Die Trinkwasserlüge der CSU

Wasser = Leben, diese einfache Gleichung legt schon dar, dass es sich beim Wasser nicht um irgendeinen Rohstoff handelt, sondern um den überlebenswichtigen. Deshalb sind die Pläne der Europäischen Union, mit der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung anzustreben, abzulehnen.

Mit dieser Konzessionsrichtlinie müssen demnach Bund, Länder oder Gemeinden zukünftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Besonders betroffen davon sind lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung.

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Ich setze mich mit Tatkraft dafür ein, dass es zu keiner Verschlechterung der Versorgung kommen wird. Denn bei einer Privatisierung der Wasserversorgung würden erneut internationale Konzerne die großen Gewinner sein. Als Folge davon würde sich der Wasserpreis erhöhen, die Managergehälter steigen, das Leitungsnetz eher kaputt gespart und die Wasserqualität sinken.

Die Wasserversorgung ist eine kommunale Aufgabe und gehört zur Daseinsvorsorge und da bitte, Finger weg! Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben - ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In Ländern wie Großbritannien oder auch deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, zeigen sich bereits heute die negativen Folgen der Liberalisierung der Wasserversorgung: steigende Wasserpreise für die Bürger, große Gewinne der Konzerne und mangelnde Versorgungssicherheit.

Deshalb ist es jetzt 5 vor 12, denn noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September – also nach den Landtags- und Bundestagswahlen - hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. Deshalb müssen sich jetzt die Bundesregierung und die deutschen Europa-Parlamentarier klar positionieren und eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie erwirken.

Wie wenig ernst die Bundesregierung und gerade auch die CSU und FDP dieses Problem nehmen, zeigt die jüngste Vergangenheit. Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am 10. Dezember 2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der bekanntlich neben der CDU und der FDP auch der CSU angehört, im EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt (!), welche auch Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich ziehen würde. Am 15. Februar 2013 wird ein CSU-Europa-Abgeordnete im Münchner Merkur folgendermaßen zitiert: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten“.

Sehr wohl gibt es noch Möglichkeiten dies zu verhindern. Einen Antrag von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag auf Berichterstattung über die Folgen der Liberalisierung haben CSU und FDP auch abgelehnt (Drs 16/15456). Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen ‚Hände weg vom Trinkwasser!‘. Da fällt mir nur wieder ein: Schnarchzapfen, auch schon aufgewacht!

Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in einer deutschlandweiten Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden muss.  Unterstützen auch Sie diese Aktion mit einer Unterschrift in meinem Bürgerbüro !