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3 Mai 2015

Gesamteuropäische Lösung für Flüchtlingsproblematik nötig

Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit eines der großen politischen Themen. Aufgrund des bereits eingetretenen Flüchtlingsstromes und den Prognosen für die nächste Zeit ist dies eine große Herausforderung für die Politik im Großen wie im Kleinen. Und eine Lösung ist derzeit für mein Verständnis noch nicht in Sicht. Klar ist, wir brauchen hier eine gesamteuropäische Strategie und wir müssen meines Erachtens in den Herkunftsländern ansetzen. Wenn dort Tyrannen am Werk sind und die Lebensumstände unzumutbar geworden sind, ist die Weltpolitik gefordert. Ein „immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen“ ist deshalb in meinen Augen nicht die Patentlösung, denn sonst kann es leicht zu einem Stimmungsumschwung auch in der hiesigen Bevölkerung kommen.

Zwar wird hierzulande in Kommunen und Bürgerschaft diese Herausforderung nahezu vorbildlich angenommen, aber sehr leicht kann es auch zu einer Umkehr dieser positiven Stimmungslage kommen, wenn beispielsweise bei der Beschulung der Flüchtlingskinder zu wenig Lehrerstunden in den sogenannten BAF-Klassen seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellt werden und die nötigen Stunden vom regulären Unterricht der deutschen Kinder abgezogen werden. So wurden im März nochmals rund 70 neue BAF-Klassen (das heißt ausgesprochen Beschulung Asylbewerber und Flüchtlinge) an den Schulen aufgemacht, aber an den staatlichen Schulen hierfür den jeweiligen Schulen nur 2 (!) Lehrerstunden zur Verfügung gestellt. Doch die Flüchtlingskinder bekommen natürlich weitaus mehr Unterricht pro Woche. Wir FREIEN WÄHLER haben bereits im November 2014 ein Notprogramm für die Flüchtlingsbeschulung gefordert, um den Schulen und Kommunen unbürokratisch vor Ort unter die Arme zu greifen. Die Regierungspartei hat dies jedoch als nicht nötig angesehen und unseren Antrag abgelehnt.

Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de



Auch in einem anderen Bereich sehe ich Gefahr für die Stimmungslage. Erst kürzlich habe ich ein Empfehlungsschreiben eines Wohlfahrtsverbandes bekommen, dass die Tafeln, die Lebensmittel für Bedürftige ausgegeben, künftig auch die Asylbewerber und Flüchtlinge bedienen sollen. Ob dies gerechtfertigt ist, da sollte sich der/die geneigte Leser/in mit nachstehender Übersicht des Leistungsumfangs nach § 3 Asylbewerber-Leistungsgesetz selbst ein Bild von machen. In wieweit die Tafeln allerdings Lebensmittel an Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeben, liegt  in deren Ermessen und wird durchaus unterschiedlich gehandhabt.

Asylbewerber erhalten folgende Leistungen nach §3 Asylbewerber-Leistungsgesetz:

Grundleistungen und sonstige Leistungen:

  • Unterkunft einschließlich Heizung

  • Ernährung

  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts

  • Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege

  • Kleidung

  • ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (§ 4 AsylbLG)

  • sonstige Leistungen, insbesondere, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind (§ 6 AsylbLG).


Diese Leistungen werden vorrangig als Sachleistungen gewährt.

Werden anstelle der vorrangigen Sachleistungen Geldleistungen ausgegeben, so gelten für das Jahr 2015 nach § 3 Abs. 2 (AsylbLG) und der Übergangsregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 folgende Beiträge:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt 227 €

  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt 204 €

  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt 181 €

  • Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 201 €

  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 160 €

  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 136 €.


Die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat werden zusätzlich zu diesen Beträgen erbracht.

Unabhängig davon, ob Sach- oder Geldleistungen erbracht werden, erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Barbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens und zwar im Jahr 2015 in folgender Höhe:

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende mit eigenem Haushalt 143 €

  • Ehepartner, Lebenspartner, Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt 129 €

  • Erwachsene ohne eigenen oder gemeinsamen Haushalt 114 €

  • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 85 €

  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 92 €

  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 84 €.



4 April 2015

Keine Experimente mit ärztlicher Versorgung auf dem Land

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken

Die Gesundheitsversorgung der regionalen Bevölkerung ist ein elementarer Baustein für die Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die lokale Gesundheitsversorgung fortlaufend zu verbessern und die bestehenden Strukturen zu festigen und zu optimieren. Wie dies auch zukünftig gestaltet werden kann, darüber habe ich mich mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ausgetauscht. Die KVB warnte im Gespräch vor den negativen Auswirkungen auf die ambulante medizinische Versorgung, gerade im ländlichen Raum, sollte der Entwurf des neuen Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe tatsächlich umgesetzt werden. Die  größten Bedenken habe ich nach diesem Gespräch wegen dem möglichen Abbau von Arztsitzen auf der Grundlage bundesweiter Durchschnittszahlen, welche die konkreten regionalen Besonderheiten außer Acht lassen.  Diese Regelungen führen nicht dazu, dass die Niederlassung in ländlichen Regionen für junge Ärzte attraktiver wird.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig Praxen in sogenannten überversorgten Bereichen nicht mehr nachbesetzt werden sollen, wenn der Inhaber, z.B. aus Altersgründen, ausscheidet. Diese Regelung ist eigentlich dazu gedacht, für eine Umverteilung der Arztsitze aus den städtischen Ballungszentren heraus zugunsten der ländlich geprägten Regionen zu sorgen. Da befürchte ich ehrlich gesagt negative Folgen für die wohnortnahe medizinische Versorgung der Main-Spessarter, sollte der Gesetzentwurf tatsächlich greifen. Gerade in unserer Region, die aufgrund des demografischen Wandels mit  einer immer älter werdenden Bevölkerung die landärztliche Versorgung am nötigsten hat, kann nicht ernsthaft über Praxisschließungen diskutiert werden. Deshalb spreche ich mich klar gegen diese vom Gesetzgeber beabsichtigten Regelungen aus. Vielmehr fordere ich die Bundesregierung auf, stärkere Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum zu schaffen um bestehende und funktionierende Strukturen zu erhalten und weiter ausbauen zu können. Denn rein statistisch gäbe es im Main-Spessarter Raum sogar noch 1,5 freie Hausarzt- und 2,5 freie HNO-Arztsitze zu besetzen. Und das wäre echte Infrastrukturstärkung für den ländlichen Raum.

Hier finden Sie  eine Übersicht über die ambulante Versorgung in der Region Main-Spessart. Beachten Sie bitte auch die detaillierteren Informationen im Versorgungsatlas der KVB.


27 Februar 2015

Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenlandhilfsgelder

Risiko für deutsche Steuerzahler immer größer

Das tägliche Lesen der Nachrichten kann einem Angst und Bange machen. Nicht nur die verschiedenen humanitären Krisenherde auf der ganzen Welt halten einem schier den Atem an. Da gibt es ja außerdem immer wieder Diskussionen zur prekären Finanzsituation mit der Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für Griechenland. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben wir FREIE WÄHLER dieses Thema auch im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sprache gebracht, schließlich haben in den Vortagen bereits auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus Reihen der Berliner Koalition ihre Skepsis für eine weitere Unterstützung  Griechenlands geäußert.

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Doch weit gefehlt, im Bayerischen Landtag sitzen außer den Freien Wählern scheinbar nur brave Partei-Soldaten, die in schwarz-rot-grüner Eintracht ein „Weiter so“ huldigten und die unseren Dringlichkeitsantrag auf Bausch und Bogen verdammten. Dabei bin ich seit langem der festen Überzeugung, dass Griechenland mit immer weiteren Finanzspritzen nicht mehr substanziell und nachhaltig geholfen werden kann, solange nicht strukturelle Veränderungen in der inneren Verwaltung und im griechischen Renten- und Versorgungssystem angepackt und gefordert werden.

Wir FREIE WÄHLER wollten mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler werden momentan immer größer, genauso wie die Not und Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen – bei einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns entspricht. Auch der größte Optimist muss dabei erkennen, dass wir mit der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine Wand zurasen.

Und wenn man zur Erkenntnis kommt, dass die sündteure Medizin nicht wirkt und der Patient immer kränker wird, muss man auch einmal Gedanken daran verschwenden die Medizin zu wechseln. Wir FREIE WÄHLER sehen hierzu nahezu unausweichlich als einzige Möglichkeit, eine Parallelwährung Drachme für Griechenland einzuführen, damit das Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder wiedersehen wollen. Dieser Vorschlag war für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen aber außerhalb jeder Vorstellungskraft. Ich bin hingegen überzeugt, dass vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem weiteren Griechenland-Hilfspaket im Bundestag zu, das Problem spätestens in einigen Monat genau in diese Richtung erneut diskutiert wird. Wetten, dass …?

Hier der Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument!


23 Januar 2015

Politische Entscheidung für SuedLink: Ohrfeige für Unterfranken

Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln. Nach diesem bewährten Muster führt die Bayerische Staatsregierung und die sie speisende Mehrheitspartei derzeit die Menschen in Bayern im Zuge der Stromtrassen-Diskussion wie an einem Nasenring durch die Manege. Mit einem vom Ministerpräsidenten persönlich ausgerufenen und von der zuständigen Ministerin Aigner durchgeführten Pseudo-Energie-Dialog wollte Seehofer nicht nur von der eigenen Ideen- und Planlosigkeit bei der Energiewende ablenken, sondern auch den längst ausgehandelten Deal mit der Bundesregierung aufgrund seines Credos „Keine Stromtrassen durch Bayern“ vertuschen und Zeit gewinnen.

So ein Pech, dass ausgerechnet Energieministerin Aigner mit ihrem Vorpreschen bei der CSU-Klausurtagung mit der Aussage „dass die größtenteils in Oberbayern verlaufende Südost-Stromtrasse nicht nötig sei aber dafür der SuedLink als einzige Stromtrasse in Bayern“, schon vor Ende des Energiedialogs gepetzt hat und damit diesen ad absurdum geführt hat. 'Ein Energiedialog der keiner war', konnte man schon vor Wochen in den Zeitungen die Reaktion vieler Teilnehmer dieses Energie-Kaffeeklatsches vernehmen. Nur gut, dass nun auch einmal die betroffenen Bürger gemerkt haben, wie die Staatsregierung in Bayern mit ihnen umspringt, einfach nur respektlos!

Uwe Schlick  / pixelio.de

Uwe Schlick / pixelio.de



Umso interessanter ist die Tatsache, dass kaum einige Stunden nachdem Aigner die seit Wochen feststehende Kunde vom Kompromiss mit der Bundesregierung verraten hat, ihr Fraktionschef versuchte, diese im Landtag zu dementieren. Für wie doof und csu-gläubig hält der Kollege Kreutzer eigentlich die Menschen in Bayern?

Ich bewerte das nicht vorhandene Ergebnis des noch nicht beendeten Energiedialogs, auf die sogenannte Südost-Strom-Passage zwischen Bad Lauchstädt und Meitingen zu verzichten und den durch Unterfranken führenden SuedLink zu realisieren,  als klare politische Entscheidung der Staatsregierung gegen Unterfranken. Damit schlägt die Staatsregierung den Weg des geringsten Widerstandes ein, denn während entlang der Südosttrasse rund 400.000 Bürger betroffen wären, sind es beim SuedLink nur rund 120.000 Menschen. Dafür hätten nicht wochenlang engagierte Bürgerinnen und Bürger quer durch Bayern zu Arbeitskreis-Sitzungen im Rahmen des Pseudo-Energiedialogs fahren müssen und hätten besser die Zeit gleich zum Demonstrieren verwendet.

Bezeichnenderweise kommen die beiden Hauptentscheider in der Stromtrassenfrage, Seehofer und Aigner, aus dem von der Südostpassage betroffenen Oberbayern. Da kann ich nur sagen, die sollen sich mal nicht täuschen, Unterfranken muss jetzt aufstehen und rebellieren! Denn Unterfranken kann nicht nur der Durchlauferhitzer für München und Oberbayern sein und wegen einer Monsterstromtrasse für Menschen und Touristen weiter an Attraktivität verlieren. Noch dazu würde damit das von der Staatsregierung ausgegebene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen weiter ins Ungleichgewicht gebracht werden. Außerdem hat Unterfranken im Gegensatz zu Oberbayern längst seine Hausaufgaben in punkto erneuerbare Energien gemacht und beispielsweise im Bereich der Windkraft so viele Anlagen wie die drei Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen.

Nach wie vor gibt es meiner Meinung nach auch nach dem Energiedialog bis heute keine Klarheit und wirkliche Notwendigkeit, den SuedLink zu bauen. Wir Freie Wähler setzen auf eine Bürgerenergiewende mit dem klaren Auftrag an die Staatsregierung, die Versorgungssicherheit mit Gaskraftwerken und Zukunftstechnologien wie power-to-Gas  zu verstärken sowie einer verstärkten Hinwendung zu regenerativen Energien und  einem zu erneuernden Marktdesign. Wir brauchen ein neues Marktdesign, bei dem vor allem die Wertigkeit der billigen CO2-Zertifikate den Zielen des Klimawandels angepasst und somit teurer werden müssen. Des Weiteren braucht es  eine Rücknahme der 10H-Regelung und die Staatsregierung muss sich endlich ernsthaft für erneuerbare Energie einsetzen und vermehrte Anstrengungen für eine Bürgerenergiewende unternehmen, dann können wir getrost auf SuedLink verzichten.


20 Dezember 2014

Alternativen zur Stromtrasse in Kolitzheim

Versorgungssicherheit auch ohne Stromtrasse gewährleistet

Welche Alternativen zu den umstrittenen und derzeit landauf landab heiß diskutierten Stromtrassen gibt es denn überhaupt? Dazu nutzte ich zusammen mit meinem Landtags-Fraktionschef Hubert Aiwanger und unserem energiepolitischen Sprecher Thorsten Glauber den Besuch des in Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt beheimateten und größten Solarunternehmens Europas, der Firma Belectric. Angesichts der aktuellen Stromtrassen-Diskussion wollten wir uns über derzeit schon vorhandene Möglichkeiten und weitere Potenziale alternativer und dezentraler Energiegewinnungsmodelle informieren. Und es ist erstaunlich, wie weit gerade Belectric schon Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung unseres Freistaates hat, aber von der Politik der Regierung konsequent ausgebremst wird. Am Ende unseres rund dreistündigen Gesprächs mit Firmenchef Bernhard Beck bin ich deshalb fest davon überzeugt: Der Erfolg der Energiewende ist keine Frage der heutigen Technik, es ist eine Frage des Willens der Politik, und wir brauchen den SuedLink dazu nicht.

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Breite Übereinstimmung zwischen Bernhard Beck und uns Freien Wählern herrschte in der Forderung, die Energiewende dezentral zu gestalten, um so auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten. "Es gibt zu viele Politiker die gegen billigen Strom aus dezentraler Erzeugung Stimmung machen, um die großen Monopolisten zu stärken“, meinte Hubert Aiwanger. Alle Erzeuger von erneuerbaren Energien müssten sich gegen die starke Lobby von Atom und Kohle zusammenschließen und deren plumper Propaganda etwas entgegensetzen. Ich bin mir sicher, wir müssen die Öffentlichkeit noch viel mehr darüber aufklären, dass wir mittelfristig weder Öl aus Russland, noch Kohle aus Kolumbien brauchen. Was wir brauchen ist dezentral erzeugte, bayerische Energie.

In diesem Zusammenhang kritisierte Firmenchef Beck die politischen Entscheidungen im Zuge der Energiewende scharf. So sei die Solarbranche in Deutschland von bundespolitischen Entscheidungen torpediert und damit kaputt gemacht worden. Belectric habe den Niedergang der Branche nur durch eine rechtzeitige Exportausrichtung abgefangen. Er erläuterte uns Abgeordneten außerdem, dass Freiflächenanlagen mit einer Größe ab 3,5ha heute schon die billigste Form der Energieerzeugung im süddeutschen Raum seien.

Zur umstrittenen HGÜ-Stromtrasse SuedLink erklärte Beck, dass neueste Freiflächen- Solarkraftwerke mit integrierten Speichern bereits jetzt in der Lage seien, das Stromnetz zu stabilisieren und die notwendige Regelenergie bereitzustellen. „Eine Stromtrasse wie SuedLink trägt nicht direkt wie eine dezentrale Energieversorgung zur Versorgungssicherheit in Bayern bei – sie kann im Gegenteil störanfällig sein“, so Beck. Deshalb kann ich nur  erneut fordern, dass wie eine bayerische Investitionsoffensive für Speichertechnologien und keine Trasse brauchen, die mehr Abhängigkeit vom Norden und weniger Stabilität und Zuverlässigkeit für Bayern bringt.

Hier finden Sie außerdem hier ein Video zum Parlamentarischen Abend zu diesem Thema.


20 Dezember 2014

TTIP Diskussion in Arnstein

Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein

Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.

Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.

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Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.

Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.

Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren.  Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’  von den USA nicht akzeptiert würden.

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Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.

Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.

Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.


15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.


Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist.  Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.


So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.



1 August 2014

Keine Stromtrasse „SUEDLINK“ im Sinn- und Bachgrund!

Alarm im Sinngrund und dem nördlichen Main-Spessart. Seit einigen Tagen ist klar, eine Stromtrasse soll den Sinngrund und Bachgrund bis nach Grafenrheinfeld durchqueren. Eine Nachfrage meinerseits bei der Firma TENNET, die für die Bundesregierung die Stromtrassen plant, gab letzte Gewissheit.


Insofern stehen die Alarmzeichen auf rot, denn mehrere mögliche Stromtrassen durch das Sinntal nach Gemünden und weiter in den Bachgrund würden den Tod für jeglichen Tourismus in unserer Region bedeuten. 80 Meter hohe Strommasten, eine 35 Meter breite Trasse, das sind die Alternativ-Planungen von TENNET nachdem der Widerstand im Landkreis Bad Kissingen groß ist. Die Pläne der Bundesregierung,  in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassenbauer TENNET eine Höchstspannungsstromtrasse von Wilster nach Grafenrheinfeld zu bauen, sind in den vergangenen Monaten bisher nur auf Proteste bei den Anliegern entlang des geplanten Trassenverlaufs an der BAB 7 im Landkreis Bad Kissingen gestoßen. Nunmehr steht für mich spätestens nachdem die Alternativtrassen-Planung durch TENNET auf meine Nachfrage hin bestätigt wurde, fest, dass es jetzt auch öffentlichen Widerstand im Landkreis Main-Spessart geben muss.




TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf

TENNET / suedlink.tennet.eu/fileadmin/tennet/Downloads/trassenkorridore/Kompakt_3_140218_0452_Eignung.pdf


Eher durch Zufall habe ich erfahren, dass TENNET eine Alternativtrasse entlang der Eisenbahnstrecke im Sinngrund bis Gemünden und dann weiter entlang des Bachgrunds mit diesen 80 Meter hohen Masten in Erwägung zieht. Das ist doch ein Irrsinn in diesem engen Tal überhaupt auf die Idee zu kommen dort eine solche Leitung entlang führen zu wollen. Mittlerweile ist sogar neben einer 500 kV Wechselstromleitung von einer weiteren, parallel verlaufenden 380 kV-Gleichstromleitung die Rede. Dass die Main-Spessarter Region im Sinngrund und entlang des Maintals auch als Alternativtrasse in Erwägung gezogen wird, ist bisher aber noch nicht weiter durch das ausführende Unternehmen TENNET an die kommunalpolitischen Entscheidungsträger der Region herangetragen worden.


Auf meine Nachfrage  hin bestätigte TENNET diese Idee und schreibt: ‚In Bayern ist eine Korridorführung im Sinntal, die entlang der 110-kV-Bahnstromlinie verläuft, ein solch alternativer Trassenkorridorabschnitt. Auch im Zuge unseres Projektdialogs ist die Sinngrund-Alternative in vielen Hinweisen ins Spiel gebracht worden.’ Für mich sind diese Aussagen ein Alarmsignal. Hier müssen sich die Bürgermeister und der Kreistag schnellstmöglich positionieren um diese völlig überflüssige Stromtrasse zu verhindern. Wir müssen ein Netzwerk an Widerstand aufbauen, ähnlich wie es im Landkreis Bad Kissingen bisher geschehen ist.




Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de


Bereits vor Wochen habe ich deshalb die Bürgermeister der Sinngrundgemeinden informiert, die daraufhin auch teilweise der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Sinntal gegen die Stromtrasse“ in Römershag am vergangenen Montag beiwohnten, und hoffe nun auf eine schnelle Reaktion trotz der Urlaubszeit. Denn bereits bis Ende August könnte TENNET Nägel mit Köpfen machen und die Alternative Trasse durch den Sinngrund bei den nächsten „Bürgerdialogen“, die Anfang September in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollen, vorstellen. Außerdem verlange ich von TENNET den Menschen im Sinngrund und Maintal die Pläne schnellstmöglich offen zu legen und mit den Kommunalpolitikern und Mandatsträgern vor Ort im Landkreis Main-Spessart in Kontakt zu treten.


Für mich ist nach wie vor seitens der Bundesregierung nicht überzeugend nachgewiesen, dass diese Stromtrassen nötig sind. Vielmehr setzte ich auf regionale und dezentrale regenerative Energieversorgung, wie es auch die BI Sinntal vorschlägt, da auch Mindestabstandsgrenzen trotz möglicher Erdverkabelung (200 Meter zu offener und 400 Meter zu geschlossener Bebauung) nicht eingehalten werden können.



24 Juli 2014

Stromtrassen: alles nur Wahl-Propaganda oder was?

Kommen die Stromtrassen nun oder nicht? Im Wahlkampf war zumindest einer strikt dagegen: Ministerpräsident Seehofer. Und jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass die bayerische Strom-Blockade bröckelt. Ein Wunder ist das für mich ehrlich gesagt nicht, denn unseren Drehhofer kennen wir nun zu Genüge. Vor den Wahlen den Menschen Sand in die Augen streuen und danach von nichts mehr gewusst.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Die sogenannte „bayerische Blockade“ war von Anfang an nichts anderes als Wahlkampf-Propaganda. Fakt ist, dass die Staatsregierung im Juni 2013 im Bundesrat für die Kohlestromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern und gegen die Möglichkeit der Teilerdverkabelung gestimmt hat. Als Ministerpräsident Seehofer merkte, dass sich vor den Kommunalwahlen bei den Bürgern massiver Widerstand gegen die Trasse formierte, hat er seine Meinung – wie so oft – um 180 Grad gedreht und die Trasse für überflüssig erklärt. Kaum sind die Kommunal- und Europawahlen vorbei, erklärt nun Wirtschaftsministerin Aigner wiederum, dass an der Notwendigkeit der Trasse kein Zweifel bestehe. Diese Politik gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Aber es ist Bayern-Real-Satire.


Ich werde weiter gegen diese Stromtrassen kämpfen und diesen Kampf erst aufgeben, wenn ich die Notwendigkeit bescheinigt bekomme. Denn nach wie vor sehe ich dezentrale, regenerative Lösungsmöglichkeiten als sinnvoller an, um die Energiewende auch zur Bürger-Energiewende zu machen.



24 Juli 2014

Mautkonzept benachteiligt Grenzregionen und Kommunen

Die PKW-Maut, das ist ein wirklich die Menschen fesselndes Thema, mit dem die CSU ja sogar die Wahl gewonnen hat. Nun stellte vor einigen Tagen Verkehrsminister Alexander Dobrindt endlich die neuen Pläne für ein Konzept zur lang angekündigten Maut vor. Diese bargen einigen Sprengstoff in sich, denn schließlich soll es plötzlich eine Maut auf alle Straßen geben. Sinnvoll oder nicht, darüber streiten sich seitdem die Menschen. Sicher benötigen wir für die Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen der Straßen zusätzliches Geld, doch in dem vorgelegten Konzept liegt auch gerade für die Grenzregionen eine potenzielle Gefahr.




Rike  / pixelio.de

Rike / pixelio.de


Es darf nicht sein, dass unsere Grenzregionen durch die Mautpläne von Verkehrsministerminister Dobrindt weiter benachteiligt werden. Gerade im Grenzgebiet zu Tschechien und zu Österreich sind die Menschen, die von dort zu uns nach Bayern zum Einkaufen kommen, eine wichtige Stütze für unseren Einzelhandel. Die Kritik und die offenen Boykottaufrufe, die aus unseren Nachbarländern kommen, sollten Dobrindt eine Warnung sein. Besonders die Idee, die Straßennutzungsgebühr auf alle Straßen auszuweiten, verhindert ein Zusammenwachsen europäischer Regionen und ist Gift für unseren Einzelhandel und den Tourismus in Bayerns Grenzregionen.


Zudem ist unklar, ob und wie der Freistaat und die Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Bund mehr einnimmt und die Länder und Kommunen weniger, da diese indirekt an der durch eine Pkw-Maut sinkenden Kfz-Steuer beteiligt sind. Deshalb wird es in den nächsten Monaten bis dies in Gesetzesform gegossen ist noch viele Diskussionen geben. Segen oder Fluch, was ist die neue Maut?



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