Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.
Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.
Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.
Georg Müller / pixelio.de
Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.
Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.
Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.
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