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4 April 2011

Sparbeschlüsse werden teilweise rückgängig gemacht

Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen und in dieser Woche wird der Haushalt dann im Plenum abschließend beschlossen. Hart ins Gericht war die Staatsregierung mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den geplanten Sparmaßnahmen gegangen. Ebenso hart ist die Opposition gegen diese Sparbeschlüsse vorgegangen und hat nicht nur bei zahlreichen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen dies beklagt, sondern auch parlamentarisch entsprechende Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2011-2012 eingegeben. Sicher hat der enorme Druck, auch der FREIEN WÄHLER, der dabei aufgebaut werden konnte dazu beigetragen, dass nun doch noch Bewegung in die „Sparmaßnahmen“ gekommen ist und diese nicht ganz so krass –aber immer noch deutlichviel zu hoch – ausgefallen sind.

So bleiben künftig die Wegstreckenentschädigungen und Tagegelder unverändert erhalten, was gerade für die vielen im Außendienst beschäftigten Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ein deutliches Zeichen darstellt. Eine Kürzung der Reisekosten hätte im Bereich der Steuerverwaltung mit ihren über 3000 Beschäftigten im Außendienst ganz erhebliche Einschnitte bedeutet. Somit können auch künftig die Beschäftigten, die ihren Privatwagen für dienstliche Fahrten benutzen, eine angemessene Entschädigung erhalten. Schließlich wäre die Alternative, der Einsatz von Dienstwagen für den Staat die wesentlich teurere Lösung gewesen.

Ebenso werden die Jubiläumszuwendungen für langjährig Beschäftigte nicht gestrichen. Das ist eine der „billigsten“ Rücknahmen bei den Sparbeschlüssen und ist nicht mehr als recht und billig, denn das Unverständnis über eine solche Maßnahme war ohnehin groß. Und schließlich ist auch die Absenkung Eingangsbesoldung von ursprünglich 24 Monate auf nunmehr 18 Monate zurück geführt worden, was aber immer noch eine klare Benachteiligung darstellt.

Dass die Stimmung in der bayerischen Beamtenschaft nach wie vor gedrückt ist, kann gut nachvollzogen werden. Denn schließlich soll an der Nullrunde festgehalten werden, was in Zeiten steigender Steuereinnahmen und wachsenden Arbeitskräftebedarfs in der Privatwirtschaft, nicht nachvollzogen werden kann. Die Forderung der FREIEN WÄHLER ist diesbezüglich bereits seit längerem eine Verbesserung der Bezahlung sowie eine zukunftsweisendere Personalpolitik inklusive Neueinstellungen, um einer Überalterung der Beamtenschaft vorzubeugen.


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