Derzeit werden insgesamt 63.615 Flüchtlinge an unseren Schulen beschult, davon 22.453 an Grund- und Mittelschulen, 41.162 an Berufsschulen. An dieser Zahl lässt sich schnell erkennen, dass zur Integration dieser Kinder und Jugendlichen dringend finanzielle Mittel nötig sind.
Der Nachtragshaushalt 2016 umfasst im Bildungsbereich erfreulicherweise Stellen und Mittel im Umfang von 160,7 Millionen Euro. Dafür haben wir als FREIE WÄHLER intensiv gekämpft und erstmals sind unsere Forderungen vollumfänglich erfüllt worden. Darin enthalten sind beispielsweise 1.079 Planstellen, erstmalig 10 Millionen Euro zum flexiblen Einsatz von Drittkräften, weitere Personalmittel und Mittel für Kooperationspartner, Mittel zur Berufsorientierung von Flüchtlingen und rund 10 Millionen Euro für Gastschulbeiträge für Landkreise und Kommunen.
Rainer Sturm / pixelio.de
In einem Verbandsgespräch mit dem BLLV hat sich jedoch gezeigt, dass es ein Problem gibt: viele Schulen wissen nicht, dass es diese Mittel gibt. Oft werden Schulen durch ein Kultusministerielles Schreiben über Neuigkeiten informiert, dies ist jedoch noch nicht geschehen. Sowohl der BLLV als auch wir FREIE WÄHLER fordern die Schulen daher auf, dringend selbstständig Initiative zu ergreifen und Mittel bei der zuständigen Regierung anzufordern. Nur wenn die finanziellen Mittel abgerufen werden, können zum einen genügend Übergangsklassen gebildet und zum anderen die Sprachförderung ausgebaut werden.
Werden diese Mittel nicht abgerufen, ist das fatal für die künftigen Haushaltsverhandlungen. Wie das ablaufen wird, kann ich Ihnen kurz und knapp sagen: sollten die Mittel, auch wenn die Schulen nichts von deren Existenz wissen, nicht abgerufen werden, wird das Kultusministerium behaupten, es gäbe keinen Bedarf. Im nächsten Haushalt werden dann die Mittel gesenkt, was weniger Stellen und weniger Gelder bedeuten würde – und das gilt es zu verhindern!
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