Manchmal grenzen Anträge, die wir im bayerischen Landtag behandeln, schon an einen Witz. So hat die Mehrheitspartei CSU wieder einmal ihre Liebe zu den Hebammen entdeckt und mit einem entsprechenden Antrag bekunden wollen, dass man die Situation der Hebammen "beobachten" wolle.
Christian v.R. / PIXELIO / pixelio.de
Was gibt es da noch zu beobachten? Seit langem ist klar - und dies hatten wir auch schon in einem entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr so gefordert - dass für die extrem hohen Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge eine Lösung gefunden werden muss, um so auch weiterhin die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenleistungen zu garantieren. „Ganz nebenbei“ haben die Hebammen dann auch noch mit ihrer unzureichenden Vergütungssituation zu kämpfen. Bis heute ist seitens der Bundes- sowie Landesregierung nichts passiert.
Insofern grenzt der jetzige CSU-Antrag an Heuchelei, denn wer hatte denn nun im vergangenen Jahr das Sagen, sprich, wer war an der Regierung? Diese Doppelzüngigkeit der Staatsregierung kann man ja nur anprangern! Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb neben einer Lösung für die Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge von der Staatsregierung konkrete Anreize für die freiberuflich tätigen Hebammen, um Praxisgründungen gerade im ländlichen Raum interessant zu gestalten.
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