13 September 2012

Einsehen beim Datenschutz – Lehrer haben wieder Zugriff auf Noten

Eines ist in unserer modernen Wissensgesellschaft klar: Schulische Bildung und Erziehung ist von grundlegender Bedeutung für den weiteren Lebensweg. Egal ob man einen Blick auf Kindergarten, Schule oder Universität wirft, überall sind bestimmte Abläufe und Regeln eingebunden, die mit personenbezogenen Daten im (schul)öffentlichen Raum zu tun haben - doch nur selten bringen wir diese mit Elternabenden, gemeinsamen Besprechungen, der Notengebung oder sogar Maßregelungen in Verbindung. Während es zu meiner Schulzeit völlig unproblematisch war, dass die Lehrerin unserer Dorfschule beispielsweise die Noten einer Probearbeit öffentlich verkündet hat, ist ein derartiges Verhalten heutzutage aufgrund des Datenschutzes nicht mehr denkbar.

Datenschutz ist ein Grundrecht und als Bestandteil des Persönlichkeitsrechtes eine Grundvoraussetzung für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. Ein Grundsatz dabei ist, dass keine Datenverarbeitung ohne Erlaubnis stattfinden darf. Dies hat natürlich auch wesentliche Auswirkungen auf das Schulleben. Im Schulalltag treten immer wieder Situationen auf, in denen das Persönlichkeitsrecht aller am Schulleben beteiligten Personen auf die Probe gestellt wird. Dies können beispielsweise Lautsprecherdurchsagen mit namentlicher Nennung der von Ordnungs- oder Erziehungsmaßnahmen betroffenen Schülerinnen und Schüler sein oder einfach nur der fächerübergreifende Zugriff einer Lehrkraft auf alle von einem Schüler erzielten Noten. Auch das Einstellen von personenbezogenen Daten auf die Schulhomepage oder die im schulischen Jahresbericht veröffentlichten Daten führen oft zu grenzwertigen Situationen.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Im vergangenen Schuljahr hatte eine neue Bekanntmachung des Kultusministeriums vor allem unter den Lehrkräften für reichlich Verstimmung gesorgt. Plötzlich war es Lehrkräften, die in einer Klasse ein Fach unterrichten nicht mehr erlaubt, Einblick in die Noten der Schülerinnen und Schüler in anderen Fächern zu nehmen. Selbst dem Schulleiter blieb der Gesamteinblick in die Noten von Schülern verwehrt und auch der Klassenlehrer durfte sich erst am Ende eines Schuljahres im Zuge der Zeugniserstellung über den kompletten Leistungsstand des jeweiligen Schulkindes informieren. Das war dann allerdings in manchen Fällen zu spät.

Diesem in meinen Augen unmöglichen Zustand sind wir FREIE WÄHLER mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Regelung entgegengetreten. In unserem Antrag haben wir einen zumindest freieren Zugriff auf die Noten für die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte sowie Funktionslehrer, Klassenlehrer und Schulleiter gefordert. Nachdem unser Antrag lange nicht im Ausschuss behandelt wurde hieß es zum Ende des vergangenen Schuljahres, dass das Ministerium bereits an einer Lösung arbeite.

Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte seine neuen Vorgaben veröffentlicht und veranlasst, dass zumindest wieder Klassenleiter und Oberstufenkoordinatoren einen fächerübergreifenden Zugriff auf die Leistungsdaten ihrer Schülerinnen und Schüler erhalten. Dies hat den Vorteil, dass beispielsweise schulische oder häusliche Probleme frühzeitig erkannt werden können, da sich diese häufig durch einen plötzlichen Leistungsabfall in gleichzeitig mehreren Fächern bemerkbar machen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen im konkreten Fall weiterhin die Schulleitung, Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräfte fächerübergreifende Leistungsdaten von Schülerinnen und Schülern einsehen. Außerdem ist nun auch Lehrkräften im Zuge einer Klassenkonferenz der fächerübergreifende Zugriff auf die Noten der von ihnen unterrichteten Schülerinnen und Schüler im Einzelfall möglich.

Unser Antrag hat sich also erfreulicherweise erledigt, indem er frühzeitig auf einen pädagogisch unsinnigen Zustand aufmerksam gemacht und die handelnden Personen zum Umdenken bewegt hat – und das obwohl er noch nicht behandelt wurde. Gut so!

Foto: Rainer Sturm / pixelio

Im Übrigen bleibt es dabei, schulöffentliche Lautsprecherdurchsagen mit Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler bleiben, anders wie ich es aus meiner eigenen Gymnasial-Schulzeit kenne, im modernen Schulleben ein Tabu. Somit würde also zumindest im heutigen Schulalltag das Techtelmechtel, das damals eine Mitschülerin und ein Mitschüler beim Skikurs der 7. Klassen des Nächtens miteinander hatten, nicht durch eine Lautsprecherdurchsage ans Licht kommen, in der sowohl Namen als auch Strafmaßnahmen der Betroffenen genannt wurden. Manchmal ist der Datenschutz dann auch für etwas gut!

Die genauen Datenschutzrichtlinien können in der neuen Broschüre „Datenschutz an Schulen“ unter www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Schule.pdf ersehen werden.

31 August 2012

Reform der Schifffahrtsverwaltung gefährdet Sicherheit

Bayerns Wasserwege haben eine Gesamtlänge von 100.000 km. Die bisherige Versorgung dieser durch die verschiedenen Wasser- und Schifffahrtsämter funktionierte ohne Probleme. Nun soll genau dieses funktionierende System reformiert werden. Wozu?

Die Folgen dieser Reform wären gravierend. Geplant ist eine Umverteilung der Kompetenzen, wobei diese auf bestimmte Ämter zusammengezogen werden sollen.

Quelle : Makrodepecher/PIXELIO/pixelio.de

Aktuell beschäftigt die Wasser- und Wirtschaftsdirektion Süd in Würzburg 1756 Mitarbeiter. Das untergeordnete Schifffahrtsamt Schweinfurt beschäftigt 370 Mitarbeiter, die auf 4 Außenbezirke verteilt sind und die Wasserwege von Rothenfels bis Viereth kontrollieren.

Nach der Reform werden Beamte aus Schweinfurt beispielsweise auch für Angelegenheiten in Passau zuständig sein. Langfristig führt dies nicht nur zu einem bürokratischen Chaos, sondern gefährdet auch die Sicherheit auf dem Main.

Die Direktionen Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt und Regensburg decken die Schifffahrtswege Bayerns komplett ab. Durch Auflösung der Direktion Regensburg würde für Schweinfurt, Aschaffenburg und Nürnberg ein Mehraufwand bei der Überwachung der Flüsse entstehen. Und dabei soll noch Personal gekürzt werden! Von der jetzigen Umstrukturierung sind in Bayern 250 Arbeitsplätze betroffen, davon allein 104 in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg. Meiner Ansicht nach sollte diese Reform noch einmal überarbeitet werden.Wir brauchen in Bayern Sicherheit für unsere Wasserwege und Sicherheit für die Arbeitsplätze unserer Menschen.

Allgemein Bundespolitik Landtag Öffentlicher Dienst Politik Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

28 August 2012

Beamtenmangel droht!

Im öffentlichen Dienst sieht es derzeit sehr düster aus. Geht die Entwicklung so weiter, droht der Bundesrepublik, wie auch Bayern, schon bald ein Mangel an Beamten.

Zwar erklären sich viele den Rückgang der Beschäftigten mit der Auslagerung von Bahn , Post und weiteren Wirtschaftsunternehmen aus den staatlichen Haushalten. Aber ist dies wirklich ein Grund, die sinkenden Beschäftigtenzahlen herunterzuspielen? In den 20 Jahren nach der Wiedervereinigung ist die Beschäftigtenzahl um knapp 1,5 Mio. gesunken, ohne die ausgelagerten Dienstleistungen zu berücksichtigen. In Zukunft werden dazu noch jährlich 160.000 Menschen in den Ruhestand gehen. Auch hier im öffentlichen Dienst muss Deutschland mit dem Nachwuchsmangel kämpfen.

Quelle: Statistisches Landesamt Bayern 2012

In Bayern nahm die Zahl innerhalb der letzten Jahre rasch ab. Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um nahezu 10.000, während die der Teilzeitbeschäftigten kontinuierlich ansteigt. Um 25 Prozent verringerte sich so die Beschäftigtenzahl auf Länderebene, vor allem in den sozialen Sektoren, wie Gesundheit , Erholung und Umwelt, aber auch in der zentralen Verwaltung und in der politischen Führung.

Um dieser Zukunft entgegenzuwirken sollte der deutsche Staat in die Bildung unseres Nachwuchses investieren. Durch Schaffung von neuen Beamtenplätzen für Lehrer zur Ausbildung von neuen qualifizierten Arbeitnehmern würde man sogar gleich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.

2 Kommentare Allgemein Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

10 Juli 2012

Bayerns Beamte arbeiten immer länger – Frühpensionierungen gehen deutlich zurück

Bayerische Beamte arbeiten mittlerweile immer länger bevor sie in den gesetzlichen Ruhestand gehen. Das Durchschnittsalter bei Pensionierungen lag im FreiStaat im Jahr 2011 einem Bericht im Ausschuss des Öffentlichen Dienstes zufolge bei 62,48 Jahre. Dabei ging die Zahl vorzeitigen Ruhestandsversetzungen von 3118 Beamten im Jahr 2000 bis ins Jahr 2011 auf 1625 Beamten zurück.

Erfolgten damals noch 70 Prozent aller Pensionierungen vor Eintritt der gesetzlichen Altersgrenze so sind es im vergangenen Jahr nur noch 29 Prozent gewesen. Mit den nur noch 893 Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit haben die Freistaats-Diener mit nurmehr 15 Prozent den niedrigsten Anteil seit dem Jahr 1968.

Als Gründe für diese sehr positive Entwicklung wurden über alle Fraktionen hinweg die Verlängerung der Altersteilzeit sowie die Einführung dernVersorgngsabschläge gesehen. Das auf die stetige Verbesserung des Gesundheitsmanagements zurückzuführen, wie dies die Ausschuss-Vorsitzende Heckner meinte, habe ich energisch widersprochen. Denn wenn Behörden in der Fläche im Jahr zwischen 200 und 300 Euro für ihre gesamt e Belegschaft für das Gesundheits-Management zur Verfügung haben, dann stelle ich die Wirksamkeit sehr in Frage. Hier muss noch deutlich mehr gemacht werden und die finanziellen Mittel deutlich ausgeweitet werden. Dies habe ich auch in zahlreichen Gesprächen mit Behördenleitern so vernommen.

Der Ruhestand rückt für viele Bayerische Beamte immer weiter in die Ferne. Foto: Dieter Schützpixelio.de

Besonders überrascht war ich über die Tatsache, dass auch das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter im Schuldienst deutlich angestiegen ist auf 2011 63,03 Jahre. Dies ist seit dem Jahr 2000 ein Anstieg um 5,3 Jahre. Gefühlt hätte ich die Situation genau umgedreht erwartet, aber wohl ist besonders im Schulbereich die Verlängerung der Altersteilzeit ein Segen.

Insgesamt liegt in Bayern das Durchschnittsalter für Pensionierungen bei 62,48 Jahren. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung liegt der Wert bei 60,7 Jahren. Um der Statistik Genüge zu tun sei noch die Zahl der Gesamt-Pensionierungen im Jahr 2011 zu nennen: 5753, davon 4127 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (71,74%).

Allgemein Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

18 Mai 2012

Wenn München zu weit von der Wirklichkeit entfernt ist

Diese Zeilen sollten jedem Politiker zu denken geben:

"Es macht mich traurig, dass sowohl in der Politik, als auch in der Kirche in den Führungsriegen keine Ahnung darüber herrscht, was unten an der Basis abgeht. Aber man ist auch nicht bereit, auf die zu hören, die vor Ort konkrete Erfahrungen sammeln. Schade, dass von München keiner bereit war zu kommen, aber wir erleben das Gleiche auch so in der Kirche. Dennoch Danke für Ihr Engagement. Hören Sie nicht auf zu kämpfen".

Als ich dieser Tage diese Mail bekam, als Reaktion auf meine im letzten Newsletter veröffentlichten Blog zum BayKiBiG, haben bei mir alle Alarmzeichen geleuchtet. Sind diese Sätze nicht ein Grund für einem Phänomen, das wir alle seit Monaten gebannt verfolgen, den Sturmlauf der PIRATEN!

Da ist meines Erachtens so, denn die Worte und Sätze des Bürgers - der frustriert ist - spiegeln sehr deutlich die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger wieder, die diese bei sicher noch mehr Themen als dem BayKiBiG empfinden. In gewisser Weise Ratlosigkeit, Ausgeliefertsein, Nicht-gehört-werden! Und genau dies greifen die PIRATEN auf und suggerieren das Gegenteil, so nach dem Motto, bei uns werdet ihr gehört, da könnt ihr mitstimmen und man hört auf eure Stimme.

Doch ich muss ehrlich sagen, ich höre mir auch des Bürgers Meinung an, lasse mich beraten und will mich als Parlamentarier nicht irgendeiner vorgegebenen Meinung der Staatsregierung aussetzen. Doch was passiert wirklich bei den Gesetzgebungsverfahren? Und in diesem Punkt profitieren die Piraten derzeit noch von ihrer eigenen Ahnungslosigkeit und auch der Nichtinformation der Bürger: Wir Abgeordnete stimmen im Landtag dem großen gesetzlichen Rahmen zu oder auch nicht. Und dann - so meine Erfahrung in den vergangenen drei Jahren - kommen oft ganz andere Botschaften bei den Menschen draußen an als wir im guten Glauben beabsichtigt haben.

So habe ich das im vergangenen Jahr bei der Änderung des Bayerischen Erziehungs-und Bildungsgesetzes zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion erlebt. Monatelang haben wir uns in der interfraktionellen Arbeitsgruppe die Köpfe zerbrochen und abgewogen, überlegt, ob man dieses oder jenes so machen kann, und dann kamen durch das Kultusministerium ganz andere Informationen bei den Schulleitern an. Sprich die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzgebungen, die in den Ministerialverwaltungen erstellt werden und keinem Landtag mehr vorgelegt werden, "verunstalten" ein Gesetz oft so, dass das Jammern dann bei den Ausführenden groß ist.

Ähnlich scheint es mir auch beim BayKiBiG zu sein, wenn ich die zahlreichen Wortbeiträge bei meinem Fachgespräch zugrunde lege, die letztendlich Details bei der Umsetzung darlegten, die aus dem Gesetzestext als solche nicht hervorgehen. Und darin liegt auch eine gewisse Ohnmacht von uns Parlamentariern, die spätestens dann, wenn die Piraten einmal versuchen in den Parlamenten ernsthaft Politik zu machen, auch deren Höhenflug stoppen werden.

Es entbindet uns Politiker dennoch nicht von der Verantwortung und muss gerade von uns Oppositionellen noch mehr zum Ausdruck gebracht werden. Auch vernehme ich beim Bürger viel zu oft die Pauschalität der Verurteilung von Politikern, da einfach Landtag und Staatsregierung in einen Topf geworfen werden.

Der Landtag beschließt ein Gesetz, aber für die Umsetzung ist die Staatsregierung und die einzelnen Ministerien zuständig. Und da müssten die Menschen einfach bei stetiger Unzufriedenheit mit Gesetzesumsetzungen - siehe BayKiBiG oder BayEUG, also die ewige Diskussion mit zu viel ausfallendem Unterricht und dem Schulsystem - auch bei der Landtagswahl einmal konsequent sein und dann ihre Konsequenzen ziehen und anders bzw. entsprechend urteilen und anders wählen. Vielleicht würden dann endlich auch in den Ministerien die Mauern fallen und die Beamten wieder bereit sein auch einmal sich an der Basis in Unterfranken blicken lassen, um die Meinung des Volkes anzuhören.

Einsam trabt er dahin, Paragraphenreiter in der Gesetzes Wüste. Bild: Wolfgang Pfensig/ PIXELIO

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

30 März 2012

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.

Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.

Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.

Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten. Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.

In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

20 Februar 2012

Kultusministerium nutzt billige Junglehrer aus und verhindert damit Neueinstellungen

Eigentlich weiß es Jeder, dass Studienreferendare in Bayern als billige Lehrkräfte herhalten müssen. Gleichzeitig "blockieren" sie damit feste Personalstellen. Anhand einer Petition, die wir im Bildungsausschuss am Beispiel des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasium behandelten, wurde dies deutlich.

Mit insgesamt 63 von Referendaren im dritten Ausbildungsabschnitt gehaltenen Wochenstunden werden dort 73 Prozent eigenverantwortlicher Unterricht in den Kernfächern Englisch oder Deutsch, also mehr als zwei Drittel von Referendaren gehalten. In 16 von 22 Klassen sind somit Referendare mit eigenverantwortlichem Unterricht im Einsatz.

Deutlich zu viel, wie der örtliche Personalratsvorsitzende beklagt. Vor allem bedeutet es für die Referendare im letzten Ausbildungsabschnitt, indem sie auch ihre Abschlussprüfungen absolvieren müssen, eine erhebliche zusätzliche Belastung. Daneben ist durch den Einsatz der Referendare auch der Unterrichtsausfall immens und organisatorisch schwer zu bewältigen. Mündliche Prüfungen, Lehrproben und im Rahmen der Ausbildung verpflichtende Teilnahme an Fahrten führen am Eschenbacher Gymnasium dazu, dass häufig bis zu 20 Lehrkräfte gleichzeitig ausfallen.

In seiner Stellungnahme bestreitet das Staatsministerium die Exaktheit der Zahlen und verweist darauf, dass in nahezu allen Fächern Referendare mit eigenverantwortlichem Unterricht im Einsatz seien.

Allerdings - und das ist das Bemerkenswerte - gibt das Staatsministerium auch zu, dass unabhängig von der Situation am Eschenbacher Gymnasium die Zielsetzung bestehe, den Einsatz der Oberseminaristen wegen fehlender Kontinuität, häufigem Lehrerwechsel, schulorganisatorische Schwierigkeiten, Abordnung von Stammlehrkräften an andere Schulen und Belastung der Referendare zukünftig zu reduzieren. "Derzeit ist der Einsatz jedoch zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung erforderlich - eine Reduzierung würde zusätzliche Planstellen oder finanzielle Ressourcen erfordern".

Unterm Strich bestätigt dies einmal mehr, dass unsere Forderungen nach mehr Personal genau richtig sind und interessanterweise im Rahmen der Antwort dieser Petition zugegeben werden, aber in der großen Öffentlichkeit stets seitens des Kultusministers abgestritten wird. Während die Opposition die Petition berücksichtigt haben wollte, lehnte die Regierungskoalition diese ab. Wo liegt jetzt die Wahrheit Herr Spaenle?

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

15 Februar 2012

Freie Wähler Forderungen im Nachtragshaushalt mit 400 Mio. Euro erfüllt

Seit Wochen dreht sich in den Sitzungen der Arbeitskreise und Fraktion im Bayerischen Landtag alles um den Nachtragshaushalt. Auch wir FREIEN WÄHLER haben Dutzende von Änderungsanträgen in den verschiedensten Bereichen gestellt und können bereits vor der Beschlussfassung feststellen, dass Forderungen der FREIEN WÄHLER in Höhe von rund 400 Millionen Euro bereits erfüllt worden sind.

Viele unserer Forderungen stammen teilweise bereits aus früheren Jahren und wurden von der Staatsregierung im Nachtragshaushaltsentwurf 2012 ganz oder teilweise erfüllt. In der nachfolgenden Tabelle sind immer die Beträge, in denen die Staatsregierung unseren Forderungen nachgekommen ist – insgesamt ein Betrag von etwa 400 Mio. € (inkl. der Stellenforderungen) zu sehen.

Jetzt wird’s kompliziert

Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen um 1,66 Mrd. € auf den neuen Höchstwert von 34,5 Mrd. €. Die Ausgaben steigen ebenfalls deutlich, so dass letztlich ein Haushaltsvolumen von 44,3 Mrd. € erreicht wird. Trotz der Ausgabensteigerung kann aufgrund der immensen Steuereinnahmen sowohl auf das geplante Darlehen beim Grundstock in Höhe von 580 Mio. € verzichtet werden, als auch auf die Entnahme von 240 Mio. € aus der Haushaltssicherungsrücklage. Zwei Haushaltskennziffern zeigen die positive Entwicklung deutlich auf: Die Steuerdeckungsquote steigt von 76,4% auf 78,1% (2011^Plan=73,7%) Gleichzeitig sinkt die Zinsausgabenquote von 2,8% auf 2,4% (2011^Plan=2,6%)

Die Schwerpunkte der Zusatzausgaben der Staatsregierung liegen im Bereich Bildung und Familie, wo rund 169 Mio. € zusätzlich investiert werden, insbesondere in Krippenplätze und Kindergärten. Für Energiewende und Klimaschutz stehen 126,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Energieforschung und die Weiterfinanzierung von Teilen des Klimaschutzprogramms Bayern 2020. Für den ländlichen Raum und demographischen Wandel stehen 232 Mio. € mehr bereit, insbesondere für den Staatsstraßenbau, Breitband, Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung. Im kommunalen Finanzausgleich steigen die reinen Landesleistungen um 413 Mio. € –- teils durch „automatische“ Erhöhungen aufgrund von Mehreinnahmen in Steuerverbünden, teils durch die Anhebung der Quoten und Landesleitungen in den Finanzausgleichsverhandlungen.

Hinzu kommen die Bezügeanpassungen der bayerischen Beamten in zwei Stufen (1,9% plus 17 € Sockel ab 01.01.2012, 1,5% ab 01.11.2012), wobei die Ressorts die zweite Stufe selbst gegenfinanzieren müssen.

Zur Nachhaltigkeit des Haushalts ist festzustellen, dass der Haushalt per Definition ausgeglichen ist, d.h. Einnahmen und Ausgaben sind immer identisch. Ist er das nicht, so ist er schlicht falsch. Umgangssprachlich wird ein Haushalt in der Regel dann als ausgeglichen bezeichnet, wenn er ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite, das heißt ohne Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt auskommt. Dieses Kriterium erfüllen alle bayerischen Staatshaushalte ab dem Jahr 2006, mit Ausnahme des 2. Nachtragshaushalts 2008, indem die 10 Mrd. € für die Rettung der BayernLB aufgenommen wurden. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erfüllt der Doppelhaushalt mit dem Nachtragsentwurf 2012 auch noch eine weitere Stufe der Nachhaltigkeit. Der Haushalt ist dank der größten Steuereinnahmen aller Zeiten auch ohne Rückgriffe auf den Grundstock oder die ersparten Rücklagen ausgeglichen.

Wo die Lücken versteckt sind

Sogar eine kleine Rückzahlung alter Schulden findet statt. (250 Mio. €). Um allerdings einen fiskalisch wirklich nachhaltigen Haushalt aufzustellen, müssten zwei weitere Dinge getan werden. Zum einen müssten Versorgungsfonds und –rücklage aufgefüllt werden, da diese Lasten sonst in die Zukunft geschoben werden. Zum zweiten muss der Bauunterhalt angemessen finanziert sein, da sonst ein Substanzverlust im Staatsvermögen stattfindet, der letztlich auch nicht nachhaltig ist. Beide Makel des derzeitigen Haushaltsentwurfs wollen die Freien Wähler durch Änderungsanträge beheben. Da am Ende des Haushaltsjahrs 2012 eine Rücklage von 3 Mrd. € geplant ist, ist es auch ohne Weiteres möglich diese Ausgaben zu tätigen. Die freien Mittel werden dadurch für Lastenausgleich und Bestanderhalt gebunden und somit aus dem Verfügbarkeitsbereich der Staatsregierung gezogen.

Ein ausgeglichener Haushalt wird es erst dann, wenn auch die Rücklagen für die nächsten Generationen mit Berücksichtigung finden.Foto: günther gumhold/ PIXELIO

Allgemein Bayerische Landesbank Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Verkehr Weiterlesen →

15 Februar 2012

Dringend Lehrer gesucht

Die Nagelprobe für Kultusminister Spaenle erfolgt nun in der kommenden Woche mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Nach unserer Ansicht ist die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen ab dem Schulhalbjahr mehr als besorgniserregend. Die durch Altersteilzeit frei gewordenen Stellen zum Schulhalbjahr können nicht vollständig mit dem dafür ausgebildeten Fachpersonal versorgt werden.

Noch im vergangenen September mussten landesweit rund 2000 Junglehrer den Weg in die Nachbarbundesländer antreten oder sich anderweitig orientieren, um trotz bester Universitätsausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu marschieren. Nunmehr – wenige Monate später – ist das Kultusministerium auch schon aufgewacht und sucht händeringend nach „Ersatz“ für die zum Februar in Altersteilzeit abwandernden Kollegen/innen. Seit Wochen wurden dazu im Internet entsprechende „Hilfeschreie“ durch die Bezirksregierungen verbreitet.

Insbesondere dem Kultusministerium fehlt es meiner Meinung nach bei einer so haarsträubenden Personalpolitik an vorausschauender Perspektivpersonalplanung. Tatsächlich müssen nun auch Lehramtsstudenten mit erster Staatsprüfung und bereits pensionierte Lehrer als Lückenbüßer für die verfehlte Personalpolitik der Bayerischen Staatsregierung herhalten. Das ist ein Offenbarungseid für die seit Jahren immer wieder kritisierten Einstellungsentscheidungen des Kultusministeriums auch wenn dies der Kultusminister nicht gerne hört.

Die Zahlen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER an die Staatsregierung beweisen dies auch noch schwarz auf weiß. Die Landtagsanfrage der FREIEN WÄHLER legt offen, dass zum Februar 26 Stellen bisher noch nicht besetzt werden können und weitere 45 Stellen durch Lehramtsstudenten mit lediglich dem Ersten Saatsexamen abgedeckt werden müssen. Zwar verweist das Kultusministerium darauf, dass die Lehramtsstudenten nur als Mobile Reserve zum Einsatz kommen, doch gebe ich zu bedenken, dass diese Mobile Reserve wegen der insgesamt angespannten Personalsituation bayernweit bereits seit Schuljahresbeginn voll im Einsatz ist und eigenständigen Unterricht halten muss.

Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler qualitativ gut ausgebildetes Personal und fordern das Kultusministerium nicht zum ersten Mal auf, endlich eine nachhaltige, qualitätsorientierte Personalpolitik zu betreiben.

Die Auflistung über die unbesetzten Lehrerstellen finden Sie hier.

Erst werden fertig ausgebildete Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt, jetzt müssen sogar Pensionäre wieder unterrichten.Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

Allgemein Bildung Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

1 Februar 2012

Abgeordnetenklassengesellschaft

Abgeordnete sind nicht gleich Abgeordnete. Das Phänomen ist in Bayern bekannt, obwohl ich bisher auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl keinen Hinweis auf eine solche Unterscheidung finden konnte. Und wissen Sie warum? Weil es diese Hinweis auf den Stimmzetteln und auch sonst in keinem Gesetz gibt und es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Abgeordneten nicht geben sollte. Durch die CSU Alleinregierung hat sich eine Unterscheidung zwischen dem Direktkandidaten und dem Listenkandidaten aber eingebürgert. Minister und Staatssekretäre laden zu Vor-Ort-Terminen bei Bürgermeistern oder sonstigen Terminen zusammen mit den Abgeordneten der Regierungsparteien und verkünden frohe Botschaften, die Opposition-Abgeordneten bleiben außen vor.

Dieses Gehabe nahm nun auch einmal der Bayerische Rundfunk zum Anlass, um mich nach meinen Erfahrungen zu befragen. Eigens deswegen hatte ich schon vor längerer Zeit einmal eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob denn solche "Privilegien" auch uns Opposition-Abgeordnete zustehen?

Überraschend war die Antwort für mich ehrlich gesagt nicht. "Nein", lautete die klare Ansage des Innenministers, bestehe seitens von Parteien oder deren Verbänden Interesse an einer Teilnahme von Staatsbediensteten an einer ihrer Veranstaltungen, könne man eine Einladung an den Minister richten, der dann im Einzelfall über die Teilnahme entscheide.

Sie haben richtig gelesen, Staatsbedienstete. Denn darauf bezog sich zunächst meine Anfrage, weil ich bei einem früheren Leiter des Straßenbauamtes einmal angefragt hatte, ob dieser auch zu einer meiner Veranstaltungen kommen würde, um dort Stellung zu beziehen. nachdem dieser entschieden abgelehnt hatte, wunderte ich mich umso mehr als bei einem Termin am Kreisverkehr Zollberg in Gemünden neben dem Staatssekretär einige Herren der Straßenbauverwaltung ebenfalls anwesend waren und "Stellung" bezogen. Da ich dies nur später aus der Zeitung erfuhr, lag es für mich nahe, dies einmal zu hinterfragen.

Doch in meinem Rückschluss, dass wenn bei CSU-Veranstaltungen dies möglich sei, es wohl auch für Veranstaltungen anderer Parteien gelten müsse, war natürlich ein Trugschluss. Je "nach Terminlage" würde der Staatssekretär oder Minister dann prüfen, ob er teilnehmen könne. Da bin ich mal gespannt und werde demnächst mal die Probe aufs Exempel machen.

Hier gibts den Radiobeitrag, der für die Sendung "Bayernchronik" auf Bayern2 erstellt wurde nochmal in ganzer Länge.

Rund die Hälfte der Mitglieder im Bayerischen Landtag werden bei offiziellen Terminen nicht mit dazu geladen, weil sie "vergessen" wurden. Diese Vergesslichkeit hängt damit zusammen, dass sie nicht als Direktkandidat sondern als Listenkandidat in den Landtag gewählt wurden.Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO

Allgemein Anfragen Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 12 131415 16 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Öffentlicher Dienst

Kategorien

Einsehen beim Datenschutz – Lehrer haben wieder Zugriff auf Noten

Reform der Schifffahrtsverwaltung gefährdet Sicherheit

Beamtenmangel droht!

Bayerns Beamte arbeiten immer länger – Frühpensionierungen gehen deutlich zurück

Wenn München zu weit von der Wirklichkeit entfernt ist

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Kultusministerium nutzt billige Junglehrer aus und verhindert damit Neueinstellungen

Freie Wähler Forderungen im Nachtragshaushalt mit 400 Mio. Euro erfüllt

Dringend Lehrer gesucht

Abgeordnetenklassengesellschaft

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter