Dass der Wahlkampf bevorsteht merkt man an allen Ecken und Enden. Jeder Pressemitteilung der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass Bayern nie und nimmer „weiß-blau“ wäre, wenn es nicht diese starke CSU-gestützte Staatsregierung gäbe. So war die Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion, dass durch zusätzliche 130 Stellen bei den Verwaltungsangestellten an den Grund- und Mittelschulen in Bayern nun eine deutliche Verbesserung eintreten werde, ein typisches Beispiel, wie man mit Speck Mäuse fängt oder besser gesagt, den Wähler täuscht.
CSU-Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren rein gar keine Anstalten gemacht, um für die Verwaltungsangestellten ein deutliches Zeichen der Verbesserung zu erreichen. Planmäßig haben sie hingegen unsere mehrfach eingereichten Anträge auf Personalmehrung und auf eine Überarbeitung der Zuteilungsrichtlinien eiskalt abgeschmettert. Wie oft habe ich im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst die klare Benachteiligung der Grund- und Mittelschulen und die nicht mehr zeitgemäßen Zuteilungsrichtlinien angeprangert und mir dabei den Zorn der Ausschuss-Leiterin zugezogen. Jahrelang wurden die Anliegen der am schlechtesten bezahlten Kräfte im schulischen Bildungsprozess negiert und stets nur versprochen, aber nichts gehalten.
Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de
Erst durch die Freie Wähler-Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren und dem danach geschaffenen Bildungspaket, um sich die Zustimmung der FDP zu „erkaufen“, ist nun Bewegung in die Sache gekommen und es haben sich 130 bitter notwendige Stellen aufgetan. Da bin ich mir sicher: der nahende Wahlkampf hat sicher mit dazu beigetragen, dass das CSU-Wahlkampf-Füllhorn in Schwung gekommen ist. Und trotzdem ist Bayern auch ohne CSU „weiß-blau“!
Wenn dies nun seitens der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion und Georg Eisenreich, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, als „Meilenstein“ tituliert wird, dann darf man gespannt sein, wie viele Jahre es dauern wird, dass sich aus der nach wie vor Mangelsituation einmal ein Normalzustand ergibt.
Denn es ist klar, dass durch zahlreiche Veränderungen im Bildungsbereich die Aufgabenfülle für Verwaltungskräfte in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist und die vorhandenen Stunden nicht ausreichen, um den Aufgabenbedarf abzudecken. Bereits 2007 hatte sich die Landtags-Opposition für eine Verbesserung eingesetzt und festgestellt, dass an allen Schularten insgesamt 270 Verwaltungsstellen fehlen. Schnell hatte man dann seitens der CSU (mit Speck fängt man Mäuse) vor den 2008er-Landtagswahlen noch entsprechende Stellen in den Haushalt unter Finanzierungsvorbehalt eingestellt. Dieser wurde bis heute nicht erfüllt. Kernpunkt war schon damals, die Zuteilungsrichtlinien an den aktuellen Bedarf anzupassen. Dabei müssten für jede Schule ausreichend Verwaltungsangestellte zur Verfügung gestellt werden, um die Schulleiter und Lehrkräfte von der Verwaltungsarbeit zu entlasten.
Und so ist es nicht das erste Mal, dass die CSU eine Wahlperiode lang alles ablehnt und dann kurz vor der Wahl aus dem Vollen geschöpft wird! Eben „Bayern, weiß-blau“.
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