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1 Mai 2016

Befristete Verträge im Bildungsbereich nicht tolerierbar

Es ist April, die Sonne lässt sich immer öfter sehen und der Frühling scheint greifbar nah. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben gerade die Osterferien hinter sich und in wenigen Wochen ist – nach dem ein oder anderen „Schulaufgabenmarathon“ – auch schon wieder Pfingsten. Das Schuljahresende scheint für die Lernenden noch weit entfernt, doch vor allem bei Junglehrerinnen und Junglehrern steigt der Stresspegel.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Schon jetzt stellen sich viele Lehrerinnen und Lehrer die immer wieder aufkommenden Fragen: Wohin verschlägt es mich zum neuen Schuljahr? Bekomme ich diesmal einen festen Vertrag? Wann muss ich Arbeitslosengeld beantragen?


Wir FREIE WÄHLER kritisieren den Umgang mit Aushilfsverträgen im Schulbereich schon lange: mit dem Ende des Schuljahres in der letzten Juliwoche endet für viele Lehrkräfte auch der Arbeitsvertrag – man ist also bis zum Beginn des neuen Schuljahres arbeitslos. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat Bayern seine Vorbildfunktion besonders in Bezug auf seine soziale Verantwortung ernster nehmen muss. Es kann nicht sein, dass vor allem junge Menschen Jahr für Jahr hingehalten und in gewisser Weise ausgebeutet werden. Aushilfsverträge und ständige Versetzungen bieten keinerlei Planungssicherheit.


Auch im Hochschulbereich sieht die Situation ähnlich aus: vor allem nichtwissenschaftliches Personal leidet unter den prekären Beschäftigungsverhältnissen. In den vergangenen zwei Jahren wurden im nichtwissenschaftlichen Bereich mehr als 1.400 Mitarbeiter von den bayerischen Hochschulen eingestellt – 92 Prozent dieser Arbeitsverträge sind befristet. Bei über einem Drittel liegen nicht einmal Sachgründe für die Befristung vor, das ist nicht hinnehmbar. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher auch weiterhin tatkräftig für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich ein und stellen uns entschlossen gegen die vorherrschende Aushilfskräftepolitik der Staatsregierung.



1 Mai 2016

ÖD zu Besuch im Heimatministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Ausschuss Öffentlicher Dienst, dem ich nunmehr seit gut sieben Jahren angehöre, ausnahmsweise nicht im Landtag, sondern im schönen Frankenland getagt hat.
Räumlich war das Ministerium durchaus ein Augenschmaus, doch auch die diskutierten Themen waren äußerst interessant. Unser Besuch hat sich rund um das Thema E-Government gedreht, zu dem wir auch einen Fachvortrag gehört haben.




Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium



Das sogenannte E-Government läuft in Nürnberg derzeit unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 und bezeichnet die umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern. Konkret bedeutet das, dass man den Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation voran treiben möchte – vom Blatt zum Byte sozusagen. Davon, dass Bayern hier auf einem guten Weg ist, konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Mit Hilfe der Plattform BayernPortal können Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden und man spart sich in vielen Fällen den Gang zum Amt.
Das BayernPortal macht es beispielsweise möglich, ein Auto direkt über die Plattform abzumelden – ganz praktisch von zu Hause aus. Damit man tatsächlich nur sein eigenes Auto und nicht das eines unliebsamen Nachbarn abmelden kann, ist vor der Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchzuführen. Mittels eines Passworts können dann viele Behördengänge elektronisch erledigt werden. Ich sage gezielt viele, denn bei allen Vorgängen ist dies nicht möglich. Ein Reisepass muss zum Beispiel weiterhin direkt auf dem Amt beantragt werden, denn hier ist eine persönliche Identifizierung notwendig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de



Von der Idee, Behördengänge bequem von zu Hause aus zu erledigen, bin ich begeistert. Ich habe es dann auch direkt einmal ausprobiert und mich unter meiner Heimatstadt auf dem Portal eingeloggt. Ich war wirklich überrascht, was bis zum heutigen Tag alles schon digital erledigt werden kann. Vermutlich ist dieser Service den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei einer Digitalisierung Bayerns nicht nur die Behörden, sondern auch die Haushalte bedacht werden müssen. Der Besuch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat auch gezeigt, dass der Breitbandausbau im wahrsten Sinne des Wortes weiter zukunftsorientiert ausgebaut werden muss. Viele Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – haben hier noch ungünstige Bedingungen zu meistern, die einer Digitalisierung des Freistaates in meinen Augen nicht gerecht werden. 10 oder 20, selbst 30 Mbit sind heute längst noch nicht in jeder Kommune angekommen. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher weiter vehement für gleichwertige Lebensbedingungen – zu denen der Breitbandausbau definitiv dazu gehört – einsetzen.



27 April 2016

Aus dem Leben eines Abgeordneten

Ich bin jetzt schon eine ganze Weile Abgeordneter und kann auf viele interessante und prägende Gespräche mit Menschen aus der ganzen Welt zurückblicken. Das Sprichwort „Man wächst mit seinen Aufgaben“ beschreibt meine Zeit als Landtagsabgeordneter sehr gut.


Erst vor kurzem habe ich mich gemeinsam mit meiner Frau an meinen Dienstbeginn erinnert. Ich war erst wenige Monate Abgeordneter und war zu einem Empfang der evangelischen Kirche eingeladen. Ein solcher Empfang ist natürlich auch heute noch ein Highlight, doch was eine derartige Veranstaltung mit sich bringt, war mir damals so konkret nicht bewusst. Vor Ort nahmen meine Frau und ich an unserem Tisch Platz und ich ließ meinen Blick über die Namensschilder neben uns schweifen. Als mir auffiel, dass neben mir ein leibhaftiger Fürst Platz nehmen wird, begannen zwischen meiner Frau und mir hektische Minuten der Betriebsamkeit. Wir überlegten fieberhaft, wie man einen Fürsten denn überhaupt anspricht. Kein schönes Gefühl, so ungewiss da zu stehen – das kann ich Ihnen versichern.


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Sie haben sich schon immer einmal gefragt, warum ich mich so vehement für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einsetze? Mal schnell die Anrede eines Fürsten googeln war vor ein paar Jahren noch nicht so einfach wie jetzt – und auch heute hapert es an vielen Orten noch an einer funktionierenden Internetanbindung.


Dass vor allem förmliche Anreden von Dekanen, Fürsten oder Abgeordneten viele Menschen verunsichern zeigt die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern nun einen „Anrede- und Anschriftenkatalog“ herausgegeben hat. Auf 169 Seiten können Sie sich nun darüber informieren, wie Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite sind – denn manchmal ist guter Rat teuer.



19 April 2016

Schulen müssen dringend finanzielle Mittel abrufen

Derzeit werden insgesamt 63.615 Flüchtlinge an unseren Schulen beschult, davon 22.453 an Grund- und Mittelschulen, 41.162 an Berufsschulen. An dieser Zahl lässt sich schnell erkennen, dass zur Integration dieser Kinder und Jugendlichen dringend finanzielle Mittel nötig sind.


Der Nachtragshaushalt 2016 umfasst im Bildungsbereich erfreulicherweise Stellen und Mittel im Umfang von 160,7 Millionen Euro. Dafür haben wir als FREIE WÄHLER intensiv gekämpft und erstmals sind unsere Forderungen vollumfänglich erfüllt worden. Darin enthalten sind beispielsweise 1.079 Planstellen, erstmalig 10 Millionen Euro zum flexiblen Einsatz von Drittkräften, weitere Personalmittel und Mittel für Kooperationspartner, Mittel zur Berufsorientierung von Flüchtlingen und rund 10 Millionen Euro für Gastschulbeiträge für Landkreise und Kommunen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


In einem Verbandsgespräch mit dem BLLV hat sich jedoch gezeigt, dass es ein Problem gibt: viele Schulen wissen nicht, dass es diese Mittel gibt. Oft werden Schulen durch ein Kultusministerielles Schreiben über Neuigkeiten informiert, dies ist jedoch noch nicht geschehen. Sowohl der BLLV als auch wir FREIE WÄHLER fordern die Schulen daher auf, dringend selbstständig Initiative zu ergreifen und Mittel bei der zuständigen Regierung anzufordern. Nur wenn die finanziellen Mittel abgerufen werden, können zum einen genügend Übergangsklassen gebildet und zum anderen die Sprachförderung ausgebaut werden.


Werden diese Mittel nicht abgerufen, ist das fatal für die künftigen Haushaltsverhandlungen. Wie das ablaufen wird, kann ich Ihnen kurz und knapp sagen: sollten die Mittel, auch wenn die Schulen nichts von deren Existenz wissen, nicht abgerufen werden, wird das Kultusministerium behaupten, es gäbe keinen Bedarf. Im nächsten Haushalt werden dann die Mittel gesenkt, was weniger Stellen und weniger Gelder bedeuten würde – und das gilt es zu verhindern!



19 April 2016

Meinungen zu TTIP gehen weit auseinander

Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.


Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.


Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.




Georg Müller  / pixelio.de

Georg Müller / pixelio.de


Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.


Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.


Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.



15 April 2016

Rote Karte für Round-up: Unnötigen Glyphosat-Einsatz sofort unterbinden

Viele Hobby-Gärtner verwenden das unter dem Handelsnamen ‚Round-up’ bekannte Herbizid Glyphosat genauso ungeniert um Unkraut zu vernichten, wie Profis im Gartenbau und in den Bauhöfen der Kommunen oder auf den Gleisanlagen der Bahn. Gedanken daran, dass mit diesem Unkrautvernichtungs-Alleskönner ein erheblicher Eingriff in das Gesundheitssystem des Menschen gemacht wird, hegen dabei wohl die Wenigsten. Fast wie selbstverständlich kommt so das brandgefährliche Herbizid Glyphosat in den Öko-Kreislauf, noch weniger bekannt sind die verheerenden Folgen.




Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Heutzutage werden – wie zuletzt im Bier – in immer mehr Nahrungsmitteln bis hin zur Muttermilch Rückstände von Glyphosat verstärkt nachgewiesen, da sich dies bis ins Grundwasser durchmogelt. Deshalb bin ich ein entschiedener Befürworter eines Verbots von Glyphosat. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass der Einsatz des Herbizids zu diesem Zweck verboten und ferner darauf geachtet wird, dass das Mittel auch nicht zur Ernte-Erleichterung bei Lebens- und Futtermitteln verwendet wird.


Grund für diese Forderung unsererseits ist die Tatsache, dass eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts daraufhin deutet, dass die Belastung von Menschen mit Glyphosat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich angestiegen ist. Außerdem haben sowohl die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) als auch die Weltgesundheitsorganisation(WHO) den Wirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.


Aufgrund dieser bedenklichen Umstände warten wir dringend auch auf die Ergebnisse aus neueren Studien, die an der Versuchsanstalt in Weihenstephan derzeit noch evaluiert werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch in der EU Entscheidungen bezüglich des Herbizids anstehen, die eine Verlängerung der Zulassung anvisieren. Wir  brauchen dringend aussagekräftige Zahlen. Solange noch keine einheitlichen Schlüsse gezogen werden können, steht für uns der Schutz der Bevölkerung an vorderster Stelle. Rote Karte für Glyphosat!



26 März 2016

Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten stärken

Fachkräfte in den Gesundheitsberufen und in industrienahen Tätigkeiten werden knapper, das merken wir schon jetzt. Im Zuge des demographischen Wandels wird uns dieser Fachkräftemangel stark treffen, das prognostizierten bereits verschiedene Forschungsinstitute.


Im Zuge der Flüchtlingsströme kommen natürlich auch Arbeitskräfte zu uns – doch nicht alle sind qualifiziert. Setzt man sich mit den Qualifikationen der Flüchtlinge auseinander, ergibt sich ein anderes Bild, als durch eine Betrachtung der Qualifikationen von Zuwanderern generell. Während Flüchtlinge aus Ländern wie beispielsweise Eritrea kaum Qualifikationen mit sich bringen und in ihrer Heimat meist nur Helferberufe ausgeführt haben, sind vor allem Inder oft hochqualifiziert.


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Wir brauchen qualifizierte Spezialisten und Facharbeiter, das steht außer Frage. Uns würden heute 74.100 Fachkräfte in den Industrieberufen und 19.300 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen fehlen, wenn die Beschäftigung von Ausländern von Ende 2012 bis Mitte 2015 konstant geblieben wäre. Statistiken besagen, dass Franzosen und Inder das Ranking der ausländischen Beschäftigten in der deutschen Industrie anführen – und das mit gutem Grund, denn ihre Ausbildung ist oft hervorragend.


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Genau solche Fachkräfte werden hier händeringend gebraucht, deswegen ist meiner Meinung nach eine gezielte Steuerung der Zuwanderung aus Drittstaaten nötig. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte wird viel zu oft über einen Kamm geschert. Aufgrund der aktuellen Lage wird die Einreise auch für qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten schwieriger, dabei brauchen wir diese. Die Industrie fordert daher klare Regelungen für den Umgang mit qualifizierten Zuwanderern, allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese in der Lage sein müssen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Außerdem wäre in meinen Augen eine klare Festlegung der Aufenthaltstitel eine Entlastung für alle Beteiligten.



24 März 2016

Flüchtlings-Schicksale fordern unsere Hilfe

Bei einem von Pfarrer Alexander Eckert eingeleiteten Gespräch mit jungen syrischen Flüchtlingen aus verschiedenen dezentralen Unterkünften der Umgebung im Esselbacher (Lkr. Main-Spessart) Pfarrhaus informierte ich mich nicht nur über die derzeitige Flüchtlingssituation im Raum Marktheidenfeld, sondern hörte mir von den rund ein Dutzend Flüchtlingen auch deren Fluchtgründe an.


Es macht mich betroffen und hilflos zugleich, wenn ich die Schilderungen der Zustände in den Fluchtländern aus dem Mund von Betroffenen höre, furchtbar. Eindrucksvoll schilderte einer der Flüchtlinge die derzeitige Lage in Syrien, seinen Weg nach Deutschland und beschrieb, wie er als Sanitäter im Syrien-Konflikt aushalf und für eine Zeitschrift gegen die IS-Herrschaft schrieb. Nachdem er durch Freunde erfahren hatte, dass er deshalb auf der Todesliste des IS stand, entschloss er sich zur Flucht. Was hätten wir an seiner Stelle gemacht? Diese Frage kann Jede/r für sich beantworten, zeigt aber recht deutlich, wie differenziert die Flüchtlingsthematik diskutiert werden muss. Blanke Vorurteile gegenüber Flüchtlingen helfen da nicht weiter, da Schutzsuchende unter allen Umständen unserer Hilfe bedürfen.


Noch auf dem Weg in die Türkei erhielt der junge Syrer im Übrigen die Nachricht, dass Schergen des Islamischen Staates ihn verfolgten. Beim Grenzübertritt in die Türkei hielten ihn türkische Grenzkontrolleure auf und verdächtigten ihn der IS-Mitgliedschaft. Trotz seines syrischen Passes und der Hintergrundgeschichte glaubten sie dem Syrer nicht und misshandelten ihn schwer. Mit gebrochenen Rippen und Blutergüssen schaffte er es in die Türkei, wohin ihn jedoch ebenfalls die IS-Schergen folgten. Erst nach der Überfahrt nach Griechenland fühlte er sich sicher und erhebt nun schwere Vorwürfe, dass die Türkei nichts gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat unternimmt. Wer da noch sagt, „die sollen bleiben, wo sie sind“ – wie es vielfach an Stammtischen gefordert wird –, der hat für mein Dafürhalten kein Herz!


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In Hinblick auf die nun getroffenen Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei stimmt mich dies dennoch nachdenklich: Es kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Überschwang erst Flüchtlinge zur Einreise ermuntert, um dann in einem Kuhhandel mit der Türkei die Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit Bestand und wir brauchen eine Innenpolitik, die mit den selbst geschaffenen Herausforderungen auch umgehen kann.


Dazu zählt es meines Erachtens auch nicht, Asylbewerber über ein halbes Jahr auf die Antragstellung warten zu lassen, ebenso nicht, das unheimliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer infrage zu stellen und dazu gehört es auch nicht, dass die Reformen des BAMF nur darauf ausgelegt sind mit aufgeweichten Sicherheits- und Qualitätsstandards zu arbeiten.


In der Region Marktheidenfeld beklagte Pfarrer Eckert zudem, dass viele ehrenamtliche Helfer aufgrund der Zusammenarbeit mit Behörden und der fehlenden Anerkennung frustriert seien. Termine würden willkürlich vergeben, die Flüchtlinge könnten nicht in Gruppen zu den Behörden kommen, wodurch es zu Problemen mit den Dolmetschern käme und die Suche nach weiteren Unterkünften gestalte sich schwierig.


Bei dem Gespräch mit den Flüchtlingen an diesem Tag herrschte jedoch eine positive Grundstimmung: denn egal wie lange sie auf ihren Antrag warten müssten, erst mal könnten sie nun in Frieden leben. Dennoch sehe ich auch hier, dass die jungen Leute gerne wieder in ihr befriedetes Land zurück möchten und dafür muss die Politik alles tun. Bis dahin müssen wir uns um sie kümmern und helfen.



24 März 2016

Flüchtlingspolitik: Kommunen finanziell entlasten

Sätze wie „Integration muss vor Ort geschehen!“ hört man in Berlin oft und tatsächlich setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sehr engagiert genau dafür ein. Trotz des starken Willens und den bewundernswerten Integrationsversuchen sind viele Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten, denn die finanziellen Mittel fehlen.


In einem Dringlichkeitsantrag haben wir FREIE WÄHLER daher gefordert, dass der Bund Bayern sowie dessen Städte und Gemeinden finanziell stärker unterstützt. Da die Asyl- und Flüchtlingspolitik eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe ist, kann man die Länder und Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen.




Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund

Flüchtlinge in Esselbach berichten MdL Felbinger über ihren Fluchthintergrund


Der Bund muss dringend finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen, sonst kann die Integration vor Ort nicht gelingen – und das wäre fatal. Durch die Zuwanderung entstehen vor allem den Landkreisen hohe Aufwendungen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine vollständige Erstattung der in Zuge der Asylpolitik anfallenden Personal- und Sachkosten, um die Landkreise zu unterstützen. Außerdem braucht es zusätzliche Finanzmittel für Kita-Plätze, Schulen und weiteres Personal für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen – quasi ein Integrationsprogramm für bayerische Kommunen.


Ich bin der Meinung, dass diese Investitionen wichtig und richtig sind, denn nur durch flächendeckende und zeitnahe Integrationsmaßnahmen kann Integration auch gelingen. Würden solche Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzmittel scheitern, würde das in meinen Augen das Scheitern der aktuellen Flüchtlingspolitik bedeuten.



24 März 2016

FW fordern Einsicht in TTIP-Dokumente

Lange liefen geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen und niemand wusste, was genau sich abspielt – so könnte man den Beginn der TTIP-Verhandlungen beschreiben. Erst seit Februar haben die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats einen Zugang zu den Verhandlungstexten des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten, ein Unding, wenn man bedenkt, wie lange die Verhandlungen bereits laufen.


Noch skandalöser ist es, dass wir Abgeordnete des Bayerischen Landtages weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben. Diesen Missstand wollen wir FREIE WÄHLER beheben und fordern daher in einem Antrag das Recht auf Einsichtnahme. Wir sind der Meinung, dass wir uns nur durch Zugang zu den Verhandlungsdokumenten einen umfassenden Blick von den Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens überzeugen können. Um sich verantwortungsvoll informieren zu können, gehört das Notizen machen und Kopien zum eingehenden Studieren ebenfalls dazu – auch für diese Regelung werden wir uns stark machen. Bisher darf nur unter strengsten Auflagen in die Unterlagen Einsicht genommen werden, dieser Zustand ist in unseren Augen nicht länger tragbar.


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Schon lange stellen wir FREIE WÄHLER uns gegen die drastischen Auswirkungen von TTIP auf beispielsweise Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Nun wird auch unsere Rechtsprechung Thema der Verhandlungen und da sagen wir ganz deutlich: Unsere Rechtsprechung dürfen wir nicht aus der Hand geben! Bisher sieht das Freihandelsabkommen jedoch Sondergerichte für ausländische Investoren vor. Solche Investitionsgerichte wollen wir unbedingt verhindern, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir bereits diese Woche ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.  Auch der Deutsche Richterbund stellt sich vehement gegen die Schaffung eines solchen Systems, da die Auswirkungen auf unsere Rechtsprechung fatal wären: vom Zivilrecht über das Verwaltungsrecht würde die Rechtsprechung an Instanzen außerhalb unseres bewährten Gerichtssystems abgegeben werden – das können wir schlichtweg nicht zulassen.


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Im Übrigen hat eine Meinungsumfrage des Prognos-Instituts zum deutschen Mittelstand und TTIP ergeben, dass 62% der Befragten „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen befürchten. Unterstützen daher auch Sie unseren Kampf gegen TTIP und unterschreiben Sie unsere Petition!


Ich bin gespannt, wie über unsere Anträge entschieden wird und halte Sie natürlich wie gewohnt über die Ergebnisse auf dem Laufenden.



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