28 Januar 2015

Schulstandorte müssen erhalten bleiben!

Nur eine veränderte Lehrerstundenzuweisung erhält Schulstandorte dauerhaft: Ein Fünftel sind ernsthaft gefährdet

Der sogenannte demografische Wandel schlägt auch in der unterfränkischen Schullandschaft in den nächsten Jahren Schneisen. So wird es in den nächsten fünf Jahren an Unterfrankens Grund- und Mittelschulen zu erheblichen Veränderungen kommen. Der Regierungsbezirk Unterfranken wird bis zum Schuljahr 2017/18 mit 14,56 Prozent nicht nur den größten Schülerrückgang mit rund 2850 Schülern weniger haben, sondern auch bei der Lehrerschaft rund 740 Pädagogen wegen Ruhestandsversetzung verlieren.

Uwe Wagschal / pixelio.de

Doch noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass mit dem Schülerrückgang gleichzeitig rund 80 der 370 Grund- und Mittelschul-Standorte in Unterfranken ernsthaft in ihrem Fortbestand bedroht sind. Deshalb braucht es endlich Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schulsterben entgegnen. Diese Zahlen und Fakten gehen gleich aus mehreren Anfragen, die ich an die Staatsregierung gestellt habe, hervor.

Als wichtigste Stellschraube fordere ich eine veränderte Budgetierung, sprich Lehrerstundenzuweisung. Diese soll nach meinen Vorstellungen zufolge jeder Schule ausreichend Stunden für den kompletten Pflichtunterricht garantieren. Mit der jetzigen, an den Schülerzahlen orientierten Stundenzuweisung, erhalten vor allem kleinere Schulen nicht einmal genügen Stunden, um den Pflichtunterricht abzudecken. Das ist ein Skandal! Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Für den Erhalt der Schulstandorte muss man sich darüber hinaus über andere Organisationsformen, etwa schulartübergreifende, regional passgenaue Modelle oder auch Schulverbünde aus mehreren kleinen Schulen bei den Grundschulen Gedanken machen, um so die wohnortnahe Beschulung zu garantieren. Seit langem fordern wir Freie Wähler ein Konzept für „Kleinstschulen im ländlichen Raum“, so wie es etwa in Österreich schon Gang und Gäbe ist und erfolgreich praktiziert wird. Das geht soweit, dass in einer Grundschule -sofern die Kommune die Schule unbedingt halten will - auch die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einer Klasse unterrichtet werden. Erst vor Kurzem habe ich mich bei einem Besuch in der Steiermark von dem erfolgreichen Modell überzeugen können.

Zum Weiterlesen meine Anfrage zum Plenum, meine Schriftliche Anfrage und hier ein Zeitungsartikel!

21 Januar 2015

Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stets trägt die Bayerische Staatsregierung das Schild "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns" wie eine Monstranz vor sich her und erklärt es zum Ziel. Nur bedauerlicherweise tut sie wenig bis gar nichts dafür. Am Beispiel der Einsparung von 41 Prozent des Personals am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) in Würzburg im Zuge der stoiberschen Verwaltungsreform 21 zeigt sich, dass sogar massiv die Ungleichheit der Lebensbedingungen forciert wird. Denn in Folge der massiven Unterbesetzungen an den Ämtern für ländliche Entwicklung ziehen sich die Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken unverantwortlich in die Länge. Bei mehr als 30jährigen Laufzeiten der Flurbereinigungsmaßnahmen werden regelrecht Ortsentwicklungen blockiert.

Die Ämter für ländliche Entwicklung (ÄLE) sind seit Jahren massiv unterbesetzt. Zu dieser Erkenntnis komme ich nach einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Meine Fragestellung, wie viele Flurbereinigungsverfahren, die von den ALE betreut werden, noch nach über 20 bzw. 30 Jahren in den bayerischen Regierungsbezirken offen sind, brachte unglaubliche Zahlen an den Tag.

Erschreckend war dabei für mich, dass vor allem in Unterfranken von den insgesamt 276 laufenden Verfahren auch nach 30 Jahren immer noch 77 nicht abgeschlossen werden konnten. Weitere 125 Verfahren – die zehnfache Anzahl von Oberbayern - laufen bereits länger als 20 Jahre.

marge simpson / pixelio.de

Da werde ich den Eindruck nicht los, dass hier Unterfranken als letzter Zipfel Bayerns beim Amt für ländliche Entwicklung systematisch ausgehungert wird. Während es in anderen Regierungsbezirken wie Schwaben oder Oberbayern bei den über 30 Jahre laufenden Verfahren gerade noch 3 bzw. 2 offene gibt, sind es in Unterfranken ganze 77. Es ist einfach ungeheuerlich, wie hier durch das rigorose Streichkonzert im Zuge der 'Verwaltungsreform 21' Stellen weggefallen sind und damit Verfahren unnötig in die Länge gezogen und die Ortsentwicklungen massiv gehemmt werden. So dauert beispielsweise das Flurbereinigungsverfahren im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten bereits seit 36 Jahren an und wurde erst auf mein Betreiben vor vielen Monaten soweit angeschoben, dass es nunmehr auf die Zielgerade einbiegt.

Wie krass der Stellenabbau zu Buche schlägt zeigen die Zahlen hinsichtlich der Fragestellung, wie viele Stellen seit 1994 an den ÄLE weggefallen seien. Für Unterfranken bedeutete der Stellenabbau eine Personalreduzierung um 41%. Gab es 1994 noch 345 Stellen, so sind es aktuell nur noch 203. Bis 2021 soll ein weiterer Abbau auf 156 Stellen stattfinden.

Ich werden den Eindruck nicht los, dass es der Staatsregierung völlig egal zu sein scheint, dass Flurbereinigungsverfahren in Unterfranken fast ein halbes Menschenleben dauern, anders kann ich mir diese Personalpolitik nicht erklären. Nahezu provokant möchte ich die Einschätzung der Staatsregierung bei der Vorlage der Zahlen werten. In Ihrem Schlusssatz heißt es da: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es trotz deutlichem Personalabbau gelungen ist, die Zahl der Altverfahren spürbar zu reduzieren.“

Zu so viel Unverfrorenheit fällt mir nichts mehr ein! Die Staatsregierung sollte sich vielmehr Gedanken machen, wie sie durch zeitweise Abordnung von Beamten den unterfränkischen Flurbereinigungs-Altverfahrensberg abbauen kann als dass sie ihre eigene Unzulänglichkeit noch dazu hernimmt, um die ganze Region Unterfranken ins Lächerliche zu ziehen.

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5 Januar 2015

Polizeiberuf muss attraktiv und geachtet bleiben

Ein Drittel der bayerischen Polizei-Beamten geht in den kommenden Jahren in den wohl verdienten Ruhestand. Angesichts einer steigenden Internet- und Drogenkriminalität sowie wachsender Gewalt gegen Polizisten ist das ein gewaltiger Aderlass. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns massiv gegen Sparmaßnahmen der Staatsregierung am Polizeietat ein, damit die Beamten auch künftig Garant der Sicherheit bleiben. Nachdrücklich werden wir uns auch weiterhin für eine angemessene Sach- und Personalausstattung der Bayerischen Polizei einsetzen.

Angesichts dieser Fakten war es für unsere Landtagsfraktion wichtig, Antworten auf brennende Fragen wie beispielsweise „Wie kann die bayerische Polizei den anstehenden Generationenwechsel der kommenden Jahre bewältigen, ohne nachwachsende Mitarbeitergenerationen zu überfordern?“ zu bekommen. Ein Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER, zu dem meine beiden Abgeordnetenkollegen Eva Gottstein und Peter Meyer eingeladen hatten, sollte schlüssige Antworten darauf liefern.

Johann Wengenmeir, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, berichtete über ständig neue Herausforderungen, mit denen sich seine Kolleginnen und Kollegen im Dienstalltag konfrontiert sähen – vor allem im Bereich der Umwelt- und der Internetdelikte. Aktuell arbeiteten im Freistaat bereits 26.000 Beschäftigte für private Sicherheitsdienste. Es spreche für sich, dass sich diese Zahl jedes Jahr um weitere 1.000 Menschen steigere. Daher müsse die Attraktivität der Polizei erhöht werden – etwa indem ihr mehr spezialisiertes Personal zur Verfügung gestellt werde. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, äußerte, er erwarte einen größeren Rückhalt seines Dienstherrn. Dieser müsse Beamten, die unverschuldet in juristische Schwierigkeiten gerieten, einen Anwalt stellen. Auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes an im Dienst von Straftätern verletzte Kolleginnen und Kollegen müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Schall setzte sich für weitere Stellenhebungen ein, da dies nicht nur die Motivation der Beamten hebe, sondern auch wichtig für die Attraktivität des Berufs bei jungen Leuten sei.

Ministerialrat Manfred Hauser, Leiter des Referats „Personal der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz; Aus- und Fortbildung“ im Bayerischen Innenministerium, berichtete, alle pensionsbedingt weggefallenen Polizeikräfte der vergangenen zwei Jahre seien vollständig ersetzt worden. Es habe in diesem Zeitraum sogar ein effektives Plus von rund 700 Beamten gegeben.

Mehr Fairness bei der internen Beurteilung von Polizisten forderte Birgit Manghofer, Beauftragte für Frauen und Familie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Auch bayerische Polizistinnen würden nach einer Babypause gerne schnell in Teilzeit weiterarbeiten. Dies sei ohnehin dringend erforderlich, um die unter starker Arbeitsbelastung stehenden Kollegen zu entlasten. Polizei-Teilzeitkräfte bekämen jedoch oft schlechtere Beurteilungen, weil sie angeblich weniger leisteten. Das führe im Ergebnis zu einem unterproportionalen Aufstieg von Frauen im Polizeidienst und sei alles andere als fair. Telearbeit werde häufig erst gar nicht genehmigt. Manghofer setzte sich nachdrücklich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Zudem müssten personelle Ausfälle schneller kompensiert werden, weil die verbliebenen Beamten mancher Polizeiinspektionen sonst überfordert würden.

Auch Hermann Benker, Landesvorsitzender Bayern sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte vor einem drohenden Pensionierungsüberhang. Es müsse gelingen, vorausschauender einzustellen und auf diese Weise vor allem den sich aus Elternzeiten ergebenden Bedarf schneller zu kompensieren. Konkret gehe es um etwa 1.300 bis 1.400 Stellen jährlich, ohne die sich das hohe Sicherheitsniveau im Freistaat auf Dauer nicht halten ließe.

Aus all diesen Wortbeiträgen schlussfolgere ich, dass neue Herausforderungen an die innere Sicherheit des Freistaats Bayern auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordern. Denn eines ist für mich auch klar. Die Ausbildungsmöglichkeiten die sich bei der Polizei heute erschließen, beispielsweise im IT- und im Kriminalistik-Bereich, sind gigantisch. Dies kommt dem verstärkten Karrierestreben junger Menschen sehr entgegen. Schließlich beinhalten Veränderungen immer auch neue Chancen. Wir FREIE WÄHLER werden uns im Schulterschluss zwischen Politik, Polizei und Bürgern dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv und geachtet bleibt.

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4 Januar 2015

Sport – höherer Stellenwert in der Gesellschaft erforderlich

Als bislang einzige Landtagsfraktion haben wir FREIE WÄHLER das in den vergangen sechs Jahren bis dato nur stiefmütterlich behandelte Thema Schulsport aufgegriffen und in einem parlamentarischen Abend im Maximilianeum im Beisein von rund 150 Gästen unter der Fragestellung „Was braucht der Sport an unseren Schulen?“ diskutiert. Auf meine Einladung hin nutzten auch viele politikinteressierte mainfränkische Bürger die Gelegenheit, um bei einer eigens organisierten Fahrt nach München mir nicht nur über die Schulter zu schauen, sondern auch den politischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess hautnah mit zu erleben.

Nach wie vor fallen wöchentlich an Bayerns Schulen rund 26 000 Sportstunden ersatzlos aus! Diese auf den ersten Blick fast unglaubliche Zahl resultiert noch aus der Sparpolitik-Ära des früheren Ministerpräsidenten Stoiber, der glaubte mit einem von der Unternehmensberatungsfirma KIENBAUM erstellten Studie den sogenannten differenzierten Sportunterricht nicht mehr von Sportlehrern unterrichten lassen zu müssen, sondern von deutlich billigeren Übungsleitern. Doch so ökonomisch die Idee klang, so unrealistisch war sie, denn Übungsleitern haben selten am Nachmittag Zeit um Schulkinder zu unterrichten, da sie im Vereinssport in den allermeisten Fällen nur ehrenamtlich arbeiten. Die Folge war und ist bis jetzt verheerend für den Schulsport an Bayerns Schulen. Die eingesparten Sportlehrerstellen wurden nicht wieder eingestellt und Bayerns Schulkinder bewegen sich seitdem deutlich weniger.

In einer intensiven Diskussion stellten sich die fachkundigen Referenten wie Dr. Monika Siegrist und Dr. Carolina Olufemi von der TU München, Sebastian Bauer vom Idealverein für Sportkommunikation u. Bildung e.V. Schweinfurt mit Stellvertreterin Karin Eberle sowie Barbara Roth, Präsidentin des Deutschen Sportlehrerverbandes im Landesverband Bayern und Harald David, Fachleiter für die Ausbildung von Sportlehrern in Erlangen, kritischen Fragen zur Zukunft und den Perspektiven des Schulsports.

Hierbei wurden mögliche Wege eruiert, um Kinder und Jugendliche zu mehr Sport und Bewegung zu bringen. Als selbst ehemals tätiger Sportlehrer sehe ich hier ganz klar die Politik in der Verantwortung, um brauchbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich war bis zu den massiven Streichungen von Sportlehrerstellen im Jahr 1966 Bayern das Bundesland Nr. 1 im Schulsport. Heute werden bestenfalls die Basisstunden Sport sichergestellt, ganze zwei Sportstunden pro Woche. Dass Sport, gerade auch Schulsport, als „Entwicklungsbeschleuniger“ zum Wohle der Kinder und Jugendlichen beiträgt und auch besseres kognitives Lernen ermöglicht, darüber waren sich alle Podiumsdiskussionsteilnehmer einig.

Interessant und neu war für viele Zuhörer die Erkenntnis, dass mit steigendem Medienkonsum auch die Zahl der übergewichtigen Kinder enorm anstieg. Die Folge: 34 Prozent der Kinder können heute gar nicht oder nur schlecht schwimmen – gleiches gilt für das Fahrradfahren. Deshalb stimmten die Experten überein, dass mehr regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote im Gesamtkontext einer „gesunden Schule“ stehen und diese vor allem Spaß machen, Erfolgserlebnisse vermitteln und Anleitung für einen gesunden Lebenswandel bieten sollen.

Deshalb fordere ich auch, die Sport-Lehrpläne grundsätzlich zu überdenken: Der Schulsportunterricht soll Anleitung zum lebenslangen Bewegen und Sporttreiben sein und deshalb gehört sicher auch der Leistungsgedanke dazu, aber die Freude muss im Vordergrund stehen. Jeder Schüler sollte die Sportart machen, die ihm Spaß macht und sich nicht zwanghaft bei der Rolle vorwärts die Freude am Sporttreiben verlieren.

Deutlich gestiegenen Änderungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf das Angebot von geschlechterspezifischem Sportunterricht. Ebenso müssen Turnstätten moderner ausgestattet werden, damit auch Trendsportarten, welche Kinder und Jugendliche begeistern, im Sportunterricht praktiziert werden können. Hierzu bedarf es natürlich der politischen Bereitschaft, neue bauliche Konzepte auch finanziell zu fördern.

Ein großer Kritikpunkt war ebenfalls, dass vor allem an Grundschulen viele Lehrer lediglich eine Zusatzqualifikation Sport hätten und dadurch oftmals nicht in der Lage seine, qualifizierte Sportstunden zu halten. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Folgen des Bewegungsmangels die Gesellschafft ein Vielfaches mehr kostet, als ein deutliches Plus von Sportlehrkräften an Schulen. Deshalb steht für mich außer Frage: der Sport muss generell wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen! Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns auch zukünftig weiterhin energisch für eine Stärkung des Sportunterrichts an den Schulen ein.

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15 Dezember 2014

Referendare werden als billige Lehrkräfte von A bis Z verschickt

Die Sommermonate Juli, August und September gehören gewiss zu den unruhigsten Monaten von Referendaren und Junglehrern. In diesen Wochen entscheidet sich, ob das jahrelange Studieren nicht umsonst war und nach dem Referendariat mit der Bekanntgabe der sogenannten Staatsnote eine Einstellung in den Staatsdienst möglich wird. Anschließend gilt es dann schnell und vor allem flexibel zu sein. Denn erst im August erfahren die jungen Lehrkräfte, wohin ihr Weg führt und dann gilt es innerhalb weniger Wochen oft von einem Ende Bayerns ans andere Ende umzuziehen. Schon des Öfteren habe ich dazu Mails wie die Folgende bekommen:

Rainer Sturm / pixelio.de

"Hallo Herr Felbinger,

am 10.09.2014 habe ich einen Artikel in der Main Post gelesen mit dem Titel "Mehr Lehrer für Unterfranken". Genau hier liegt mein Anliegen dieser Mail an Sie. Mein Sohn Stefan absolvierte im Sommer 2014 sein erstes Staatsexamen als Lehrer für Realschulen in Würzburg. Mitte August 2014 erhielt er die Zuweisung für sein Referendariatsjahr an die …-Realschule in München. Toll. Binnen vier Wochen mussten wir für ihn eine Bleibe für zumindest ein Jahr in Moloch München finden. Beworben hatte sich Stefan allerdings für ein Referendariat im Raum Nürnberg/Erlangen. Sie können sich vorstellen, dass die Wohnungssuche etc. sich gerade in München als sehr schwierig heraus stellte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, welche finanziellen Leistungen (zumeist ja wohl durch die Eltern) zu stemmen sind, um zu erreichen, dass unsere Kinder eine solche Berufsaufgaben überhaupt wahrnehmen können. Bereits nach einem Jahr werden die jungen Leute dann wohl schon wieder irgendwo hin versetzt. Und wer zahlt dann wieder die Umzugskosten etc.? Auch wieder wir. Der Freistaat, vertreten durch das Kultusministerium, spielt m.E. nur so mit den potentiellen Lehrern. Man schickt die Referendare von A nach B und so weiter. Und wenn es dann auf eine Festanstellung ankommt, übernimmt man sie nicht. Nochmal toll. Viel Geld investiert für nix. Umzug hin und her. Wer hat´s bezahlt? Die Eltern. Und der Freistaat hat für billiges Geld Referendare gehabt. Unmöglich finde ich das.
Im Übrigen schickt man auch (und das ist ebenso bekannt) Referendare aus Oberbayern sehr gerne nach Unterfranken. Fragt man sich, was das soll? Deshalb meine Bitte an Sie: setzen Sie sich bitte weiterhin dafür ein, dass im Kultusministerium keine Hoheitspolitik betrieben wird. Das ist unter volkswirtschaftlichem Gesichtspunkt finanziell in keinster Weise zu verantworten. Die finanzielle Last trägt hier nur der Bürger."

Leider ist es seit Jahren so, dass die Referendarinnen und Referendare vom Kultusministerium immer zuletzt zugeteilt werden und erst dann kurzfristig ihren Seminarort erfahren. Dass es dann in München äußerst schwer ist, eine finanzierbare Wohnung zu finden, kann ich absolut nachvollziehen. Diese „profanen“ Probleme scheinen den Beamten im Ministerium aber nicht mehr bewusst zu sein und ich meine, dass diese Zuteilung wesentlich effizienter gestaltet werden kann. In jedem Fall kann es, und das mahnen wir hier im Landtag seit Jahren bereits an, zügiger umgesetzt werden. Zudem bin ich der Meinung, dass im Ministerium bezüglich des Schulsystems grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss.

Die seit Jahren praktizierte Politik, dass man alles „von oben“ herab regeln will, muss sich ändern. Wir FREIEN WÄHLER wollen den Schulen beispielsweise mehr Freiheit und Verantwortung bei der Personalgewinnung zubilligen. Das ist sicher im Referendariat noch weniger möglich, aber ich bin der Überzeugung, dass es gut wäre, wenn sich die Schulen einen großen Teil ihrer Lehrkräfte selbst auswählen könnten. Dies hätte den Vorteil für die Schulleitung, sich ein echtes Team zusammenzustellen, das an einem Strang zieht, langfristig an der Schule bleiben möchte und der Schule ein individuelles Profil geben könnte. Leider ist das im Moment noch „Zukunftsmusik“, obwohl es in bestimmten Fächerkombinationen, bei denen es viele Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt gibt - wie beispielsweise in Fächerkombinationen mit Deutsch, Englisch usw. - ohne Weiteres umsetzbar wäre.

berwis / pixelio.de

Das böte auch die Möglichkeit, dass fertige junge Lehrkräfte nicht jahrelang in Oberbayern eingesetzt werden und nur aufgrund von Noten oder sozialen Gründen wie Familie und Kinder eine realistische Chance haben nach Unterfranken zu kommen. Sie könnten sich nach meiner Vorstellung bei einer freien Stellen direkt an der Schule bewerben und die Schule vor Ort entscheidet, ob der- oder diejenige die geeignetste Bewerberin oder der geeignetste Bewerber für die Schule ist – Noten sind dabei nur ein Faktor, aber es kommen eben auch andere Aspekte dazu, z.B. ob jemand ehrenamtlich im Verein aktiv ist und davon auch die Schule profitieren kann. Zudem hat meine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen auch 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert, weil wir wissen, dass die Aufgaben an den Schulen nicht weniger, sondern immer mehr werden. Jede Lehrerplanstelle wird benötigt, um zusätzliche Aufgaben an den Schulen, wie die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, die Umsetzung von Chancengerechtigkeit im Schulsystem, den Erhalt der wohnortnahen Grundschule, den Ausbau der flexiblen Grundschule, die Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule oder den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen bei allen Schularten umzusetzen. Bedauerlicher Fakt ist aber, dass die CSU im Landtag dafür keine Notwendigkeit gesehen hat.

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11 Dezember 2014

Zusätzliche Aufgaben an den Schulen erfordern zusätzliche Investitionen

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“ – Mit diesem Zitat habe ich mich zum Schluss meiner Rede zur Haushaltsdebatte um den Bildungsetat für den Doppelhaushalt 2015/16 an Kultusminister Spaenle und Ministerpräsident Seehofer gewandt. Mit gutem Grund, denn von den zahlreichen „Garantien“ des Ministerpräsidenten sind im Doppelhaushalt 15/16 wenig gegenfinanziert. Die Grundschulgarantie ist mit den vorhandenen Mitteln und Stellen nicht umzusetzen und sieht folglich die Schließung von rund 350 Außenstellen, sogenannten nicht selbständigen Schulstandorten im ländlichen Raum, in den nächsten Jahren vor. Ein Jammer, sind doch gerade die Grundschulen in unseren Ortschaften die Keimzellen für eine lebendige Gemeinschaft und die Zukunft des ländlichen Raumes.

Auch die Ganztagsgarantie Seehofers– jedem Schüler bis 14 Jahre bis zum Jahr 2018 einen Ganztagsplatz anzubieten – ist mit den eingestellten Mitteln ebenfalls nicht zu erreichen. Zudem ist der dreiste Versuch, einen Großteil der Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen, gescheitert. Es sollte endlich ein Umdenken bei der Regierungsmehrheit stattfinden und Ganztagsschule wirklich weiter entwickelt werden und nicht nur für einen Ausbau der Betreuung der Kinder gesorgt werden, so wie es das CSU-Programm vorsieht.

Ich habe auch deutlich gemacht, dass neben der Lehrerstunden-Grundversorgung bereits viele zusätzliche Aufgaben an die Schulen verlagert wurden. Nach unseren und auch den von Lehrer- und Elternverbänden vorliegenden Berechnungen sind deshalb über die Beibehaltung der demografischen Rendite im Schulsystem hinaus weiterhin zusätzliche Lehrerstellen nötig, um dringende Aufgaben an den Schulen bewältigen zu können. Als Fazit bleibt: Die Umsetzung der Inklusion, die verstärkte individuelle Förderung, eine bessere Deutschförderung, der Erhalt der wohnortnahen Grundschule oder der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen sind nur zu schaffen, wenn die Schulen besser mit Stellen ausgestattet werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nur die Staatsregierung will sie nicht wahrhaben.

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11 Dezember 2014

Steigende Burn-out-Fälle bei Lehrern – Handeln nötig

Eigentlich hätte es einen Aufschrei durch Bayern geben müssen. Denn was der Aktionsrat Bildung dieser Tage der Politik mit auf den Weg gegeben hat, verdient mehr als ein „aufgemerkt“: Die Politik muss mehr gegen Burnout bei Lehrern tun, lautete die Forderung. Diese zunächst nüchterne Feststellung wurde mit konkreten Zahlen untermauert. Rund 70 Prozent der Lehrkräfte an bayerischen Schulen gehen vor der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand und gehen damit nicht nur dem Bildungssystem frühzeitig verloren, sondern stellen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Verlust dar.

Doch das Kultusministerium schert sich um solche Fakten wenig, denn im KM herrscht immer noch die Einstellung vor, dass ein guter Lehrer in den Ferien krank wird und er sich ansonsten in die Schule schleppt, bis es gesundheitlich nicht mehr geht. Die Zwischenbilanz des Aktionsrates bestätigt den Eindruck von uns FREIEN WÄHLERN, dass die Staatsregierung nicht begriffen hat, wie wichtig ein strukturiertes Gesundheitsmanagement im Bildungssystem ist. Wir FREIE WÄHLER hatten bei den Haushaltsberatungen für 2015 und 2016 acht Millionen Euro gefordert, um hier endlich voranzukommen – Reaktion der CSU: Ablehnung.

Tim Reckmann / pixelio.de

Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen somit für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements nur etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung – und zwar für alle Ressorts, sprich für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Besonders auffällig: Das Kultusministerium hat dabei immer noch keinen eigenen Haushaltstitel für Gesundheitsmanagement. Deutlicher kann Minister Spaenle meines Erachtens nicht zeigen, dass er die Lehrkräfte lediglich als jederzeit verfügbare Arbeitstiere ansieht und ihnen keinerlei Unterstützung bieten will. Das Thema muss deshalb schleunigst auf die Agenda der Politik.

Es ist eine echte Farce und äußerst dreist, dass das Kultusministerium in einer Pressemitteilung behauptet, es würde auf Eignungsberatungsverfahren setzen. Genau diese Eignungsberatungsverfahren für angehende Lehramtsstudenten versuche ich seit mehreren Jahren zu etablieren und immer wieder im Bildungsausschuss zu thematisieren. Erst vor wenigen Wochen lehnte die CSU erneut einen Vorstoß von uns FREIEN WÄHLERN ab, aufgemerkt, mit der Begründung, sie seien nicht effizient! Es ist geradezu lächerlich, was das Kultusministerium als Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement aufführt: Praktika, Fortbildungen und Supervisionen sowie die Installation von Ansprechpartnern für Lehrergesundheit an den Schulberatungsstellen. Letztere sind genau jene Schulpsychologen, die ohnehin zu wenig „Sprechstunden" haben und hoffnungslos überbucht sind.

Petra Bork / pixelio.de

Eine glatte Themaverfehlung, setzen Note 6 für das Kultusministerium. Ein Orientierungspraktikum eines Abiturienten soll bei Burnout helfen? Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule? Ein Schulpsychologe mit wenigen Stunden soll als Ansprechpartner an der Schulberatungsstelle neben den Schülern auch noch für alle Lehrkräfte des Bezirks da sein und Coaching, Supervision etc leisten? ... Herr Spaenle sollte dringend einmal die Realität kennenlernen. Wir FREIE WÄHLER werden beim Thema Gesundheitsmanagement jedenfalls nicht locker lassen. Seit Jahren bemängele ich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements, die bisher pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei 0,45 Euro pro Jahr gelegen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann kann man für diese Summe nicht mal mehr einen Brief versenden.

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11 Dezember 2014

Bayern spart am Bildungssystem

Immer wieder brüstet sich die bayerische Staatsregierung, dass Bildung in Bayern oberste Priorität habe. Wenn ich allerdings einige Zahlen und Fakten hernehme, dann sprechen die eine andere Sprache. Die OECD hat vor vielen Jahren einmal als Maßstab für gute Bildung in einem Land ausgegeben, dass dies erfüllt ist, wenn 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Bildungssystem verwendet werden. Die mit dem Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Bildungsmittel in Bayern von 17,8 Milliarden Euro entsprechen bei einem BIP im Jahr 2013 von 487,99 Milliarden Euro gerade mal 3,65 % für den Haushaltsplan des Kultus- und Wissenschaftsbereiches. Für den Kultusbereich alleine stehen ca. 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung, was gerade mal einem 2,36 %-Anteil am BIP entspricht. Damit liegt der Freistaat Bayern im bundesdeutschen Vergleich mit den übrigen Bundesländern nur auf Rang 13. Da gibt es also Nachholbedarf, zumal bei diesen Bildungsausgaben noch 1/5 Versorgungsleistungen, die nicht unmittelbar der Qualität der Bildung zu gute kommen, abgezogen werden müssen.

wolfgang teuber / pixelio.de

Besonders interessant ist auch die Tatsache, dass die bayerische Staatsregierung systematisch die Grundschul-Standorte auf dem Lande aushungern lässt. Waren im Jahr 2012 an den bayerischen Grund- und Mittelschulen noch 39.570 Lehrkräfte beschäftigt, so sind dies im Jahr 2014 nur noch 38.099, was einem Minus von rund 5 Prozent an Stellen bedeutet. Keine andere Schulart musste so einen Aderlass hinnehmen und für die Jahre 2015 und 2016 geht es nochmal abwärts: 37.926 bzw. 37.831 sollen dann noch den beiden wichtigsten Schularten zur Verfügung stehen.

Dies ist umso dramatischer, da laut den Berechnungen des Bayerischen Schulleitungsverbandes alle Schularten einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 - 2014 erlebt haben, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Die Folgerung des Vorsitzenden des BSV ist eindeutig: "Wir im Bereich der Grund- und Mittelschulen sind Herrn MdL Felbinger sehr dankbar, dass wir endlich über ein verlässliches und aussagekräftiges Zahlenmaterial verfügen, das direkt vom Kultusministerium geliefert wurde. Es beweist, dass die demographische Rendite, wie sie uns versprochen war, ohne eine politische und mediale Lobby im Volksschulbereich nicht ausreichend zur Wirkung kommt. Wir hatten an den Grund- und Mittelschulen sicher einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig haben wir aber auch in unserem Schulbereich die meisten Ganztagsschulen und Ganztagsklassen, einen höheren Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen und einen unverhältnismäßig hohen Anteil an ausländischen Kinder und Asylsuchenden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht sehr viele Lehrerstellen. Es ist eine Tatsache und kein Wunder, dass zum Beispiel im letzten Jahr die Klassenstärken an den Grundschulen in Bayern nicht mehr gesenkt werden konnten."

Dieter Schütz / pixelio.de

Interessant ist dabei auch ein Blick in den Bericht zur Beschulung der Flüchtlinge. Darin heißt es: "Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 wurden zunächst im Rahmen der regulären Unterrichtsversorgung aller Grund- und Mittelschulen in Bayern 309 Übergangsklassen eingerichtet, zum Stand 03.11.2014 konnten 338 Übergangsklassen für ca. 5.500 Schülern mit Personal aus der mobilen Reserve, die für unvorhersehbare Versorgungsfälle während des Schuljahres zur Verfügung steht, gebildet werden." Das bedeutet im Umkehrschluss, die mobile Reserve wurde also für die Übergangsklassen eingesetzt und fehlt in der regulären

Unterrichtsversorgung. Damit ist bewiesen, dass es also keine zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingskinder-Beschulung gegeben hat, sondern eine Umschichtung im System: mobile Reserven werden für die Beschulung von Flüchtlingskindern verwendet.

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19 November 2014

Mittelschulkonzept in Rimpar beeindruckt

Pädagogisch wertvolle und gelungene Konzepte mit vielen Ehrenamtlichen

Ich möchte fast versucht sein zu sagen: was bleibt einer Schule anderes übrig wenn sie zu wenig Lehrerstunden für die optimale Beschulung der Schülerinnen und Schüler seitens des Freistaates zur Verfügung gestellt bekommt, als sich anderweitig umzuschauen. Anderweitig, das sind im Fall der Maximilian-Kolbe-Mittelschule in Rimpar Ehrenamtliche. Geradezu vorbildlich gelingt diese Vernetzung ehrenamtlicher Senioren mit den lernenden Kindern und Jugendlichen. Gemäß dem Motto 'Alt hilft Jung' entstehen genauso Synergieeffekte in die andere Richtung, die Schülerinnen und Schüler halten die Senioren jung.

Dennoch ist ein gesundes Maß an kritischer Betrachtungsweise erlaubt: Wenn eine Schule Ehrenamtliche für die Mithilfe des pädagogischen Auftrages gewinnen kann ist das eine tolle Sache, wenn aber Schule nur funktioniert, wenn Ehrenamtliche mithelfen, dann ist eigentlich Bildungsnotstand, so mein Urteil nach dem Besuch der Rimparer Maximilian-Kolbe-Mittelschule. Gerne bin ich deshalb der Einladung meines früheren, jahrelangen Lehrerkollegen an der Dr. Karl-Kroiß-Schule in Würzburg, Peter Zier, der als Rimparer Seniorenbeirat ehrenamtlich im Schulkonzept der Mittelschule involviert ist, gefolgt, um diese gewinnbringende Erfahrung über das engagierte Rimparer Mittelschul-Konzept zu machen. Dies ist letztendlich aus der Not durch die zu geringen Lehrerstundenzuweisungen des Staates entstanden.

So schilderte Schulleiter Reinhard Schlereth, dass die Besonderheit bei der Betreuung der Schüler in der Einbindung vieler ehrenamtlicher Helfer liegt. „Unsere Schule ist ein offenes Haus, wir bieten Senioren die Möglichkeit sich bei Computerkursen weiterzubilden und Senioren unterstützen wiederum einige Schüler ganz individuell beim Lernen an der Schule.“ A la bonneur, kann ich dazu nur sagen, das passt und ist sinnvoll.

Rainer Sturm / pixelio.de

Insofern interessierte mich schon die Frage, ob auch Schüler aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus Würzburg-Versbach die Rimparer Schule besuchen würden. Der stellvertretende Schulleiter Michael Walter erklärte, dass durchaus Bedarf bestünde, dies aber aufgrund der Sprengeleinteilung im Mittelschulbereich nicht möglich sei und Schüler die Schule nicht frei wählen können. Da muss ich schon sagen, Gymnasiasten und Realschüler können stets frei die Schule ihrer Wahl besuchen, Mittelschüler werden aufgrund des Sprengels, der sie an eine Schule im Wohnort bindet, dagegen bevormundet. Dadurch verlieren die Mittelschulen einen wichtigen Anreiz, um differenzierte, kluge Konzepte für die Schüler zu präsentieren. Als Kommunalpolitiker weiß ich natürlich auch, dass diese Sprengeleinteilung gewissermaßen das Faustpfand für den Bestand vieler Mittelschulen gerade im ländlichen Raum ist. Aber andererseits könnte sich so gute Schule mit ausgetüftelten pädagogischen Konzepten entwickeln.

Deshalb bin ich seit langem für mehr Eigenverantwortung für die Schulen, die auch zu einer qualitativen Verbesserung des Schulprofils führen kann. Ich verhehle nicht, dass ich eine gewisse Sympathie dafür

hege den Schulsprengel aufzulösen, da durch die gegenseitige Konkurrenz der Schulen untereinander die Qualität des Unterrichts und des Profils der Schule steigt.

Beeindruckend auch das Engagement der Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung von Lehrstellen und der seit Jahren praktizierten Ausbildungsplatz-Garantie. Ich bin der Meinung, wenn jede Schule eine Ausbildungsplatz-Garantie für die Schüler abgeben könnte, müssten wir uns weniger Sorgen um den Wegzug von jungen Erwachsenen aus ihren Heimatorten machen. Deshalb ist für mich die Einbindung der Schule mit ihren Schülern in das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort ein Garant dafür, dass eine Kommune wie Rimpar auch zukünftig attraktiv für Familien bleibt. Mit Standards kann heute keine Schule mehr punkten, wir brauchen viel Eigeninitiative und Engagement damit die Schüler ausbildungsfähig sind.

Deswegen werde ich beim Thema Sprengelbindung für Mittelschüler noch einmal meine Fühler ausstrecken, denn nur ein gesunder Wettbewerb um die besten Konzepte für die Mittelschulen wäre mittel- bis langfristig auch ein Garant für den Erhalt dieser Schulart.

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7 November 2014

Licht ins Lehrerstellen-Dunkel gebracht

Endlich ist es mir gelungen mit einer Anfrage ans Kultusministerium (KM) Licht in die höchst unterschiedliche Entwicklung bei den Lehrerstellen in den verschiedenen Schularten zu bringen. Bei meiner Anfrage nach der Verteilung der 8209 neuen Lehrerstellen in Bayern seit 2008 stellte sich heraus, dass insgesamt nur 5818 Stellen neu geschaffen worden waren und eben nicht jene 8209, die die CSU in ihren Propagandabroschüren den Menschen verkaufen will. Laut der Antwort des KM wurden weitere 3220 Lehrerstellen dem Schulbereich für neue und zusätzliche Aufgaben belassen, die rein rechnerisch nicht mehr benötigt worden wären und eigentlich hätten eingezogen werden können.

Tim Reckmann / pixelio.de

Es ist richtig, dass der bayerische Staatshaushalt im Bereich der Schulbildung von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf mittlerweile 10,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Was dabei den Anteil an den Lehrerstellen für die einzelnen Schularten betrifft, ergibt sich folgendes Bild:

Alle Schularten haben einen deutlichen Stellenzuwachs im Zeitraum von 2007 bis 2014 erlebt, mit Ausnahme der Grund- und Mittelschulen. Hier wurden die Stellen von 40 089 im Jahre 2007 abgebaut auf 38 099 im Jahre 2014, was rund 5 Prozent weniger Stellen bedeutet.

Die Stellen für Förderschulen stiegen im gleichen Zeitraum von 6273 auf 7314 an, was ein Plus von 15 Prozent ausmacht.

Die beruflichen Schulen steigerten ihre Stellenzahl von 8237 im Jahre 2007 auf 9995 im Jahre 2014. Das ist ein Anstieg von 17,6 Prozent.

Die staatlichen Realschulen konnten einen Stellenzuwachs von 7881 im Jahre 2007 auf 10 044 im Jahre 2014 verzeichnen. Das ist eine Steigerung um 21,5 Prozent.

Die staatlichen Gymnasien schließlich steigerten ihre Stellenzahl von 17 783 im Jahre 2007 auf 19 886, das sind rund 10,5 Prozent mehr, obwohl 2012 der ganze 9. Schülerjahrgang weggefallen war.

Die Zahlen beweisen, dass die demographische Rendite, wie sie versprochen war, im Volksschulbereich nicht angekommen ist. Sicher gab es an den Grund- und Mittelschulen einen stärkeren Schülerrückgang, gleichzeitig wurden dort jedoch auch die meisten Ganztagsklassen geschaffen, ein höherer Bedarf durch Inklusionsmaßnahmen erzeugt und es war ein besonders hoher Anteil ausländischer und Asyl-Kinder mit zusätzlichem Bedarf an Sprachunterricht zu versorgen. Auch für sogenannte Übertrittslotsen, die an Gymnasien und Realschulen zum Einsatz kommen, werden beachtliche Kapazitäten gebunden. All das ist sehr personalintensiv und beansprucht viele Lehrerstellen. Die Höchstgrenze bei der Klassenbildung in Bayern beträgt nach wie vor für die 1. Klasse 28 Kinder. Die durchschnittliche Klassenstärke an Bayerns Grundschulen ist innerhalb Deutschlands mit am größten.

Für die Stellenmehrung bei den anderen Schularten gibt es sicher gute Gründe. Vermutlich liegt es an der fehlenden politischen und medialen Lobby, dass ausgerechnet bei den Grundschulen schmerzliche Stellenkürzungen trotz ausreichend vieler qualifizierter Bewerber stattgefunden haben. Auf Dauer sind nur gut geführte Schulen gute Schulen. Kleine Klassen und längere Unterrichtszeiten nützen nur, wenn darin besser unterrichtet und erzogen wird und genau darum kümmern sich kompetente Schulleiter, die für ihre Arbeit genug Zeit und eine hohe Qualifikation haben.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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