Die Landtagswahlen treiben ihre Wellen vor sich her: PKW-Maut, Länderfinanzausgleich, Staatsverschuldung. Kaum vergeht ein Tag an dem nicht unser Ministerpräsident eine neue Luftblase in die Welt setzt. Deshalb ist es nötig zumindest an dieser Stelle die Wählerinnen und Wähler aufzuklären.
Thema Mautgebühr. Hier macht Ministerpräsident Seehofer eine neue Regierungskoalition mit der CDU und FDP von der Einführung eine Mautgebühr in Deutschland abhängig. Das klingt für den Bürger auf den ersten Blick plausibel, zahlen wir Deutsche doch in Frankreich, Italien und anderen europäischen Staaten auch kräftig. Doch was steckt wirklich hinter dieser Seehofer-Maut. Bekanntlich will dieser eine Maut nur für Ausländer. Doch eine solche Ausländer-Maut ist nicht nur EU-vertragswidrig und rechtlich nicht durchsetzbar, sondern auch in ihrer Effizienz so marginal, dass sie nicht der Rede wert ist. Denn nach neuesten Berechnungen würde diese Maut nur etwa 0,24 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und ca. 0,04 Milliarden an Verwaltung kosten. Es würden also ca. 0,2 Milliarden übrig bleiben. Diese Maut bringt also unter dem Strich kaum etwas.
Wenn man dagegen setzt, dass alle Einnahmen im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug im Jahr ca. 54 Milliarden Euro (!) betragen, in den Straßenverkehr, sprich Bau und Sanierung von Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur, aber nur ca. 18 Milliarden zurückfließen, dann ist dies der eigentliche Skandal. Denn in Wirklichkeit finanziert der Staat mit den Kfz-Einnahmen die Renten und vieles andere mehr.
Th. Reinhardt / pixelio.de
Sprich, würden die Einnahmen in Zusammenhang mit den Kraftzeugen für adäquate Dinge verwendet, wäre eine Mautdiskussion überflüssig und unsere Straßen tiptop in Ordnung. In Wirklichkeit ist es also nur eine Frage der richtigen Verwendung der Kfz-Einnahmen und kein Mautproblem. Doch davon bekommen die Wählerinnen und Wähler in diesen Tagen nichts gesagt.
Das ist sicher auch so ein Problem, warum die Politikverdrossenheit der Menschen immer mehr zunimmt, weil sie keinen reinen Wein eingeschenkt bekommen, sondern verwässertes Schorle, speziell vor den Wahlen. Und so kann ich gut verstehen, wenn mich Bürgerinnen und Bürger in diesen Wochen bei Wahlveranstaltungen nahezu fragend ansehen und "da weiß man doch nicht mehr wen man wählen soll, die lügen einen doch alle an" skandieren. Da sieht man sich als Kandidat wie als Abgeordneter sehr schnell in Erklärungsnot, obwohl man selbst ganz anders handelt. Schließlich werden von den Bürgerinnen und Bürgern ALLE Politiker einfach in einen Topf geworfen und als die SCHLIMMEN an die Wand gestellt. Deswegen muss ich hier klarstellen: Wir FREIE WÄHLER waren von Anfang an gegen diese Seehofer-Maut und haben klargestellt, dass dies nur eine Milchmädchen-Rechnung ist und keinen Nutzen bringt. Wir fordern vielmehr, dass die KfZ-Einnahmen endlich für das verwendet werden für das sie von uns Autofahrern bezahlt wird!
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