8 März 2013

Profifußball und Freistaat müssen stärker in die Pflicht genommen werden

Ein interessantes Thema beschäftigte uns diese Woche im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: die präventiven Fanprojekte im Amateur- und Profifußball-Bereich und deren Finanzierung.

Keine Frage, der Fussball und alle damit verbundenen Auswirkungen sind Teil unserer Gesellschaft. Insofern muss die Gesellschaft auch dafür Sorge tragen wie sie damit zurecht kommt. Einerseits ist dies Jugendsozialarbeit hinsichtlich der präventiven Massnahmen und andererseits spielen Sicherheitspolitische Gesichtspunkte eine ernst zu nehmende Rolle.

Ich selber bin oft an Samstagen auf Bahnhöfen in Bayern unterwegs und erlebe dabei diese Fans. Und ich muss zugeben, dass es einem manchmal Angst und Bange werden kann und man sich als Erwachsener - gerät man in diese Fanmengen - nicht wohl fühlt.

Für mich ist es keine Frage, dass es zu einer Ausweitung der Fanprojekte kommen muss, um den steigenden Eskalationen und Gewaltauswüchsen Herr zu werden. Darüber sind wir uns alle im Bayerischen Landtag auch einig. Strittig ist lediglich die Finanzierung einer solchen Ausweitung.

Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de / pixelio.de

Hier sehen wir Freie Wähler vor allem ein grösseres Engagement des Profifußballs vonnöten. Eine Forderung von 10 Millionen Euro seitens der Innenministerkonferenz steht im Raum. Da muss ich sagen, das ist gerechtfertigt und für den Profifußball ein Klacks! Denn wenn rausgeworfene Trainer Millionen Abfindungen bekommen und Spieler durchaus fragwürdige Millionenbeträge an Gehalt erhalten, dann müssen diese zehn Millionen für die Sicherheit aller Bürger - egal ob sie ins Stadion gehen oder den Fans nur auf dem Bahnhof begegnen - leistbar sein.

Es muss auch im Interesse des Profifußballs die damit einhergehenden Eskalationen um die Fankultur ernsthaft anzugehen, denn sonst stellt man den Profifußball selbst in Frage.

Nichtsdestotrotz muss auch der Staat seinen Beitrag zur Sicherheit leisten und der Freistaat stärker einsteigen. Wir brauchen hierfür einen eigenen Haushaltstitel, denn es kann nicht sein, dass Mittel für die Fanprojekte aus dem ohnehin angespannten Jugendhilfe-Topf genommen werden und damit landesweit weniger Mittel für die flächendeckende Jugendhilfe-Massnahmen zur Verfügung stehen.

Es kann in unseren Augen auch nicht sein, dass die Kommunen weiter mit ins Boot genommen werden, denn in der Vergangenheit waren diese paritätisch an der Finanzierung beteiligt und haben teilweise sogar mehr gezahlt als der Freistaat! Als Beispiel führe ich hier einmal die Zahlen aus München auf: Stadt München 121.000 €, Freistaat 83.000 €, Deutsche Fussball-Liga 95.000 €. Außerdem fördern die Kommunen bereits an anderer Stelle über die Bezuschussung von Übungsleitern und Jugendarbeit den Sport, und speziell den Fussball.

6 März 2013

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ein wirksames Mittel gegen eine nachlassende Wahlbeteiligung

Die Bundestagswahl 2009 hatte mit 70,8 Prozent die historisch niedrigste Beteiligung einer Wahl auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Herbst diesen Jahres stehen nun wieder mit den Bezirkstags-und Landtagswahlen sowie den Bundestagswahlen gleich zwei Urnengänge im kurzen Abstand bevor. Die Frage, wie es uns Politikern gelingen kann, Politik so zu gestalten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger anspricht, stelle ich mir immer wieder?

Transparenz durch möglichst viel Öffentlichkeitsarbeit herstellen, bloggen und twittern, aber natürlich auch Veranstaltungen und Gespräche mit Wählerinnen und Wählern können durchaus dazu beitragen, dass Politik besser verstanden wird. Eine zentrale Ursache für die stetig abnehmende Wahlbeteiligung erkennen wir

FREIE WÄHLER in der kontinuierlich zunehmenden Politiker- und Parteienverdrossenheit. Kein Wunder, wenn Politiker heute so rufen und morgen plötzlich anders entscheiden.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens einen Gang zur Wahlurne wieder als ihr persönliches urdemokratisches Mitbestimmungsinstrument wahrnehmen, mittels dessen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Entwicklungen genommen werden kann. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat mir das wieder gezeigt, denn sonst hätten nicht 14,3 Prozent der bayerischen Wähler dies zum Anlass genommen den Weg ins Rathaus trotz widriger Witterungsbedingungen zur Ableistung der Unterschrift zu gehen.

HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / pixelio.de

Politik, die sich wegen äußerer Einflüsse permanent als „alternativlos“ präsentiert - bestes Beispiel die Euro-Politik der Bundesregierung - marginalisiert jedoch genau dies. Das führt zu anhaltender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und ihren Mandatsträgern, es fördert politisches Desinteresse. Daher wäre es ein positives Signal, mehr direktdemokratische Möglichkeiten auch auf Bundesebene einzuführen – also Volksbegehren und Volksabstimmungen. Plebiszitäre Elemente fördern die politische Beteiligung der Bevölkerung nachweislich.

Dringend geboten erscheint mir aber auch eine Neuausrichtung und Intensivierung der allgemein-politischen Bildung in den Schulen. Immer wieder höre ich das bei meinen Besuchen in den Schulen beim „Planspiel Landtag“ von Schülerinnen und Schülern. Vor allem das Fach Sozialkunde sollte dazu in der Stundentafel erweitert oder ein Jahr früher unterrichtet werden.

Aber auch örtliche Bezüge zur politischen Praxis und eine entsprechende staatliche Förderung politischer Ehrenämter könnten helfen, das gesamtgesellschaftliche

Engagement langfristig zu fördern. Auch ein Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen wäre ein wichtiger Schritt. Die Menschen könnten dann frühzeitiger mit Wahlen als einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie praktisch vertraut gemacht und ihnen eine direkte Mitwirkung ermöglicht werden.

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6 März 2013

Endlich die Ärzte und Hebammen ordentlich honorieren – die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden

Kommunale Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, Hausarztpraxen werden mangels Nachfolger geschlossen und die Notarztversorgung in den ländlichen Räumen hängt am seidenen Faden. Alles das sind keine Horrormeldungen, sondern alltägliche Wirklichkeit in Bayern. Sicher ist die bayerische Gesundheitsversorgung besser als in vielen anderen Ländern. Aber wenn man sich die Untätigkeit für eine Verbesserung der gerade ausgeführten Problemlagen der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren vor Augen führe, dann muss man feststellen: es hat sich nichts großartig zum Besseren verändert.

Nur Zuschauen und Nichtstun, das ist aber keine FREIE WÄHLER-Politik! Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt! Und für die Menschen in Bayern wollen wir die bestmöglichen Lebensbedingungen und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Das fordert aber unserer Ansicht nach aktiven Einsatz und progressives Handeln. Gesundheitsminister Huber bietet aber nur starre Traumwelten als Rechtfertigung für verantwortungsloses Nichtstun an.

An einigen, für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Bereichen, lässt sich das verdeutlichen:

Wir sind uns wohl alle einig, dass es einer der wichtigsten Aspekte einer guten Gesundheitsversorgung ist, dass der Arzt – und zwar sowohl der Haus- als auch der Facharzt, für die Menschen gut erreichbar ist, also in angemessener Nähe zum Wohnort niedergelassen ist. Bekannt ist aber auch, dass das Durchschnittsalter der Hausärzte gerade in ländlichen Regionen zukünftig einen erheblichen Hausarztmangel befürchten lässt und für die Fachärzte sieht es nur wenig besser aus.

Jetzt ist vielleicht „noch alles gut“, aber bei einem Durchschnittsalter der Hausärzte von 52 Jahren gilt das in Zukunft nicht mehr. Das ist eine leichte Rechenoperation. Und wenn man sich eine Karte mit der Anzahl der Hausärzte über 60 Jahren ansieht, dann sieht man rot – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn in weiten Teilen Unterfrankens und Oberbayerns, ebenso wie in Oberfranken und Oberbayern sind 25 bis 50 % der Hausärzte über 60 Jahre alt.

Da kann man sich als Gesundheitsminister also nicht damit brüsten, dass wir bayernweit eine Überversorgung an Hausärzten haben. Hier sind Taten gefragt, es müssen Lösungen gefunden und Konzepte vorgelegt werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER Hausarztverträge nach altem Recht, also ohne Refinanzierungsklausel. Denn die würde bedeuten, dass die Hausärzte tatsächlich ein Einsparpotential etwa bei der Arzneimittelvergabe hätten. Das ist aber nicht der Fall.

Und wir fordern einen Gesundheitsminister, der sich dafür einsetzt, dass gesetzliche Vorgaben auch umgesetzt und eingehalten werden. Man sollte meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist! Aber das bedeutet auch, dass ein Gesundheitsminister Position bezieht, und sich zumindest moderierend in die Verhandlungen zu gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztverträgen einbringt. Dass die nun größtenteils geschlossen sind, das ist das Versäumnis unseres Gesundheitsministers Huber!

Gerd Altmann / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER fordern Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den bayerischen Universitäten, damit die Studenten universitäre Vorbilder haben und so an eine Hausarzttätigkeit herangeführt werden. Bislang haben wir an der TU München nur einen Stiftungslehrstuhl, finanziert von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und der AOK Bayern. Der muss endlich in einen ordentlichen Lehrstuhl umgewandelt werden und damit auch dauerhaft finanziell gesichert sein. Schließlich ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern eine staatliche Aufgabe.

Auf unser beständiges Drängen hin, wird nun in Erlangen ein weiterer Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet. Aber was ist mit Würzburg, was mit Regensburg? Hier muss sich ein Gesundheitsminister – unter Wahrung der Freiheit der Universitäten von Wissenschaft und Lehre - einsetzen, damit zumindest die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass junge Mediziner den Hausarztberuf ergreifen. Es reicht nicht, den Studenten im Rahmen eines schönen Förderprogramms vor der Wahl 500 Euro in die Hand zu drücken und dann läuft das Programm aus und Schluss ist mit der Finanzierung. Es muss endlich vorausschauend und langfristig gehandelt werden und nicht immer nur mit wohlklingenden Programmen vertröstet werden!

Uns FREIE WÄHLER liegt die Stärkung der haus- und fachärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen besonders am Herzen. Denn sonst heißt es bald: Ärzte weg – Menschen weg! Das setzt aber den Ausbau der Weiterbildungsverbünde für Allgemeinmedizin voraus, damit auch junge Mediziner in ländlichen Regionen an die Universitäten angebunden sind und keinen Nachteil durch ihre Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Denn es reicht nicht aus, die Studenten für die Allgemeinmedizin zu interessieren, es müssen auch Anreize gesetzt werden, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen, nämlich dort, wo die Ärzte fehlen.

Aber das Problem beschränkt sich nicht allein auf die Ärzte. Viele Frauen sehen sich ernsthaften Problemen gegenüber, wenn sie eine Geburtshelferin suchen, meldet der bayerische Hebammenverband. Auch hier fehlt ein klares Signal aus dem Gesundheitsministerium. Erst zu Jahresbeginn haben die Hebammen eine deutliche Anhebung ihrer Honorare bewirkt, aber wieder mussten erst wir FREIE WÄHLER einen Antrag stellen, bevor etwas passierte. Jetzt zeichnet sich ein Hebammenmangel in Bayern ab!

Auch muss sich die bayerische Staatsregierung klar zu ihren Krankenhäusern bekennen und die grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung schnellstmöglich auf Bundesebene durchsetzen Schließlich hat die regierende CSU/FDP-Fraktion alle Macht des Handelns, da sie auch in Berlin das Sagen hat. Aber wieder mal passiert nichts!

Darüber hinaus fordern wir, dass sie noch vor September eine Sofortförderung für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, damit diese nicht noch weiter ins Defizit fallen. Wenn nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft mittlerweile fast jedes 2. bayerische Krankenhaus rote Zahlen schreibt, stimmt etwas mit der Finanzierung nicht. Das können nicht alles schlecht wirtschaftende Häuser sein. Die Menschen in Bayern brauchen ihre Krankenhäuser und vor allem auch die kleineren Häuser, die die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Thommy Weiss / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER wollen eine grundsätzliche Neuordnung des Gesundheitssystems. Das gegenwärtige System ist durch den Reformwahn der letzten Jahre derart komplex und unübersichtlich geworden, dass niemand mehr weiß, wo welche Gelder fließen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Finanzmittel irgendwo versickern. Wir brauchen ein transparentes, gerechtes System, das die Patienten in den Mittelpunkt stellt und die Haus- und Fachärzte von Bürokratie befreit und angemessen belohnt, ohne dass ständig das Damoklesschwert eines Regresses in existenzgefährdender Höhe droht. Die Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes, der seine Patienten gut versorgt, muss sich wieder lohnen!

Für uns FREIE WÄHLER braucht es keine Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil wir jedem Bürger zutrauen, sich selbst zu entscheiden, ob er sich bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung versichern möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze ist eine Bevormundung der Menschen. Jeder muss selbst entscheiden können, wie er sich versichern möchte. Sichergestellt werden muss vom Gesetzgeber, dass überhaupt jeder krankenversichert ist und dass der Umfang der Krankenversicherung auf jeden Fall eine gute medizinische Versorgung gewährleistet.

Darüber hinaus muss es aber für jeden frei sein, bei wem er sich versichern möchte und auch wie viel Geld ihm seine Gesundheitsversorgung wert ist. Das ist die Freiheit des Einzelnen. Wir schreiben auch niemandem vor, dass er nicht hohe Summen für seine Altersversorgung ausgibt, mit viel Geld an der Börse spekuliert oder sich einen Porsche kauft, weil er ein geringes oder mittleres Einkommen hat.

Dennoch müssen die Rahmenbedingungen einfach stimmen, d.h. der Leistungskatalog für eine gute medizinische Versorgung muss gesetzlich festgeschrieben sein und er muss für alle Krankenversicherer gelten. Das Konzept, das diesen Erwägungen entspricht, ist die Soziale Gesundheitsversicherung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Auch für die Notarztversorgung sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Sie muss sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sichergestellt werden und das heißt auch, dass die Ärzte, die Notarztdienste versehen, angemessen bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass im Streit um das Abrechnungssystem die notärztlich tätigen Kollegen den Kürzeren ziehen und dafür, dass sie für die medizinische Versorgung der Menschen in Bayern im Ernstfall und zu jeder Tages- oder Nachtzeit sorgen – und hier geht es um Menschenleben! - noch nicht einmal angemessen honoriert werden.

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25 Februar 2013

Arztfreie Zonen verhindern – Hausarztversorgung sichern

Ein Gastkommentar von meinem Fraktionskollegen Dr. Karl Vetter, MdL:

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern ein. Hierzu gehört nicht zuletzt die Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Die Altersstruktur der Hausärzteschaft bei gleichzeitigem Mangel an Praxisnachfolgern ist alamierend. In manchen Regionen kommt es bereits zu Versorgungsengpässen, weil Schwarz-Gelb notwendige Reformen verschlafen hat. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, werden viele Landstriche bald ganz ohne ärztliche Versorgung dastehen.

Dabei kommt dem Hausarzt aufgrund seiner Patientennähe und als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen eine ganz besondere Rolle zu. Auch fürchten die Kommunen um ihre Attraktivität, weil zu einer guten Infrastruktur die wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört.

Christian BOB Born/toonpool.com

Reformvorhaben der FREIEN WÄHLER

Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen wollen die FREIEN WÄHLER den Stellenwert der Allgemeinmedizin erhöhen und es jungen Ärzten erleichtern, sich in ländlichen und strukturschwachen Regionen niederzulassen:

Die Landtagsfraktion fordert einen weiteren Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Bayern. Denn durch universitäre Vorbilder lassen sich junge Mediziner für den Hausarztberuf begeistern.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für die Ausgestaltung der bestehenden und die Förderung neuer Weiterbildungsverbünde ein. Denn für junge Hausärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen, ist die Sicherung ihrer Weiterbildung wichtig

Die FREIEN WÄHLER fordern Hausarztverträge nach altem Recht. Denn eine Niederlassung in eigener Praxis kostet Geld, und junge Mediziner brauchen Planungssicherheit.

Impulsgeber bayerischer Politik

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat es mit parlamentarischen Anträgen und Veranstaltungen geschafft, die Staatsregierung endlich wachzurütteln. Zumindest ein finanzielles Förderprogramm hat diese nun aufgelegt. Aber Geld allein reicht nicht. Es ist ein Gesamtpaket erforderlich.

Fazit:

Die gute ärztliche Versorgung der Menschen vor Ort ist das Kernstück der Gesundheitspolitik, weil diese unmittelbar den Menschen in der Region zu Gute kommt. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER mit Reformvorhaben wie der Sicherstellung der Hausarztverträge nach altem Recht, dem Ausbau der Weiterbildungsverbünde und der Stärkung der Allgemeinmedizin in der universitären Lehre, es Ärzten erleichtern, sich in ländlichen und strukturschwachen Regionen niederzulassen.

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14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014

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7 Februar 2013

Fluglärm scheinbar keine Belastung für bayerisches Staatskabinett

Sicher haben Sie sich als Unterfranken beim Betrachten der Bilder von der gemeinsamen Sitzung der Staatsregierungen Hessen und Bayern in Wiesbaden in dieser Woche auch darüber gefreut, dass sich nicht nur die beiden Ministerpräsidenten sondern gleich alle Kabinettsmitglieder untereinander austauschen konnten. Mensch dachte ich mir, da könnten tatsächlich einmal länderübergreifende Themen wie verkehrs- oder umweltpolitische Interessen zur Sprache gekommen sein, die uns Menschen vor allem in den Grenzregionen bewegen.

Wenn ich von Grenzregionen rede, dann werden sich viele Blog-Leser vielleicht wundern. Aber die Entfernung meines Wohnortes zur hessischen Grenze betragen lediglich10 Kilometer und mein Heimatlandkreis Main-Spessart grenzt ebenso an den Landkreis Main-Kinzig wie meinen Zweitstimmkreis Bad Kissingen an. Insofern muss es eigentlich ein natürliches Bestreben der kleinen UND der großen Politik sein, mehr im interregionalen Dialog zu erreichen.

matchka / PIXELIO / pixelio.de

Themen gibt es tatsächlich genug. Ob es das leidige Bayern-Ticket ist das in Kahl am Main endet und mit dem für uns Hanau oder Frankfurt - obwohl nicht mehr weit zu fahren - nur mit einem (ärgerlichen) Extra-Zugticket erreicht werden kann, die Zusammenarbeit der beiden Landespolizeien auf der A3 oder der immer stärker zur Belastung werdende Fluglärm am Untermain und in Main-Spessart. Hinzu kommen neue Themen der Energiewende wie Windräder im Bereich des Grenzverlaufs oder gerade wieder neu aufgeworfen, die sogenannte Mottgers-Spange der Deutschen Bahn, maßgeblich angeschoben durch die hessische Landesregierung mit verheerenden infrastrukturellen wie umwelttechnischen Auswirkungen für Teile Unterfrankens.

Doch da haben die beiden Staats-Kabinette mal wieder ein Treffen ohne die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen veranstaltet. Im Schatten der alles überstrahlenden Klage zum Länderfinanzausgleich - die ich nebenbei bemerkt für eine reine Wahlkampf-Posse halte, schließlich wurde der Ausgleich auf maßgebliche Forderung des Freistaates Bayerns damals so geschlossen, - wurde das Thema zunehmender Fluglärm am Untermain und Main-Spessart nach Auskunft der bayerischen Staatskanzlei leider mit keinem Wort gestreift. Das gibt auch eine deutliche Aussage darüber, wie unwichtig dem Wirtschaftsminister in München die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Unterfranken sind. Sehr schade, kann ich dazu nur sagen!

Ich muss also die vielen Blog-Leser, die sich stets mit ihren Anliegen - und in diesem Fall Hoffnungen - an mich wenden, leider enttäuschen. Wie schrieb doch ein Leser: "Nach den Berichten vom Mittwoch über das gemeinsame Vorgehen beim Länderfinanzausgleich von Bayern und Hessen braucht man sich in dieser Legislaturperiode leider keine Hoffnung mehr zu machen, dass von der Staatsregierung ein Vorstoß gegen Hessen wegen der Lärmbelastung zu erwarten ist.

Bayern braucht Hessen als Mitstreiter für die wirtschaftlichen Interessen, und man wird den Teufel tun, die gegenseitigen Beziehungen durch eine "Lapalie" wie etwas Fluglärm im nordwestlichen Zipfel des Landes zu gefährden. Außerdem besteht ja die Gefahr, dass sehr schnell nur noch zwei Geberländer da sind, wenn der Flughafen in Frankfurt nicht wie geplant wachsen kann und entsprechende Einnahmen für Hessen abwirft. So sehr ich die Einstellung zum LFA und den Wunsch nach Deckelung der Abgaben nachvollziehen kann, so sehr ärgert mich dann auch wieder die Scheinheiligkeit des Politikgeschäfts. (Hilfst Du mir hier, dann lass ich Dich da in Ruhe.)".

Da kann ich noch verzeihen, dass das neue Thema Mottgers-Spange nicht auf der Agenda stand, denn das ist ja nun wirklich erst seit letzter Woche wieder aufgerollt worden. Für mich war es als verantwortungsvoller Politiker für meine Heimat und die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern dennoch Anlass genug, mich dieser Woche sofort bei unserem Gespräch mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn, Klaus-Dieter Josel, in München intensiv damit auseinander zu setzen (hier mehr dazu).

Marco Barnebeck(Telemarco) / PIXELIO / pixelio.de

Immerhin standen zumindest energiepolitische Themen auf der Agenda der Staatsfrauen und -männer. Das ist auch dringend notwendig, denn gerade die Windkraft stellt auch hier eine gemeinsame Interessenslage dar, denn bekanntlich haben Windräder auch Auswirkungen auf die Umgebung rund herum. Und seit vielen Monaten hat mir beispielsweise unsere Obersinner Bürgermeisterin Lioba Zieres hier schon ihr Leid geklagt. Insofern bin ich gespannt, was die hohe Gesellschaft in Wiesbaden dazu festgelegt hat. Ich hoffe doch, es war im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen.

Ich bleib am Ball!

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7 Februar 2013

Sinnlose Wiederaufnahme der Mottgers-Spange

Mottgers-Spange - geradezu wie ein Phantom begleitet mich diese Bezeichnung für den Abschnitt einer ehemals geplanten und dann nicht weiter verfolgten DB-Neubautrasse zwischen dem hessischen Mottgers und dem bayerischen Sinngrund. Es sollte eine Entlastungsstrecke für die vielbefahrene und tatsächlich überlastete Fernverbindung Hanau-Würzburg sein, deren ursprüngliche Planungen aus dem Jahre 2002 aber in den vergangenen Jahren wegen fehlender Finanzierbarkeit seitens des Bundes eingestellt wurden.

Vor allem die Bewohner des Sinntales bei Obersinn haben aufgeatmet, denn in der Initiative-Pro-Spessart hatten sie sich jahrelang schon gegen den Umwelt-Raubbau im idyllischen Sinngrund gewehrt. Eine Neubau-Trasse hätte die Landschaft förmlich zerschnitten und zerfurcht. Jedes Jahr standen die IPS-Strategen quasi Mahnwache beim Obersinner Schachblumenfest im April und manchmal habe ich mich ehrlich gefragt, wofür noch? Denn meine stetigen Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsministerium und der Deutschen Bahn brachten nahezu den gleichen Wortlaut wieder: „kein Geld, also kein Interesse!“

Grace Winter / PIXELIO / pixelio.de

Nunmehr deutete sich schon seit geraumer Zeit an, dass in der „Mottgers-Kiste“ wieder was aufblüht. Seit der letzten Landtagswahl in Hessen, bei der die fdp wieder in die Regierung kam und das dortige Wirtschaftsministerium übernahm, war deren Zielsetzung diese Mottgers-Spange wieder aus der Mottenkiste zu holen. Wurde dies auch von bayerischer Seite immer wieder mit den gleichen Argumenten abgetan, hat nun eine kräftige Finanzspritze der hessischen Staatsregierung aus Wiesbaden bei der Bahn zumindest wieder dafür gesorgt, dass man sich „ergebnisoffen“ mit den Planungen befassen will.

Wie meine Nachfragen beim DB Konzernbeauftragten Klaus-Dieter Josel in München bei einem Gespräch ergaben, wird man nunmehr innerhalb eines Jahres alle bisherigen Planungen noch einmal auf den Tisch legen und die verschiedenen Alternativen auf Machbarkeit (und wahrscheinlich Finanzierbarkeit) scannen. Rund ein Jahrzehnt (!) nimmt man sich für die dann folgende Planung vor. Ist das nicht ein Wahnsinn?

Ein immenser Zeitverlauf wie ich meine, denn sollte man dann – wie jetzt bei Stuttgart 21 –zu der Erkenntnis kommen dass die Kosten davon galoppieren und fern ab jeder Finanzierbarkeit stehen, dann wurde nicht nur viel Geld in die Luft gesetzt, sondern auch viele Hoffnungen und Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern geschürt. Einstmals hatte man 2008 3,15 Milliarden Euro für die Realisierung der Mottgers-Spange angesetzt. Dann prophezeie ich mal, dass wir in 10 Jahren bei 10 Milliarden wären und man muss kein Mathegenie sein um zu erkennen, dass dann angesichts jetzt schon fehlender 89 Milliarden Euro, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 zu stemmen, kein Cent mehr für ein solch gigantisches Neubau-Projekt mehr übrig sein wird. Umstritten und obendrein von der Bevölkerung vor Ort nicht mitgetragen! Also lieber gleich: STOPPT den Mottgers-Wahnsinn!

Uwe Schwarz / PIXELIO / pixelio.de

Da stellt sich für mich ohnehin die Frage, warum die große regierende Politik nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und in solche Entscheidungen die Bevölkerung mehr mit einbezieht. Dabei könnte viel Geld gespart werden. Und bei allem Verständnis für die Wirtschaft, solche Projekte sind sicher notwendig, aber nur in Übereinkunft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat es eben erst gezeigt, die Bevölkerung schläft nicht mehr und lässt nicht mehr alles mit sich machen. Und Stuttgart 21 hat in diesem Gedanken-Zusammenhang nun wirklich eine deutliche Sprache gesprochen.

Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen - und wie die Studiengebühren gezeigt haben - mit Erfolg! Deshalb werde ich auch bei der Mottgers-Spange nicht locker lassen. Also auf in den Kampf!

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31 Januar 2013

Der miese Deal mit der Energie

Ein Gastbeitrag von Erica Zingher

Regisseur Frank Farenski behauptet, dass die Produktion von Ökostrom heute schon billiger ist als die Herstellung konventioneller Energie – atomar, mit Kohle oder Öl. Um das Märchen der teuren Energiewende zu widerlegen, hat er einen Film gedreht. „Leben mit der Energiewende“ soll so viele Menschen wie möglich erreichen und sie aufklären. Ein Plädoyer für den Energiewechsel in Deutschland.

Screenshot youtube.de

Peter Altmaier hat keine Ahnung welchen Strom er in seiner Berliner Wohnung bezieht. „[…]da kommt der Strom einfach aus der Steckdose.“ Auch zu Hause bei ihm im Saarland kämpft er mit der Umstellung auf Strom aus regenerativer Energieerzeugung. Photovoltaik hat er sich vorgenommen zu installieren und auch an seiner Heizung will er irgendetwas ändern. Die private Energiewende des Umweltministers droht schlichtweg zu scheitern. Doch wie sieht die allgemeine Situation in Deutschland aus?

Energie „von gestern“

Frank Farenskis Film beginnt im Hafen von Rotterdam. Hier werden noch immer täglich tausende Tonnen an Kohle auf Züge und Transporter verladen, um sie dann in Kraftwerke zu befördern, wo sie zur Energiegewinnung verbrannt werden. In den Öfen brennt es, der Generator dreht sich und im selben Moment spucken die Schornsteine CO2 aus, welches unser Klima bemerkbar zerstört. Nicht zu Unrecht fragt sich der Regisseur und Journalist Farenski, weshalb dieser ganze Aufwand betrieben wird? Die Antwort ist ganz einfach: australische Steinkohle ist billig, da lohnt sich natürlich der Transport um die halbe Weltkugel.

Bei den fossilen Vorkommnissen sieht es nicht besser aus. Jährlich steigen die Importpreise der konventionellen Brennstoffe um Milliarden. 2004 lagen sie noch bei 37 Mrd. Euro, 2008 bei 79 Mrd. Euro und 2012 kletterte der Preis schon auf 98 Mrd. Euro hinauf. Diese Tatsache allein ist schon erschreckend und kurios genug. Bedenkt man jedoch, dass der Energieverbrauch vom Jahr 2004 bis 2012 leicht abnahm und Deutschland stetig dieselbe Menge an fossilen Brennstoffen importierte, treibt es die Kuriosität auf die Spitze. Somit nimmt die Bundesregierung Mehrausgaben über Jahre hinweg ohne den geringsten Effekt in Höhe von Milliarden einfach so in Kauf. Ganz gleich ob das für die Volkswirtschaft eine enorme Größe ausmacht.

Doch was sagt die Kanzlerin zu all dem? Anstatt sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, singt sie weiter ihr Loblied der Energiewende, um sie dann mit zahlreichen Beschlüssen und Sonderkürzungen zu behindern. So paradox das erscheinen mag, ist es leider auch.

Legenden der Energiewende

All jene Prozesse, welche innerhalb der Wirtschaft und Bundesregierung ablaufen, sind bekannt, überall nachzulesen und offen dargelegt. Woran mag es dann liegen, dass sobald finanzielle Förderungen für regenerative Energien gebraucht werden, viele hysterisch aufschreien, während eine sterbende Wirtschaft weiterhin mit Geld gefüttert wird? Ist die Öffentlichkeit schlichtweg desinformiert, liegt es an der Verschleierung von Wahrheiten oder übt die konventionelle Energielobby immer noch viel zu viel Druck aus?

Danilo Lindner / PIXELIO / pixelio.de

Fakt ist, dass die Presse ihren Teil dazu beigetragen hat, die Energiewende in ein schlechtes Licht zu rücken. Gegner der regenerativen Energien fühlen sich in Zeitungen wie der FAZ oder dem „Spiegel“ wohl, behauptet Frank Farenski. Hier wittern sie täglich gegen das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ und predigen der Bevölkerung das Märchen vom teuren Ökostrom. Diese „Anti-Energiewendepropaganda“ schürt vor allem Angst, Unmut und Unverständnis.

Die Presse verschleiert die Realität und unsere Bundesregierung handelt immer noch als verlängerter Arm der Energiekonzerne. 2011 stieg der Anteil von Ökostrom von 17,1 Prozent auf 20,1 Prozent, mit steigender Tendenz. Und dennoch sind die Strompreise nicht merklich in die Höhe geschossen, geschweige denn ist Ökostrom nur für betuchtere Bürgerinnen und Bürger finanzierbar. Das Gegenteil ist der Fall. Der nachhaltige Strom hat sich vielerorts schon längst zur billigeren Alternative entwickelt. Trotzdem herrscht in den Köpfen der Bevölkerung ein Bild von steigenden Preisen, Stromausfällen und Unterversorgung.

Befreiungsschlag durch Open-Source

Vieles bleibt für den Bürger doch noch undurchsichtig. Um die Argumente der Erneuerbaren-Energie-Gegner zu widerlegen und Licht in das Durcheinander zu bringen, drehte der Journalist Farenski seinen Film. Und damit so viele Menschen wie möglich Zugang zu ihm haben, ist sein Film eine sogenannte Open-Source-Produktion.

Das Prinzip, welches sich dahinter versteckt, ist simpel. Der Dokumentarfilm findet sich in voller Länge frei zur Verfügung im Internet. Zuschauer und Nutzer haben zudem die einmalige Möglichkeit, jenen Film weiterzuverwenden, ihn nach ihren Wünschen und Ideen zu verändern oder auch bloß an Freunde, Verwandte etc. weiterzugeben.

Was nach einem tollen Einfall klingt, kostete Farenski und seinen Kameramann Tausende von Euro. Beide sind nun pleite, wie er im November 2011 in einem taz-Interview klar äußerte. Doch das war es ihm wert.

Und nun?

Auch nachdem man sich „Leben mit der Energiewende“ angesehen hat, bleibt die Frage, was dieser große Begriff Energiewende eigentlich bedeutet. Sicherlich viel mehr als nur das Umsatteln auf regenerative Energien. Hier und heute verlagert sich die Energieproduktion von den großen Standorten und Wirtschaftskonzernen auf die Dächer jedes einzelnen.

H.D.Volz / PIXELIO / pixelio.de

Klar ist, dass die Energiewende nicht bedeutet, weiterhin lediglich Symptome zu behandeln und somit die Lebensverlängerung einer sterbenden Industrie zu erschaffen.

Es liegt in der Hand unserer Regierung und Wirtschaft, der Presse und der Bevölkerung etwas zu diesem Umbruch beizutragen. Denn was Frank Farenskis Dokumentation vor allen Dingen gezeigt hat ist, dass für jeden die Möglichkeit besteht, etwas zu verändern. Peter Altmaier in seinem Haus im Saarland genauso wie Sie und Ich.