolge sind 85 Prozent der bayerischen Gymnasien mindestens vierzügig und somit in der Lage, beide Züge parallel anzubieten (für genauere Informationen finden Sie hier die Anfrage, die Antwort sowie die dazugehörige Pressemitteilung). Für die restlichen Gymnasien bietet sich die komplette Rückkehr zum G9 an und für die besonders intelligenten "Turbo-Schüler" ein Überspringen der 11. Klasse, wie es jahrzehntelang in Bayern ohnehin schon möglich war und was uns der Bayerische Philologenverband in seinem Eckpunkte-Papier jetzt dennoch als Neuerung verkaufen will.


Es gibt also weiterhin viel Diskussionsbedarf zur zukünftigen Gestaltung des Gymnasiums und wir FREIEN WÄHLER sind der Motor dieser Gymnasial-"Bewegung". Deshalb lade ich alle Interessierten zu den weiteren Terminen in Unterfranken am 28. April in Würzburg mit einem hessischen Schulleiter, einem Vertreter des Philologenverbandes und BIBA-Vertreter Daniel Osthoff und am 7. Mai in Schweinfurt mit dem Buchautor Rupert Appeltshauser zur Diskussion ein.


Hier finden Sie außerdem einen Interessanten Videobeitrag der ARD zum Ende des G8.



9 April 2014

Lehrergesundheit fördern

Bayern muss mehr tun, damit unsere Lehrkräfte gesund bleiben


Mal ganz ehrlich, was bekommen Sie heute noch für 54 Cent? Spontan fällt mir ein Croissant beim Bäcker ein oder eine halbe Stunde Parkgebühr in Würzburg. Für die Gesundheit könnte man sich für diesen Centbetrag einen Südtiroler Apfel für eine gesunde Ernährung kaufen. Doch beim Freistaat Bayern laufen die Uhren anders. Als Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes stellt der Freistaat für jeden seiner Lehrkräfte exakt den Wahnsinns-Betrag von 54 Cent für die Gesundheitsvorsorge per anno zur Verfügung! Nein, Sie haben nicht falsch gelesen, pro Jahr 54 Cent. Dass man da in keinster Weise von Gesundheitsmanagement sprechen kann, das leuchtet wohl Jedem ein. Der Freistaat Bayern hat hier einigen Handlungsbedarf wenn es darum geht, die eigenen Lehrkräfte dabei zu unterstützen, im Job gesund zu bleiben.




Benjamin Matzmorr  / pixelio.de

Benjamin Matzmorr / pixelio.de


Wesentliche Befunde des neuen Gutachtens des Aktionsrates Bildung, das der Verband der bayerischen Wirtschaft in München vorstellte, bringen es auf einen Nenner. Bayernweit wendet der Freistaat lediglich 54.000 Euro für Fortbildungen zur Lehrergesundheit auf – das ist viel zu wenig und mir fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wie in so vielen Fällen betreibt der Freistaat auch hier hübsche Kosmetik, aber zum Schönsein fehlt die Schönheitscreme. Man braucht wirklich kein Experte sein, um festzustellen, dass bei der aufgewendeten Summe auf eine Lehrkraft lediglich ein Betrag von 54 Cent entfällt – ausgehend von ca. 100.000 Lehrern in Bayern. Dieser Präventionsbetrag ist so lächerlich, dass sich eine Kommentierung fast von selbst verbietet, der Freistaat sollte sich schämen.


Ich hebe an dieser Stelle einmal hervor, dass die Reduzierung der Arbeitsbelastung auf mehrere Schultern, mehr Teamarbeit an Schulen und eine Feedback-Kultur wichtige Aspekte zur Berufszufriedenheit sind. Doch dazu braucht es auch die nötigen Ressourcen. Die Luft allein verteilt noch keine Arbeit und schafft auch kein Wohlfühlklima. Wir  FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich wiederholt in parlamentarischen Initiativen darauf hingewiesen, dass für das Gesundheitsmanagement mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden muss und haben hierzu auch aktuell Anträge zum Nachtragshaushalt  eingebracht. Dabei will ich besonders auf einen Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER zum ‚Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern‘ hinweisen: Dafür fordern wir 5.000 Euro zusätzlich, um  die Gesundheitsförderung im Schulalltag besser zu verankern.


Das beste Gesundheitsmanagement beginnt meines Erachtens bereits bei der Studienwahl. Der Befund, dass nur 17 von 100 Lehrkräften glücklich seien weil sie in der Schule tätig sind, ist alarmierend. Ich beziehe mich dabei auf die Studie von Professor Dr. Uwe Schaarschmidt zur Lehrergesundheit. Deshalb muss man bereits bei der Studienwahl ansetzen. Erst dieser Tage haben wir in der Plenardebatte einen von mir eingebrachten Antrag diskutiert, der das Ziel hat, dass es an jeder Universität ein geeignetes Eignungsverfahren für Lehramtskandidaten gibt. Junge Menschen können sich mit Hilfe von Eignungsberatungsverfahren frühzeitig mit Chancen, aber auch mit Erwartungen des Berufsbildes auseinandersetzen und eine fundierte Studienwahl treffen. Doch dazu muss der Freistaat dies erst einmal wollen.



29 März 2014

Rückkehr G9 absehbar

Ein neues G9 steht kurz vor der Rückkehr, nur der Name ist noch nicht klar


Der Druck im Kessel des achtjährigen Gymnasiums G8 ist in Bayern so hoch wie noch nie. Dies wurde für mich einmal mehr bei der Mitgliederversammlung der Landeselternvereinigung der Gymnasien am Rudolf-Diesel-Gymnasium in Augsburg-Hochzoll deutlich. Deren Vorsitzende Susanne Arndt will jedoch nicht wahrhaben, dass der Zug längst in Richtung G9 fährt und machte sich selbst bei ihren Mitgliedern mit einem an diesem Tag erschienenen Interview in der Augsburger Allgemeinen mit der Headline „Acht Jahre Gymnasium reichen“, geradezu lächerlich. Denn bei der offenen Fragerunde, der sich Kultusminister Spaenle anschließend den Mitgliedern der LEV stellen musste, wurde eines offenkundig: große Unzufriedenheit der Eltern bei den Themen Flexi-Jahr, G8, Unterrichtsausfall, Probe-Abitur, arbeitslosen Gymnasiallehrern, zu wenig Schul-Psychologen, Schulwegbeförderung und Schulsozialarbeit.


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Ich behaupte, hätte es nach dem Spaenle-Vortrag und der Diskussionsrunde eine Abstimmung, G8 oder G9 gegeben, sie wäre zu 90 Prozent für ein neues G9 durch die anwesenden Mitglieder der LEV erfolgt. Das hat man seitens der Vorstandschaft der LEV geflissentlich vermieden, stattdessen versuchte man mit einer offenen Fragerunde mit dem Minister, Verständnis zu wecken. Doch auch dies ist misslungen, denn das Potpourri der Fragen offenbarte noch mehr die Dringlichkeit einer Veränderung weg vom nicht mehr zu rettenden G8 hin zu einem neuen G9.


Interessant dennoch, wie sich Kultusminister Spaenle durch diesen Fragen-Dschungel von einer Floskel zur nächsten schwang. Etwa auf die Frage, wann die gymnasiale Oberstufe weiter entwickelt werden würde, antwortete er so: ‚Das hängt mit der Frage zusammen, wie kann die Veränderung des bayerischen Gymnasiums beantwortet werden‘. Oder die Frage, ob er nun ein G8 oder ein G9 befürworte: ‚G8 für alle ist überholt und G9 für alle ist überholt. Es gilt das neunte Zeitjahr vernünftig zu organisieren‘. Naja, deutsche Sprache, schwere Sprache, fällt mir dazu nur ein. Und noch so ein Geschwurbele gab es von ihm, als es um den Erhalt der Intensivierungsstunden, die etwa 7 Prozent des Stundenangebots im jetzigen G8 ausmachen, in einem möglichen neunjährigen Gymnasium ging. Dies hänge davon ab, wie man 8 Jahre Inhalt auf 9 Jahre ausdehnen könne.


Schon in seinem Festvortrag lieferte er keine sonst von ihm gewohnte Lobeshymne auf das G8, sondern versuchte zunächst darzulegen, dass das Schulsystem von der Grundschule (Flexible Grundschule) über die Mittelschule (9 plus 2) bis hin zur FOS/BOS (13. Klasse) und dem Gymnasium (Flexi-Jahr) flexibel gehalten und auf alle Erfordernisse und Bedürfnisse der Schüler zugeschnitten werden müsse. In die Falle tappte Spaenle jedoch, als er das Flexibilisierungsjahr als Angebot für einige wenige Schüler anpries und sich im Zuhörerraum bereits ein Raunen breit machte und zu Recht der Zwischenruf aus dem Publikum ertönte, ob seiner Meinung nach denn nur 2 Prozent der Schülerinnen oder Schüler ein zusätzliches Jahr nötig hätten oder 80 Prozent? Doch eine Antwort darauf vermied er ebenso geschickt wie bisher mit der Ausflucht, dass es dazu ja die Möglichkeit der zusätzlichen Förderung der individuellen Lernzeit gebe, die jede Schule entsprechend dem Bedarf individuell verwenden könne, eben auch für die Förderung schwächerer Gymnasial-Schüler.


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Da stellt sich für mich nun die Frage, wie Spaenle die von uns FREIEN WÄHLERN mit unserem Volksbegehren ins Rollen gebrachte und nicht mehr zu stoppende Diskussion eines wie auch immer gearteten neunjährigen Gymnasiums oder einer Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G9,  angesichts von ihm geforderter verlässlicher Rahmenbedingungen zu Ende bringen will und „der Stoff von acht Jahren als Weiterentwicklung des Gymnasiums zu Grunde liegen“ soll?


Dass die ganze Diskussion seiner CSU-Landtagsfraktion am wenigsten gefällt, wurde auch offenkundig, indem er durch die Blume die Gesprächsbereitschaft der CSU-Landtagsfraktion anbot. Klar, eine neuerliche Schulreform hat Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Ein blankes Zurück zum Begriff G9 geht für die CSU, die dies abschaffte, auch nicht. Deshalb geht eigentlich nur irgendein Kompromiss, der da lauten könnte „G8 plus“ oder ähnlich, denn damit wäre (fast) allen gedient. Denjenigen, die sich – wie LEV-Vorsitzende Arndt –am G8 klammern und denjenigen, die das neunjährige Gymnasium als Wahlalternative möchten, so wie wir FREIE WÄHLER das mit unserem Volksbegehren anstreben.


Insofern darf man gespannt den nächsten Tagen und Wochen entgegen fiebern, welche Bezeichnung das künftige bayerische Gymnasium hat.



25 März 2014

Blockierte Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stoiberscher Stellenabbau blockierte Flurbereinigungsverfahren Ruppertshütten 35 Jahre 


Sicher ist ein Flurbereinigungsverfahren, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft, nicht zu vergleichen mit Missständen an den Schulen oder der Energiewende. Aber in einer Dorfgemeinschaft, wie im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten, kann sie schon für reichlich Wirbel in der Bevölkerung sorgen. Zumal, wenn das Flurbereinigungsverfahren nunmehr seit 35 (!) Jahren in Gang ist und ein Ende schon für 2007 aufgrund einer positiv erledigten Petition im Bayerischen Landtag anvisiert war.


Deshalb ist es immer wieder dienlich, wenn ich mich bei Terminen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austausche, da ich sonst auf diese Thematiken von selbst oft gar nicht kommen würde. Aber bei einer Wahlveranstaltung in meiner Nachbargemeinde hat mich der frühere Vorstand der Teilnehmergemeinschaft darauf angesprochen und unmittelbar am nächsten Tag habe ich mich diesbezüglich schon mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt. Und mein Einsatz – nachdem ich mit Nachdruck  noch mal auf diesen untragbaren Zustand hingewiesen habe – hat Wirkung gezeigt. Ich habe die definitive  Zusicherung, dass im vierten Quartal 2014 allen Grundstückseigentümer die neuen Rechtsverhältnisse vorliegen, eine Versammlung dazu stattfindet und die öffentliche Bekanntgabe erfolgt. Nach einer zweiwöchigen Rechtsmittelfrist und gegebenenfalls Behandlung möglicher Rechtsbehelfe durch den Vorstand können dann die Unterlagen ans Grundbuchamt Gemünden übermittelt werden und somit im Jahr 2015 ein Haken unter die Sache gemacht werden. Somit geht eine 35jährige Odyssee dann endlich zu Ende, unglaublich! Erst vergangene Woche hat mir der Leiter des ALE dies nochmals bestätigt, die Sache Ruppertshütten läuft im ALE seit meiner Intervention auf Hochtouren.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Warum das Verfahren überhaupt so lange gedauert hat, liegt unabhängig von der Komplexität des Ruppertshüttener Verfahrens und der Neuverteilung der Grundstücke mit Besitzeinweisung,- insgesamt waren 3276 Flurstücke von ehemals 615 unterschiedlichen Besitzern zu bewältigen - vor allem an dem rigiden Stellenabbau des Freistaates im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So wurde das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg seit 1993 von ehemals 320 Beschäftigten auf heute 185 Personen zusammengestutzt. Daran sieht man, welche Auswirkungen die knallharte und in meinen Augen falsche Sparpolitik der Staatsregierung unter Ex–Ministerpräsident Stoiber hat, dass nämlich die Ämter die ihnen gestellten Aufgaben nur noch unzureichend und in einem für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbarem Zeitrahmen leisten können.


Ein weiterer Personalabbau steht dem ALE Würzburg aufgrund dem auch unter Stoiber veranlassten, berühmten §6b Haushaltsgesetz, wonach weitere Stellen abzubauen sind, noch bis 2017 bevor, bis die vom Freistaat ausgegebene Zielmarke von 165 Beschäftigten erreicht ist und somit nahezu 50 Prozent des Personals abgebaut wurden - aber die Aufgaben sind seither eben nicht weniger geworden. Sparen ist ja durchaus vernünftig, aber die Ämter für ländliche Entwicklung kaputt sparen, ist unsinnig. Und da sind die Ämter für ländliche Entwicklung nur  ein Beispiel für die vielen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt 2014 erneut die Aussetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst fordern. Viele Behörden sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt, entsprechend hoch sind die Krankheitsausfälle im Öffentlichen Dienst.



13 Februar 2014

Zwischenzeugnis für Spaenle

Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik 


Seit gestern können die Schulen in Bayern wieder aufatmen. Ministerpräsident Seehofer hat mal wieder ein Machtwort gesprochen. Nach tage- und wochenlangem Kampf um die Kürzung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen ließ der Big Boss gestern verlauten, dass doch alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen aus der sogenannten demographischen Rendite an den Schulen belassen werden sollen. Also kein Verschiebe-Bahnhof an die Hochschulen und kein Streichkonzert. Das ist vor allem ein Verdienst von uns Oppositionsparteien und vor allem von uns FREIEN WÄHLERN. Denn bereits unser erster Antrag vor mehreren Monaten in dieser Legislaturperiode lautete genau so: alle Stellen im Schulsystem belassen. Nach zwischenzeitlicher Sprachlosigkeit im Plenum hat Kultusminister Ludwig Spaenle auch in dieser Woche bei der Plenarsitzung nur unzureichende Antworten auf die dringenden Fragen der Schulpolitik gegeben. Deswegen fällt sein Zwischenzeugnis von uns FREIEN WÄHLERN auch nicht so prickelnd aus. Aber überzeugend Sie sich selbst:




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


„Ludwig hat noch ganz großen Nachholbedarf in Mathematik. Da kann Ludwig Spaenle zwar sehr kreativ mit unbekannten Variablen jonglieren, aber richtige Ergebnisse bisher nicht vorlegen. Auch in Deutsch – vor allem im Bereich Textverständnis – ist noch Luft nach oben. Ludwig hört die Fragen die ihm gestellt werden zwar, antwortet allerdings oft gar nicht oder nur ungenügend darauf. Auch bei den Kopfnoten ist eine deutliche Steigerung nötig, vor allem in Bezug auf die Mitarbeit für eine bessere Bildung in Bayern. Da fehlen Ludwig oft noch die nötigen Impulse und so muss sein älterer Banknachbar Horst ihn oft erst dazu animieren, etwas zu sagen. Ludwig sollte die Ratschläge aus der Opposition im zweiten Halbjahr ernster nehmen. Außerdem empfehle ich ihm gezielten Nachhilfeunterricht mit einem Aufbauseminar „Kommunikationsstrategie“ der Hans-Seidel-Stiftung. Die Versetzung ist momentan stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik, lieber Ludwig.



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