Energiewende geht vor die Hunde

So geht die Energiewende vor die Hunde:  EEG vor dem AUS und Stromtrasse bleibt Nachweis schuldig

In den vergangenen Wochen war ich bei Bürgerveranstaltungen in Singenrain, Oberthulba und Westheim und stattete außerdem der Firma Senertec in Schweinfurt einen Besuch ab – bei allen Veranstaltungen habe ich mich also mit einem alles überstrahlenden Thema beschäftigt, der Energiewende! Einerseits die Stromtrassen-Diskussion, andererseits die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG), da liegt derzeit viel Sprengstoff bei den Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl vor. Verständlicherweise wollen im Landkreis Bad Kissingen die Bevölkerung und die örtlichen Mandatsträger nichts von der Stromtrasse ‚SuedLink’ wissen und formieren sich zum Widerstand. So haben 17 Bürgermeister bereits bekundet, eine Unterschriften-Aktion des Landkreises in der Bevölkerung zu unterstützen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Auch ich sehe die Notwendigkeit dieser von Wilster in Schleswig-Holstein bis nach Grafenrheinfeld führenden Stromtrasse noch nicht unter Beweis gestellt. Nur weil die Bundesregierung aus Not an Kreativität und Tatenlosigkeit nunmehr angesichts des im nächsten Jahr bevorstehenden Abschaltens des AKWs in „Rafld“ langsam kalte Füße bekommt und mit der einfachsten Variante versucht, die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten, muss das keine Akzeptanz finden. Ein herrliches Biosphären-Reservat, in dem genau aus dem Grund der Landschaftsverschandelung kein Windkraftrad genehmigt wird, kann deswegen nicht ersatzweise mit einer 50 Meter breiten Stromtrasse durchkreuzt werden. Deshalb müssen erst einmal der Bedarf und der Mangel an Alternativen auf den Tisch, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Auch das Bayerische Kabinett hat mit seiner Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut den Vogel abgeschossen und fordert eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört. Für die Industrie, die sich beispielsweise wie die Firma Senertec mit zukunftsorientierten Lösungen, wie den Kraft-Wärmekopplungs-Blockheizkraftwerken erfolgreich beschäftigt hat, wäre das ein herber Rückschlag. So kann man nicht mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien umgehen! Den entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier!

In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Das ist genauso ungerecht wie diskriminierend, denn bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlebergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.

Empören kann ich mich zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren. Aus diesen vom Kabinett verabschiedeten Beschlüssen kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Staatsregierung dem EEG den Garaus machen will. Die gesamte Energiewende wird damit gefährdet und man handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.