Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Wie gekauft ist Politik? Diese Frage darf man sich leider aufgrund immer wieder kehrender Ereignisse, seien es nach der Bundestagswahl 2009 die Mövenpick-Spenden an die FDP oder nunmehr nach der jüngsten die Quandt-Überweisung in Höhe von rund 700 000 Euro für die CDU, stellen.

Wir  FREIE WÄHLER kritisieren derartige Großspenden an Parteien nicht zum ersten Mal und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen angesichts solcher Summen erheblich in Zweifel.

BMW-Spende Erl / toonpool / toonpool.com

Welcher Bürger soll ernsthaft beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen“, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 € vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal.

Ist es denn da noch Zufall, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen? Wer gibt, erwartet ja auch etwas!

Deshalb plädieren wir FREIEN WÄHLER  dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen. Und gehen sogar noch einen Schritt weiter um alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. Euro  angehoben werden. Denn von  den 150,8 Mio. wiederum  entfallen 144,8 Mio. auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Und nur 6 Mio. Euro kommen den 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition zugute.

Esther Stosch / PIXELIO / pixelio.de

Dabei müssen natürlich auch diese für ihre politischen Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler wäre es aber ehrlicher, wenn er zu 100% der Auftraggeber selber wäre. Dass sich bei der derzeitigen Parteienfinanzierungs- und Spendenpraxis einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, ist für die Bürger ärgerlich und wenig vertrauenserweckend. Es trägt auch als ein Puzzleteil zum schlechten Ansehen der Politik und zur Politikverdrossenheit bei!