EEG-Reform ist dringend notwendig

Kein Tag vergeht,  an dem nicht in irgendeiner deutschen Tageszeitung der kontinuierlich steigende Strompreis in der Kritik steht. Seit der Strommarkt 1998 reformiert wurde, sollte eigentlich der Wettbewerb den Strompreis bestimmen. Tatsächlich aber besteht ein immer größerer Teil dessen, was Haushalte und Firmen für Strom bezahlen, aus vom Staat festgelegten Abgaben.

So werden in diesem Jahr die privaten Stromverbraucher insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an den Staat abführen. Dabei war der Anteil von 51,7 Prozent, den der Staat vom Strompreis kassiert, noch nie so hoch wie 2014. Zu der traditionellen Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer kommen mittlerweile unter anderem die Stromsteuer, die Umlage nach dem  Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie ein Aufschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hinzu.

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Wenn die Bundesregierung den Strommarkt nicht umgestaltet, so sind sich Experten mittlerweile einig, könnte der staatliche Anteil am Strompreis bis 2018 für private Kunden bis auf 56 Prozent steigen. Das liegt vor allem am EEG. Deshalb ist eine Neustrukturierung in meinen Augen unumgänglich.

Im Jahr 2014 betragen allein die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen für die erneuerbaren Energien gut 19 Milliarden Euro - ohne EEG-Reform könnten es in vier Jahren mehr als 31 Milliarden Euro sein. Diesem Szenario zufolge würde sich die EEG-Umlage auf bis zu 8,1 Cent je Kilowattstunde Strom erhöhen.

Auch wenn der eigentliche Marktpreis - also der an den Strombörsen fällige Preis plus Vertriebskosten und Netzentgelte - konstant bliebe, müssten die privaten Haushalte 2018 für jede Kilowattstunde 13 Prozent mehr bezahlen als heute. Für Industriekunden und Handwerksbetriebe, die nicht von der großzügigen Ausnahmeregelung der Bundesregierung profitieren, stiege der Strompreis sogar um 19 Prozent. Über 57 (!) Prozent dessen, was Industriefirmen für Strom zahlen, wären dann staatlich festgelegte Abgaben.

Selbst wenn die Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langsamer wüchsen und die Kosten für die Ökostromproduktion schnell sänken, würde der Staat von den Verbrauchern 2018 immer noch rund die Hälfte des Strompreises kassieren. Deshalb kann eine echte Entlastung für die Stromkunden nur eine echte EEG-Reform bringen, die für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgt.