1 Juni 2013

CSU-Wahlkampf-Gießkanne wird überall ausgepackt

Dass der Wahlkampf bevorsteht merkt man an allen Ecken und Enden. Jeder Pressemitteilung der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass Bayern nie und nimmer „weiß-blau“ wäre, wenn es nicht diese starke CSU-gestützte Staatsregierung gäbe. So war die Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion, dass durch zusätzliche 130 Stellen bei den Verwaltungsangestellten an den Grund- und Mittelschulen in Bayern nun eine deutliche Verbesserung eintreten werde, ein typisches Beispiel, wie man mit Speck Mäuse fängt oder besser gesagt, den Wähler täuscht.

CSU-Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren rein gar keine Anstalten gemacht, um für die Verwaltungsangestellten ein deutliches Zeichen der Verbesserung zu erreichen. Planmäßig haben sie hingegen unsere mehrfach eingereichten Anträge auf Personalmehrung und auf eine Überarbeitung der Zuteilungsrichtlinien eiskalt abgeschmettert. Wie oft habe ich im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst die klare Benachteiligung der Grund- und Mittelschulen und die nicht mehr zeitgemäßen Zuteilungsrichtlinien angeprangert und mir dabei den Zorn der Ausschuss-Leiterin zugezogen. Jahrelang wurden die Anliegen der am schlechtesten bezahlten Kräfte im schulischen Bildungsprozess negiert und stets nur versprochen, aber nichts gehalten.

Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de

Erst durch die Freie Wähler-Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren und dem danach geschaffenen Bildungspaket, um sich die Zustimmung der FDP zu „erkaufen“, ist nun Bewegung in die Sache gekommen und es haben sich 130 bitter notwendige Stellen aufgetan. Da bin ich mir sicher: der nahende Wahlkampf hat sicher mit dazu beigetragen, dass das CSU-Wahlkampf-Füllhorn in Schwung gekommen ist. Und trotzdem ist Bayern auch ohne CSU „weiß-blau“!

Wenn dies nun seitens der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion und Georg Eisenreich, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, als „Meilenstein“ tituliert wird, dann darf man gespannt sein, wie viele Jahre es dauern wird, dass sich aus der nach wie vor Mangelsituation einmal ein Normalzustand ergibt.

Denn es ist klar, dass durch zahlreiche Veränderungen im Bildungsbereich die Aufgabenfülle für Verwaltungskräfte in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist und die vorhandenen Stunden nicht ausreichen, um den Aufgabenbedarf abzudecken. Bereits 2007 hatte sich die Landtags-Opposition für eine Verbesserung eingesetzt und festgestellt, dass an allen Schularten insgesamt 270 Verwaltungsstellen fehlen. Schnell hatte man dann seitens der CSU (mit Speck fängt man Mäuse) vor den 2008er-Landtagswahlen noch entsprechende Stellen in den Haushalt unter Finanzierungsvorbehalt eingestellt. Dieser wurde bis heute nicht erfüllt. Kernpunkt war schon damals, die Zuteilungsrichtlinien an den aktuellen Bedarf anzupassen. Dabei müssten für jede Schule ausreichend Verwaltungsangestellte zur Verfügung gestellt werden, um die Schulleiter und Lehrkräfte von der Verwaltungsarbeit zu entlasten.

Und so ist es nicht das erste Mal, dass die CSU eine Wahlperiode lang alles ablehnt und dann kurz vor der Wahl aus dem Vollen geschöpft wird! Eben „Bayern, weiß-blau“.

31 Mai 2013

Polizeidienststellen auch weiterhin arm dran!

Ob in der Finanzverwaltung, bei den Lehrern, den Beamten der Inneren Verwaltung oder der Polizei, das Dilemma ist überall im Öffentlichen Dienst seit der Stoiberschen Sparwut Anfang des Jahrtausends im Freistaat dasselbe: Personalmangel. Alle sich stets wiederholenden Aufschreie werden diskret und in bestimmtem Rhythmus mit einem Wundpflästerchen in Form einiger zusätzlicher Stellen behandelt, eine Heilung weit gefehlt. Nun wurden diese Woche mit markigen Worten seitens des Innenministers Herrmann wieder einmal die Wunden der Polizei in Bayern mit einem größeren Pflaster versucht zu kitten und verkündet, dass in diesem Jahr 1050 fertig ausgebildete Polizisten für mehr Sicherheit im Freistaat sorgen sollen.

Dieter Schütz /PIXELIO / pixelio.de

Toll - könnte man meinen. Doch der nächste Gedanke lässt sehr schnell an die anstehende Landtagswahl denken und da kommt es gut, wenn man die Hoffnungen nicht enttäuscht, sondern mit neuen Stellen erfüllt. Doch handelt es sich bei den neuen Stellen wirklich um ein „größeres Pflaster“? Weit gefehlt, denn wenn man die Ruhestandsversetzungen von 740 Beamten in diesem Jahr dagegen setzt, dann bleiben nur noch rund 300 Polizisten unterm Strich übrig, die künftig tatsächlich für mehr Sicherheit in Bayern sorgen können. Und auch bei den 1050 „Neuen“ nimmt es der Innenminister nicht so ernst, 450 haben schon im Frühjahr ihren Dienst angetreten, sodass eigentlich in Kürze nur noch 600 ihren Dienst beginnen. Solche Darstellungen sind mir auch aus dem Kultusministerium mittlerweile bestens bekannt. Dort werden alle Lehrer mehrmals aufgezählt als zusätzliche Stellen für mehr Migrationsförderung, für zusätzliche individuelle Förderung oder oder oder. Unterm Strich gibt es die Stelle aber nur einmal. Auch das ist Politik der CSU: Wein predigen und Wasser einschenken.

Auch Unterfranken wird mit immerhin 72 Neulingen für die insgesamt 29 Polizeidienststellen relativ üppig aus München bedient. Besonders freut es mich, dass durch meinen Einsatz in den vergangenen Wochen für eine stärkere Personaldecke bei der Polizeistation Gemünden nun zum August zwei zusätzliche Polizisten in der Dreiflüssestadt ihren Dienst verrichten sollen. So hat es mir zumindest die Polizeipräsidentin Liliane Matthes, die ich kürzlich zum wiederholten Male diesbezüglich aufgesucht habe, berichtet. Anlass dazu boten die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Altlandkreis Gemünden, die sich durch eine Vielzahl von Einbrüchen in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht sehen. Dass daran durchaus auch etwas dran ist haben Nachfragen beim Innenministerium hinsichtlich der deutlichen Steigerung der Einbrüche, der Drogendelikte und diverser weiterer Straftaten innerhalb des letzten Jahres bei gleichzeitig rückläufiger Zahl tatsächlich verfügbarer Polizeibeamter in Gemünden ergeben.

Einer Initiative von Bürgern im Sinngrund ist zu verdanken, dass dieses Thema auch bei einer Podiumsdiskussion in Burgsinn nochmals thematisiert worden ist und somit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Scheinbar ist die Rechnung aufgegangen, denn von den 3,5 neuen Stellen für den Landkreis Main-Spessart fielen ausgerechnet zwei auf die kleinste Polizeistation, während die Inspektionen in Karlstadt mit einer und Marktheidenfeld mit 0,5 Stellen schlechter weg gekommen sind.

Dass damit gerade einmal die größten Löcher gestopft sind, muss uns allen klar sein. Schließlich fährt die Bayerische Staatsregierung ganz nach dem Motto ‚Mut zur Lücke‘ und besetzt ihre Soll-Stellen – also die Stellen, die nötig sind, um die Funktionsfähigkeit und Aufgabenbreite einer Polizeidienststelle zu gewährleisten – nur mit 80 Prozent. Mit anderen Worten: es herrscht ein dauerhaftes Defizit von rund 20 Prozent an Polizeibeamten. Was dies gerade für kleinere Dienststellen bedeutet erleben wir hier im Landkreis hautnah. So pfeifen alle aus dem letzten Loch und können immer wieder nur mit Kunstgriffen und Überstunden die Funktionsfähigkeit aufrecht erhalten. Jeder Leiter einer Polizeidienststelle ist froh, wenn er nachts zumindest eine Streife auf der Straße hat.

Arno Bachert / PIXELIO / pixelio.de

Hinter all dem darf man nicht außer Acht lassen, dass sich der Innenminister brüstet den höchsten Personalstand aller Zeiten zu haben. Starker Tobak, bedenkt man dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei wachsenden Aufgaben und einer stets voranschreitenden Globalisierung und damit einhergehenden Grenzöffnungen nur auf dem Rücken der Polizeibeamten gewährleistet ist. 1,2 Millionen Überstunden beweisen dies und zeigen, dass nach wie vor Polizei-Notstand in Bayern herrscht. Und nicht von ungefähr kommt des Innenministers Feststellung, dass vor allem die Präsenz in den ländlichen Räumen gestärkt werden soll.

Letztendlich ist mit den 72 neuen unterfränkischen Polizeibeamten lediglich der seit Jahren herrschende Abwärtstrend gestoppt. Denn wenn man die Personalzuteilungen 2013 mit den Pensionierungen und sonstigen Abgängen verrechnet, bleiben unterm Strich pro Dienststelle in Unterfranken nur ein zusätzlicher Polizist. Und das ist zu wenig, denn wenn nun Gemünden aufgrund unserer Proteste zwei Beamte zugeteilt bekommt, muss Lohr auf einen Beamten verzichten und das kann nicht sein. Der Staat steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Lohr und Umgebung genauso in der Pflicht wie für andernorts.

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26 April 2013

Dem Sitzenbleiben durch gezielte Förderung vorbeugen

Die Frage nach Sinn oder Unsinn von Pflichtwiederholungen geistert seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder durch die Presse. Manche Bildungspolitiker fordern die gänzliche Abschaffung, da das Wiederholen eines Schuljahres ineffizient und teuer sei.

In meinen Augen scheint die Frage „Sitzenbleiben. Ja oder nein?“ unzulässig verkürzt. Anstatt über eine generelle Abschaffung nachzudenken, ist es meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Pflichtwiederholung nach Möglichkeit vermieden werden kann. Hier gibt es eine eindeutige Antwort: Wir brauchen eine bessere, d.h. individuelle Förderung der Kinder. Das kann aber nur mit ausreichend pädagogischem Personal umgesetzt werden. Kenntnislücken dürfen bei den Schülerinnen und Schülern nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen. Wenn sie aber, z.B. durch eine längere Erkrankung eines Kindes, dennoch entstanden sind, müssen sie schnellstmöglich wieder geschlossen werden.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Wie aber können derartige Lücken in der Praxis vermieden werden? Hier gibt es meiner Meinung nach mehrere Steuerungsinstrumente. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die Klassenstärke. In einer großen Klasse ist es für den Lehrer schwieriger, den Lernfortschritt jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin im Auge zu behalten als in einer kleinen. Daher ist die Forderung nach kleineren Klassen seit Jahren eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Förderlehrer, die bei Bedarf noch einmal im Einzelunterricht oder in Kleinstgruppen den Lernstoff mit den Kindern wiederholen und einüben.

Gerade im Eingangsbereich, sprich in der Grundschule, brauchen wir auch mehr Flexibilisierung. Hier werden die Weichen für Lernerfolge gestellt, deshalb sollte es den Kindern hier auch möglich sein, in ihrem eigenen Lerntempo voranzugehen. Bislang ist das nur an einigen wenigen Grundschulen in Bayern und auch nur in der ersten und zweiten Klasse möglich. Wir brauchen eine Ausweitung der flexiblen Eingangsklasse, bei der die Schüler die ersten beiden Jahrgangsstufen je nach eigener Situation in einem, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen können, auf alle bayerischen Grundschulen und auch auf die Jahrgangsstufen drei und vier. Auch der Ganztagsunterricht muss deutlich ausgeweitet werden. Untersuchungen haben eindeutig belegt, dass sich Schulleistungen im Ganztagsbetrieb gerade bei schwächeren Schülern verbessern. All diese Steuerungselemente ermöglichen eine entspannte und damit produktive Lernatmosphäre.

Jeder erfahrene Pädagoge weiß aber auch, dass die Ursachen für Schulversagen oft gar nicht im Unterrichtsstoff oder im schulischen Umfeld liegen, sondern sehr häufig im familiären Umfeld der Kinder. Die Trennung der Eltern oder ein Krankheits- oder Todesfall in der Familie, aber auch andere familiäre Probleme sind häufig Auslöser für sinkende Leistungen. Kinder brauchen hier Ansprechpartner. Deswegen plädieren wir FREIEN WÄHLER auch auf eine deutliche Unterstützung der Schulen durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Vieles, was früher die Familie aufgefangen hat, muss heute durch außerfamiliäre Strukturen bewältigt werden.

Ich bin sicher, dass es uns mit diesen Steuerungselementen gelingen wird, die Zahl der Wiederholer noch einmal deutlich zu reduzieren.

Trotzdem muss das Instrument der Pflichtwiederholung einer Klasse als letzte Konsequenz mangelnder schulischer Leistung erhalten bleiben. Ich bin mir durchaus bewusst, dass das Wiederholen eines Schuljahres eine schmerzhafte Zäsur in der Schullaufbahn eines jungen Menschen ist. Der Leistungsaspekt ist jedoch nicht nur eine wichtige Säule des mehrgliedrigen Schulsystems, sondern auch unserer Gesellschaft. Wenn wir Kinder fit fürs Leben und die Berufswelt machen wollen, dürfen wir diesen Aspekt nicht außer Acht lassen. Gerade die Schule trägt bei den Heranwachsenden dazu bei, eigene Grenzen ebenso wie eigene Stärken und Schwächen zu erfahren. Deshalb brauchen wir keine ‚Kuschelpädagogik‘, sondern Schulen, die Kinder mit einer liebevollen, aber auch konsequenten Lernerfahrung zu stabilen Persönlichkeiten heranreifen lassen.

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25 April 2013

Steuerhinterziehung leicht gemacht

Politische Diskussionen stehen bei uns zu Hause immer wieder an, doch in letzter Zeit nimmt das Negative wirklich überhand! Erst die Unverschämtheit von CSU-Fraktionschef Georg Schmid (mehr dazu finden Sie hier) und jetzt die Hoeneß-Affäre. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger hier nur aufregen kann!

Uli Hoeneß, den die meisten von uns wohl sofort mit seiner Position als Präsident des FC Bayern München in Verbindung bringen, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt - worauf eine Festnahme erfolgte. Eigentlich sind Haftbefehle nach einer Selbstanzeige eher ungewöhnlich – könnte die vorläufige Festnahme also ein erster Hinweis darauf sein, dass die unversteuerten Spekulationsgewinne von Hoeneß trotz Selbstanzeige nicht strafbefreiend bleiben?

Steuerschlupflöcher Erl / toonpool / toonpool.com

Hoeneß hatte seit über einem Jahrzehnt ein nicht bekanntes Konto bei einer Schweizer Bank und hat Mitte Januar dann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt in Miesbach Selbstanzeige eingereicht und rund 3,2 Millionen Euro Steuern samt Aufschläge gezahlt, um seine Steuerschuld zu tilgen.

Mir kam gleich ein Gedanke, der sich nach folgender Aussage von Hoeneß auch gleich bestätigt hat: Dieser hat gehofft, dass die Regierung von Deutschland das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verwirklicht. In diesem Fall hätte er seine Millionenschuld beim Finanzamt ganz einfach anonym begleichen können. Doch da hat einer wohl nicht mit dem Widerstand einiger Parteien gerechnet!

Trotzdem frage ich mich: Warum hatte Bundeskanzlerin Merkel allen Ernstes vor ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren, das all diesen "Hoeneß" und Co sogar Anonymität garantiert hätte? Da bleibt für mich nur der Schluss: weil sie all das Tun der "Hoeneß" und Co für tolerabel hält. Zu hinterfragen wäre, zu welchem Preis Merkel so etwas toleriert? Ich sage nur das Stichwort "Parteispenden"!

Während sich also der normale Bürger bemüht seine Steuern fein sauber zu bezahlen, sollen Millionäre dies laut Bundeskanzlerin nicht tun müssen. Na, Bravo!

In diesem Zusammenhang fällt mir ein ähnlich fahrlässiges Tolerieren auch im Freistaat Bayern ein. Die bekannte Unterbesetzung bei den Steuerprüfern an den Finanzämtern, die seitens der Opposition und des Obersten Rechnungshofes seit Jahren gerügt wird und wegen der dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, wird von der Bayerischen Staatsregierung seit Jahren (bewusst) negiert (mehr dazu in meinem Blogbeitrag ). Auch da liegt der Verdacht nahe, dass man Unternehmen schützen will!

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19 März 2013

Der Weg kann nur G9 neu heißen

Ist das G8 wirklich ein einziges Chaos? Geht man den Eltern der Landeselternvereinigung für Gymnasien in Bayern nach, dann JA! Rund achzig Prozent äußerten beim Landeselterntag in Kulmbach ihren Unmut und forderten weitere Reformen. Doch ist es mit Reformen getan? Diese Frage stelle ich mir angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile neun Jahren am Stoiberschen G8 reformiert wird und nicht wirklich jemand damit zufrieden ist.

Auch bei einer Podiumsdiskussion des Unterfränkischen Philologenverbandes in Würzburg, an der Schulleiter und Gymnasiallehrer teilnahmen, war nicht wirklich Zustimmung zum G8 herauszulesen. Den Mut, das G9 neu zu fordern hatte allerdings auch keiner der Verbandsfunktionäre. Ich sehe neuerliche Reformversuche trotzdem als nicht zielführend an. Auf allgemeinen Unmut stieß ebenfalls das sogenannte Flexibilisierungsjahr, von dem auch Niemand weiß, wie es überhaupt funktionieren soll.

Hierzu bräuchte es vor allem genügend Personal: laut Aussage des CSU-Mitdiskutanten Rüth sollen jedoch 1,5 Stellen pro Gymnasium zusätzlich kommen. Ich frage mich hier nur, was diese 1,5 Stellen alles beinhalten. In der Vergangenheit wurde schon des Öfteren seitens der Staatsregierung das angebliche Füllhorn an Lehrern über Bayerns Schulen ausgeschüttet, gemerkt hat an den Schulen davon allerdings Niemand etwas.

Ich bin mir auch nach der Diskussion mit den Philologen sicher: Bayern braucht das Gymnasium als Premiumweg zum Abitur und zwar von der Klasse 5 bis zum Abschluss. Damit sind auch Gemeinschaftsschulen für uns FREIE WÄHLER außen vor. Hamburg hat gezeigt, dass die Eltern diese Schulart schätzen und wollen. Auch wir benötigen eine Schulart für die qualitativ hochwertigste Bildung unserer Schüler, um sie entsprechend auf das Studium vorzubereiten.

Dennoch, bezüglich der Dauer der Gymnasialzeit bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir in einem sanften Übergang den Weg zurück zum neunjährigen Gymnasium gehen müssen. Bedenkt man die Zahl der Gymnasiasten, die bereits ab Klasse 5 Nachhilfeunterricht erhalten, betrachtet man außerem die zunehmende Zahl psychischer Erkrankungen bis hin zu Burn-Out bei Schülern (!) und hält man dann noch die dramatisch rückläufigen Zahlen der Jugendverbände beim Engagement in Vereinen und Verbänden dagegen, dann gibt es keine Alternative.

Ohnehin hat Kultusminister Spaenle mit dem Flexibilisierungsjahr bereits den Weg zurück zum G9 geebnet. Nur will in der CSU kein Politiker den Stoiberschen Fehler des Hals-über-Kopf-G8 eingestehen. Aber die Wählerinnen und Wähler haben im Herbst bei der Landtagswahl eine starke Stimme. Wir FREIEN WÄHLER sehen jedenfalls das G9 neu nicht als Hirngespinst, sondern als mittelfristige Realität.

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28 November 2012

Fehlzeiten-Entwicklung im Öffentlichen Dienst oder: Wie interpretiere ich eine Statistik

Der Fehlzeiten-Bericht der Staatsregierung gibt uns Mitgliedern des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst alljährlich im Herbst Auskunft über die Entwicklung der Fehlzeiten durch Krankheiten oder anderen Verhinderungsgründen im jeweiligen Vorjahr in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes im Freistaat. Er bietet uns Parlamentariern zunächst Information, aber gleichzeitig auch eine Art Handlungsanweisung in welchen Bereichen und Ressorts unter Umständen Verbesserungen anzustreben sind und einmal nachgehakt werden sollte.

Auf den ersten Blick sieht die Bilanz des Fehlzeiten-Berichtes brillant aus, denn mit 9,8 Arbeitstagen an Fehlzeiten, was einem Prozentsatz von 3,9 entspricht, konnte eine Absenkung der Fehlzeiten gegenüber dem Betrachtungszeitraum 2009 um 0,6 Tage erreicht werden. Das ist sicherlich grundsätzlich erfreulich. Beim näheren Hinsehen jedoch liegt wie so oft der Teufel im Detail. Denn beispielsweise fehlen im Bereich des Kultusministeriums krankheitsbedingte Fehlzeiten von Lehrkräften in den Ferienzeiten komplett in der Statistik. Und gerade als ehemaliger Lehrer weiß ich nur zu gut, wie oft es mich damals in der Vergangenheit selbst, gerade in Ferienzeiten, erwischt hatte. Und aus der Erfahrung heraus und im Austausch mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hat sich daran bis heute nichts geändert, Ferienzeit nicht selten Krankheitszeit.

Verena N. / PIXELIO / pixelio.de

Damit wird meines Erachtens nicht nur die Statistik erheblich verfälscht und die Lobpreisungen der Staatsregierung, dass der Öffentliche Dienst in Bayern geringere Fehlzeiten aufweise als es die allgemeinen Zahlen der Krankenkassen aussagen, in ein völlig falsches Licht gerückt, sondern ich muss solchen schön frisierten Zahlen doch einfach erheblich widersprechen.

Zwei weitere Gesichtspunkte untermauern meine Thesen, dass es doch nicht so grandios um die Fehlzeiten im ÖD steht wie uns das Finanzministerium dies suggerieren will. Zum einen die Tatsache, dass gerade bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen die Fehltage im krassen Gegensatz zu denen des höheren Dienstes stehen, nämlich 14,6 Tage zu 4,5! Wenn ich dann noch daraus folgere, dass dies eindeutig unter Beweis stelle, dass dort die größten Arbeitsbelastungen liegen und auch dort in der Vergangenheit die größte Personalressourcen-Einsparung unter Stoiber vorgenommen wurde, dann wird mir dies von der Regierungsseite als "Kaffeesatz-Leserei" ausgelegt. Ein weiteres Indiz für meine These stellen im Übrigen die Zahlen für die seit 2000 kontinuierlich ansteigenden Kurzzeit-Erkrankungen dar. Hier summiert sich eben die ständig zunehmende Arbeitsbelastung der ÖD-Bediensteten negativ auf.

Und einen Zahn musste ich der Regierungsseite auch bei der Diskussion im Öd-Ausschuss ziehen, nämlich den, dass sich die positive Fehlzeiten-Entwicklung (aus Sicht der Staatsregierung) aufgrund der enormen Anstrengungen der Staatsregierung im Bereich des Gesundheitsmanagements so gestalte. Aber hallo ...! Genau 45 000 Euro stehen beispielsweise für alle Lehrkräfte in Bayern fürs Gesundheitsmanagement zur Verfügung. Geteilt durch die Anzahl der rund 100 000 Stellen im Lehrerbereich bedeutet dies ganze 2,20 Euro pro Lehrer pro Jahr. Bravo, da lässt sich wahrlich nicht viel Gesundheitsprävention bewerkstelligen oder sind Sie anderer Meinung? Dann schreiben Sie mir gerne!

Ich denke, dass sich an diesem Bericht und der Darstellung der Staatsregierung wieder einmal zeigt, wie wichtig eine aufmerksame Opposition im Bayerischen Landtag ist.

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19 November 2012

Endlich Erfolg bei den Schulsekretärinnen

Hunderte von Mails, Schreiben, Petitionen von Schulsekretärinnen sind mir innerhalb der vergangenen Monate zugegangen. Alle hatten sie die prekäre Situation der Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen zum Inhalt. Nun sind die Sorgen und Nöten, angefangen von der schlechten Bezahlung über die ungenügende Stundenausstattung bis hin zu Hunderten von unbezahlten Überstunden, der Verwaltungsangestellten mir nicht unbekannt. Für kein anderes Anliegen habe ich mich in den vergangenen Jahren während meiner Zeit im Bayerischen Landtag mehr eingesetzt als für Verbesserungen bei den Schulsekretärinnen.

Vor allem deshalb, weil die CSU damals in Alleinregierung im Juni 2008 kurz vor der Landtagswahl den Schulsekretärinnen noch 330 Stellen versprochen und beschlossen hatte, bis heute aber rund 290 Stellen nicht finanziert und damit nicht freigegeben waren. Solche leeren Versprechungen haben nicht nur die Verwaltungsangestellten auf den Plan gerufen, sondern auch mich. In sicher einem halben Dutzend parlamentarischer Initiativen habe ich seitdem versucht die Anliegen der Schulsekretärinnen zu durchleuchten und auch Gehör bei den Regierungsverantwortlichen zu finden. Mit Verweis auf die Bekanntheit dieser Anliegen und den Haushaltsverhandlungen wurde dies immer abgetan. Als nun das Kabinett die angeblich seitens der Regierungskoalition eingebrachten 500 Stellen vom Tisch fegte, haben wir einen Änderungsantrag für die Haushaltsverhandlungen eingebracht, der zunächst 300 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte forderte. Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition, aber vor allem aufgrund des immensen Drucks seitens der Opposition kamen nun zumindest 150 neue Stellen für die Verwaltungsangestellten heraus.

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Damit ist zumindest ein wichtiger erster Schritt getan, um durch die zusätzlichen Angestellten in den Sekretariaten auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiter bei den Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können. Aber es ist nur ein erster Schritt, denn bei rund 3000 Grundschulen und 400 Mittelschulen in Bayern können Sie sich selbst ausmalen, was an der jeder einzelnen Schule hängen bleibt. Ich freue mich allerdings sehr, dass unsere langjährigen Bemühungen, Verbesserungen zu erzielen, nun endlich Früchte getragen haben. Entsprechend kamen auch in den letzten Tagen mehrere Dank-Mails zu mir ins Büro von denen ich stellvertretend zwei zitieren möchte:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr großes Engagement in Sachen Verwaltungsangestellte bedanken. 150 zusätzliche Stellen sind auf alle Fälle ein guter Anfang, wir hoffen, dass die geforderten 500 Stellen irgendwann ebenfalls durchgesetzt werden können. Ohne Verwaltungsangestellte mit einem angemessenen Stundenbudget kann eine Schule keine ordentliche Arbeit abliefern. Ich spreche u.a. auch für die Schulleiter, an denen die nicht erledigten Arbeiten letztlich hängen bleiben. Mit freundlichen Grüßen, A. B., Schulleiterin“

und von der Leiterin der Landesfachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV, Frau Petra Müller, erhielt ich folgende Zeilen:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich auch bei Ihnen für die immerwährende Unterstützung der Anliegen der Verwaltungsangestellten in Schulsekretariaten bedanken. Es ist für uns ganz wichtig, dass wir Landtagsabgeordnete, wie Sie haben, die unsere Anliegen ernst nehmen und auch stetig vertreten. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Anliegen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Petra Müller, Landesfachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV“.

Für den Bereich des Öffentlichen Dienstes konnten wir FREIE WÄHLER des Weiteren erreichen, dass die für das kommende Jahr anstehende Abschaffung der Praxisgebühr auf den Beamtenbereich zu übertragen und die bisherige Gebühr von 6 Euro pro Arztrechnung ebenfalls gestrichen wird. Hierzu hatten wir sofort nach Abschaffung der Praxisgebühr einen entsprechenden Antrag gestellt. Und drittens konnte bei den Beförderungen im Lehrerbereich ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. Um die im Rahmen des Neuen Dienstrechtes eingeführten funktionslosen Beförderungsämter, die wir seit Jahren fordern, auch in der Praxis umgesetzt werden. Diese weiteren Stellenhebungen im Lehrerbereich werden für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich 10 Millionen Euro kosten.

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19 November 2012

FW-Antrag zur Beibehaltung lokaler Kompetenz der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung abgelehnt

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trifft Mainfranken mit seinen zentralen Standorten Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg erheblich. Deshalb habe ich mich auch nach mehreren Gesprächen mit den Personalvertretern und einem Vor-Ort-Besuch in Langenprozelten und Volkach sehr für den langfristigen Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsbehörden in ihrer bisherigen Ausprägung ausgesprochen und dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages eingebracht. Eine Mehrheit von CSU, FDP und auch den Grünen hat allerdings die Anträge von SPD und uns Freien Wählern abgelehnt, mit denen die schwarz-gelbe Staatsregierung verpflichtet werden sollte, sich stärker für den dauerhaften Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) an den bisherigen Standorten einzusetzen.

Interessanterweise argumentierte die „Gegenseite“, dass bayerische Interessen bereits jetzt von der Staatsregierung effektiv vertreten würden. Dazu sei darauf hingewiesen, dass erst durch entsprechende Brief von Landrat Thomas Schiebel und mir an den Ministerpräsidenten und den Bundesverkehrsminister diese sich intensiver der Sache annahmen. Dass diese „effektive“ Vertretung der bayerischen Interessen aber lediglich aus „einem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) bestand, verschwieg der zuständige Berichterstatter der CSU. So stelle ich mir effektive Vertretung der Anliegen der Bürger nicht vor. Und wenn Ramsauer seinem „Chef“ Seehofer dann geantwortet hat “ dass die Auswirkungen der geplanten Reform der WSD auf den Standort noch nicht endgültig abgeschätzt werden können", dann ist das Herumgeeiere hoch drei, typisch Politik!

Slawomir Podskrob / pixelio.de

Nach den Plänen des Bundesministeriums sollen die bundesweit bisher sieben Direktionen ab 1. Januar 2013 zunächst zu Außenstellen einer neuen zentralen Generaldirektion für Wasser und Schifffahrt mit Sitz in Bonn werden. Ihre Schließung ist dann für Ende 2020 geplant. Dagegen haben auch wir FREIE WÄHLER nichts. Jedoch liegt der Teufel meistens im Detail. Denn der Main ist die Lebensader Unterfrankens. Wir brauchen weiterhin die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, um Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen in Schuss zu halten. Schließlich geht es auch um den Hochwasserschutz.“ Die ab 2013 vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten sei diesem Ziel nicht zuträglich. Vor allem dann nicht, wenn die Würzburger Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wie geplant 2020 völlig geschlossen und es zu einer Aufspaltung der Wasser- und Schifffahrtsämter wie zum Beispiel in Schweinfurt und Aschaffenburg kommen wird. Hier wird durch zwei neue Aufgabenbereiche noch mehr Bürokratie geschaffen, also genau das, was wir alle nicht wollen.

Wir FREIE WÄHLER sind für schlankere Strukturen und effiziente Aufgabenverteilung. Aber die Organisation muss sich den Aufgaben anpassen und nicht umgekehrt. Zumindest bei den Beschäftigten der WSD sind unsere Bemühungen angekommen. Dies zeigt auch eine Mail vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Alexander Bätz, aus der ich zitieren möchte:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich auf diesem Weg für die sehr konstruktiven Gespräche zur Reform der WSV und Ihre Unterstützung im Reformprozess der WSV bedanken. Wir haben das Engagement der Freien Wähler an unsere Beschäftigten kommuniziert. Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin im Gespräch bleiben könnten“.

Das werden wir, denn meines Erachtens ist der Reform-Strauß noch nicht ausgefochten. Schließlich sind von den derzeit rund 1300 Beschäftigten in Bayern vielleicht 130 Jobs betroffen.

Wenig nachvollziehen konnte ich die Argumentation meines GRÜNEN-Kollegen Mütze, der sich wie wir für eine Reform aussprach, aber im Gegensatz zu uns einen „sozialverträglichen Personalabbau“ beim Bund für begrüßenswert hielt. Nichts war bei seiner Argumentation zu hören von einem zusätzlichen Bürokratieabbau und Aufbau von Parallelstrukturen, so wie es mit der jetzt geplanten Reform zustande kommen wird. Denn sollte die Reform so durchgehen, kommt es zu einem Verlust lokaler Fachkompetenz und noch dazu ist die Sicherheit der Schifffahrt auf Main und Donau sei auf Dauer gefährdet, wenn die zuständige Behörde nicht mehr vor Ort ist. Wir brauchen weiter die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, eine Zentralisierung der Zuständigkeiten im fernen Bonn ist diesem Ziel nicht zuträglich.

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11 Oktober 2012

Beamte weniger krank als andere Arbeitnehmer

Beamte waren im Durchschnitt weniger krank als Arbeitnehmer aller anderen Berufsgruppen! Diese Aussage mag den einen oder anderen Bürger aufgrund der weitverbreitenden Annahme, Beamte seien ständig krank, zuerst einmal verwundern. Um dieser zu Unrecht sehr verbreiteten Behauptung auf den Grund zu gehen, habe ich mich einmal genauer mit den Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von 2011 beschäftigt.

Verena N. / PIXELIO / pixelio.de

Der Gesamtdurchschnitt der Fehltage der Beschäftigten des Freistaates Bayern lag im Jahr 2011 bei 9,8 Arbeitstagen. Das entspricht bei 250 Arbeitstagen im Jahr 2011 einer Quote von 3,9 Prozent. Betrachtet man jedoch einmal die Fehlzeiten des Personals der Privatwirtschaft so fällt auf, dass die Vergleichszahlen der Allgemeinen Ortskrankenkassen(AOK) in Bund und Ländern mit durchschnittlich 4,7 Prozent deutlich höher liegen. Ich bin der Meinung, dass die Dienststellen des Freistaates Bayern aufgrund dieser Zahlen den Vergleich mit den Unternehmen der Wirtschaft nicht scheuen müssen!

Obwohl die Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern von durchschnittlich 9,8 Arbeitstagen/Jahr sehr gering sind, möchte ich mich noch einmal genauer mit diesen Zahlen auseinandersetzen.

Im Zeitraum zwischen 1995 und 2011 hat sich die Zahl der durchschnittlichen Fehltage zwischen 9,7 und 11,8 Tagen bewegt, der aktuelle Wert von 9,8 Tagen ist also einer der niedrigsten Werte seit 1995. Betrachtet man den Wert der 9,8 Fehltage differenzierter fällt auf, dass die Fehlzeiten mit zunehmender Qualifikation und Verantwortung im Beruf deutlich zurückgehen. Während Angestellte des einfachen und mittleren Dienstes im Jahr 2011 im Schnitt 13,9 Fehltage hatten, sind im gehobenen Dienst nur 11,1 und im höheren Dienst sogar nur 5,4 Fehltage zu verzeichnen. Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Tätigkeiten in den unteren Besoldungsgruppen körperlich anstrengender und somit auch mit einem höheren Gesundheitsrisiko verbunden sind.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Doch woran liegt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des staatlichen Personals in Bayern weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau geblieben sind?

Seit Jahren wird vielen Führungskräften die Bedeutung eines effektiven Gesundheitsmanagements deutlich. Auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat in diesem Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den obersten Dienstbehörden einen Handlungsleitfaden zum Behördlichen Gesundheitsmanagements (BGM) herausgegeben. Ziel dieses Handlungsleitfadens ist es, ein zielgerichtetes und klar strukturiertes Gesundheitsmanagement in Bayern zu verwirklichen. Allerdings habe ich durch einige Anfragen zu diesem Gesundheitsmanagement festgestellt, dass die finanzielle Ausstattung und Koordinierung noch immer sehr zu wünschen übrig lässt.

Trotz der positiven Entwicklung der Fehlzeiten in den letzten Jahren halte ich es für dringend notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die Teilbereiche mit überdurchschnittlich hohen Fehlzeiten zu legen. Ein effektives Fehlzeiten- und Gesundheitsmanagement kann, wie ich finde, nur ein langfristiger und fortlaufender Prozess sein.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Wahrnehmung der Beamten in der Öffentlichkeit eingehen. Ein Finanzbeamter wird es eher selten dazu bringen, als besonders positiv und sympathisch wahrgenommen zu werden. Seine Aufgabe in der Gesellschaft ist trotzdem fundamental für die Funktionsweise unseres Gesellschaftssystems. Am Beispiel Griechenland sehen wir eindrucksvoll, was passiert, wenn die Finanzbehörden nicht funktionieren. Abgesehen davon hat sich insgesamt das Ansehen der Beamten in der Sichtweise der Bürger verbessert. Gerade ist dazu eine Studie von FORSA publiziert worden, die belegt, dass Beamte insgesamt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung besitzen und von 84 Prozent als qualifiziert und von 86 Prozent als freundlich empfunden werden.

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24 September 2012

Stimmungsschwankungen bei der Berichterstattung

„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.

Klausurtagung in Bamberg

Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.

Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.

Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung

Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.

Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.

Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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