Wenn München zu weit von der Wirklichkeit entfernt ist

Diese Zeilen sollten jedem Politiker zu denken geben:

"Es macht mich traurig, dass sowohl in der Politik, als auch in der Kirche in den Führungsriegen keine Ahnung darüber herrscht, was unten an der Basis abgeht. Aber man ist auch nicht bereit, auf die zu hören, die vor Ort konkrete Erfahrungen sammeln. Schade, dass von München keiner bereit war zu kommen, aber wir erleben das Gleiche auch so in der Kirche. Dennoch Danke für Ihr Engagement. Hören Sie nicht auf zu kämpfen".

Als ich dieser Tage diese Mail bekam, als Reaktion auf meine im letzten Newsletter veröffentlichten Blog zum BayKiBiG, haben bei mir alle Alarmzeichen geleuchtet. Sind diese Sätze nicht ein Grund für einem Phänomen, das wir alle seit Monaten gebannt verfolgen, den Sturmlauf der PIRATEN!

Da ist meines Erachtens so, denn die Worte und Sätze des Bürgers - der frustriert ist - spiegeln sehr deutlich die Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger wieder, die diese bei sicher noch mehr Themen als dem BayKiBiG empfinden. In gewisser Weise Ratlosigkeit, Ausgeliefertsein, Nicht-gehört-werden! Und genau dies greifen die PIRATEN auf und suggerieren das Gegenteil, so nach dem Motto, bei uns werdet ihr gehört, da könnt ihr mitstimmen und man hört auf eure Stimme.

Doch ich muss ehrlich sagen, ich höre mir auch des Bürgers Meinung an, lasse mich beraten und will mich als Parlamentarier nicht irgendeiner vorgegebenen Meinung der Staatsregierung aussetzen. Doch was passiert wirklich bei den Gesetzgebungsverfahren? Und in diesem Punkt profitieren die Piraten derzeit noch von ihrer eigenen Ahnungslosigkeit und auch der Nichtinformation der Bürger: Wir Abgeordnete stimmen im Landtag dem großen gesetzlichen Rahmen zu oder auch nicht. Und dann - so meine Erfahrung in den vergangenen drei Jahren - kommen oft ganz andere Botschaften bei den Menschen draußen an als wir im guten Glauben beabsichtigt haben.

So habe ich das im vergangenen Jahr bei der Änderung des Bayerischen Erziehungs-und Bildungsgesetzes zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion erlebt. Monatelang haben wir uns in der interfraktionellen Arbeitsgruppe die Köpfe zerbrochen und abgewogen, überlegt, ob man dieses oder jenes so machen kann, und dann kamen durch das Kultusministerium ganz andere Informationen bei den Schulleitern an. Sprich die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzgebungen, die in den Ministerialverwaltungen erstellt werden und keinem Landtag mehr vorgelegt werden, "verunstalten" ein Gesetz oft so, dass das Jammern dann bei den Ausführenden groß ist.

Ähnlich scheint es mir auch beim BayKiBiG zu sein, wenn ich die zahlreichen Wortbeiträge bei meinem Fachgespräch zugrunde lege, die letztendlich Details bei der Umsetzung darlegten, die aus dem Gesetzestext als solche nicht hervorgehen. Und darin liegt auch eine gewisse Ohnmacht von uns Parlamentariern, die spätestens dann, wenn die Piraten einmal versuchen in den Parlamenten ernsthaft Politik zu machen, auch deren Höhenflug stoppen werden.

Es entbindet uns Politiker dennoch nicht von der Verantwortung und muss gerade von uns Oppositionellen noch mehr zum Ausdruck gebracht werden. Auch vernehme ich beim Bürger viel zu oft die Pauschalität der Verurteilung von Politikern, da einfach Landtag und Staatsregierung in einen Topf geworfen werden.

Der Landtag beschließt ein Gesetz, aber für die Umsetzung ist die Staatsregierung und die einzelnen Ministerien zuständig. Und da müssten die Menschen einfach bei stetiger Unzufriedenheit mit Gesetzesumsetzungen - siehe BayKiBiG oder BayEUG, also die ewige Diskussion mit zu viel ausfallendem Unterricht und dem Schulsystem - auch bei der Landtagswahl einmal konsequent sein und dann ihre Konsequenzen ziehen und anders bzw. entsprechend urteilen und anders wählen. Vielleicht würden dann endlich auch in den Ministerien die Mauern fallen und die Beamten wieder bereit sein auch einmal sich an der Basis in Unterfranken blicken lassen, um die Meinung des Volkes anzuhören.