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20 August 2013

Aufklärung tut Not: Wahl-Luftblase PKW-Maut

Die Landtagswahlen treiben ihre Wellen vor sich her: PKW-Maut, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung. Kaum vergeht ein Tag an dem nicht unser Ministerpräsident eine neue Luftblase in die Welt setzt. Deshalb ist es nötig zumindest an dieser Stelle die Wählerinnen und Wähler aufzuklären.


Thema Mautgebühr. Hier macht Ministerpräsident Seehofer eine neue Regierungskoalition mit der CDU und FDP von der Einführung eine Mautgebühr in Deutschland abhängig. Das klingt für den Bürger auf den ersten Blick plausibel, zahlen wir Deutsche doch in Frankreich, Italien und anderen europäischen Staaten auch kräftig. Doch was steckt wirklich hinter dieser Seehofer-Maut. Bekanntlich will dieser eine Maut nur für Ausländer. Doch eine solche Ausländer-Maut ist nicht nur EU-vertragswidrig und rechtlich nicht durchsetzbar, sondern auch in ihrer Effizienz so marginal, dass sie nicht der Rede wert ist. Denn nach neuesten Berechnungen würde diese Maut nur etwa 0,24 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und ca. 0,04 Milliarden an Verwaltung kosten. Es würden also ca. 0,2 Milliarden übrig bleiben. Diese Maut bringt also unter dem Strich kaum etwas.
Wenn man dagegen setzt, dass alle Einnahmen im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug im Jahr ca. 54 Milliarden Euro (!) betragen, in den Straßenverkehr, sprich Bau und Sanierung von Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur, aber nur ca. 18 Milliarden zurückfließen, dann ist dies der eigentliche Skandal. Denn in Wirklichkeit finanziert der Staat mit den Kfz-Einnahmen die Renten und vieles andere mehr.StauTh. Reinhardt  / pixelio.de


Sprich, würden die Einnahmen in Zusammenhang mit den Kraftzeugen für adäquate Dinge verwendet, wäre eine Mautdiskussion überflüssig und unsere Straßen tiptop in Ordnung. In Wirklichkeit ist es also nur eine Frage der richtigen Verwendung der Kfz-Einnahmen und kein Mautproblem. Doch davon bekommen die Wählerinnen und Wähler in diesen Tagen nichts gesagt.


Das ist sicher auch so ein Problem, warum die Politikverdrossenheit der Menschen immer mehr zunimmt, weil sie keinen reinen Wein eingeschenkt bekommen, sondern verwässertes Schorle, speziell vor den Wahlen. Und so kann ich gut verstehen, wenn mich Bürgerinnen und Bürger in diesen Wochen bei Wahlveranstaltungen nahezu fragend ansehen und "da weiß man doch nicht mehr wen man wählen soll, die lügen einen doch alle an" skandieren. Da sieht man sich als Kandidat wie als Abgeordneter sehr schnell in Erklärungsnot, obwohl man selbst ganz anders handelt. Schließlich werden von den Bürgerinnen und Bürgern ALLE Politiker einfach in einen Topf geworfen und als die SCHLIMMEN an die Wand gestellt. Deswegen muss ich hier klarstellen: Wir FREIE WÄHLER waren von Anfang an gegen diese Seehofer-Maut und haben klargestellt, dass dies nur eine Milchmädchen-Rechnung ist und keinen Nutzen bringt. Wir fordern vielmehr, dass die KfZ-Einnahmen endlich für das verwendet werden für das sie von uns Autofahrern bezahlt wird!



4 Juli 2013

Digitalfunk nicht überall willkommen

Immer wieder erreichen mich besorgte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Strahlengefahren in Zusammenhang mit der Einrichtung von Digitalfunkanlagen. Mir ist dies durchaus bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Ersetzung des Analogfunks durch den Digitalfunk in Teilen der Bevölkerung Sorgen gibt. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst, zumal ich persönlich auch ein sensitives Empfinden habe.


Wir wissen, dass wir alle zunehmend Strahlung ausgesetzt sind ohne deren genaues Ausmaß und deren Quellen zu kennen und zu beherrschen. In der Regel sind wir nicht in der Lage, uns dem zu entziehen. Deshalb habe ich größtes Verständnis für das Ansinnen vieler Bürger, das digitale Netz erst einzurichten und in Betrieb zu nehmen, wenn alle Fragen, auch gerade bezüglich des Zusammentreffens verschiedener Funkanlagen, vollkommen geklärt sind.




 Joerg Trampert  / PIXELIO / pixelio.de

Joerg Trampert / PIXELIO / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER haben in unseren Leitlinien das Ziel verankert, dass Mobileinrichtungen auf ihre Gesundheitsrisiken überprüft werden müssen. Bereits im Juli 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf Lebewesen durchgeführt. Hier ging es vor allem um die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Die Abgeordneten wollten dem Verdacht nachgehen, inwieweit und in welchem Umfang Mobilfunk verantwortlich für biologische und gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen ist. Die Anhörung hat ergeben, dass es notwendig ist, eine ergebnisoffene Bewertung im Sinne des Vorsorgeprinzips durchzuführen.


Auch der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich wiederholt und sehr ernsthaft mit dem BOS-Funk befasst, so z. B. mit seiner Einführung und den damit verbundene Kosten sowie den Sorgen der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden. Angesichts der Notwendigkeit der sicheren Verständigung zwischen den verschiedenen Rettungseinheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen und den Problemen, die es steigend mit dem Analogfunk gibt, sehen wir FREIE WÄHLER allerdings, dass es schwer wäre, den inzwischen weit fortgeschrittenen bundeseinheitlichen und grenzübergreifenden Stand wieder rückgängig zu machen. Hat nicht zuletzt die erneute Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie unverzichtbar eine sichere Verständigung zwischen den Rettungskräften für das Leben und die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen ist. Wenn eine Gemeinde aus dem Netz ausschert und keine Standorte zur Verfügung stellt, muss sie wissen, dass ihre Bewohner als Folge bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen mit Hilfsmaßnahmen sehr viel schwerer zu erreichen wären.


Ungeachtet dessen sehe auch ich Unabwägbarkeiten und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Seit langem steht genau aus diesem Grund der Besuch von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss aus. Ich bin sehr gespannt, was er Neues zu verkünden hat.



4 Juli 2013

Zur Mobilität von Lehrkräften

Bei vielen Menschen sorgt die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer, die zum einen in anderen Bundesländern studiert haben oder dort unterrichten, nicht so mir nichts dir nichts nach Bayern wechseln können wie man anderweitig einen Arbeitsplatzwechsel etwa in der Industrie vollzieht, für Kopfschütteln.


Erst kürzlich habe ich zwei solcher Anfragen von Lehrerinnen aus meinem Wahlkreis auf den Tisch gekriegt. Im einen Fall handelt es sich um eine Lehrerin, die in Bayern studiert und nun einige Jahre in Sachsen unterrichtet hat. Da wird sich aufgrund des "bayerischen Studiums" tatsächlich eine Lösung über das herkömmliche Bewerbungsverfahren finden lassen. Im anderen Fall, einer in der ehemaligen DDR studierten und dort bis jetzt auch unterrichtenden Lehrerin, stehen derzeit noch große Hürden hinsichtlich der Vergleichbarkeit des dortigen Studiums mit dem Bayerischen im Weg.




Lupo  / PIXELIO / pixelio.de

Lupo / PIXELIO / pixelio.de


Dies sind keine Einzelfälle und zahlreiche Petitionen, die wir in den vergangenen Jahren im Bildungsausschuss negativ bescheiden mussten, untermauern dieses Problem. Aber zumindest scheint nunmehr etwas Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Konferenz der Kultusminister hat vereinbart, dass der Berufszugang von Lehrern und Lehrerinnen länderübergreifend erleichtert werden soll. Bis Ende 2013 wollen die Länder die jeweiligen Verordnungen und Gesetze für die Zulassung in den Vorbereitungs- bzw. Schuldienst anpassen.


Zwar konnten auch bisher schon Lehrkräfte unter bestimmten Bedingungen von Bundesland zu Bundesland wechseln, doch häufig gab es bürokratische Hürden. Grenzenlos wird die „neue“ Wechselfreiheit dennoch nicht sein, wie die Stellungnahme des Bayerischen Kultusministeriums zeigt.


Die Kultusministerkonferenz will die länderübergreifende berufliche Mobilität von Lehrkräften stärken. In Fortschreibung früherer Beschlüsse einigten sich die 16 Länder in Berlin darauf, den Lehramtsabsolventen besser als bisher einen gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst zu ermöglichen. Gleichermaßen soll der Berufszugang für alle Lehrerinnen und Lehrer bundesweit grundsätzlich gewährleistet werden.


Sollten in einzelnen Ländern dafür rechtliche Änderungen notwendig sein, werden diese bis zum Jahresende eingeleitet. Die Länder erkennen die verschiedenen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig an. Die Gewährleistung der Mobilität wird im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung in der Kultusministerkonferenz überprüft.


Diese in meinen Augen längst überfällige Einigung fördert die Mobilität der Lehrkräfte in ganz Deutschland. Angehende Lehrerinnen und Lehrer können sich in Zukunft unter den gleichen Zugangsbedingungen für ein Referendariat oder eine Lehramtsstelle bewerben, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringen – unabhängig davon, wo sie studiert haben oder ausgebildet wurden.




 Konstantin Gastmann  / PIXELIO / pixelio.de

Konstantin Gastmann / PIXELIO / pixelio.de


Mit einem Qualitätssicherungsmechanismus haben sich die Länder dazu verpflichtet, die KMK-Standards für die Lehrerausbildung umzusetzen und diese Umsetzung künftig zu kontrollieren. Darüber hinaus macht Bayern in Zukunft drei Regelungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bzw. für den Berufszugang für sich geltend:


Erstens: das konkrete Anstellungsverhältnis, etwa als Angestellte(r) oder Beamte, regelt weiterhin jedes einzelne Land. Zweitens gilt für Bayern auch künftig als Zugangsvoraussetzung für das Lehramt an Grundschulen eine Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik und für das Lehramt an Mittelschulen eine Prüfung in Deutsch oder Mathematik. Und Drittens werden für den Vorbereitungsdienst nur diejenigen Bewerber zugelassen, die die entsprechende Lehramtsbefähigung und die Fächerkombinationen mitbringen, die in Bayern auch ausgebildet werden.


Also unterm Strich etwas Land in Sicht, wenngleich der freie Wechsel weiterhin ein Wunschtraum bleibt.



17 Juni 2013

Gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Hubert Aiwanger:




Soll in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkws eingeführt werden?
Bayerische Staatszeitung / Frage der Woche 04.06.2013



Von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Eine Pkw-Maut in Deutschland wird seit Jahren diskutiert. Aber bisher gab es keinen sinnvollen Vorschlag, wie die Sache genau aussehen soll. Im Klartext: Wenn‘s konkret wird, spricht mehr dagegen als dafür. Ausgangspunkt ist ja der platte Satz: „Wenn wir bei den anderen zahlen müssen, sollen die auch bei uns zahlen.“




espana-elke / PIXELIO / pixelio.de




Dabei muss unterschieden werden zwischen Transitländern wie Österreich oder Schweiz, bei denen teilweise mehr Ausländer durchs Land fahren als Einheimische, und Deutschland, wo der Anteil ausländischer Pkw unter fünf Prozent liegt. Würde man nur diese wenigen Ausländer „abkassieren“, kämen wenige hundert Millionen Euro in die Kasse – der Erhebungs- und Kontrollaufwand wäre laut mehreren Berechnungen höher als die Einnahmen. Abgesehen davon kommt der Transitverkehr in Deutsch-land vor allem aus den Niederlanden, wo auch keine Maut erhoben wird, obwohl dort viele Deutsche fahren. Es wäre nach EU-Rechtslage kaum möglich, einen Weg zu finden, wie die Maut nur Ausländer treffen könnte. Der Vorschlag, die Maut von allen zu erheben, die Inländer aber durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder zu entlasten, würde nicht akzeptiert. In Wahrheit sollen wohl alle – auch die 95 Prozent Inländer – „abkassiert“ werden, um Einnahmen in Milliardenhöhe zu erzielen. Wenn es dabei um eine ökologische und wirtschaftliche Steuerungsfunktion ginge, gäbe es sinnvollere Möglichkeiten, z.B. über den Spritpreis. Damit würde auch ein Ausweich-verkehr auf Land- und Dorfstraßen vermieden, den eine Autobahnmaut zur Folge hätte – ein Kollateralschaden, der Anwohner und Kommunen träfe. Somit ist die von der CSU geforderte Pkw-Maut unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen als unsinnige Wahlkampfforderung abzulehnen und wohl nur eine Vorbereitungshandlung, um das Autobahnnetz an Investoren und Betreibergesellschaften verscherbeln zu können, die dann Wegezoll kassieren werden.



7 Juni 2013

Jugendwohnen muss Thema werden

Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind die jedem Abgeordneten zustehenden parlamentarischen Initiativen in Form einer ‚Schriftliche Anfragen‘ ein NO-GO, weil sie dessen Karriere abrupt Schaden zufügen. Für uns Oppositions-Abgeordnete bilden die Anfragen an die Staatsregierung hingegen die Chance, Missstände offen zu legen und diese dann entsprechend zum Wohl der Menschen und Bürger im Freistaat parlamentarisch aufzugreifen und eine Verbesserung zu erzielen.




Karl-Heinz Laube / PIXELIO / pixelio.de




Mit meiner Anfrage zum Thema „Jugendwohnen in Bayern 2013“ habe ich wieder einmal in ein solches Wespennest gestochen. Es war schließlich der Anlass zu einem Fachgespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und weiteren elf Vertreter aus der Praxis im Bayerischen Landtag. Das Fazit war dabei ernüchternd: Angesichts eines eklatanten Finanzierungs- und Investitionsnotstands steht das Jugendwohnen derzeit vor großen Herausforderungen.


Viele werden mit dem Begriff ‚Jugendwohnen‘ zunächst mal gar nicht viel anfangen zu wissen. Jedoch wird der demographische Wandel, der Fachkräftemangel und daraus folgend eine verstärkt erforderliche Mobilität der Jugendlichen hinsichtlich ihrer Ausbildung die Situation des Jugendwohnens künftig noch verschärfen. In Bayern wird die Nachfrage nach Plätzen in Jugendwohnheimen deshalb unterschiedlich groß sein.


Bedauerlich ist, dass dieses Thema leider in der Wirtschaft und in der Politik bis dato nicht auf der Agenda steht. Dies muss sich dringend ändern, denn das Jugendwohnen ist ein wichtiges Unterstützungsangebot für junge Menschen im Alter zwischen 14 und 27 Jahren, die ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Schul- oder Berufsausbildung gestalten zu können. Das wichtigste Anliegen stellt dabei in meinen Augen die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen dar. Ich finde, dass eine Blockbeschulung nur dann stattfinden darf, wenn die Schüler auch sozialpädagogisch betreut werden. Zudem muss künftig eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Einrichtungen gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass akademische Ausbildungen dauernd hofiert und berufliche Ausbildungen unverhältnismäßig vernachlässigt werden!




LieC /PIXELIO / pixelio.de




Ich bin mir sicher, dass der Bedarf an Jugendwohneinrichtungen in Bayern aufgrund der abnehmenden Zahl an Ausbildungsberufen, rückläufiger Auszubildender in bestimmten Berufen und damit einer weiteren Zentrierung auf überregionale Ausbildungszentren in Bayern künftig stark zunehmen wird. Jedenfalls kümmern sich die Jugendwohneinrichtungen um die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und müssen daher umfassend gefördert werden. Wir FREIEN WÄHLER sind uns sicher, dass der Bedarf an Jugendwohneinrichtungen in Bayern künftig stark ansteigen wird. Deswegen muss in diesem Bereich dringend investiert werden.


Zu diesem Thema gibt es auch eine aktuelle Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag.



1 Juni 2013

Die Trinkwasserlüge der CSU

Wasser = Leben, diese einfache Gleichung legt schon dar, dass es sich beim Wasser nicht um irgendeinen Rohstoff handelt, sondern um den überlebenswichtigen. Deshalb sind die Pläne der Europäischen Union, mit der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung anzustreben, abzulehnen.


Mit dieser Konzessionsrichtlinie müssen demnach Bund, Länder oder Gemeinden zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Besonders betroffen davon sind lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung.





Sara Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Ich setze mich mit Tatkraft dafür ein, dass es zu keiner Verschlechterung der Versorgung kommen wird. Denn bei einer Privatisierung der Wasserversorgung würden erneut internationale Konzerne die großen Gewinner sein. Als Folge davon würde sich der Wasserpreis erhöhen, die Managergehälter steigen, das Leitungsnetz eher kaputt gespart und die Wasserqualität sinken.


Die Wasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge und da bitte, Finger weg! Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben - ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In Ländern wie Großbritannien oder auch deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, zeigen sich bereits heute die negativen Folgen der Liberalisierung der Wasserversorgung: steigende Wasserpreise für die Bürger, große Gewinne der Konzerne und mangelnde Versorgungssicherheit.


Deshalb ist es jetzt 5 vor 12, denn noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September – also nach den Landtags- und Bundestagswahlen - hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. Deshalb müssen sich jetzt die Bundesregierung und die deutschen Europa-Parlamentarier klar positionieren und eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie erwirken.



Wie wenig ernst die Bundesregierung und gerade auch die CSU und FDP dieses Problem nehmen, zeigt die jüngste Vergangenheit. Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10. Dezember 2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch der CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt (!), welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Am 15. Februar 2013 wird ein CSU-Europa-Abgeordnete im Münchner Merkur folgendermaßen zitiert: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten“.


Sehr wohl gibt es noch Möglichkeiten dies zu verhindern. Einen Antrag von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auf Berichterstattung über die Folgen der Liberalisierung haben CSU und FDP auch abgelehnt (Drs 16/15456). Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘. Da fällt mir nur wieder ein: Schnarchzapfen, auch schon aufgewacht!


Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.  Unterstützen auch Sie diese Aktion mit einer Unterschrift in meinem Bürgerbüro !



25 April 2013

Steuerhinterziehung leicht gemacht

Politische Diskussionen stehen bei uns zu Hause immer wieder an, doch in letzter Zeit nimmt das Negative wirklich überhand! Erst die Unverschämtheit von CSU-Fraktionschef Georg Schmid (mehr dazu finden Sie hier) und jetzt die Hoeneß-Affäre. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger hier nur aufregen kann!


Uli Hoeneß, den die meisten von uns wohl sofort mit seiner Position als Präsident des FC Bayern München in Verbindung bringen, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt - worauf eine Festnahme erfolgte. Eigentlich sind Haftbefehle nach einer Selbstanzeige eher ungewöhnlich – könnte die vorläufige Festnahme also ein erster Hinweis darauf sein, dass die unversteuerten Spekulationsgewinne von Hoeneß trotz Selbstanzeige nicht strafbefreiend bleiben?





Steuerschlupflöcher Erl / toonpool / toonpool.com


Hoeneß hatte seit über einem Jahrzehnt ein nicht bekanntes Konto bei einer Schweizer Bank und hat Mitte Januar dann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt in Miesbach Selbstanzeige eingereicht und rund 3,2 Millionen Euro Steuern samt Aufschläge gezahlt, um seine Steuerschuld zu tilgen.


Mir kam gleich ein Gedanke, der sich nach folgender Aussage von Hoeneß auch gleich bestätigt hat: Dieser hat gehofft, dass die Regierung von Deutschland das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen verwirklicht. In diesem Fall hätte er seine Millionenschuld beim Finanzamt ganz einfach anonym begleichen können. Doch da hat einer wohl nicht mit dem Widerstand einiger Parteien gerechnet!


Trotzdem frage ich mich: Warum hatte Bundeskanzlerin Merkel allen Ernstes vor ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ratifizieren, das all diesen "Hoeneß" und Co sogar Anonymität garantiert hätte? Da bleibt für mich nur der Schluss: weil sie all das Tun der "Hoeneß" und Co für tolerabel hält. Zu hinterfragen wäre, zu welchem Preis Merkel so etwas toleriert? Ich sage nur das Stichwort "Parteispenden"!


Während sich also der normale Bürger bemüht seine Steuern fein sauber zu bezahlen, sollen Millionäre dies laut Bundeskanzlerin nicht tun müssen. Na, Bravo!


In diesem Zusammenhang fällt mir ein ähnlich fahrlässiges Tolerieren auch im Freistaat Bayern ein. Die bekannte Unterbesetzung bei den Steuerprüfern an den Finanzämtern, die seitens der Opposition und des Obersten Rechnungshofes seit Jahren gerügt wird und wegen der dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen, wird von der Bayerischen Staatsregierung seit Jahren (bewusst) negiert (mehr dazu in meinem Blogbeitrag ).  Auch da liegt der Verdacht nahe, dass man Unternehmen schützen will!



28 März 2013

Da hört der Spaß auf!

Für ordentlich Krach haben Musikvereine und Blaskapellen aus Bayern kürzlich im Deutschen Bundestag in Berlin gesorgt. Quasi mit Pauken und Trompeten sind die bayerischen Blasmusikverbände vor dem Bundestag aufgetreten, um einem existenziellen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Es geht um massive finanzielle Forderungen der Künstlersozialkasse (KSK) an die Musikvereine. Hier stehen teilweise vier- und fünfstellige Nachforderungen im Raum,  da geht es für die Vereine teilweise ums nackte Überleben.




Achim Lueckemeyer / PIXELIO / pixelio.de




Für mich hört hier der Spaß auf und ich stelle mich voll hinter die Blasmusikverbände, deren Verdienste um die bayerische Tradition und Brauchtumspflege man gar nicht hoch genug schätzen kann. Die Musikvereine leisten einen großartigen Beitrag zur kulturellen Identität des Freistaats. Sie fördern das Ehrenamt und sind von herausragender Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander der Menschen. Sie tragen letztendlich wie die Schule mit ihren musikalischen Beiträgen zum Leben in den Dörfern bei.

Das Vorgehen der Künstlersozialkasse könnte den Blasmusikvereinen jedoch die Existenzgrundlage rauben. Der Hintergrund: Die KSK hat die Musikvereine den Musikschulen gleichgestellt und kassiert nun einen Teil der Honorare der Lehrer, auch wenn die selbst gar nicht dort versichert sind. Mehr noch: Die Kasse fordert sogar rückwirkend die Abgaben der letzten fünf Jahre. Damit werden für einzelne Blaskapellen Beträge bis zu 20.000 Euro fällig. Besonders dreist finde ich, dass die Vorsitzenden sogar persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die Vereine das geforderte Geld nicht im Vereinsvermögen haben.


Über ein solches Vorgehen kann man nur empört sein, da hört der Spaß im doppeldeutigen Sinne einfach auf. Dabei leben doch die Blaskapellen und Musikvereine in den Ortschaften genau davon, dass Ehrenamtliche Musikunterricht geben und damit dem Verein einerseits und andererseits auch der Gesellschaft dienen, indem sie den Fortgang der Blasmusik-Tradition protegieren. Und nunmehr sollen sie für ihre ehrenamtliche Arbeit noch bestraft werden, eine Frechheit!




Bernd Bast / PIXELIO / pixelio.de




Erst der geplante Wucher mit der unverschämten GEMA-Tarifreform, jetzt der Angriff der Künstlersozialkasse auf unsere Blaskapellen – da müssen jetzt die politisch Verantwortlichen in Berlin diese Sache in die Hand nehmen. Genau vor diesem Hintergrund sind die Vertreter der bayerischen Blasmusikverbände in Berlin aufgetreten – um dort 36.000 Unterschriften zu übergeben und vor dem Petitionsausschuss die Befreiung der ehrenamtlich geführten Musikvereine und Chöre von der KSK-Abgabenpflicht zu erreichen. Alles andere als ein positiver Beschluss des Petitionsausschusses wäre nicht nachzuvollziehen. Ich hoffe sehr, dass sich am Ende einfach der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Dann hätten die Musikvereine nichts mehr zu befürchten.



12 März 2013

Das Umdenken bei Arbeitgebern und Arbeitsnehmern ist Pflicht: Bereitschaft zum lebenslangen Lernen!

„Mich interessiert die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben!“ Dies sagte bereits Albert Einstein und für uns alle sollte dies auch die Zielsetzung sein. Ohnehin geht es uns hier in Unterfranken mit einer unter den Bayernschnitt liegenden Arbeitslosenquote und speziell in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart mit einer Arbeitslosenquote von sagenhaften  2,7 Prozent noch wirklich gut. Eugen Hain, der Leiter der Agentur für Arbeit in Würzburg, übersetzt deswegen die Abkürzung MSP gerne mit „Many Successful People“ (Viele erfolgreiche Leute). Bayernweit liegt da nur der Landkreis Eichstätt mit lediglich einer Arbeitslosenquote von 1,3 Prozent nochmal deutlich besser und ist gleichzeitig Spitzenreiter in der Bundesrepublik.


Jedoch kann man deutschlandweit, selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, immer noch einen gespaltenen Arbeitsmarkt erkennen. Ebenso wird für das laufende Jahr 2013 eine nachlassende wirtschaftliche Dynamik erwartet. Der US-Ökonom Jeremy Rifkin prophezeite diesbezüglich bereits, dass die „Arbeit langfristig schwindet, da selbst die billigste Arbeitskraft teurer als die Maschine ist.“ Horst W. Opaschowski, ein Hamburger Freizeit- und Zukunftsforscher, sagt ebenfalls dass das „Normalarbeitsverhältnis stirbt“.


„Wir erleben gerade eine fundamentale Wende in der Arbeitswelt: Wir verlassen das Industrie- und erreichen das Informationszeitalter. Das wird Handel und Arbeit so grundlegend verändern, wie der Wechsel von mittelalterlicher Landwirtschaft zum Industriezeitalter – in weniger als einem halben Jahrhundert“, so prophezeit Jeremy Rifkin. Mittlerweile befinden wir uns in Deutschland deshalb längst auf dem Weg in die Wissensgesellschaft und Faktoren wie Arbeit, Boden und Kapital werden von Wissen verdrängt. Deshalb wird Bildung - damit sind die Erstausbildung und Weiterbildung gemeint - immer wichtiger und zur zentralen Voraussetzung für die persönlichen und vor allem beruflichen Chancen und Erfolge jedes Einzelnen.




Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de





Zusätzlich kommt hinzu, dass sich mittlerweile ein „War for talents“ (Krieg um Talente) entwickelt hat. Hierbei geht es in einem nationalen und internationalen Wettstreit um die klügsten Köpfe und die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb muss auch die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition insbesondere mit intelligenten, hochwertigen und innovativen Gütern, Dienstleistungen und Produktionsverfahren sichern. Im Krieg um die Talente müsse sich auch die Unternehmen in unseren Regionen umstellen. Wer die besten Köpfe will, der muss auch die attraktivsten und besten Arbeitsbedingungen anbieten können. Flexible, familiengerechte Arbeitsplätze, funktionierende und vorhandene Kinderbetreuungseinheiten, modernes Gesundheitsmanagement und ein attraktives Betriebsklima und Umfeld gehören ebenso dazu wie die grundlegende Bereitschaft Mitarbeiter stets weiter und fortzubilden. Nicht umsonst bieten Unternehmen wie Warema eigene Kindebetreuungsplätze an, haben längst flexible Arbeitszeitmodelle bis hin zu Arbeitszeitkonten geschaffen und sind nicht umsonst von mehreren Stellen für ihre Familienfreundlichkeit ausgezeichnet worden.


Aufgrund dessen werden von den Mitarbeitern nun vor allem Leistungsbereitschaft, Kreativität und berufliche Flexibilität erwartet und vorausgesetzt. Vor allem muss man mittlerweile auch bereit dazu sein, lebenslang zu Lernen und sich weiterzubilden, zumal es nicht mehr den Beruf fürs ganze Leben gibt. Zusätzlich dazu garantiert die neue Arbeitswelt jedoch nur noch ein Mindestmaß an Routine und Sicherheit. Dazu bleibt nur zu sagen: „Was man als Hänschen gelernt hat, wird man als Hans permanent auf dem Laufenden halten müssen“ oder aber auch einfach nur: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ Da gilt es also noch viel in den Köpfen von manchen Unternehmern und ebenso Arbeitnehmern zu arbeiten und umzudenken, schließlich ist der Fachkräftemangel in vollem Gang. In Unterfranken fehlen alleine im Handwerk 1800 (!) Auszubildende.



11 März 2013

G8 bleibt weiter auf dem Prüfstand und wird von den Eltern deutlich abgelehnt

Eigentlich bin ich weit weg von neuen Schulstruktur-Debatten und Veränderungen am bayerischen Schulsystem. Es gab genug davon in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten, angefangen vom R6 übers G8 bis hin zu den Mittelschul-Verbünden. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ja auch so deutlich, dass wir die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart nicht haben wollen.


Doch hat mich das Stimmungsbarometer bei der Mitgliederversammlung der Landeselternvereinigung der Gymnasien am vergangenen Wochenende doch erneut zum Nachdenken gebracht. Ohnehin sehe ich das G8 als unvorbereitete und überhastet eingesetzte Reform des Gymnasiums gescheitert. Und wenn bei einer "Probeabstimmung" von den anwesenden rund 200 Eltern nur vereinzelt zwei, drei die Hand für das G8 in seiner jetzigen Form gehoben haben dann finde ich das mehr als bedenklich.


Reparaturarbeiten hat es ja nun am G8 in den vergangenen Jahren genug gegeben. ob es Reduzierung der (nie auf das G8 abgestimmten) Lehrpläne waren oder Korrektur der Abiturnoten, zusätzliches Personal auf Druck der Eltern und Politik, nein, etwas Wahres war bisher nicht darunter.


Nun will Kultusminister Spaenle mit einer per Hochglanzbroschüre verkündeten "Individuelle Lernzeit"-Offensive eine Groß-Reparatur angehen, die wieder mehr Schein als Sein sein wird. Ich frage Sie deshalb ganz wertfrei, wie soll mit 1,5 Lehrerstellen an jeder Schule JEDEM KIND seine individuelle Förderung zuteil werden? Wie sollen damit die auf verschiedene Fächer, unterschiedliche Jahrgänge und mehreren Dutzend Schülern sich verteilenden Lerndefizite nachhaltig behoben werden? Im Vorhaben Spaenles sollen Schüler mit Lerndefiziten aus ihrem Unterricht herausgeholt werden und individuell gefördert werden. Was passiert in dieser "Förderzeit" mit dem versäumten Unterrichtsstoff im anderen Fach? Wird hier nicht ein Loch gestopft und gleichzeitig das andere aufgerissen?




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de





Was brauchen wir also? Mit Sicherheit einen strukturierten Prozess bei dem überlegt wird, wie man den Schülern wieder die Möglichkeit einräumen kann am Gymnasium ausreichend Lern- und Reifezeit zu haben. Dabei liegt die Betonung auch auf Reifezeit, denn der Reifeprozess eines Jugendlichen wurde bei der G8-Reform völlig übergangen. Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass mittlerweile ein Drittel der Abiturienten nach dem erfolgreichen Abschluss erst ein "Sabbatjahr" in Form einer Auszeit mit vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten, ob FSJ oder Auslandsaufenthalt wahrnehmen!Von daher ist das früher angeführte Argument, dass man die Jugendlichen früher der Wirtschaft zur Verfügung stellen wolle, nichtig, denn die Allerwenigstens tun es.


Für uns FREIE WÄHLER ist deshalb das G8 keineswegs in Stein gemeißelt. Beobachtungen im Nachbarland Hessen zeigen, dass bei parallel angebotenem G8 wie G9-Zweig etwa Zweidrittel das G9 wählen und bemerkenswerterweise vor allem die leistungsstärkeren Schüler! Das sind die Fakten und ich vertrete die Meinung, dass auch hier ein offener Diskussionsprozess in Bayern Alternativen andenken muss, etwa dass zumindest an einem Gymnasium pro Landkreis eine neunjährige Gymnasialzeit angeboten werden sollte und den Schülern somit die Wahlmöglichkeit gegeben wäre.  Wiederum gegen die Wahlmöglichkeit waren auch ein Großteil der Elternvertreter, vielmehr wollen auch sie eine grundlegende Reform. Und dabei sollte meines Erachtens eine neunjährige Gymnasialzeit nicht außer Acht gelassen werden. Denn mehr Lernzeit bedeutet auch sich intensiver mit dem Lernstoff auseinandersetzen zu können. Dies ist am derzeitigen G8 nicht möglich. So sind beispielsweise die Seminare 'freischwebend', sprich sie sind nicht mit den Grundfächern gekoppelt wie dies im früheren Kollegstufensystem mit Grund- und darauf aufbauenden Leistungskursen der Fall war.


Ich bin jedenfalls gespannt, wie im kommenden Herbst, wenn Flexibilisierungsjahr und individuelle Lernzeit flächendeckend an Bayerns Gymnasien eingeführt werden, der Aufschrei bei Lehrern, Eltern und Schülern ist. Schließlich sollen die zusätzlichen Personalressourcen laut Regierungskoalition ausschliesslich dazu genutzt werden und nicht zweckfremd etwa für eine ausreichende Unterrichtsversorgung hergenommen werden.



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