Lange liefen geheime Gespräche hinter verschlossenen Türen und niemand wusste, was genau sich abspielt – so könnte man den Beginn der TTIP-Verhandlungen beschreiben. Erst seit Februar haben die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats einen Zugang zu den Verhandlungstexten des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten, ein Unding, wenn man bedenkt, wie lange die Verhandlungen bereits laufen.
Noch skandalöser ist es, dass wir Abgeordnete des Bayerischen Landtages weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben. Diesen Missstand wollen wir FREIE WÄHLER beheben und fordern daher in einem Antrag das Recht auf Einsichtnahme. Wir sind der Meinung, dass wir uns nur durch Zugang zu den Verhandlungsdokumenten einen umfassenden Blick von den Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens überzeugen können. Um sich verantwortungsvoll informieren zu können, gehört das Notizen machen und Kopien zum eingehenden Studieren ebenfalls dazu – auch für diese Regelung werden wir uns stark machen. Bisher darf nur unter strengsten Auflagen in die Unterlagen Einsicht genommen werden, dieser Zustand ist in unseren Augen nicht länger tragbar.
Schon lange stellen wir FREIE WÄHLER uns gegen die drastischen Auswirkungen von TTIP auf beispielsweise Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Nun wird auch unsere Rechtsprechung Thema der Verhandlungen und da sagen wir ganz deutlich: Unsere Rechtsprechung dürfen wir nicht aus der Hand geben! Bisher sieht das Freihandelsabkommen jedoch Sondergerichte für ausländische Investoren vor. Solche Investitionsgerichte wollen wir unbedingt verhindern, einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir bereits diese Woche ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Auch der Deutsche Richterbund stellt sich vehement gegen die Schaffung eines solchen Systems, da die Auswirkungen auf unsere Rechtsprechung fatal wären: vom Zivilrecht über das Verwaltungsrecht würde die Rechtsprechung an Instanzen außerhalb unseres bewährten Gerichtssystems abgegeben werden – das können wir schlichtweg nicht zulassen.
Im Übrigen hat eine Meinungsumfrage des Prognos-Instituts zum deutschen Mittelstand und TTIP ergeben, dass 62% der Befragten „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen befürchten. Unterstützen daher auch Sie unseren Kampf gegen TTIP und unterschreiben Sie unsere Petition!
Ich bin gespannt, wie über unsere Anträge entschieden wird und halte Sie natürlich wie gewohnt über die Ergebnisse auf dem Laufenden.
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