Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.
Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.
Martin Berk / pixelio.de
Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.
Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!
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