FW fordern vorausschauende Personal- & Haushaltspolitik

Vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik bedeutet, die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen

Immer mal wieder wird von Zeit zu Zeit über die Zukunft der Beamtenversorgung, Beihilfe und Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst diskutiert. Da kann ich ganz klar und deutlich zu verstehen geben, dass wir FREIE WÄHLER zum Beamtenversorgungssystem stehen. Klar, da stellt sich zwangsläufig die Frage,  wie lässt sich der starke Anstieg der Ausgaben für Beamtenpensionen am besten bremsen?

Thorben Wengert / pixelio.de

Aber wenn es um die Beamten des Freistaates Bayern geht, hat die Landespolitik nicht nur eine Verantwortung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, sondern auch eine für dessen Vergangenheit. Die bereits jetzt und besonders ab dem Jahr 2025 expandierenden Versorgungskosten sind eine Folge der großzügigen Personalpolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In dieser inflationsgetriebenen Zeit gelang der Gewerkschaft ÖTV beispielsweise einmal eine Tariferhöhung von satten elf Prozent. Auch die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst wurde kräftig erhöht – nur an die „Folgekosten“ dachten die Tarifpartner seinerzeit offenbar nicht. Dennoch haben unsere leistungsbereiten und zu absoluter Loyalität angehaltenen Beamten einen Anspruch darauf, dass sich der Freistaat Bayern als verantwortungsbewusster Arbeitgeber und Dienstherr erweist. Natürlich spart sich der Staat bei Beamten zunächst die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – und damit hohe Aufwendungen, jetzt und sofort.

Gerade deswegen ist er jedoch auch verpflichtet, eine weit vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik zu betreiben und die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen. Genau das unterblieb jedoch. Daher sagen wir FREIE WÄHLER: besser spät als nie. Nachdem die Steuereinnahmen derzeit stärker sprudeln als angenommen, ist jetzt die beste Gelegenheit, die bisher nicht vorgenommenen Einstellungen in die Versorgungsrückstellungen und den Versorgungsfond nachzuholen. Nur eine solide Haushaltspolitik – mit ausreichenden Rücklagen für oftmals erst in vielen Jahren zu erwartende Versorgungsleistungen – zeigt eine Verantwortung für künftige Generationen. Wir stehen zur Beamtenversorgung, aber der Freistaat muss schauen, dass er seinen Beitrag in Form einer realitätsbezogenen Einzahlung in den Versorgungsfonds leistet.

Auch das bestehende System der Beihilfe hat sich aus unserer Sicht bewährt und soll beibehalten werden. Selbstverständlich ist für uns FREIE WÄHLER, dass ein Arbeitgeber, der beide Beschäftigungsgruppen, also Arbeitnehmer und Beamte, hat, beiden Gruppen Tarifsteigerungen gewährt und nicht nur einer der beiden Parteien. Eine Verschiebung der Bezahlung des Tarifergebnisses oder sogar eine Nullrunde wäre ein unzumutbares Sonderopfer für die bayerischen Beamten und solche Sonderopfer haben die Beamtinnen und Beamten in Bayern in den vergangenen Jahren nun schon genug geleistet. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Arbeitszeit, die nun Gott sei Dank wieder zurück geführt worden ist. Derlei Gebaren gefährdet immens die Attraktivität des Staatsdienstes.

Rainer Sturm / pixelio.de

Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und dem bevorstehenden und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangel in Deutschland ist die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Vor allem, da eine effiziente Verwaltung nur mit guten und motivierten Mitarbeitern funktionieren kann. Daran arbeiten wir FREIEN WÄHLER, das ist unser Interesse und daher werden wir hierfür auch im nächsten bevorstehenden Doppelhaushalt entsprechende Anträge hinsichtlich Wegfall des Stelleneinzugs nach Art 6b HG, Einzahlung in den Pensionsfond und zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzverwaltung stellen und somit im personellen Bereich trotz der Seehoferschen Personalbremse nachdrücklich für eine bessere Personalausstattung kämpfen.

Fakt ist: Der Personalkörper der Steuerverwaltung muss deutlich verstärkt werden. Deshalb muss die Wiederbesetzungssperre für  die Steuerverwaltung aufgehoben werden, denn darin liegt auch ein möglicher Schritt zur Haushaltskonsolidierung.