Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.
Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.
Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.
Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten. Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.
In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.
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