TTIP und CETA – eine Bedrohung!

Die Abkürzungen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind in aller Munde und es wird wild spekuliert über die größtenteils hinter verschlossenen Türen diskutierten Inhalte der Freihandelsabkommen.

Bereits in der Vorbereitungsphase der Freihandelsabkommen gab es 570 Treffen zwischen EU-Kommission und Lobbyisten, einige Formulierungen in den Entwürfen stammen sogar direkt aus Federn der großen Konzerne. Dementsprechend sind es auch die Großkonzerne, die von diesen Verträgen profitieren würden. Dass solche Konzerne Einfluss nehmen, noch bevor gewählte Parlamente darüber beraten haben, halte ich persönlich für nicht tolerierbar. Wir leben in einer Demokratie, wie kann es also sein, dass an der Basis nicht mit entschieden werden darf?

Die Freihandelsabkommen würden kanadischen und US-amerikanischen Unternehmen beispielsweise das Recht einräumen, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Generell verständlich, doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: dies kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls, beispielsweise zu Zwecken des Umwelt- oder Verbraucherschutzes, erlassen wurden.

Weiterhin werden bislang Privatisierungen aller Art gefördert, beispielsweise von Stadtwerken, Krankenhäusern oder der Abfallentsorgung. Solche Regelungen würden die Kommunen stark einschränken, da sich Ausschreiben der Kommunen immer nach dem wirtschaftlichsten Angebot richten müssten. Nicht berücksichtigt werden könnten also soziale oder kulturelle Aspekte, die vor allem in den Gemeinden oft so entscheidend sind. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Wasser wären hiervon betroffen und müssten daher dem freien Markt zugänglich gemacht werden.

Für besonders bedrohlich halte ich die Tatsache, dass auch Lebensmittelstandards und der Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln an die US-amerikanischen Standards angeglichen zu werden drohen. Verlierer wären hier neben den Verbrauchern vor allem kleinere und mittlere Familienbetriebe aus der Agrarbranche – und dabei halte ich genau diese für so wertvoll!

Wir FREIE WÄHLER sprechen uns daher klar gegen die Einführung solcher Freihandelsabkommen aus – vor allem, in diesem Maße. Außerdem kritisieren wir die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, das wird unserer Demokratie schlichtweg nicht gerecht. Und deshalb wollen wir den Ministerpräsidenten Seehofer und die CSU beim Wort nehmen und uns um die von diesen ins Leben gerufene Volksbefragung bemühen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns darüber entscheiden zu lassen, ob sie diese Freihandelsabkommen tatsächlich wollen. Denn wenn die Mehrheit der Bayern sich dagegen aussprechen sollte, dann kann auch die bayerische Staatsregierung im Bundesrat diesen umstrittenen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.

Hier finden Sie ein Video zur FREIE WÄHLER-Meinung.