14 März 2014

Energiewende geht vor die Hunde

So geht die Energiewende vor die Hunde: EEG vor dem AUS und Stromtrasse bleibt Nachweis schuldig

In den vergangenen Wochen war ich bei Bürgerveranstaltungen in Singenrain, Oberthulba und Westheim und stattete außerdem der Firma Senertec in Schweinfurt einen Besuch ab – bei allen Veranstaltungen habe ich mich also mit einem alles überstrahlenden Thema beschäftigt, der Energiewende! Einerseits die Stromtrassen-Diskussion, andererseits die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG), da liegt derzeit viel Sprengstoff bei den Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl vor. Verständlicherweise wollen im Landkreis Bad Kissingen die Bevölkerung und die örtlichen Mandatsträger nichts von der Stromtrasse ‚SuedLink’ wissen und formieren sich zum Widerstand. So haben 17 Bürgermeister bereits bekundet, eine Unterschriften-Aktion des Landkreises in der Bevölkerung zu unterstützen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Auch ich sehe die Notwendigkeit dieser von Wilster in Schleswig-Holstein bis nach Grafenrheinfeld führenden Stromtrasse noch nicht unter Beweis gestellt. Nur weil die Bundesregierung aus Not an Kreativität und Tatenlosigkeit nunmehr angesichts des im nächsten Jahr bevorstehenden Abschaltens des AKWs in „Rafld“ langsam kalte Füße bekommt und mit der einfachsten Variante versucht, die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten, muss das keine Akzeptanz finden. Ein herrliches Biosphären-Reservat, in dem genau aus dem Grund der Landschaftsverschandelung kein Windkraftrad genehmigt wird, kann deswegen nicht ersatzweise mit einer 50 Meter breiten Stromtrasse durchkreuzt werden. Deshalb müssen erst einmal der Bedarf und der Mangel an Alternativen auf den Tisch, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Auch das Bayerische Kabinett hat mit seiner Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut den Vogel abgeschossen und fordert eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört. Für die Industrie, die sich beispielsweise wie die Firma Senertec mit zukunftsorientierten Lösungen, wie den Kraft-Wärmekopplungs-Blockheizkraftwerken erfolgreich beschäftigt hat, wäre das ein herber Rückschlag. So kann man nicht mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien umgehen! Den entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier!

In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Das ist genauso ungerecht wie diskriminierend, denn bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlebergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.

Empören kann ich mich zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren. Aus diesen vom Kabinett verabschiedeten Beschlüssen kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Staatsregierung dem EEG den Garaus machen will. Die gesamte Energiewende wird damit gefährdet und man handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.

5 März 2014

EEG-Reform ist dringend notwendig

Kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner deutschen Tageszeitung der kontinuierlich steigende Strompreis in der Kritik steht. Seit der Strommarkt 1998 reformiert wurde, sollte eigentlich der Wettbewerb den Strompreis bestimmen. Tatsächlich aber besteht ein immer größerer Teil dessen, was Haushalte und Firmen für Strom bezahlen, aus vom Staat festgelegten Abgaben.

So werden in diesem Jahr die privaten Stromverbraucher insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an den Staat abführen. Dabei war der Anteil von 51,7 Prozent, den der Staat vom Strompreis kassiert, noch nie so hoch wie 2014. Zu der traditionellen Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer kommen mittlerweile unter anderem die Stromsteuer, die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie ein Aufschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hinzu.

Uwe Schlick / pixelio.de

Wenn die Bundesregierung den Strommarkt nicht umgestaltet, so sind sich Experten mittlerweile einig, könnte der staatliche Anteil am Strompreis bis 2018 für private Kunden bis auf 56 Prozent steigen. Das liegt vor allem am EEG. Deshalb ist eine Neustrukturierung in meinen Augen unumgänglich.

Im Jahr 2014 betragen allein die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen für die erneuerbaren Energien gut 19 Milliarden Euro - ohne EEG-Reform könnten es in vier Jahren mehr als 31 Milliarden Euro sein. Diesem Szenario zufolge würde sich die EEG-Umlage auf bis zu 8,1 Cent je Kilowattstunde Strom erhöhen.

Auch wenn der eigentliche Marktpreis - also der an den Strombörsen fällige Preis plus Vertriebskosten und Netzentgelte - konstant bliebe, müssten die privaten Haushalte 2018 für jede Kilowattstunde 13 Prozent mehr bezahlen als heute. Für Industriekunden und Handwerksbetriebe, die nicht von der großzügigen Ausnahmeregelung der Bundesregierung profitieren, stiege der Strompreis sogar um 19 Prozent. Über 57 (!) Prozent dessen, was Industriefirmen für Strom zahlen, wären dann staatlich festgelegte Abgaben.

Selbst wenn die Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langsamer wüchsen und die Kosten für die Ökostromproduktion schnell sänken, würde der Staat von den Verbrauchern 2018 immer noch rund die Hälfte des Strompreises kassieren. Deshalb kann eine echte Entlastung für die Stromkunden nur eine echte EEG-Reform bringen, die für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgt.

Allgemein Bundespolitik Energie Politik Weiterlesen →

2 März 2014

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Freie Wähler lehnen auch nach Gespräch mit TENNET Stromtrasse Süd-Link ab - endlich alternative Lösungen aufzeigen

Die ganze Diskussion um die verschiedenen Stromtrassen, die nunmehr zum Gelingen der Energiewende beitragen sollen, könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Diese klare Aussage besteht für mich, auch nach einem parlamentarischen Gespräch mit Vertretern der Firma TENNET im Bayerischen Landtag, weiter. Nach wie vor habe ich keine schlagenden Argumente für die geplante Stromtrasse Süd-Link von Wilster nach Grafenrheinfeld durch das Biosphärenreservat Rhön erkennen können. Zwar versteifen sich die Tennet-Vertreter auf das durch den Deutschen Bundestag bestätigte Bundesbedarfsplangesetz, das diese Trasse vorsieht, aber Alternativen wurden in keinster Weise aufgezeigt. Woher sollten diese Alternativen auch kommen, denn sowohl Bundes- als auch Staatsregierung haben nichts dergleichen unternommen und Ministerpräsident Seehofer gibt sich jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. König Scheinheilig!

Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen in ihrer Kritik und fordere Seehofer auf, endlich im Landtag Farbe zu bekennen, wie er sich die Energiewende in Bayern vorstellt. Die geplante Stromtrasse ‚Süd-Link‘ wird es so mit den FREIEN WÄHLERN jedenfalls nicht geben. Wir Freie Wähler sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine dezentrale, regenerativ geprägte Energiewende die nötigen Konzepte und Lösungen auf den Tisch zu legen. Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bevölkerung profitiert und nicht wieder nur die großen Stromkonzerne - deshalb brauchen wir diese Stromtrasse nicht.

Zwar zeigten sich die TENNET-Vertreter durchaus kompromissbereit hinsichtlich des Verlaufs des geplanten und in Diskussion befindlichen 1-Kilomter-breiten Stromtrassen-Korridors und erläuterten gegenüber den Parlamentariern, dass man erst am Beginn des Planungs- und Diskussionsprozesses stehe und ein Dialog mit den Verantwortlichen in den Regionen folgen soll. Auch wurde die Möglichkeit der Prüfung von Erdverkabelung im Bereich von Siedlungsgebieten eröffnet, was ich durchaus als vernünftigen Ansatz sehe. Aber ungeachtet dieser Zugeständnisse ist es für mich nicht hinnehmbar, der Bevölkerung eine Stromtrasse vor die Nase zu setzen, wenn die Stromproduktion auch dezentral erfolgen kann. Ich werde mich weiter vehement gegen ein solches Wahnsinns-Projekt einsetzen. Bereits vor Kurzem hatte ich mich zu einem vor-Ort-Termin mit Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth getroffen, um mir ein Bild über die gravierenden Einschnitte ins Landschaftsbild für die Marktgemeinde zu machen und meine Unterstützung im Kampf gegen die Stromtrasse signalisiert.

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Süd-Link durch die Notwendigkeit der Sicherung der Strompotenziale und der Zielsetzung der Bundesregierung zum Energieausbau durch den Bundesbedarfsplan festgelegt sind, muss TENNET entsprechende Trassen umsetzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aus diesem Grundverständnis heraus ist der Firma TENNET sehr daran gelegen, einen Konsens bei einer möglichen Trassenführung mit der Bevölkerung herzustellen. "Die Trasse wird am Ende anders aussehen als derzeit, wir sind am Anfang", war ein klares Bekenntnis der TENNET-Vertreter.

Insofern sehe ich ungeachtet der Diskussion, ob es diese Trasse überhaupt geben muss – hier steht unsererseits nach wie vor die Forderung nach kreativen, alternativen und möglichen Lösungsansätze seitens der Landes- und Bundesregierung hin zu regenerativ dezentralen Lösungsansätzen im politischen Raum – im Gespräch und der Diskussion mit TENNET noch viel Gestaltungsspielraum, um für den zu verhindernden „Ernstfall“ die Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Landschaft aufs Minimalste zu begrenzen.

Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigende Stromtrasse verhindert werden kann und alternative, dezentrale Lösungsmöglichkeiten fordern.

Allgemein Bundespolitik Energie Landtag Politik Weiterlesen →

14 Februar 2014

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.

Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.

Martin Berk / pixelio.de

Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.

Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!

Allgemein Bundespolitik Energie Landtag Politik Weiterlesen →

20 Januar 2014

Mehr Transparenz in der Politik?

Wir alle wünschen es uns: Transparenz in der Politik. Doch wie viel Transparenz benötigt und verträgt die Politik? Dieser Frage ging mein Kollege, MdL Prof. Michael Piazolo, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt und des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Würzburg nach.

Klar wird Jeder sagen: wir wollen Transparenz. Auch für mich steht dieses Thema ganz oben auf meiner politischen Agenda. Viele politische Prozesse und Entscheidungen werden meines Erachtens dem Bürger nicht wirklich nachvollziehbar nahe gebracht, sodass dadurch ein gerütteltes Maß an Politikverdrossenheit entstehen kann. Doch nach dem Vortrag im überfüllten Hörsaal der FH bin ich hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung totaler Transparenz etwas ins Grübeln gekommen.

rudolf ortner / pixelio.de

Allein der Gedanke an 26000 Lobbyisten, die in Brüssel tagtäglich die Abgeordneten des Europaparlaments versuchen zu beeinflussen, macht es nötig, der Öffentlichkeit das Für und Wider von Entscheidungen zugänglich zu machen. Das Warum also, weshalb Parteien oder Abgeordnete die Hand für ein Ja oder Nein heben.

So hält sich nach wie vor aufgrund der Stimm- und Wortgewaltigkeit beispielsweise des Ministerpräsidenten Seehofer die Meinung, dass auch die CSU gegen die Trinkwasserprivatisierung sei. Fakt ist hingegen, dass bei einer Abstimmung im EU-Parlament im vergangenen Jahr die Vertreter der bayerischen Staatspartei für eine Privatisierung des Wassers die Hand hoben. Erst durch den ständigen Einwand unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und das stete Wiederholen dieser Widersprüchlichkeit bei Interviews oder Reden ist dieses überhaupt erst in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das ewige "Aiwanger-Genörgele" (O-Ton CSU-MdEP Weber) hat überhaupt erst dazu beigetragen, dass ein solches Abstimmungsverhalten an den Tag kam und über den öffentlichen Druck zu einem Umdenken bei der CSU bei der Abstimmung in der vergangenen Woche geführt hat.

Doch das derzeitige politische Informationssystem in den verschiedenen Parlamenten bis hinunter zum Gemeinderat leistet zu wenig Beitrag zur Transparenz. So wäre es bei der heute vorhandenen Medientechnik meines Erachtens längstens überfällig, dass jede Entscheidung oder jedes Ergebnis unmittelbar ohne Zeitverzug (also sofort!) auf der jeweiligen Homepage erscheint, um jedem Bürger zu ermöglichen, Neuigkeiten einzusehen. Damit könnte sich nicht nur jeder Bürger schnell informieren, sondern es könnte außerdem jedem Mandatsträger sofort auf den Zahn gefühlt werden.

Ähnlich hat auch mein Kollege Piazolo in seinem Referat 7 Punkte für eine größere Transparenz in der Politik ausgemacht.

1. Bürgerinformationen müssen transparent sein, Schaffung eines Bürgerzugangsrechts über gespeicherte Daten. Damit könnten interessierte Bürger sich auch vertiefende Informationen über einen Vorgang verschaffen.

2. Über Entscheidungen, die den Bürger betreffen, möglichst frühzeitig informieren. Damit würden viele unnötige Diskussionen und Gerüchte erst gar nicht aufkommen.

3. Bei Gerichtsverfahren Transparenz in der Aufzeichnung der Verfahren.

4. Unabhängige Ombudsmänner, die als unabhängige Ansprechpartner dienen.

5. Ausbau des Bürgerservice in den Kommunalverwaltungen, um so mehr Transparenz zu schaffen. Hiermit würden die "Barrieren" für Bürger, überhaupt in eine Kommunalverwaltung zu gehen, erheblich abgebaut werden können.

6. Amtszeit- und Mandatszeitbeschränkung bei Politikern.

7. Schaffung einer Informationskultur, möglichst viele Informationen herausgeben.

Das sind meines Erachtens sehr gute Ansätze, die von der Politik aber ernsthaft angegangen werden müssten. Denn ob das wirklich von der Politik gewünscht ist, untermauern immer wieder die ablehnende Haltung vieler Gemeinde- und Stadtratsgremien bis hin zum Landtag beim sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Auch wir FREIEN WÄHLER hatten bereits 2009 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der dann von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurde.

HeinzHirsch / pixelio.de

Inwieweit ein völlig transparentes politisches System wünschenswert ist, das will ich nochmal anhand einiger Beispiele hinterfragen. So würde dies bedeuten, dass beispielsweise jedwede Sitzung eines politischen Gremiums, also auch eine Fraktionssitzung im Landtag, zumindest per Internet für den interessierten Betrachter mit verfolgt werden könnte. Das sehe ich durchaus kritisch, denn gerade zur Meinungsbildung ist eine Fraktionssitzung mit den oft sehr divergierenden Meinungen einzelner Abgeordneter sehr kontrovers und ich bin mir nicht sicher, ob bei einer öffentlichen Übertragung einer solchen Diskussion am Ende eine so gut abgewogene Entscheidung entstehen würde, wie dies dann gerade bei uns FREIEN WÄHLERN ist.

Auch die öffentliche Wahrnehmung einer völlig kontroversen Diskussion innerhalb einer Fraktion halte ich für eher kontraproduktiv. Im Übrigen haben sich genau an dieser Thematik schon einmal die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus probiert und sind bekanntermaßen auf die Nase gefallen und waren am Ende zerstrittener denn je.

Also, was bleibt an Fazit: Mehr Transparenz braucht es in der Politik unbedingt, aber nicht bis in den letzten Winkel.

Allgemein Bundespolitik Europa Landtag Politik Weiterlesen →

5 Dezember 2013

Hebammensituation nicht länger tragbar!

Manchmal grenzen Anträge, die wir im bayerischen Landtag behandeln, schon an einen Witz. So hat die Mehrheitspartei CSU wieder einmal ihre Liebe zu den Hebammen entdeckt und mit einem entsprechenden Antrag bekunden wollen, dass man die Situation der Hebammen "beobachten" wolle.

Christian v.R. / PIXELIO / pixelio.de

Was gibt es da noch zu beobachten? Seit langem ist klar - und dies hatten wir auch schon in einem entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr so gefordert - dass für die extrem hohen Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge eine Lösung gefunden werden muss, um so auch weiterhin die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenleistungen zu garantieren. „Ganz nebenbei“ haben die Hebammen dann auch noch mit ihrer unzureichenden Vergütungssituation zu kämpfen. Bis heute ist seitens der Bundes- sowie Landesregierung nichts passiert.

Insofern grenzt der jetzige CSU-Antrag an Heuchelei, denn wer hatte denn nun im vergangenen Jahr das Sagen, sprich, wer war an der Regierung? Diese Doppelzüngigkeit der Staatsregierung kann man ja nur anprangern! Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb neben einer Lösung für die Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge von der Staatsregierung konkrete Anreize für die freiberuflich tätigen Hebammen, um Praxisgründungen gerade im ländlichen Raum interessant zu gestalten.

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

12 November 2013

Energiewende in der Klemme

Wenn ich dieser Tage die Nachrichten zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verfolge, dann nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass vor allem die Energiewende dort scheinbar keine große Rolle mehr spielt. Reform des EEG, das ist sicher nötig. Weniger Windkraft, das könnte problematisch werden. Kostenbremse beim Bau von Wind-, Biomasse- und Solaranlagen, wie sollen damit erneuerbare Energien voran getrieben werden? Weitere Bemühungen zur Senkung der Energie-Effizienz bei gleichzeitig, sprich zehnprozentiger Senkung des Stromverbauchs bis 2020, bei gleichzeitig nur spärlich dotierten Förderprogrammen für Gebäudesanierungen. Zur selben Zeit verweisen die Verhandlungsführer paradoxerweise darauf, dass am Atomausstieg bis 2022 festgehalten werden soll. Ich frage mich nur, wie?

Audacia / PIXELIO / pixelio.de

Die Pläne der neuen Großen Koalition in spe, die Förderung der erneuerbaren Energien zu drosseln, sind meines Erachtens höchst bedenklich. Denn damit gefährden sie massiv die Energiewende und spülen vor allem den schon in der Vergangenheit an der Energieversorgung profitierenden Konzernen riesige Gewinne zu. Sie sind eine verdeckte - aber bewusste - Abkehr von den erneuerbaren Energien zurück zu konventionellem Strom und zur Atomkraft.

Die Energiewende und die dafür gewährten Subventionen als Preistreiber für die Strompreise hinzustellen ist schlicht und einfach falsch, eine Veräppelung der Bürger und nur der eine Teil der Wahrheit. Die staatliche Förderung der Atomkraft, der Kohlekraftwerke und der sonstigen Kraftwerke wird bewusst verschwiegen, der Bürger soll einfach glauben, dass die Energiewende teuer und Preistreiber sei.

Dabei sprechen die nackten Zahlen über die Gewährung von Subventionen und auch verdeckte Förderungen des Staates für konventionelle Energien, eine eindeutige Sprache. Doch auch das will man offensichtlich verschleiern, denn der für Energiepolitik in der EU zuständige Kommissar Günther Oettinger hat nachweislich den Subventionsbericht zur Energieförderung geschönt.

Ursprünglich standen dort einmal folgende Zahlen im Entwurf dieses Berichts: „Die 27 EU-Länder haben im Jahr 2011 die erneuerbare Energien mit insgesamt 30 Milliarden Euro Staatsgeldern gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden durften sich die Erzeuger herkömmlicher Energien erfreuen: Nämlich 35 Milliarden Euro für Atomenergien und 26 Milliarden Euro für Kohle- und Gaskraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert“.
Doch welche Macht die Industrie-Lobby hat, zeigt die Tatsache, dass Oettinger diese eindeutigen Belege einfach aus seinem Bericht verschwinden hat lassen. Es wurden also die Fakten geschönt (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013 –Oettinger fälscht Subventionsbericht).

Uwe Schlick / PIXELIO / pixelio.de

Als Fazit daraus kann man ziehen, dass die Regierungen der EU-Staaten die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich bezuschussen, davon aber „nur“ 30 Milliarden Euro an Öko-Kraftwerke“ gingen. Da wirkt es doch reichlich wie Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut, wenn jener Oettinger samt UNION und SPD nun behaupten, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber auf dem Energiemarkt sein sollen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Plumper geht es wirklich nicht mehr. Nicht die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber der hohen Energiepreise, sondern diverse Konzerne, unterstützt von willigen Politikern in parteispenden-getriebenen Parteien.
Man könnte fast meinen, die Politik verfährt nach dem Prinzip: Hauptsache die Gewinne der Konzerne stimmen. Die Folgen für Natur und Umwelt und die gesundheitlichen Folgen der nahezu 1 Million Jahre lang strahlenden radioaktiven Abfälle für die nachfolgenden Generationen, kümmern scheinbar weder Konzerne noch die künftige neue Regierung.

Vielleicht gehören nicht nur die Subventionen für erneuerbare Energien auf den Prüfstand, sondern vor allem einmal die wahren Zahlen für die Subventionen und verdeckten Förderungen der Atom- und Kohlekraft, also der überholten Energien von gestern, auf den Tisch. Dann würde bei mancher Diskussion am Stammtisch wegen des Strompreises das Bier plötzlich zum Wasser.

Allgemein Bundespolitik Energie Politik Weiterlesen →

5 November 2013

Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Wie gekauft ist Politik? Diese Frage darf man sich leider aufgrund immer wieder kehrender Ereignisse, seien es nach der Bundestagswahl 2009 die Mövenpick-Spenden an die FDP oder nunmehr nach der jüngsten die Quandt-Überweisung in Höhe von rund 700 000 Euro für die CDU, stellen.

Wir FREIE WÄHLER kritisieren derartige Großspenden an Parteien nicht zum ersten Mal und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen angesichts solcher Summen erheblich in Zweifel.

Erl / http://de.toonpool.com /http://de.toonpool.com/cartoons/BMW-Spende_210185#img9

BMW-Spende Erl / toonpool / toonpool.com

Welcher Bürger soll ernsthaft beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen“, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 € vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal.

Ist es denn da noch Zufall, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen? Wer gibt, erwartet ja auch etwas!

Deshalb plädieren wir FREIEN WÄHLER dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen. Und gehen sogar noch einen Schritt weiter um alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. Euro angehoben werden. Denn von den 150,8 Mio. wiederum entfallen 144,8 Mio. auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Und nur 6 Mio. Euro kommen den 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition zugute.

Esther Stosch / PIXELIO / pixelio.de

Dabei müssen natürlich auch diese für ihre politischen Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler wäre es aber ehrlicher, wenn er zu 100% der Auftraggeber selber wäre. Dass sich bei der derzeitigen Parteienfinanzierungs- und Spendenpraxis einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, ist für die Bürger ärgerlich und wenig vertrauenserweckend. Es trägt auch als ein Puzzleteil zum schlechten Ansehen der Politik und zur Politikverdrossenheit bei!

1 Kommentar Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

29 September 2013

Eingliederungshilfe ist Pflichtaufgabe des Bundes

Seit Jahren klagen vor allem die Bezirke über eklatant gestiegene Kosten für die sogenannte Eingliederungshilfe. Die meisten Menschen können mit diesem Begriff allerdings sehr wenig anfangen. Deshalb lohnt es sich, zunächst einen Blick in Wikipedia zu werfen. Dort steht: „Bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche handelt es sich um einen eigenen, außerhalb der Hilfen zur Erziehung stehenden Rechtsanspruch seelisch behinderter oder von seelischer Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher im Rahmen der Jugendhilfe. Anspruchsvoraussetzungen und Hilfeform sind im § 35a Sozialgesetzbuch VIII festgelegt“. Diese etwas sperrige Erläuterung zeigt zumindest die Richtung, wovon wir bei der Eingliederungshilfe sprechen.

Thorben Wengert / PIXELIO / pixelio.de

Fakt ist, dass sich die Zahl seelisch behinderter oder von seelischer Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher in den vergangenen Jahren vervierfacht hat und mittlerweile im Bezirkshaushalt in Unterfranken einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in Anspruch nimmt. Kosten, die bisher über die sogenannte Bezirksumlage von den jeweiligen Landkreisen und über die Kreisumlage wiederum von den Städten und Gemeinden finanziert wurden. Doch dagegen wehren nicht nur diese sich zu Recht. Wir FREIE WÄHLER, als Anwalt der Kommunen, votieren seit Jahren für eine Neuordnung der Finanzierung der Eingliederungshilfe durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes. Sprich, wir wollen, dass auch der Bund, der dieses Gesetz initiiert hat daran beteiligt wird und schlagen eine Drittelung der Kosten zwischen Bund, Länder und Gemeinden vor. Das würde eine erhebliche Entlastung der Bezirks- und letztendlich aller übrigen Kommunalhaushalte bedeuten.

Im Zuge eines Euro-Rettungsschirm-Paketes hatte nun vor mehreren Monaten die Bundesregierung den Bundesländern signalisiert, hierbei endlich tätig zu werden. Passiert ist aber definitiv noch nichts. Nunmehr fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden. Also jetzt! Die Länder sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellen, nicht mehr allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen zu bewältigen sind. Die bevorstehenden Herausforderungen hätten sich vielmehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entwickelt.

Die Anstrengungen von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Hilfe weiterzuentwickeln, die den behinderten Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, sind daher zu begrüßen. Allerdings fordert der Bundesrat in seiner Entschließung, dass der Bund künftig die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe vollständig übernimmt. Er ist der Auffassung, dass es mit dem Leitbild der Teilhabe nicht mehr zeitgemäß ist, Menschen mit Behinderung weiterhin auf das System der Sozialhilfe zu verweisen. Es erscheine nicht folgerichtig, die Teilhabe dem nachrangigsten System der sozialen Sicherung zuzuordnen. Die Umsetzung der Eingliederungshilfereform müsse deshalb in einem Bundesleistungsgesetz erfolgen.

Auch wenn wir FREIEN WÄHLER nun nicht den Sprung in den Bundestag geschafft haben, so werden wir nicht locker lassen die Bayerische Staatsregierung darauf hinzuweisen, dass hier nicht nur Handlungsbedarf, sondern endlich Nachsteuerungsbedarf besteht.

Allgemein Bundespolitik Kommunales Landtag Politik Weiterlesen →

3 September 2013

Der Pflege-Notstand hat auch den Landkreis Main-Spessart schon erreicht

Eines ist mir beim Besuch der Senioren-Residenz „Mainbrücke“ in Marktheidenfeld klar geworden, bei der Pflege brennt es! Es ist nicht übertrieben, wenn wir in Bayern von einem Pflege-Notstand sprechen, denn wie ich nun direkt vor Ort erfahren habe, kann die Heimleitung derzeit keine weiteren Belegungen mehr annehmen, da es nicht mehr genügend Pflegekräfte gibt. Der Notstand führte in den vergangenen Wochen schon dazu, dass gar das Leitungspersonal sich in die roten Service-T-Shirts zwängen musste und beim Kaffee- und Teeausgeben sowie bei einfachen Pflegeaufgaben mithelfen musste.

Wie konnte es soweit kommen in unserem angeblich so tollen Bayern. Dieses Bayern funktioniert doch nach Maßgabe der Allmachts-Partei CSU so wunderbar nach Motto „Tradition“, „Zusammenhalt“ und „Gemeinsam packen wir’s“. Und wenn man den Weissagungen des Seehofers Glauben schenkt, so gut wie nie. Ja, vielleicht sollte dieser „Drehhofer“ doch mal die Marktheidenfelder Seniorenresidenz besuchen und die Realität zur Kenntnis nehmen.

In der Diskussion mit der Heimleitung und den Bewohnern wurde sehr schnell deutlich, dass es immer schwerer wird fachkundiges Personal zu rekrutieren. Einerseits ist zu wenig auf dem Markt und andererseits von dem auf dem Markt befindlichen sei ein nicht unbeträchtlicher Teil teilweise zu jung und wenig pflegeaffin, so die Auskunft. Deshalb ist für uns FREIE WÄHLER nicht erst seit heute das Thema Pflege hochbrisant und wir fordern seit langem, dass der Pflegeberuf für junge Menschen wieder attraktiver und begehrenswerter werden muss, die Einführung eines freiwilligen gemeinnützigen Jahres für jeden Jugendlichen nach Ende der Schulzeit. Analog zum früheren Zivildienst könnten auf diese Art und Weise viele Jugendliche überhaupt erst einmal mit dieser Thematik konfrontiert werden und gegebenenfalls „Lunte riechen“ und pflegeaffin werden. Sehr oft haben jugendliche Zivildienstleistende später diesen Job zum Beruf auserkoren.

Das Interesse wecken ist das ein und die ordentliche Bezahlung und Wertschätzung das andere. Endlich ausreichende Personalschlüssel, sodass die in diesen Berufen tätigen Menschen nicht verheizt werden und auch genügend Zeit zur Pflege der Patienten hätten. Dazu gehört natürlich auch eine ordentliche kostenfreie Ausbildung in den Pflegeberufen, für die wir jetzt jahrelang mit x-Anträgen im Landtag gekämpft haben.

Und wer soll das bezahlen? Das ist wohl die Gretchenfrage und für uns FREIE WÄHLER ist vollkommen klar, dass das vorhandene Geld nicht ausreicht. Hinzu kommen steigende Zahlen an zu Pflegenden! Also muss eine neue Finanzierung der Pflege kommen. Wir fordern umgehend eine vollumfängliche Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Mittelfristig – und das ist auch bei einer Anhörung zu diesem Thema im Landtag klar dargelegt worden – ist eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anlehnung an die Grundsätze der Sozialen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion erforderlich.

Das zusätzlich erforderliche Geld könnte nach unseren Vorstellungen beispielsweise über einen Teil der Zinsabschlagsteuer kommen. Und ein weiterer Teil muss über eine neue Art der Gesundheitsversicherung, der von uns FREIEN WÄHLERN favorisierten „Sozialen Gesundheitsversicherung“ kommen.

Und über eines müssen wir Männer uns auch in Zusammenhang mit der häuslichen Pflege Gedanken machen. Die Pflege von Angehörigen wird zu 73 Prozent von Frauen erbracht, zwei Drittel davon sind im erwerbsfähigen Alter. Deshalb muss eine höhere finanzielle Ausstattung des Pflegesektors unabdingbar und die Einbindung der Männer in die Pflegearbeit unerlässlich sein.

Allgemein Bundespolitik Landtag Weiterlesen →

« First ‹ Previous 4 567 8 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Bundespolitik

Kategorien

Energiewende geht vor die Hunde

EEG-Reform ist dringend notwendig

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Mehr Transparenz in der Politik?

Hebammensituation nicht länger tragbar!

Energiewende in der Klemme

Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Eingliederungshilfe ist Pflichtaufgabe des Bundes

Der Pflege-Notstand hat auch den Landkreis Main-Spessart schon erreicht

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter