Ob in der Finanzverwaltung, bei den Lehrern, den Beamten der Inneren Verwaltung oder der Polizei, das Dilemma ist überall im Öffentlichen Dienst seit der Stoiberschen Sparwut Anfang des Jahrtausends im Freistaat dasselbe: Personalmangel. Alle sich stets wiederholenden Aufschreie werden diskret und in bestimmtem Rhythmus mit einem Wundpflästerchen in Form einiger zusätzlicher Stellen behandelt, eine Heilung weit gefehlt. Nun wurden diese Woche mit markigen Worten seitens des Innenministers Herrmann wieder einmal die Wunden der Polizei in Bayern mit einem größeren Pflaster versucht zu kitten und verkündet, dass in diesem Jahr 1050 fertig ausgebildete Polizisten für mehr Sicherheit im Freistaat sorgen sollen.
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Toll - könnte man meinen. Doch der nächste Gedanke lässt sehr schnell an die anstehende Landtagswahl denken und da kommt es gut, wenn man die Hoffnungen nicht enttäuscht, sondern mit neuen Stellen erfüllt. Doch handelt es sich bei den neuen Stellen wirklich um ein „größeres Pflaster“? Weit gefehlt, denn wenn man die Ruhestandsversetzungen von 740 Beamten in diesem Jahr dagegen setzt, dann bleiben nur noch rund 300 Polizisten unterm Strich übrig, die künftig tatsächlich für mehr Sicherheit in Bayern sorgen können. Und auch bei den 1050 „Neuen“ nimmt es der Innenminister nicht so ernst, 450 haben schon im Frühjahr ihren Dienst angetreten, sodass eigentlich in Kürze nur noch 600 ihren Dienst beginnen. Solche Darstellungen sind mir auch aus dem Kultusministerium mittlerweile bestens bekannt. Dort werden alle Lehrer mehrmals aufgezählt als zusätzliche Stellen für mehr Migrationsförderung, für zusätzliche individuelle Förderung oder oder oder. Unterm Strich gibt es die Stelle aber nur einmal. Auch das ist Politik der CSU: Wein predigen und Wasser einschenken.
Auch Unterfranken wird mit immerhin 72 Neulingen für die insgesamt 29 Polizeidienststellen relativ üppig aus München bedient. Besonders freut es mich, dass durch meinen Einsatz in den vergangenen Wochen für eine stärkere Personaldecke bei der Polizeistation Gemünden nun zum August zwei zusätzliche Polizisten in der Dreiflüssestadt ihren Dienst verrichten sollen. So hat es mir zumindest die Polizeipräsidentin Liliane Matthes, die ich kürzlich zum wiederholten Male diesbezüglich aufgesucht habe, berichtet. Anlass dazu boten die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Altlandkreis Gemünden, die sich durch eine Vielzahl von Einbrüchen in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht sehen. Dass daran durchaus auch etwas dran ist haben Nachfragen beim Innenministerium hinsichtlich der deutlichen Steigerung der Einbrüche, der Drogendelikte und diverser weiterer Straftaten innerhalb des letzten Jahres bei gleichzeitig rückläufiger Zahl tatsächlich verfügbarer Polizeibeamter in Gemünden ergeben.
Einer Initiative von Bürgern im Sinngrund ist zu verdanken, dass dieses Thema auch bei einer Podiumsdiskussion in Burgsinn nochmals thematisiert worden ist und somit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Scheinbar ist die Rechnung aufgegangen, denn von den 3,5 neuen Stellen für den Landkreis Main-Spessart fielen ausgerechnet zwei auf die kleinste Polizeistation, während die Inspektionen in Karlstadt mit einer und Marktheidenfeld mit 0,5 Stellen schlechter weg gekommen sind.
Dass damit gerade einmal die größten Löcher gestopft sind, muss uns allen klar sein. Schließlich fährt die Bayerische Staatsregierung ganz nach dem Motto ‚Mut zur Lücke‘ und besetzt ihre Soll-Stellen – also die Stellen, die nötig sind, um die Funktionsfähigkeit und Aufgabenbreite einer Polizeidienststelle zu gewährleisten – nur mit 80 Prozent. Mit anderen Worten: es herrscht ein dauerhaftes Defizit von rund 20 Prozent an Polizeibeamten. Was dies gerade für kleinere Dienststellen bedeutet erleben wir hier im Landkreis hautnah. So pfeifen alle aus dem letzten Loch und können immer wieder nur mit Kunstgriffen und Überstunden die Funktionsfähigkeit aufrecht erhalten. Jeder Leiter einer Polizeidienststelle ist froh, wenn er nachts zumindest eine Streife auf der Straße hat.
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Hinter all dem darf man nicht außer Acht lassen, dass sich der Innenminister brüstet den höchsten Personalstand aller Zeiten zu haben. Starker Tobak, bedenkt man dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei wachsenden Aufgaben und einer stets voranschreitenden Globalisierung und damit einhergehenden Grenzöffnungen nur auf dem Rücken der Polizeibeamten gewährleistet ist. 1,2 Millionen Überstunden beweisen dies und zeigen, dass nach wie vor Polizei-Notstand in Bayern herrscht. Und nicht von ungefähr kommt des Innenministers Feststellung, dass vor allem die Präsenz in den ländlichen Räumen gestärkt werden soll.
Letztendlich ist mit den 72 neuen unterfränkischen Polizeibeamten lediglich der seit Jahren herrschende Abwärtstrend gestoppt. Denn wenn man die Personalzuteilungen 2013 mit den Pensionierungen und sonstigen Abgängen verrechnet, bleiben unterm Strich pro Dienststelle in Unterfranken nur ein zusätzlicher Polizist. Und das ist zu wenig, denn wenn nun Gemünden aufgrund unserer Proteste zwei Beamte zugeteilt bekommt, muss Lohr auf einen Beamten verzichten und das kann nicht sein. Der Staat steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Lohr und Umgebung genauso in der Pflicht wie für andernorts.
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